Steht Putin wirklich bald vor Berlin?

Ganz Europa befindet sich im Aufrüstungsfieber. Noch vor ihrem Amtsantritt hat die kommende Merz-Regierung gemeinsam mit SPD und Grünen durch ein antidemokratisches Manöver das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD durchgesetzt: 800 Milliarden Euro sollen in die militärische Aufrüstung fließen. Zur Rechtfertigung beschwören die Herrschenden die Angst vor der „russischen Bedrohung“, als stünde ein Angriff auf Berlin unmittelbar bevor, und rufen zur „Verteidigung unserer Demokratie“ auf.

Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, wird gleichzeitig in fast allen gesellschaftlichen Bereichen gekürzt: in der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich, bei Löhnen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Geht es hier wirklich um Demokratie? 

Die weltweiten Militärausgaben steigen rasant, und die Auseinandersetzungen zwischen kapitalistischen Großmächten um Arbeitskraft, Ressourcen, Absatzmärkte und Einflusszonen spitzen sich zu. Auch Deutschland will in der Neuaufteilung der Welt nicht zurückstehen. Die neue Regierung plant, die Bundeswehr zur militärischen Großmacht auszubauen – bereit für künftige Interventionen und Stellvertreterkriege.

Für Arbeiter:innen und Jugendliche bedeutet diese neue Phase eine Zeit zunehmender Unsicherheit, gesellschaftlicher Krise – aber auch neuer Bewegungen. Die Milliarden für Waffen gehen einher mit Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und verschärften Repressionen: gegen Proteste, gegen Arme, Migrant:innen, Frauen und queere Menschen. Studierende, die gegen Waffenlieferungen an Israel demonstrieren, müssen mit Repressionen bis hin zur Exmatrikulation oder Abschiebung rechnen. Zivilklauseln sollen abgeschafft, Bundeswehrbesuche an Universitäten zur Normalität werden.

Doch gleichzeitig regt sich gerade unter jenen, die als Kanonenfutter dienen sollen, Widerstand: Streiks im Hamburger Hafen, die ersten seit 40 Jahren. Weltweite Proteste gegen den Genozid in Palästina. Hunderttausende Arbeiter:innen und junge Menschen, die in Serbien, Deutschland, Frankreich oder der Türkei auf die Straße gingen, um für ihre Rechte zu kämpfen. 

In dieser Situation, in der der Krieg in Europa nicht nur als Gefahr, sondern von Manchen sogar als Notwendigkeit dargestellt wird, wollen wir diskutieren: Droht wirklich ein russischer Angriff auf Europa oder dient dieses Bedrohungsszenario der Rechtfertigung für die eigene Aufrüstung? Welche Interessen stehen hinter der Rüstungsoffensive? Und wie können wir eine unabhängige, klassenkämpferische Position entwickeln – jenseits von NATO wie Putin?

Kommt zu unserer Veranstaltung „Steht Putin vor Berlin?“ in München. Diskutiert mit uns über die Ursachen der Aufrüstung, die Rolle des Imperialismus, und wie wir wirkungsvollen Widerstand organisieren können.