Was können wir aus der Anti-ICE-Revolte lernen? (mit US-amerikanischer Studentin und Aktivistin)

Anfang des Monats sahen wir, wie in Los Angeles ein Aufstand gegen die rassistische Abschiebepolitik Trumps aufflammte. Die Regierung antwortete mit massiver Repression, während sich die Bewegung über das gesamte Land ausweitet. Am nächsten Montag wollen wir als Teil unseres Wahlkampfes für die Fachschaft Soziologie an der LMU über die Lehren des Kampfes gegen Trump mit einer Genossin aus den USA sprechen.

Seit Trumps Amtsantritt findet eine Radikalisierung der rassistischen Migrationspolitik der USA statt, konkret manifestierte sie sich in den brutalen Entführungen von Migrant:innen auf offener Straße durch die US Immigration and Customs Enforcement (ICE). Während schätzungsweise mehr als 50.000 Menschen seit Februar in Abschiebelagern gefangen gehalten werden, machen Unternehmen wie die GEO Group oder CoreCivic damit Millionenprofite. Dagegen entflammte Anfang Juni eine kraftvolle Bewegung gegen die Abschiebungen und die ICE-Behörde, die in ihren Haftanstalten Migrant:innen unter inhumanen Haftbedingungen festhält, worin L.A. mit zehntausenden Menschen und einer massiven Repression gegen die Protestierenden das Epizentrum darstellte. Einige Tage später weitete sich die Bewegung auf unterschiedliche Städte des Landes aus, worauf Trump mit der Entsendung der Nationalgarde und hunderten Marines nach L.A. reagierte, um mit Gewalt die Bewegung zu ersticken. An der vordersten Front sehen wir unsere „Generation Z“, die bereits für Black Lives Matter und in Solidarität mit Palästina an den Unis und auf den Straßen wichtige Protestbewegungen entwickelt hat.

Dieser Aufstand ist ein wichtiges Beispiel dafür, dass der Rechtsruck nur durch die eigene Mobilisierung bekämpft werden kann, ob in den USA oder in Deutschland. Mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Iran durch US-Bomben spitzt sich allerdings die politische Lage im Land und international zu, was nicht nur zu Zerstörung und Mord führt, sondern ebenso das Potential größerer Antikriegsmobilisierungen aufmacht. Hierbei kommt der Studierendenschaft eine zentrale Rolle zu, da sie nicht nur die Palästinabewegung angeführt hat und die Komplizenschaft ihrer Unis im Völkermord durch Militärforschung und ideologischer Legitimation entlarvt haben, sondern auch da sie ebenso von der rassistischen Repression der Trumpregierung getroffen wurden. Dieser Kampf ist ebenso eines, um die öffentlichen Universitäten und die Wissenschaftsfreiheit, die durch die Repression ebenso im Visier stehen, beispielsweise durch Kürzungen oder unmittelbare Berufsverbote.

Am nächsten Montag, dem 30. Juni um 18 Uhr wollen wir als Teil unseres Wahlkampfes für die Fachschaft Soziologie an der LMU über die Lehren des Kampfes gegen Trump sowie das Potential weiterer antirassistischer und Antikriegsbewegungen sprechen. Wir möchten dabei die Erfahrungen nicht nur analysieren, sondern als Studierende aus ihnen politische Schlussfolgerungen ziehen, um uns besser für den Kampf gegen den Rechtsruck in Deutschland vorzubereiten in einer Welt, die zunehmend von Krisen, Kriegen und Revolten geprägt ist. Dafür organisieren wir eine internationalistische Veranstaltung im Gespräch mit Maryam Alaniz, Studentin an der Columbia University in New York und Mitglied unserer Schwesterorganisation Left Voice aus den USA. Die Veranstaltung wird in Präsenz am Institut für Soziologie der LMU stattfinden und zeitgleich wollen wir mittels eines Livestreams dafür sorgen, dass sich Interessierte bundesweit zuschalten können.