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Botanischer Garten Berlin: Dienstpläne vor das Bundesarbeitsgericht

Seit Jahren weigert sich die Betriebsführung der Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens Berlin, einhundert prozentige Tochter von der Freien Universität Berlin, eine Betriebsvereinbarung bezüglich der Dienstpläne einzuhalten. Weil sich die Leitung des Botanischen Gartens weigert die Mitbestimmungsrechte anzuerkennen, beschäftigt sich nun das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall. Wir spiegeln die Erklärung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom gestrigen 9. August.

Botanischer Garten Berlin: Dienstpläne vor das Bundesarbeitsgericht

Im Ver­fahren wegen Ver­stößen gegen die Betrieb­svere­in­barung zur Dien­st­plangestal­tung legten die Geschäfts­führung des Botanis­chen Gartens und das Prä­sid­i­um der Freien Uni­ver­sität am 19. Juli 2017 vor dem Bun­de­sar­beits­gericht Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gegen das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Berlin vom 24. Mai 2017 ein.

Dabei bestätigten Arbeits- und Lan­desar­beits­gericht bere­its ein­deutig die Recht­sauf­fas­sung des Betrieb­srats des Gemein­schafts­be­triebes, der seit Jahren auf die Achtung sein­er Mitbes­tim­mungsrechte bei der Dien­st­pla­nung drängt. Geregelt sind die Mitbes­tim­mungsrechte in ein­er Betrieb­svere­in­barung, auf die sich Betrieb­srat und Leitung des Botanis­chen Gartens im Jahr 2009 einigten.

Die Betrieb­sleitung hat seit 2009 bis zu 16 Dien­st­planän­derun­gen pro Monat für die Bere­iche Tech­nik- und Besuch­erser­vice veröf­fentlicht, ohne die Zus­tim­mung des Betrieb­srats einzu­holen. Es kam also seit 2009 zu Hun­derten von Ver­stößen gegen die Betrieb­svere­in­barung. Dien­ste wur­den kurzfristig ohne Rück­sprache mit dem Betrieb­srat und den Beschäftigten via Mail ange­ord­net. Es kam zu gesund­heits­be­las­ten­den Arbeit­szeit­en, indem zum Beispiel einem Tech­niker 72 Stun­den Dienst á 12 Stun­den an 6 Tagen ange­ord­net wur­den. Der Betrieb­srat hat­te über Jahre ver­sucht intern eine Klärung zu erre­ichen. Doch die Betrieb­sleitung ignori­erte die Ini­tia­tive des Betrieb­srats und veröf­fentlichte immer wieder Dien­st­planän­derun­gen ohne dessen Zus­tim­mung einzu­holen.

Dem Betrieb­srat blieb nur die gerichtliche Klärung. Das Arbeits­gericht unter­sagte dann mit­tels Urteil am 28.09.2016 der Betrieb­sleitung unter Andro­hung eines Ord­nungs­geldes in Höhe von bis zu 10 000 Euro für jeden Fall der Zuwider­hand­lung, verän­derte Dien­st­pläne zur Anwen­dung zu brin­gen, ohne die Mitbes­tim­mungsrechte zu beacht­en. Es stellte eine grobe Pflichtver­let­zung fest. Die Freie Uni­ver­sität und die Leitung des Botanis­chen Gartens legten gegen das Urteil Beschw­erde ein. Das Lan­desar­beits­gericht bestätigte daraufhin am 24. Mai 2017 das Urteil des Arbeits­gericht­es und gab dem Betrieb­srat erneut Recht.

Das Lan­desar­beits­gericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2017 keine Revi­sion vor dem Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen. Genau dage­gen legten die Betreiber des Botanis­chen Gartens nun Nichtzu­las­sungs­beschw­erde vor dem Bun­de­sar­beits­gericht in Erfurt ein. Unter­stützt wer­den sie dabei von der Freien Uni­ver­sität, die als Beteiligte des Beschlussver­fahrens ihre Zus­tim­mung zur Nichtzu­las­sungs­beschw­erde eben­falls erteilt hat.

Am Botanis­chen Garten wer­den damit grundle­gende Mitbes­tim­mungsrechte mit erhe­blichem finanziellem Aufwand aus öffentlichen Mit­teln bekämpft. Die Freie Uni­ver­sität zieht sich dadurch den Zorn ander­er prekär Beschäftigter zu, die eben­falls abhängig von öffentlichen Mit­teln sind. Zum Lan­desar­beits­gericht­ster­min am 24. Mai 2017 kamen zur Unter­stützung des Betrieb­srats des Botanis­chen Gartens über 100 Streik­ende der CFM (Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment).

Mit den Betriebs- und Per­son­al­räten am Botanis­chen Garten möchte man auch nach dem gewonnenen Arbeit­skampf nicht tauschen:

Lesen Sie hier: Wie die Freie Uni­ver­sität neben­bei ver­sucht sich des ort­san­säs­si­gen Per­son­al­rats zu entledi­gen

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