Bolivien: Ein Sieg der Rechten, genährt durch den Verrat der MAS
Nach fast zwanzig Jahren politischer Vorherrschaft der MAS haben die Wahlen am Sonntag eine krachende Niederlage zugunsten der rechten Opposition besiegelt.
Nach zwanzig Jahren fast ununterbrochener Regierungszeit hat die Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den bolivianischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag, dem 17. August, einen historischen Rückschlag erlitten. Die rechte Opposition geht als große Gewinnerin aus der ersten Runde hervor und profitiert vor allem vom Verrat der MAS und dem antidemokratischen Charakter des bolivianischen politischen Systems.
Die MAS erlitt einen mehr als spektakulären Einbruch: Während ihr Kandidat Luis Arce 2020 in der ersten Wahlrunde noch 55 Prozent der Stimmen erhalten hatte, kam der Kandidat der Partei für 2025, Eduardo del Castillo, nur auf 3,2 Prozent. Auf die ersten beiden Plätze kamen zwei rechte Kandidaten: Rodrigo Paz Pereira, der 31,6 Prozent der Stimmen erhielt, und Jorge Quiroga, der 27,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Darüber hinaus erreichte die Wahlenthaltung einen historischen Wert und stieg auf 21 Prozent der Wahlberechtigten (das Doppelte der vorherigen Wahlen im Land).
Eine vorhersehbare Niederlage für die MAS
Die Niederlage der MAS ist zwar beeindruckend, aber dennoch keine Überraschung. Die Partei befindet sich seit mehreren Jahren in einer tiefen Krise.
Die Partei kam 2006 an die Macht, nachdem ihr Vorsitzender, der gewerkschaftlich organisierte Bauer Evo Morales, die Wahlen gewonnen hatte. Morales, der erste indigene Präsident des Landes, war damals eine der Figuren der „rosa Welle” in Südamerika und verfolgte eine ehrgeizige Sozialpolitik (Säkularisierung, Kampf gegen den staatlichen Hispanismus, umfangreiche Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit) und eine umverteilende und interventionistische Wirtschaftspolitik, ohne jedoch die imperialistische Herrschaft über das Land und die Interessen der herrschenden Klassen grundlegend in Frage zu stellen.
Ab 2016 schlug Morales mit seinem Regime einen zunehmend antidemokratischen Kurs ein, indem er versuchte, die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben, und ein Gesetz zur Verkürzung der Fristen für die Erlangung von Wahlakronymen erließ, was zur Entstehung eines Schwarzmarktes für den Verkauf politischer Akronyme zugunsten der Reichsten führte.
Im Jahr 2017 stürzte der Preisverfall von Gas, die wichtigste natürliche Ressource des Landes, das Land in eine Rezession. 2019, als Morales versuchte, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren, wurde er durch einen institutionellen Putsch gestürzt, der die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, zur Präsidentin Boliviens machte. Nach einem Jahr blutiger Unterdrückung der Anhänger:innen von Morales fanden 2020 Wahlen statt, bei denen Añez lediglich verhindern konnte, dass Morales kandidierte. Luis Arce, der an seiner Stelle als Kandidat der MAS nominiert wurde, gewann diese Wahl haushoch.
Die Politik des ehemalige Wirtschaftsminister von Morales stützte sich deutlich weniger auf soziale Bewegungen und die breite Bevölkerung als die seines Mentors. Er machte den Kapitalist:innen zahlreiche Geschenke und leitete sogar mehrere Offensiven gegen Beamte und die Gewerkschaftsrechte der Arbeiter:innen ein. Währenddessen baute er die von Morales und Añez geschaffenen antidemokratischen Instrumente weiter aus. Schließlich zerbrach die MAS auf ihrem Kongress 2023, als der „radikale“ Flügel der Partei unter der Führung von Morales den Ausschluss von Arce aus der Partei beschloss.
Unter den Folgen der von ihm selbst eingeführten antidemokratischen Reformen konnte Morales 2025 nicht zur Wahl antreten, da die Arce-Fraktion, obwohl sie während des MAS-Parteitags von der Mehrheit ausgeschlossen wurde, eines ihrer Mitglieder, Innenminister Eduardo del Castillo, unter dem Label der Partei aufstellt. Darüber hinaus spaltet sich ein Teil der „radikalen” Fraktion unter der Führung von Morales‘ ehemaligem Kronprinzen Andrónico Rodríguez ab und tritt zu den Wahlen mit einem Programm an, das an das von Arce im Jahr 2020 erinnert. Insbesondere indem es jegliche Kritik am Putsch von 2019 und jede Erwähnung Palästinas unterlässt und sich weigert, klar Partei für die Verteidigung der Errungenschaften der Morales-Regierung zu ergreifen.
Infolgedessen und wie seit Wochen in den Umfragen angekündigt, erreichen die verschiedenen Erben der MAS zusammen weniger als 12 Prozent der Stimmen, davon 8,2 Prozent für Rodriguez.
Ein Duell zwischen verschiedenen Varianten des Neoliberalismus
Insgesamt haben die verschiedenen rechten Parteien somit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Dennoch handelt es sich nicht um einen vollständigen Sieg. Die Opposition hat es nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Auch hat das Wahlergebnis die Medien der Großbourgeoisie überrascht, deren Umfragen eine Stichwahl zwischen dem Geschäftsmann Samuel Doria Medina und dem ehemaligen Präsidenten Jorge Quiroga Ramirez prognostiziert hatten. Beide sind mit den neoliberalen Regierungen der 1990er und 2000er Jahre verbunden. Letztendlich war es Rodrigo Paz Pereira, der für eine Überraschung sorgte, indem er in der ersten Runde an die Spitze kam. Seine Rhetorik richtet sich sowohl gegen Arce und die MAS als auch gegen das traditionelle politische Establishment.
Obwohl er selbst Sohn eines ehemaligen Präsidenten ist und verschiedene Ämter als Abgeordneter und Bürgermeister bekleidet hat, konzentrierte Paz seinen Wahlkampf auf die Kritik an traditionellen Politiker:innen und wählte als seinen Vize den Polizeikommandanten Edmand Lara, der im Land durch seine Kritik an der Korruption innerhalb der Polizei bekannt geworden war. Mit 31,6 Prozent der Stimmen hat Paz zweifellos einen nicht unerheblichen Teil der Stimmen der Bevölkerung gewonnen, die zuvor Morales unterstützten, indem er die Abneigung gegen die neoliberalen Eliten, die enttäuschten Hoffnungen, die die MAS geweckt hatte, und die Ablehnung des Handels mit politischen Akronymen für sich nutzte.
In der zweiten Runde trifft er auf Jorge Quiroga, der von einer besonderes seltsamen Koalition unterstützt wird. Diese ist aus dem Feilschen zwischen der MDS – der extrem rechten Partei der ehemaligen Putschistin Jeanine Añez – und der offiziell maoistischen FRI hervorgegangen. Quiroga ist zweifellos eine der orthodoxesten Figuren der neoliberalen Rechten Boliviens, ehemaliger Vizepräsident des Diktators Hugo Banzer und Präsident des Landes zwischen 2001 und 2002. Vor allem präsentierte er sich während des Wahlkampfs als glühender Anhänger des US-Imperialismus und übernahm dabei die Trump’schen Methoden, die autoritären Persönlichkeiten wie Milei in Argentinien oder Bolsonaro in Brasilien zum Erfolg verhalfen.
Doch selbst wenn die Rechte einen deutlichen Vorsprung errungen hat und unabhängig davon, wer die Stichwahl im Oktober gewinnen wird, steht fest, dass der künftige Präsident Boliviens vor großen Herausforderungen stehen wird. Er wird die Zügel eines Landes übernehmen müssen, das sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet und über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, da die Abgeordnetenkammer und der Senat in sechs bis sieben verschiedene Blöcke zersplittert sein werden (die Wahl der Abgeordneten findet gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen statt). Darüber hinaus erscheinen die Koalitionen aller Kandidaten brüchig.
Die großen Verlierer dieser Wahl sind vor allem die unteren Schichten und die bolivianischen Arbeiter:innen. Paz und Quiroga – die beide den Sohn eines Großunternehmers als Vizekandidaten ausgewählt haben – werden ihnen diese Krise noch mehr aufbürden, da ersterer bereits eine groß angelegte Sicherheitsoffensive und zweiterer eine Reihe neoliberaler Angriffe verspricht.
Es ist übrigens sicher, dass Marcelo Claure, ein besonders medienwirksamer bolivianischer Milliardär einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahlen haben wird. Vor einigen Wochen hatte er ein großes Treffen zwischen den wichtigsten Kandidaten der Rechten und dem Unternehmertum organisiert. Der Geschäftsmann, Sprecher der bolivianischen Großkapitalist:innen und der imperialistischen Interessen im Land, hatte nach diesen Treffen angekündigt, Samuel Doria Medina zu unterstützen. Da dieser jedoch in der ersten Runde nur Dritter wurde, steht die Unterstützung des Milliardärs nun wieder zur Disposition, und die beiden noch im Rennen befindlichen Kandidaten werden sich darum streiten.
Die MAS hat die Hoffnungen der Bevölkerung immer wieder enttäuscht und das Wahlsystem hat einmal mehr seinen antidemokratischen Charakter und seine Unterwerfung unter die Interessen der Bourgeoisie unter Beweis gestellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die unterdrückten Klassen vereinen und von unten mobilisieren, mit den Methoden des Klassenkampfs, unabhängig von den bürgerlichen Parteien. Dafür kämpft die Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI), unsere Schwesterorganisation in Bolivien, die sich aktiv für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei einsetzt.
Dieser Artikel erschien zunächst am 18. August in Révolution Permanente.
