#United4Gaza: Gegen Genozid und imperialistische Aggression am Samstag auf die Straße

Während Israel den Genozid in Gaza vorantreibt, bricht es einen Angriffskrieg gegen den Iran vom Zaun. Kommt mit Waffen der Kritik in den Studiblock, um als Studis und Arbeiter:innen gemeinsam für ein freies Palästina zu kämpfen!

Allein am vergangenen Dienstag hat die israelische Armee mindestens 74 Menschen in Gaza massakriert, 56 davon Palästinenser:innen auf der Suche nach humanitärer Hilfe in Chan Yunis. Damit steigt die Zahl der Getöteten in Gaza auf über 61.000 an, wovon über 17.000 Kinder sind. In einem von der Times of Israel veröffentlichten Leak sprach Netanjahu in einer geschlossenen Sitzung des Außen- und Verteidigungskomitees des Knesset seine Absicht zur ethnischen Säuberung offen aus: „Wir zerstören immer mehr Häuser – sie können nirgendwohin zurückkehren. Das einzige natürliche Ergebnis wird sein, dass die Bewohner Gazas aus dem Gazastreifen auswandern wollen werden.“

Während der Genozid in Gaza anhält, bricht die Atommacht Israel einen neuen Krieg mit dem Iran vom Zaun, angeblich als Präventivschlag gegen die kurz bevorstehende iranische Atombombe – ein Statement das von Netanjahu seit 20 Jahren wie ein Mantra wiederholt wird. Diese Ereignisse können nicht getrennt voneinander betrachtet werden, denn die Stellung Israels in der Region ergibt sich aus seiner Funktion als Vorposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten.

Nach zwanzig Monaten anhaltender Proteste gegen die deutsche Komplizenschaft mit dem Genozid sah sich selbst Bundeskanzler Merz (CDU) zusammen mit der politischen Elite Deutschlands gezwungen, ein paar Krokodilstränen zu verschütten über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen. Die Heuchelei der Regierung zeigt sich jedoch glasklar an Außenminister Wadephuls (CDU) Bekräftigung vor wenigen Wochen, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Wenig überraschend haben sich CDU und SPD dann auch nach dem Angriff auf den Iran geschlossen hinter das israelische Regime gestellt. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) kommentierte den israelischen Angriff in völliger Leugnung der Tatsachen: „Die Israelis haben jedes Recht, sich zu verteidigen, auch präemptiv.“

Wir begrüßen, dass Teile der Linkspartei-Basis diese Demonstration mittragen und appellieren an die berlinweite Führung der LINKEN, sich klar auf die Seite des palästinensischen Volkes zu stellen, indem sie zur Demonstration aufruft und ihre Stellungen in den Gewerkschaften nutzt, um den Kampf gegen den Genozid in die Gewerkschaften zu tragen.

Das anhaltende Blutvergießen wird weder durch die Regierungen der imperialistischen Zentren noch durch die kapitalistischen Staaten in der Region gestoppt werden, wie die massive Repression des ägyptischen Regimes gegen den Global March to Gaza beweist. So wurden zwei unserer spanischen Genoss:innen von der CRT direkt nach ihrer Ankunft in Ägypten abgeschoben. Die Massenmobilisierung des Global March sowie die Blockaden von Rüstungsgütern durch Hafenarbeiter:innen in Marseille, Genua, Tanger und Casablanca zeigen jedoch die Macht auf, die die Massen und die Arbeiter:innen entfalten können, wenn sie sich organisieren und vereint handeln. Es ist unsere Aufgabe, solche fortschrittlichen Aktionen im imperialistischen Zentrum bekannt zu machen und geleitet von einer internationalistischen Strategie auch durch unseren Kampf hier zu unterstützen.

Wir müssen uns als Studierende mit den Arbeiter:innen an den strategisch wirksamen Punkten verbünden, um effektiv die Pläne der imperialistischen Regierungen zu durchkreuzen. Kommt darum mit Waffen der Kritik zum Studiblock auf der #United4Gaza Demo und organisiert euch mit uns, um diese Perspektive voranzubringen.