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Bolivien: Bilanz der Wahlen in der Minengewerkschaft von Huanuni

Der Bürokrat Pedro Montes und die MAS gewin­nen die Wahlen für die Minengew­erkschaft mit Hil­fe der Staat­san­waltschaft und des Ober­sten Rech­nung­shofs

Bolivien: Bilanz der Wahlen in der Minengewerkschaft von Huanuni

// Der Bürokrat Pedro Montes und die MAS gewin­nen die Wahlen für die Minengew­erkschaft mit Hil­fe der Staat­san­waltschaft und des Ober­sten Rech­nung­shofs //

Am ver­gan­genen 11. Okto­ber wur­den die Wahlen in der „Gemis­cht­en Gew­erkschaft der Mine­nar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni“ (SMTMH) durchge­führt, nach­dem in der Ver­samm­lung vom 21. Sep­tem­ber drei führende Köpfe der Gew­erkschaft zum Rück­tritt gezwun­gen wur­den und ein Wahlkomi­tee gegrün­det wurde, um die Zukun­ft der SMTMH zu definieren. Dem waren mehrere Monate des Drucks seit­ens der Regierung vorherge­gan­gen, die 22 Arbei­t­erIn­nen angeklagt und einst­weilige Maß­nah­men vorgenom­men hat­te, nach­dem die Cahi­uasi-Brücke während des Streiks der COB im Mai gesprengt wurde, sowie der Angriff auf die Errun­gen­schaften der Arbei­t­erIn­nen und die kollek­tive Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, der seit­ens des Ober­sten Rech­nung­shofs geführt wird. All dies kon­nte ein Kli­ma der Ein­schüchterung unter ein­er bre­it­en Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen erschaf­fen, die die Ursache dieser Attack­en in der Kamp­fansage sahen, die der Impuls für eine Arbei­t­erIn­nen­partei seit­ens der Minengew­erkschaft von Hua­nuni bedeutete.

Angriff auf Huanuni

Die Regierungspartei MAS hat eine Anti-Arbei­t­erIn­nen-Rich­tung eingeschla­gen und führt eine Offen­sive gegen die Arbei­t­erIn­nen, die für ihre Forderun­gen auf die Straße gehen, wie es mit der Ille­gal­isierung des Streiks zuerst der COB und jet­zt dem der Arbei­t­erIn­nen von Petroan­d­i­na passierte, so wie es auch mit der Offen­sive gegen die Gew­erkschafts­führerIn­nen in der Gesund­heit­skasse CNS, bei den LehrerIn­nen und ver­schieden­sten Betrieben geschah. Den­noch lag der Haupt­fokus der staatlichen Artillerie auf Hua­nuni, wo 22 Arbei­t­erIn­nen angeklagt wur­den. Das unmit­tel­bare Ergeb­niss dieser Aktion ist die Kon­trolle der Bezirks­gew­erkschaft­szen­trale (COD) von Oruro durch einen Regierungsvertreter. Es fol­gte die Ankun­ft des Ober­sten Rech­nung­shofs, der alle Arbei­t­erIn­nen wegen der Anwen­dung zusät­zlich­er „Mitas“ (aus dem Quechua „Arbeitss­chicht, Arbeit­szeit“, auch „Jahreszeit“) bedro­hte, die jene nach der Vertrei­bung der multi­na­tionalen Allied Deals vor mehr als acht Jahren erhal­ten hat­ten. Schließlich schuf eine inten­sive Gerüchtekam­pagne über die Schließung und mögliche Umwand­lung in eine Koop­er­a­tive von Hua­nuni ein vorteil­haftes Kli­ma, um die Idee zu säen, „den poli­tis­chen Pakt mit der MAS wieder zu etablieren“. Der Beginn dieser Attacke über­set­zte sich in die Bil­dung ein­er „Kom­mis­sion der Basis“, die in der Hitze des Drucks der Regierung durch die geris­sensten Ver­räter wie Hugo Pereyra oder Pedro Montes geformt wurde und die Regierung zu emp­fan­gen bere­it wäre. Erin­nern wir uns daran, dass let­zter­er der Anführer der COB in den Jahren der größten Ein­tra­cht mit der MAS war, als er unter anderem 2008 dem Rentenge­setz zus­timmte, gegen welch­es dieses Jahr Zehn­tausende massen­haft streik­ten.

Der offene Boykott der COB-Bürokratie und der schwere politische Fehler der Avantgarde der MinenarbeiterInnen

Der Regierungsan­griff auf Hua­nuni nutzte die Wende der COB-Führung nach den Streik­ta­gen im Mai. Die COB-Führung um Tru­jil­lo ver­suchte – nach­dem sie nicht ver­hin­dern kon­nte, sich der Regierung von Evo Morales wegen des neolib­eralen Rentenge­set­zes ent­ge­gen­stellen zu müssen – mit allen Mit­teln, den Weg zurück zum Regierungslager zu find­en. Sie gab nicht nur die Forderun­gen vom Mai auf, son­dern spielte offen für die MAS gegen die entste­hende Arbei­t­erIn­nen­partei und ihre Avant­garde, die Mine­nar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni. Außer ein­er lauwar­men Vorstel­lung bei der ILO zur Vertei­di­gung des Streikrechts hoben sie keinen Fin­ger wegen der Anklage gegen die Mine­nar­bei­t­erIn­nen und näherten sich wieder der MAS an, indem Tru­jil­lo selb­st am soge­nan­nten „anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Gipfel“ teil­nahm, den Evo Morales in Cochabam­ba abhielt.

In Hua­nuni spiel­ten die MAS-Anhän­gerIn­nen in der COB den Plan der Erpres­sung gegen die Führung der Gew­erkschaft, die unab­hängig von der MAS war. Nach dem erzwun­genen Rück­tritt der Gew­erkschafts­führung und der Bil­dung des Wahlkomi­tees war es drin­gend notwendig, die Avant­garde zu organ­isieren, um einen Kampf um die Gew­erkschafts­führung zu führen, was die Vorbe­din­gung für eine Antwort auf die Erpres­sung und den Angriff der Regierung gewe­sen wäre. Lei­der beg­ing die Gew­erkschafts­führung einen schw­eren poli­tis­chen Fehler, indem sie keine Liste zur Wahl präsen­tierte, den Kampf auf dieser Ebene also gar nicht erst antrat und so den ver­schiede­nen Vari­anten der regierungsna­hen Lis­ten den Weg frei machte. Let­z­tendlich ver­schärften sie so die Des­or­gan­i­sa­tion der Avant­garde und erlaubten, dass sich bei den Wahlen nur drei Lis­ten präsen­tierten, die alle regierungsnah waren, wodurch die Basis keine Alter­na­tive vor­fand.

Die Auf­stel­lung von Kan­di­datIn­nen, die die Klasse­nun­ab­hängigkeit als fun­da­men­tal­en Mech­a­nis­mus zur Ver­hin­derung der Attack­en der Regierung, zum Kampf für das Fal­l­en­lassen der Ankla­gen gegen die 22 Kol­legIn­nen und zur Vor­bere­itung auf die Vertei­di­gung der ver­staatlicht­en Minen­wirtschaft gegen jeden Ver­such der Repri­vatisierung oder der Umwand­lung in eine Koop­er­a­tive, wie es die MAS vorhat, vorschla­gen, hätte ein wertvoller Stützpfeil­er sein kön­nen, selb­st wenn man die Wahlen ver­loren hätte, um zu ein­er Gegenof­fen­sive überzuge­hen, sobald die Lügen der Regierung, von Montes und von Tru­jil­lo offen­sichtlich gewor­den wären. Der Mine­nar­beit­er-Genosse Mario Mar­tinez, Mit­glied der pro­vi­sorischen Leitung der Arbei­t­erIn­nen­partei, schlug erfol­g­los die Auf­stel­lung ein­er Liste vor, wurde aber nicht gehört.

Angesichts dieses Angriffs haben die ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen der Linken es nicht ver­mocht, einen alter­na­tiv­en Kampf­plan gegen die Regierung zu for­mulieren. Einige haben in ihrer Ablehnung der Idee der Arbei­t­erIn­nen­partei sog­ar mit Montes und Tru­jil­lo den Schützen­graben geteilt, indem sie forderten, dass es die [von Montes und Tru­jil­lo geführte, A.d.Ü.] „Kom­mis­sion der Basis“ sein sollte, die die Gew­erkschafts­führung bilden sollte. Andere, wie die POR zum Beispiel, die sich im Lager der­jeni­gen posi­tion­iert hat, die sich gegen die Grün­dung der Arbei­t­erIn­nen­partei aus­ge­sprochen haben, schmälerten so die Unter­stützung der Mine­nar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni, die die ersten FördererIn­nen der Arbei­t­erIn­nen­partei waren, und trafen somit mit der feindlichen Hal­tung der COB-Bürokratie und der Regierung selb­st zusam­men.

Und schließlich sahen einige diese Nieder­lage so, als ob die Zukun­ft der Arbei­t­erIn­nen­partei nichts damit zu tun hätte, was in diesem Mine­nar­bei­t­erIn­nen-Bezirk passiert, was ein­er eng par­la­men­taris­tis­chen und elek­toral­is­tis­chen Sichtweise gle­ichkommt, wie es die Grup­pen der LIT-CI oder der UIT tat­en. Sehr wenige Organ­i­sa­tio­nen unter­stützten die Kam­pagne gegen die Anklage der 22 Arbei­t­erIn­nen, um die MAS und ihre Anti-Arbei­t­erIn­nen-Poli­tik zu denun­zieren.
Nun wollen wir nach dieser Nieder­lage einen tief­gründi­gen Dia­log mit den­jeni­gen GenossIn­nen von Hua­nuni darüber begin­nen, dass – weil in der Poli­tik die Leere nicht existiert – die Nich­tauf­stel­lung ein­er Alter­na­tive zum Freifahrtss­chein für ihre FeindIn­nen von der MAS wurde.

Die Avantgarde auf der Grundlage der Lektionen der letzten Monate umgruppieren

Wir sind der Ansicht, dass es ein schw­er­er poli­tis­ch­er Fehler war, die Anstren­gung nicht zu unternehmen, eine Oppo­si­tion­sliste gegen die Regierung aufzustellen, weil dies erlaubte, dass die Erpres­sung durch die MAS sich der gesamten Basis der Mine­nar­bei­t­erIn­nen bemächtigte. Regierungsmin­is­ter und stel­lvertre­tende Min­is­ter der Koor­dinierung der sozialen Bewe­gun­gen feierten dieses Ergeb­nis in Fernseh­pro­gram­men, indem sie die Mine­nar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni „beglück­wün­scht­en“, eine „ultra­linke Gew­erkschaft“ geköpft zu haben, und beton­ten, dass es geschafft wurde, die Arbei­t­erIn­nen­partei zu beu­gen”. Auf­grund der Wichtigkeit dieses Rückschritts rufen wir von der LOR-CI dazu auf, dieses schwere poli­tis­che Prob­lem unter den Arbei­t­erIn­nen, die sich für Vertei­di­gerIn­nen der Klasse­nun­ab­hängigkeit hal­ten und trotz aller Schwierigkeit­en die Entste­hung der Arbei­t­erIn­nen­partei unter­stützt haben, zu disku­tieren. Gemein­sam wollen wir disku­tieren, wie wir uns auf den Wider­stand und den Gege­nan­griff gegen die FeindIn­nen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und beson­ders der Mine­nar­bei­t­erIn­nen vor­bere­it­en.

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