Steht Putin vor Berlin?

Mit der kommenden Merz-Regierung stehen die Zeichen auf Krieg. Noch bevor die neue Regierung überhaupt im Amt ist, haben CDU/CSU, SPD und Grüne mit einem antidemokratischen Manöver das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD durchgepeitscht. Zur Rechtfertigung schüren die herrschenden Parteien die Angst vor der „Russischen Bedrohung“, als ob ein Angriff auf Berlin unmittelbar bevorstünde und pochen auf die „Verteidigung unserer Demokratie“.

Hunderte Milliarden fließen in Waffenproduktion und Kriegsfähigkeit und die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, während in anderen Bereichen gekürzt wird: bei der Bildung, im sozialen Bereich, bei den Löhnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Geht es bei der Aufrüstung wirklich um die Verteidigung der Demokratie? International steigen die Militärausgaben und der Kampf der kapitalistischen Regierungen um Arbeitskraft, Ressourcen, Absatzmärkte und Einflusssphären spitzt sich zu. Deutschland will bei der Aufteilung der Welt nicht den Kürzeren ziehen und so will die neue Regierung die Bundeswehr zur militärischen Großmacht machen, um in Zukunft blutige Militärinterventionen und Stellvertreterkriege führen zu können.

Die Politiker:innen reden von der „russischen Bedrohung“, um ein Klima der Angst und der „nationalen Einheit“ zu schaffen, um die historischen Ausgaben für die Aufrüstung zu rechtfertigen. Aber die größte Bedrohung für die Arbeiter:innenklasse, die Jugend, die Frauen und die Migrant:innen in diesem Land sind heute die militaristischen Pläne der Regierung, für die wir früher oder später bezahlen werden.

Die Militarisierung schlägt auch nach innen um: Wenn Studierende gegen Waffenlieferungen an Israel protestieren, droht ihnen alles von Exmatrikulation bis hin zu Abschiebung, Zivilklauseln könnten verboten und Bundeswehrbesuche an Unis zur Pflicht werden.

Wir denken, dass es eine große Antikriegsbewegung braucht, um die militaristischen Pläne der Merz-Regierung zurückzuschlagen. Kommt zu unserer Veranstaltung „Steht Putin vor Berlin?“ in Berlin, München, Bremen und Münster und diskutiert mit uns, was wirklich hinter der Aufrüstung steht und wie wir wirkungsvoll dagegen kämpfen können.