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Brasilien: Über eine Million streiken und demonstrieren gegen Bolsonaros Kürzungen in der Bildung

Über eine Million Menschen gingen am Mittwoch gegen Bolsonaro und seine vorgeschlagene Kürzungspolitik im Bildungsbereich auf die Straße.

Brasilien: Über eine Million streiken und demonstrieren gegen Bolsonaros Kürzungen in der Bildung

Foto von Maira Cabral / @estudantesninja. Mobil­isierung in Belo Hor­i­zonte

Bol­sonaro, ver­piss dich! Die Jugend hat keine Angst vor dir!

Diese und ähn­liche Parolen erk­lan­gen in den Straßen von über 200 brasil­ian­is­chen Städten, als Schüler*innen und Studierende die ersten Massen­mo­bil­isierun­gen gegen den “Trump der Tropen”, den ultra­recht­en Präsi­den­ten Jair Bol­sonaro, anführten. Schätzun­gen der Organisator*innen zufolge waren gestern über eine Mil­lion Men­schen auf den Straßen.

Schüler*innen, Studierende und Lehrer*innen an Uni­ver­sitäten und öffentlichen Schulen in ganz Brasilien organ­isierten einen lan­desweit­en Streik, um gegen die 30-prozentige Kürzung des Bil­dungs­bud­gets durch die Bol­sonaro-Regierung zu protestieren. Diese Streiks, die von 50 Gew­erkschaften und Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen im ganzen Land organ­isiert wur­den, sind der erste lan­desweite Streik seit der Wahl von Präsi­dent Bol­sonaro im Jahr 2018.

Seit seinem Amt­santritt im Jan­u­ar hat der recht­sex­treme Präsi­dent einen Kreuz­zug gegen den so genan­nten “kul­turellen Marx­is­mus” in der brasil­ian­is­chen Bil­dung unter­nom­men. Mit dem Slo­gan “Nieder­w­er­fung der Linken” kündigte die Bil­dungsmin­is­terin eine Kürzung der Hochschul­mit­tel um 30 Prozent an. Die Maß­nahme richtet sich gegen einen Sek­tor, der sich beson­ders aktiv gegen die Putschregierung des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Michel Temer ein­set­zte. Bol­sonaro will seine poli­tis­chen Gegner*innen bestrafen und isolieren, um zu ver­hin­dern, dass Schüler*innen und Lehrer*innen eine entschei­dende Rolle bei der Führung weit­er­er Kämpfe gegen die Spar­poli­tik, ins­beson­dere der Renten­re­form, spie­len.

Die Streiks am Mittwoch waren bei weit­em die größten, seit die Schüler*innen der Pedro-II-Schule am 6. Mai zum ersten Mal auf die Straßen von Rio de Janeiro gin­gen, um gegen das zu protestieren, was sie als “Ver­fol­gung des kri­tis­chen Denkens” und als Schritte der Regierung zur “Mil­i­tarisierung der Schulen” sehen, wom­it, wie sie argu­men­tieren, ihre Autonomie unter­graben wer­den soll.


Foto von Kari­na Zam­brana von der Mobil­isierung in Brasil­ia, der Haupt­stadt Brasiliens.

Mobil­isierun­gen und Ver­samm­lun­gen waren beson­ders groß in den Großstädten im Süden und den zen­tral gele­ge­nen Lan­desteilen , wo Bol­sonaro 2018 die Mehrheit der Stim­men erhielt. Neben öffentlichen Schulen und Uni­ver­sitäten haben sich auch Dutzende von Pri­vatschulen in São Paulo der Sache angeschlossen. Nach Angaben der Gew­erkschaft, die Privatschullehrer*innen ver­tritt, ging man davon aus dass 25 Pri­vatschulen in der Stadt ihre Aktiv­itäten ganz oder teil­weise ein­stellen, weil sich Lehrer*innen und Schüler*innen an den Mobil­isierun­gen beteili­gen. In der Uni­ver­sität von Sao Paulo stimmten Studierende, aus Dutzen­den von Bach­e­lor-Stu­di­engän­gen, eben­falls dafür, die Aktiv­itäten auszuset­zen und sich an den Demon­stra­tio­nen zu beteili­gen. Dort, wie in vie­len Städten im ganzen Land, bilde­ten die Studieren­den am Mor­gen vor ihrer Uni­ver­sität Streik­posten, bevor sie sich am Nach­mit­tag dem Protest mit über 40.000 Teil­nehmenden anschlossen. An ein­er der elitärsten öffentlichen Uni­ver­sitäten des Lan­des, der Uni­ver­sität von Sao Paulo, schlossen sich die Studieren­den mit den nicht-akademis­chen Mitarbeiter*innen zum mor­gendlichen Streik­posten zusam­men. In San­tos, ein­er kleineren Stadt außer­halb von Sao Paulo, beteiligten sich Ölarbeiter*innen an der Mobil­isierung und sprachen sich gegen die Pri­vatisierung von Petro­bras aus.

Die Demonstrant*innen riefen:“Bildung ist keine Ware” und “Es wird keine Kürzun­gen, son­dern Kämpfe geben” und sprachen sich in Rio de Janeiro gegen die Polizeige­walt aus, die in der mil­i­tarisierten Stadt allzu häu­fig ist.

Die brasil­ian­is­chen Medi­en nen­nen dies “das Ende der Flit­ter­wochen von Bol­sonaro” mit der brasil­ian­is­chen Gesellschaft. Diese Proteste wur­den trotz der Hal­tung der Gew­erkschafts­führung organ­isiert, die bish­er nicht gegen die Renten­re­form und andere Maß­nah­men mobil­isiert hat und beschloss Kampf­maß­nah­men bis Juni aufzuschieben.

Bol­sonaro, der bei einem Gala-Din­ner in Dal­las, Texas, anwe­send war, sagte: “Sie [die Demonstrant*innen] sind nüt­zliche Idioten, Schwachköpfe, die als Manövri­er­masse ein­er klu­gen kleinen Min­der­heit benutzt wer­den, die den Kern viel­er staatlich­er Uni­ver­sitäten in Brasilien bildet.”


“Die Kürzun­gen, die Renten­re­form und Bol­sonaro nieder­schla­gen! Die Kapitalist*innen sollen für die Krise bezahlen!”

Wir sprachen mit Marce­lo Pabli­to, der die nicht-akadamis­chen Mitarbeiter*innen der Uni­ver­sität von Sao Paulo und unsere brasil­ian­is­che Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion, die Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (MRT)ver­tritt. Er argu­men­tierte, dass die Ereignisse vom Mittwoch nur der Anfang sind. “Der 15. Mai wird der Beginn eines uner­müdlichen Kampfes sein, mit Ver­samm­lun­gen, Basiskomi­tees und regionalen Tre­f­fen, um einen Aktion­s­plan zur Nieder­lage von Bol­sonaro zu koor­dinieren.” Er und die Schilder der MRT forderten einen gemein­samen Kampf gegen die Kürzun­gen des Bil­dung­shaushalts und
das Renten­re­for­mge­setz.

Pabli­to fügte hinzu, dass sie den Kampf gegen die Maß­nah­men von Bol­sonaro nicht den bürokratis­chen Führun­gen der Arbeiter*innenorganisationen anver­trauen dür­fen, die von der Par­tido dos Tra­bal­hadores (PT) kon­trol­liert wer­den, die einen “Waf­fen­still­stand” mit der Regierung aufrechter­hält. “Es ist drin­gend erforder­lich, dass wir eine ein­heitliche bun­desweite Struk­tur auf­bauen, die von der Basis aufwärts gewählt wird, begin­nend mit Studieren­den, die heute die Vorhut der Bewe­gung sind. Es ist von grundle­gen­der Bedeu­tung, dass wir die Studieren­den- und Arbeiter*innenbewegung aller Branchen und Pro­duk­tions­bere­iche vere­inen.”


Über 100.000 Men­schen gin­gen in Rio de Janeiro auf die Straße.

Dieser Artikel erschien bei Left Voice auf Englisch.

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