Die Rechten und ihr Krieg – Antifaschismus heißt Antiimperialismus

Im Rahmen der antifaschistischen Hochschultage der Universität Bremen wollen wir den Zusammenhängen von Rechtsruck und der ansteigenden Kriegsbegeisterung im Westen auf den Grund gehen.

“Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.” Mit diesen Worten wirbt der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitut IFO, Clemens Fuest, im deutschen Fernsehen offensiv für die weitere Militarisierung. Sein Spruch gleicht dabei der alten nationalsozialistischen Parole “Kanonen statt Butter” und baut auch auf ihrem Geist auf. Dieser Auftritt zeigt auf ein Neues, wie rechte Ideologie wieder einmal genutzt wird, um die militaristischen Absichten der Herrschenden zu legitimieren. Die deutsche Arbeiter:innenklasse soll auf Kürzungen im sozialen Bereich eingestellt werden, um die Aufrüstung Deutschlands zu finanzieren.

Diese Entwicklung können wir auch hier in der Hansestadt Bremen beobachten. Während der Rüstungskonzern Rheinmetall so massenhaft von nationalen und internationalen Rüstungsprojekten profitiert und den Standort weiter ausbauen will, sehen wir massive Kürzungen in Bereichen der Bildung, dem Sozialen und der Gesundheit. So steht das Klinikum Links der Weser beispielsweise kurz vor der Schließung.

Mit Lobbyist:innen wie Masala und Strack-Zimmermann wird hierzulande ständig Kriegsstimmung gemacht, dabei wird besonders eine angebliche moralische Verpflichtung in den Vordergrund gerückt. In der Manier von “Na klar sind wir für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen” wollen sie so die deutsche Bevölkerung wieder bereit für militärische Interventionen a la Kosovo und Afghanistan begeistern. Dass diese Formel nie mehr als Tod, Chaos und Zerstörung gebracht hat, wird hierbei komplett in den Hintergrund geschoben, teilweise ohne dabei überhaupt ein Wort zu verlieren.

Besonders gefährlich ist hierbei, dass die Bundeswehr ein immenses Problem mit rechter Ideologie hat. Berichte über Nazi-Skandale werden systematisch unter dem Teppich gekehrt. Ihre angeblich liberale Agenda soll mit einer Truppe erzwungen werden, die sich selbst nicht einmal vom Faschismus abgrenzen kann.

Wenngleich die deutsche Losung nach innen “Kanonen und Butter” lautet, könnte sie nach außen wohl auch “Brot und Bomben” heißen. Der deutsche Imperialismus ist auf dem Vormarsch und steht auch in Komplizenschaft mit dem israelischen Staat, der täglich neue hunderte Todesopfer in seinem genozidalen Krieg in Palästina zu verantworten hat. Gleichzeitig werden die berechtigten Proteste gegen den Genozid in Gaza massiver Repression ausgesetzt, ob auf den Straßen oder unseren Universitäten.

Statt Schuldenschnitt und Reparation für die Länder, die man als den globalen Süden bezeichnet, betreibt der Westen eiskalte Interessenpolitik. Die brutale Ausbeutung der Arbeiter:innen und des Bodens durch multinationale Unternehmen behauptet sich weiterhin, auch wenn es zu Revolten kommt, wie zuletzt im Niger gegen den französischen Imperialismus.

Faschistische und reaktionäre Ideologien sind für den Westen oftmals das geringere Übel, wenn es um die eigenen imperialistischen Interessen geht. Die rechten Regierungen in Italien, Türkei, Ukraine und Israel scheinen überhaupt kein Problem für Bündnisse darzustellen.Während man diese Ideologie zurecht in Russland kritisiert, scheint sie auf der NATO-Seite überhaupt kein Problem darzustellen.Die wertegeleitete, feministische Außenpolitik offenbart sich als wohlklingende Lüge.

Feminist Foreign Policy ist leider nicht mehr als ein moralisches Aushängeschild mit der die imperialistischen Interessen durchgeboxt werden. Mit Sprüchen wie “Woke und Wehrhaft” wird auch in Deutschland versucht, der rechten Ideologie des Imperialismus einen bunten Anstrich zu geben. 

Gemeinsam wollen wir mit euch einen näheren Einblick auf den Zusammenhang von rechter Politik, kapitalistischem Imperialismus und der Remilitarisierung werfen und im Rahmen der antifaschistischen Hochschultage der Uni Bremen mit euch diskutieren! Wir wollen uns den Rechten und ihrem Krieg entgegenstellen und das an den Orten, wo wir uns täglich bewegen. An den Unis, den Betrieben und an den Schulen. Für uns bedeutet ein wirklicher Antifaschismus auch ein Kampf gegen den kapitalistischen Staat und seine imperialistischen Interessen. Leider fehlt an den Universitäten der Geist, um sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Wir wollen das ändern und uns auch gemeinsam zukünftig organisieren! Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam gegen Rechts und Krieg einstehen!