Streiken gegen Merz und Co.

Union und SPD planen hunderte Milliarden an Kriegskredite, indem sie die Schuldenbremse für die Aufrüstung aufheben wollen. Zugleich werden Bildung, Soziales und Gesundheit weiterhin kaputt gespart werden, mit dem Argument, es gäbe nicht genug Geld. Ihre Kriege sind unsere Toten, wir wollen unsere Leben und die unserer Kinder nicht für die Gewinne der Reichen geben.

Die kommende Merz-Regierung verkündet bereits, noch härter abschieben zu wollen, das Bürgergeld abschaffen zu wollen und die tägliche Höchstarbeitszeit aufheben zu wollen. Sie tritt gegen diejenigen, die eh schon am meisten unter der Krise leiden. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern oder Schulen werden sich weiter verschlechtern, die Überlastung weiter steigen. Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen werden angegriffen.

Besonders hart werden Frauen, Queers und Migrant:innen treffen. Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, haben zehntausende Menschen in Deutschland demonstriert, dass sie damit nicht einverstanden sind. Schon in den Wochen vor der Wahl stellten sich Millionen gegen den Rechtsruck. Es gilt, diesen Schwung mitzunehmen und mit den aktuellen Streiks zu verbinden.

Wir wollen die volle Umsetzung aller Forderungen in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die Einheit der Arbeiter:innen, Frauen und Migrant:innen, um die Aufrüstungs- und Kürzungspläne zurückzuschlagen. Wir brauchen eine große Streikwelle gegen Merz und Co. mit umfangreichen Versammlungen, die in der Lage sind, alle Arbeiter:innen zu vereinen und eine Diskussion zu führen, wie wir kämpfen können.

Dies bedeutet auch, an bestehende Kämpfe gegen die Kürzungen anzuschließen: In München haben SPD, Grüne und Linkspartei beschlossen, den Kreißsaal Neuperlach zu schließen. Wir brauchen eine Gegenwehr gegen diese Politik und den Abbau der Gesundheit.

Die Initiative „Grenzenlos Feministisch“ hat im Januar bereits mit fast 100 Personen dafür gestimmt, die Streiks im Öffentlichen Dienst zu unterstützen. Wir wollen daran anschließen und zusammen auch mit den Gewerkschaften und „Studis gegen Rechts“ weitere Versammlungen anstoßen. Wir wollen eine Bewegung organisieren, die die Streiks zum Sieg führen kann und den Weg ebnen, um der kommenden Regierung die Stirn zu bieten.

Unterstützen wir den Streik!

Kommt am Donnerstag, den 13. März ab 10 Uhr zur GEW-Auftaktkundgebung am Rindermarkt und ab 11 Uhr zur Verdi-Kundgebung am Marienplatz.