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Berliner Finanzsenator droht Streikenden mit Verlust des Arbeitsplatzes

In der Abendschau am 23.05.2018 hat der amtierende Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) den inzwischen seit 45 Tagen streikenden Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht. Der Grund: Die Forderungen seien angeblich zu hoch. Ein Kommentar der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht.

Berliner Finanzsenator droht Streikenden mit Verlust des Arbeitsplatzes

“Man müsse dann die Tätigkeit­en, die derzeit von VSG Beschäftigten aus­ge­führt wer­den, bei Drit­tan­bi­etern am Markt einkaufen. Diese wür­den nur nach Branchen­tarif bezahlen”, so der Sozialdemokrat und Finanzse­n­a­tor Matthias Kol­latz-Ahnen. Damit führte er zur Über­raschung aller den von ihm unter­schriebe­nen Koali­tionsver­trag ad absur­dum, denn die ver.di Mit­glieder der Vivantes Ser­vice­tochter for­mulieren in ihren Forderun­gen lediglich die Vor­gaben des Ver­trags. Die Regierungsparteien dieser Stadt legten fest, sich für eine zügige Angle­ichung der Gehäl­ter von tar­i­flosen lan­de­seige­nen Tochterun­ternehmen an den Flächen­tar­ifver­trag des öffentlichen Dien­stes auszus­prechen.

Allerd­ings klang das in der öffentlichen Stel­lung­nahme des Finanzse­n­a­tors am 23.05.2018 zum 7 wöchi­gen Streik dann ganz anders. Kol­latz-Ahnen dro­hte den Beschäftigten der Vivantes-Ser­vice­tochter mit der Fremd­ver­gabe der Ster­ilgut — Auf­bere­itung bei Vivantes, wenn ver.di den Lohn­verzicht der ca.400 tar­i­flosen Beschäftigten nicht ver­i­fiziert.

Das ist nicht nur ein krass­er Wider­spruch zu den Aus­sagen im Koal­tionsver­trag, damit hat die Vorge­hensweise des Sen­ats auch eine neue Dimen­sion gew­erkschafts­feindlichen Han­delns erre­icht. Die Koali­tionsver­tragspart­ner der SPD müssen die Ein­hal­tung der Vere­in­barung jet­zt öffentlich ein­fordern um glaub­würdig zu bleiben. Immer drän­gen­der stellt sich auch die Frage: „Wer regiert eigentlich?“ Der Regierende Bürg­er­meis­ter Michael Müller und die Gesund­heitsse­n­a­torin Dilek Kolat oder der Finanzse­n­a­tor Matthias Kol­latz Ahnen?

Die ver.di Mit­glieder der VSG hof­fen auf ein klären­des Macht­wort der ver.di Lan­des­bezirk­slei­t­erin Susanne Stumpen­husen. Schon das Aus­sitzen der let­zten Wochen und die strik­te Ver­weigerung eines Ver­hand­lung­ster­mins ließ ver­muten: Die Streik­enden soll­ten mit allen Mit­teln dazu gedrängt wer­den von ihren Forderun­gen abzurück­en. Flankiert wurde das mit ein­er Schmutzkam­pagne: Die Geschäfts­führung ver­suchte in der Öffentlichkeit den Ein­druck zu erweck­en, die Streik­enden hät­ten Schuld an man­gel­nder Patien­ten­ver­sorgung

Offen­bar scheinen die Beschäftigten und ihre Gew­erkschaftssekretäre, mit Aus­nahme einiger Poli­tik­er die Einzi­gen zu sein, die der Ein­hal­tung des Koal­tionsver­trags eine Bedeu­tung zu messen.

Die Berlin­er Aktion gegen Arbeit­ge­berun­recht erk­lärt sich hier­mit erneut sol­i­darisch mit den Streik­enden und fordert den Sen­at auf:

- Lösen Sie Ihr Ver­sprechen aus dem Koali­tionsver­trag ein und erfüllen Sie die Forderun­gen der Streik­enden nach Gle­ichem Lohn für gle­iche Arbeit!

- Tra­gen Sie dafür Sorge, dass die Schmutzkam­pagne gegenüber den VSG Beschäftigten unverzüglich been­det wird!

- Unter­lassen Sie es den Beschäftigten mit dem Ver­lust des Arbeit­splatzes zu dro­hen.

3 thoughts on “Berliner Finanzsenator droht Streikenden mit Verlust des Arbeitsplatzes

  1. Stephan Dreesbach sagt:

    Das kann eigentlich nur damit zusam­men­hän­gen, dass die Poli­tik­er von Drit­ten mit viel Kap­i­tal ges­teuert wer­den … anders ist mir nicht zu erk­lären, dass eine sozialdemokratis­che Partei ihre ure­igen­sten Vorstel­lun­gen für die Arbeit­nehmer­schaft mit Füßen tritt …

  2. uwe michael diedrich sagt:

    Sowas soll rote Poli­tik sein? Kein Wunder,dass sie SPD inzwis­chen zu den Kellerkindern der Stim­men­zäh­lung gehört und die Linke macht sich zum tragis­chen Kof­fer­träger dieser arbeit­nehmer­feindlichen Poli­tik

  3. Asoziale und Unchristliche Poli­tik­er an allen Orten.

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