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BVG, CPPZ, TV‑L: Der Senat ist der gemeinsame Gegner! Heraus zum gemeinsamen Streik – auch am 8. März!

Die Beschäftigten dieser Stadt haben die Schnauze voll. Aktuell finden zeitgleich mehrere große und wichtige Arbeitskämpfe statt, die alle eins gemeinsam haben:
Sie gehören in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin und ihr gemeinsamer Gegner ist dementsprechend der Berliner Senat.

BVG, CPPZ, TV-L: Der Senat ist der gemeinsame Gegner! Heraus zum gemeinsamen Streik – auch am 8. März!

Während Berlin die Haupt­stadt der Prekarisierung bleibt, öffentliche Unternehmen weit­er­hin dutzende Tochterun­ternehmen haben und ihre Belegschaften für die Wiedere­ingliederung streiken, während der öffentliche Nahverkehr kaputtges­part wird, während Kita-Krise und Pflege-Krise herrschen, während Berliner*innen die Enteig­nung von Immo­bilien­großkonz­er­nen fordern… rührt sich der Berlin­er Sen­at ein­fach nicht.

Die Beschäftigten dieser Stadt haben die Schnau­ze voll.

Die Kolleg*innen der BVG, eins der größten Unternehmen in Berlin, kämpfen für die Angle­ichung der Wochenar­beit­szeit von Alt- und Neubeschäftigten auf 36,5 Stun­den bei vollem Lohnaus­gle­ich, für höhere Löhne und bessere Pausen­regelun­gen. Zugle­ich beto­nen sie, dass die mis­er­able Sit­u­a­tion des Berlin­er Nahverkehrs das Resul­tat ein­er jahre­lan­gen, vom Berlin­er Sen­at geförderten Spar­poli­tik ist, die endlich been­det wer­den muss.

Am Mittwoch ver­gan­gener Woche trat noch ein weit­er­er wichtiger Sek­tor der öffentlichen Daseinsvor­sorge in den Streik: Teile der Kranken­haus­belegschaft des Uni­ver­sität­sklinikums Char­ité. Die out­ge­sourcten Physio- und Ergotherapeut*innen, Masseur*innen und die Angestell­ten der Anmel­dung der Char­ité Phys­io­ther­a­pie- und Präven­tion­szen­trum GmbH (CPPZ) kämpfen für 100% des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die Rück­führung in ihr Mut­terun­ternehmen. Diesel­ben Forderun­gen der Rück­führung treiben seit Jahren weit­ere Belegschaften von Tochter­fir­men der öffentlichen Kranken­häuser in Berlin an.

Zehn­tausende Kolleg*innen im öffentlichen Dienst in Berlin sind zeit­gle­ich eben­falls im Arbeit­skampf, um höhere Löhne und Auszu­bilden­den­vergü­tun­gen durchzuset­zen. Mehrere Warn­streiks haben schon stattge­fun­den, für den 26. und 27. Feb­ru­ar sind weit­ere ganztägige Warn­streiks geplant, die wieder Zehn­tausende auf die Straße brin­gen wer­den.

Diese drei wichti­gen Sek­toren soll­ten zusam­menge­führt wer­den! Schon beim Streik der Kolleg*innen der BVG besucht­en die streik­enden Therapeut*innen der CPPZ die Kundge­bung. Umgekehrt kön­nten auch Beschäftigte der BVG als Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tion zum TV-L-Streik oder zur CPPZ kom­men. Denn Sieg oder Nieder­lage ihrer Kämpfe hängt wesentlich vom poli­tis­chen Willen des Berlin­er Sen­ats ab. Es gibt eine so gute Möglichkeit wie seit Jahren nicht mehr, die ganze Stadt mit den Forderun­gen der Berlin­er Arbeiter*innen lah­mzule­gen. Gle­ichzeit­ig wer­den die Gew­erkschafts­führun­gen von ver.di und GEW alles daran set­zen, die Dynamik des TV-L-Streik niedrig zu hal­ten und nach der drit­ten Ver­hand­lungsrunde am 28.2./1.3. den Sack zuzu­machen. Lasst uns nicht auf diesen Taschen­spiel­er­trick rein­fall­en! Gemein­same Streiks von TV‑L und CPPZ am 26. und 27.2.! Alle Kranken­haus­beschäftigten – ob Töchter- oder Mut­terun­ternehmen – soll­ten zum Sol­i­dar­itätsstreik aufgerufen wer­den! Es braucht Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tio­nen von der BVG! Auf dass es ein mächtiger Streik­tag aller Berlin­er Arbeiter*innen wird!

Denn es ist der­selbe Berlin­er Sen­at, der heute den Streiks der out­ge­sourcten Töchter der Kranken­häuser, des öffentlichen Dien­stes und der BVG ent­ge­gen­ste­ht, dessen Spar­poli­tik diese Prekarisierung über­haupt erst vor­angetrieben hat.

Den 8. März zum Streiktag machen!

Beson­ders hart wur­den von der staatlich geförderten Prekarisierungspoli­tik diejeni­gen Bere­iche getrof­fen, die ins­beson­dere Frauen beschäfti­gen bzw. Frauen über­pro­por­tion­al tre­f­fen. Wie absurd ist es eigentlich, dass die BVG ein “zer­ti­fiziert fam­i­lien­fre­undlich­es” Unternehmen ist und die BVG-Chefin den Berlin­er Frauen­preis bekom­men hat, während gle­ichzeit­ig die Arbeits­be­din­gun­gen bei der BVG eine Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf nahezu unmöglich machen? Das­selbe kann man im Bezug auf die Woh­nungspoli­tik sagen, wo aktuell eine von bre­it­en Massen unter­stützte Kam­pagne für die Enteig­nung von ehe­mals pri­vatisierten Woh­nungs­be­trieben in Berlin stat­tfind­et, während die Woh­nungs­bause­n­a­torin der Linkspartei ange­hört und nur Däum­chen dreht.

Lasst uns deshalb nicht bei der Forderung nach gemein­samen Streiks am 26. und 27.2. ste­hen bleiben. Aktuell gibt es eine bun­desweite Kam­pagne für einen Frauen*streik am 8. März, dem inter­na­tionalen Frauenkampf­tag. Weltweit wer­den Mil­lio­nen Frauen (und Män­ner) auf die Straße gehen, um für ein Ende von Gewalt an Frauen, gegen Prekarisierung und für alle grundle­gen­den Forderun­gen der Frauen­be­we­gung der let­zten Jahrzehnte zu kämpfen. In Berlin gibt es wie schon erwäh­nt genü­gend Gründe dafür: Prekarisierung, Woh­nungsnot, Kita-Krise, Pflege-Krise… und der Berlin­er Sen­at erk­lärt den 8. März kurz­er­hand zum Feiertag und denkt, damit wäre die Sache erledigt.

Und ja, ein weit­er­er Feiertag ist sich­er eine gute Sache – angesichts ewiger Schufterei für Niedriglöhne, zu wenig Urlaub und ständi­gem Sex­is­mus am Arbeit­splatz. Wir wollen hier nicht den Feiertag an sich schlecht reden – wir haben ihn uns schließlich mehr als ver­di­ent. Doch dieser Feiertag ist zugle­ich kaum mehr als ein Sym­bol der reformistis­chen Pseudover­sprechen der Berlin­er Regierung: Während halb Berlin im Arbeit­skampf ist, will sich der Sen­at für sein pro­gres­sives Geschenk feiern lassen. Lasst uns deshalb den 8. März bei der BVG, in den Kranken­häusern und auch im öffentlichen Dienst zu einem Streik­tag machen, um dem Sen­at den Feiertag zu verder­ben!

Ein gemein­samer Streik­tag – denn in der öffentlichen Daseinsvor­sorge ist jed­er Tag ein Arbeit­stag, ob nun Feiertag oder nicht –
— für die Forderun­gen des Frauen*streiks
— für die Rück­führung aller Kranken­haustöchter,
— für ein Ende des Lohn­dump­ings und eine wirk­liche Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Betrieb bei der BVG und eine Aus­fi­nanzierung des Nahverkehrs
— und für ein starkes Sig­nal der Ein­heit der Belegschaften in ganz Berlin gegen die Spal­tungspoli­tik des Berlin­er Sen­ats und der Gew­erkschafts­führun­gen, die bish­er alles daran set­zen, diese Kämpfe nicht miteinan­der zu verbinden.

Der Berlin­er Sen­at ist heute nicht nur ein Geg­n­er, son­dern zugle­ich auch Aus­druck eines demo­bil­isieren­den Reformis­mus, der uns ein paar Brotkru­men vor­wirft, um uns von unser­er Selb­stor­gan­isierung und unserem Kampf abzuhal­ten. Lassen wir ihn wis­sen, dass wir uns das nicht länger bieten lassen!

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