Solidarität mit Anasse Kazib und allen von der Repression Betroffenen

Der Genozid in Gaza hält weiter an. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe ist so groß, dass selbst die Bundesregierung und die Medien, die seit 20 Monaten jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch diffamiert und verfolgt haben, nun mehr und mehr Kritik an Israel äußern. Doch der Katastrophe tatsächlich ein Ende zu setzen, interessiert sie kein bisschen. Sie stehen fest an der Seite Israels, wenn es darum geht, die Aktivist:innen der Freedom Flotilla wie Greta Thunberg, Rima Hassan oder Yasemin Acar anzugreifen und zu verhaften, die mit ihrem Schiff auf die anhaltende Blockade aufmerksam machten. Die Regierungen versuchen auf heuchlerischste Weise, sich vor den Augen der Welt nachträglich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen. Das ändert aber weder etwas an ihrer Komplizenschaft mit dem Völkermord, noch an der fortgesetzten Repression gegen die Solidarität mit Palästina. Weiterhin werden palästinasolidarische Menschen mit Polizeigewalt und Gerichtsprozessen überzogen – nicht nur in Deutschland.

In Frankreich steht am 18. Juni der Eisenbahner, Gewerkschafter und Sprecher von Révolution Permanente, Anasse Kazib, vor Gericht. Ihm wird „Verherrlichung des Terrorismus“ vorgeworfen, weil er einen palästinasolidarischen Tweet verfasst hat. Dafür drohen ihm bis zu sieben Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Diese wahrscheinlich europaweit beispiellose Strafandrohung für eine Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken zeigt, mit welchem Fanatismus der Staat und die Justiz den Kampf gegen den Genozid verfolgen. Dies reiht sich ein in die enorme Repressionswelle, die in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern gegen all jene stattfindet, die die Komplizenschaft ihrer Regierungen mit dem Genozid in Gaza anprangern.

Angesichts dieser Repression und über unsere politischen Meinungsverschiedenheiten hinaus ist es unerlässlich, gemeinsam mit Anasse Kazib, seinen Genoss:innen und allen unterdrückten Unterstützer:innen Palästinas Widerstand zu leisten. Der Kampf gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Kriminalisierung seiner Unterstützer:innen und die Instrumente, die mit dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ die Meinungsfreiheit einschränken. Wie Anasse vor einigen Tagen erklärte: „ Wir wollen aus diesem Prozess einen Prozess gegen die Kriminalisierung der Solidarität in Frankreich und international machen. Durch unsere gemeinsame Stärke können wir nicht nur ihre Repression abwehren, sondern international den Einfluss der extremen Rechten in unserer Klasse und ihre Kriegsvorbereitungen bekämpfen.“

Deshalb rufen wir am Dienstag, den 17. Juni, um 17 Uhr zu einer Kundgebung vor der Französischen Botschaft auf. Schluss mit der Kriminalisierung und Repression gegen die Palästinasolidarität! Freispruch für Anasse Kazib und alle von der Repression Betroffenen! Freiheit für Palästina!