Schluss mit der Strafverfolgung durch Unis

Die FU Berlin versucht nicht nur der UN-Menschenrechtlerin Francesca Albanese den Mund zu verbieten, sondern auch ihren eigenen Studierenden. Am Dienstag zerrt das Präsidium Caro, Referentin des BIPOC-Referat der FU Berlin und Mitglied bei Waffen der Kritik, vor Gericht. Und warum? Weil sie wie viele andere Studierende und Beschäftigte dieser Universität gegen ihre Mitwirkung am Genozid in Gaza protestiert habe. Weil sie wie viele andere über eine Hörsaalbesetzung genau den Raum zurücknehmen wollte, der uns seit über einem Jahr immer wieder weggenommen wird.

Die Unileitung hat immer wieder gezeigt, dass sie kein Stück an einem wissenschaftlichen Diskurs interessiert ist und noch weniger daran, dass diese Wissenschaft in das, was in dieser Welt gerade abgeht, eingreift. Die FU-Leitung hilft mit ihrer Repression nur denjenigen, die alle Migrant:innen sowieso nur als Feindbild sehen wollen. Das sind auch die, die im Bundestag sitzen, Abschiebungen und Grenzkontrollen fordern, und den Genozid in Gaza verteidigen, ob sie jetzt auf der einen oder anderen Seite der sogenannten Brandmauer sitzen.

Die Ver.di Betriebsgruppe der Fu trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie sagt:

„Die FU trägt zum Rechtsruck in diesem Land aktiv bei.“

Wir sagen klar und deutlich: Egal, was FU-Präsident Ziegler sagt, das ist unsere Uni. Das sind unsere Hörsäle. Kommt am Dienstag um 12:30 zur Kundgebung, um Caro vor dem Gericht zu unterstützen und zu zeigen: wir sind nicht das Präsidium, aber wir sind die Uni.