Studierende und Beschäftigte gegen Repression – Gegen Polizeigewalt, Repression der Uni-Leitung und mediale Hetze

Der Einsatz der Polizei während des friedlichen Protestcamps in Solidarität mit den Menschen in Gaza am vergangenen Dienstag stellt ein neues Niveau der Repression seitens des Staates und der Uni-Leitung dar. Die Entscheidung, das Camp gewaltsam räumen zu lassen, ist ein inakzeptabler Angriff des Präsidiums auf die Rechte der Studierenden. Wie auch in den hunderten anderen Protestcamps an vielen internationalen Campus, entschied sich die Universitätsleitung der Freien Universität dazu, die Unversehrtheit ihrer eigenen Studierenden aufs Spiel zu setzen. Infolgedessen setzte die Polizei beispielsweise Schmerzgriffe gegen friedlich Protestierende ein und attackierte Studierende mit Pfefferspray auf den Gängen ihrer eigenen Universität und aus nächster Nähe. Trotz ausgelösten Feueralarms wurden Studierende gewaltsam am Verlassen der Rost- und Silberlaube gehindert. Studierende mussten im Nachhinein mit Gehirnerschütterungen, Prellungen, Stauchungen und anderen Verletzungen behandelt werden. Wer nicht selbst angegriffen wurde, musste mit ansehen, wie die eigenen Kommiliton:innen von der Polizei brutal attackiert und verletzt wurden. Das Präsidium ist für diese Folgen der von ihm angeordneten Räumungen verantwortlich. 

Neben den andauernden Angriffen auf die protestierenden Studierenden hat sich nun eine Hetzkampagne gegen das Lehrpersonal entfacht, das sich dieser gewaltvollen Repression entgegengestellt hat. So sprach die Bild-Zeitung von „UniversiTätern“ und die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zeigte sich „fassungslos“, dass sich Dozierende für die Wahrung demokratischer Rechte an ihrer Universität aussprachen und verbreitete die diffamierende Berichterstattung der BILD u.a. auf X. Gleichzeitig fordert die CDU, Lehrende, die die Petition unterschrieben haben, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Diese Angriffe reihen sich ein in eine Kette der Attacken auf grundlegende demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest, die in den letzten Monaten zu beobachten waren. Es ist zu befürchten, dass sich diese Angriffe in der kommenden Zeit intensivieren. So verhandelt der Berliner Senat die Wiedereinführung des Ordnungsrechts, um Berliner Studierende wieder durch Zwangsexmatrikulation sanktionieren zu können. Ebenfalls ein völlig unverhältnismäßiger und gefährlicher Eingriff in die Grundrechte der Studierenden. Diese autoritären Maßnahmen können nicht unbeantwortet bleiben. In diesem Sinne rufen wir, Studierende und Beschäftigte der Berliner Universitäten, am 16. Mai 2024, um 13 Uhr, zu einer Kundgebung für die Wahrung der demokratischen Rechte und Freiheiten an unseren Hochschulen auf.

Wir fordern …

… keine Polizei auf dem Campus. Der Campus soll ein sicherer Ort für alle sein, polizeiliche Repression wie am 7. Mai gefährden Studierende und Beschäftigte!

…,  dass alle Anzeigen gegen Teilnehmende von Protestaktionen auf dem Universitätsgelände fallen gelassen werden. Das umfasst sowohl das Protestcamp am 07. Mai, als auch die Hörsaalbsetzung am 14. Dezember. 

… keine Wiedereinführung des Ordnungsrechts! Nein zu Zwangsexmatrikulationen! 

… einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand in Gaza und einen Stopp aller Waffenlieferungen. Unsere Universitäten müssen sich hinter diese Forderungen stellen.

… die Offenlegung aller bisherigen Rüstungskooperationen und eine demokratisch kontrollierte Zivilklausel.

… die Einheit von Studierenden und Beschäftigten gegen Repression und für freie Lehre und Wissenschaft. Lasst uns gemeinsam große Demos und Streiks organisieren!