Gegen die Repression von Palästinasolidarität

Wieder einmal steht eine Genossin wegen ihrer Solidarität mit Palästina vor Gericht, die der deutsche Staat mit Repressionen zu unterdrücken versucht. Während der Genozid in Gaza Zehntausenden Palästinenser:innen das Leben gekostet hat, ist Deutschland ein Komplize des israelischen Staates: 2023 genehmigte die BRD Rüstungslieferungen im Wert von 326,4 Millionen Euro (einen Großteil nach dem 7. Oktober 2023) an Israel, zwischen August und Oktober 2024 weitere 94,05 Millionen Euro sowie im Januar 2025 nochmals zwei Millionen Euro. 

Wer sich hierzulande mit Palästinenser:innen solidarisiert und sich gegen das siedlerkolonialistische Apartheidregime Israel mit seiner extrem rechten Regierung unter Führung von Netanjahu stellt, bekommt die volle Härte der deutschen Staatsräson zu spüren: Anklagen, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote, massive Polizeigewalt.

Das Handeln von Staat und Justiz ist nicht losgelöst von der politischen Situation, in der wir uns national wie auch international befinden. Nach dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampelregierung 2022 verabschiedete, sollen jetzt weitere Kriegskredite im Wert von hunderten Milliarden Euro folgen. Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD unter der Führung von Friedrich Merz als nächstem Bundeskanzler liest sich wie eine Wunschliste der AfD: abschieben, Bürgergeldempfänger:innen bestrafen, aufrüsten. Dies wird massive Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit mit sich bringen – Bereiche also, die ohnehin bereits kaputt gespart wurden.

Dagegen müssen wir uns organisieren! Aktuell streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Es gilt, diese Streiks auf sämtliche Bereiche auszuweiten und eine antiimperialistische Bewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen, die gegen Aufrüstung, Genozid, Kürzungen und Repression kämpft!

Kommt am Freitag, den 14. März, um 9.30 Uhr zur Kundgebung sowie um 10.30 Uhr zum Prozess am Amtsgericht München, um die betroffene Genossin solidarisch zu unterstützen!