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“An vielen Stellen am Botanischen Garten wird Outsourcing vorangetrieben” – Brandbrief an Berliner Abgeordnetenhaus

Der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes Botanischer Garten / Botanisches Museum hat einen Brandbrief an das Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat für Wissenschaft und Forschung geschickt, um die Manöver der Freien Universität zu verurteilen. Sie versucht im Rahmen der geplanten Eingliederung neue Bereiche auszugliedern und übergeht die Forderungen der Arbeiter*innen.

Sehr geehrte Mit­glieder des Berlin­er Abge­ord­neten­haus­es und des Sen­ats für Wis­senschaft und Forschung,

wir begrüßen nach wie vor, dass die Freie Uni­ver­sität die aus­ge­lagerte Betrieb­s­ge­sellschaft Botanis­ch­er Garten und Botanis­ches Muse­um nach der erfol­gre­ichen Tar­if­be­we­gung wieder an die Freie Uni­ver­sität zurück­holen möchte. Zu diesem Zweck find­en mit ein­er Ver­hand­lungskom­mis­sion, die aus dem Betrieb­srat, dem Wirtschaft­sauss­chuss und der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung beste­ht, Inter­esse­naus­gle­ichsver­hand­lun­gen mit der Freien Uni­ver­sität statt, die die konkreten Bedin­gun­gen des Über­gangs zum 1. Jan­u­ar 2018 fes­tle­gen sollen. Eine Teil­nahme von ver.di an der Ver­hand­lungskom­mis­sion, wie sie der Betrieb­srat vor­sieht, wird von der Freien Uni­ver­sität allerd­ings bis heute rig­oros abgelehnt. Eben­so wurde die Teil­nahme der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung zunächst abgelehnt. Wir kon­nten dann gegen erhe­blichen Wider­stand der Freien Uni­ver­sität die Teil­nahme der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung durch­set­zen und haben dann angesichts der fortschre­i­t­en­den Zeit mit den Inter­esse­naus­gle­ichsver­hand­lun­gen begonnen.

Betrieb­sän­derun­gen statt Betrieb­süber­gang:

In der Öffentlichkeit stellt sich der Betrieb­süber­gang zumeist so dar, als hätte die Freie Uni­ver­sität einen Fehler einge­se­hen und würde daher nun die Aus­gliederung und das Lohn­dump­ing von ca. 70 Beschäfti­gen been­den wollen. Tat­säch­lich aber fahren die Freie Uni­ver­sität und die Geschäfts­führung des Botanis­chen Gartens in den Inter­esse­naus­gle­ichsver­hand­lun­gen einen harten und unein­sichti­gen Kurs. Gut 20 der derzeit 70 Beschäftigten sind schon aus dem Grund nicht Teil des Betrieb­süber­gangs, weil es sich um Saisonarbeiter*innen han­delt. Sie müssen sich mit ein­er Absicht­serk­lärung der Arbeit­ge­berin vertrösten lassen, sie unter dem Vor­be­halt der wirtschaftlichen Mach­barkeit gegebe­nen­falls im näch­sten Jahr wieder neu einzustellen. Die Freie Uni­ver­sität hat den Zeit­punkt des Betrieb­süber­gangs klug gewählt, weil die Saisonkräfte zum Zeit­punkt des Betrieb­süber­gangs in keinem Arbeitsver­hält­nis zur FU ste­hen wer­den.

Hin­ter dem offiziell von der FU propagierten „Betrieb­süber­gang“ ver­birgt sich am Ende ein ganzes Sam­mel­suri­um an Betrieb­sän­derun­gen und Umstruk­turierun­gen mit zum Teil gravieren­den Auswirkun­gen für die Beschäftigten des Gemein­schafts­be­triebes, die nun im Schweins­ga­lopp umge­set­zt wer­den sollen. Die Freie Uni­ver­sität nutzt hier­für auch geschickt den Wech­sel der per­son­alvertre­tungsrechtlichen Zuständigkeit­en von Betrieb­srat zu Per­son­al­rat. Dass die Auflö­sung des Gemein­schafts­be­triebs über­haupt als Betrieb­sän­derung im Sinne des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes anzuse­hen ist, stre­it­et die Freie Uni­ver­sität dabei immer wieder gerne ab. Denn diese würde verbindliche Inter­esse­naus­gle­ichsver­hand­lun­gen notwendig machen. Die bere­its geführten Gespräche ent­pup­pten sich dage­gen als Forum, der Beschäftigten­vertre­tung strikt ein ums andere Mal das aus Sicht der FU einzig oppor­tune Ver­hand­lungsergeb­nis zu kom­mu­nizieren: den eige­nen Stand­punkt.

Umstruk­turierung des Bere­ichs Tech­nik:

Die gravierend­ste Änderung, die die Freie Uni­ver­sität im Zusam­men­hang mit dem Betrieb­süber­gang umzuset­zen gedenkt, beste­ht darin, den Ser­vice­bere­ich Tech­nik nicht in der Zen­tralein­rich­tung des Botanis­chen Gartens zu belassen, son­dern 7 der 9 Beschäftigten in die Freie Uni­ver­sität nach Dahlem auszugliedern. Für den Tech­nikser­vice im Botanis­chen Garten ist zu befürcht­en, dass hier nach der Reini­gung das näch­ste Out­sourc­ing vor­bere­it­et und die Voraus­set­zun­gen für den umfassenden Ein­satz von Fremd­fir­men geschaf­fen wer­den sollen.

Bis­lang wer­den die tech­nis­chen Anla­gen am Botanis­chen Garten von sieben Schicht­tech­nikern und zwei Elek­trik­ern überwacht, die auch die Repara­turen durch­führen. Die Gewährleis­tung der tech­nis­chen Abläufe in den Gewächshäusern und des Botanis­chen Muse­ums ist kon­sti­tu­tiv an das im Laufe der langjähri­gen Tätigkeit erwor­bene Erfahrungswis­sen und die durch die täglichen Kon­troll­gänge erwor­bene All­t­agsrou­tine der für die Tech­nik der Gewächshäuser und des Muse­ums im Botanis­chen Garten ver­ant­wortlichen Techniker*innen gebun­den. Rund um die Uhr garantieren sie, dass in den Gewächshäusern die tech­nis­chen Anla­gen so fehler­frei laufen, dass die Pflanzen opti­male Bedin­gun­gen vorfind­en. Kün­ftig aber, so die Ver­laut­barun­gen der Freien Uni­ver­sität, sollen nur noch zwei der bish­eri­gen Schicht­tech­niker als Haus­meis­ter tagsüber an den Wochen­t­a­gen vor Ort im Botanis­chen Garten sein. Die anderen 5 sollen in der Hauptleit­warte der FU einge­set­zt wer­den und nur noch bei Havarien in den Botanis­chen Garten aus­rück­en sowie gle­ichzeit­ig andere Liegen­schaften mit­bear­beit­en. Das­selbe gilt auch für die bei­den Elek­trik­er, die gegen­wär­tig (noch) im Botanis­chen Garten beschäftigt wer­den.

Die nächtlichen Kon­troll­gänge wie auch die täglichen Rundgänge sollen abgeschafft wer­den. Begrün­det wird dies damit, dass für die (ferne) Zukun­ft eine Automa­tisierung der Gewächshäuser in der Art geplant sei, dass etwaige Störmel­dun­gen direkt an die zen­trale Leit­warte der FU übersendet wer­den. Eine men­schliche Kon­trolle der Anla­gen wird für über­flüs­sig erachtet. Gle­ichzeit­ig wird der Umfang der Arbeitsstun­den zur Bewirtschaf­tung der tech­nis­chen Anla­gen im Botanis­chen Garten nach ersten Berech­nun­gen um zwei Drit­tel reduziert.

Wie der gegenüber dem Kura­to­ri­um for­mulierte Anspruch, den Betrieb der Gewächshäuser und der Frei­land­flächen nach­haltig sicherzustellen, angesichts des Weg­falls der täglichen und nächtlichen Kon­troll­gänge und der Aus­lagerung der bish­er im Botanis­chen Garten beschäftigten Techniker*innen umge­set­zt wer­den soll, erschließt sich nicht. Vielmehr stellt es sich bere­its jet­zt trotz erfol­gter Mod­ernisierun­gen und neuer Gewächshäuser so dar, dass die neue Gewächshaustech­nik genau­so anfäl­lig ist wie die alte und eine ständi­ge per­sön­liche Kon­trolle und schnelles Han­deln zur Schadens­ab­wen­dung erforder­lich machen. Hinzu kommt, dass seit der Über­nahme der baulichen Unter­hal­tung durch die tech­nis­che Abteilung der FU die Ver­wal­tungslastigkeit zum Schaden des Botanis­chen Gartens führt, da erst über Umwege und durch lange Bear­beitungszeit­en Fremd­fir­men beauf­tragt wer­den, um gemeldete Schä­den zu beheben.

Die finanziellen Mit­tel ste­hen dem­nach zur Ver­fü­gung, nur erscheint es uns unl­o­gisch mit diesen viele Ver­wal­ter und Fremd­fir­men zu beauf­tra­gen. Aus unser­er Sicht ist es sin­nvoll und zukun­fts­fähig, per­ma­nent eigenes sach- und ort­skundi­ges Per­son­al einzuset­zen.

Vor­bere­itung des näch­sten Out­sourcings?

Es ist schon jet­zt abse­hbar, soll­ten kün­ftig nur zwei Hausmeister*innen am Botanis­chen Garten verbleiben, dass diese ihre Dien­ste auf Dauer nicht zufrieden­stel­lend wer­den leis­ten kön­nen. Die Lei­d­tra­gen­den der Aus­gliederung des Ser­vice­bere­ichs Tech­nik wer­den auch die Gärtner*innen vor Ort sein, die keinen konkreten Ansprech­part­ner mehr haben, der auftre­tende tech­nis­che Defek­te und anfal­l­ende Klein­repara­turen an Werkzeug und Arbeitsmit­teln Hand in Hand mit ihnen schnell und prob­lem­los beheben kann. Zwangsläu­fig wird sich ein ver­stärk­ter Ein­satz von Fremd­fir­men ergeben. Diese Fremd­fir­men wer­den dann genau das machen, was die Beschäftigten des Tech­nikser­vice bere­its jet­zt erledi­gen.

Genau so wurde auch beim Out­sourc­ing des Ser­vice­bere­ichs Reini­gung ver­fahren. In der Reini­gung wurde eben­falls zunächst Per­son­al abge­baut und anschließend qual­i­ta­tive und quan­ti­ta­tive Män­gel gel­tend gemacht, mit denen dann die Notwendigkeit des Out­sourcings begrün­det wurde.

Vom ursprünglich angedacht­en Betrieb­süber­gang ana­log zum BGB § 613 a ist man mit diesen Plä­nen zur Betrieb­sän­derung weit ent­fer­nt.

Voren­thal­tung des Per­son­al­struk­tur­plans 2018plus:

Um diese Vorhaben zu kaschieren, wer­den die Infor­ma­tions- und Mitbes­tim­mungsrechte des Betrieb­srats kon­se­quent ignori­ert. Unsere Fra­gen zum Betrieb­süber­gang wer­den seit Monat­en mit nichtssagen­den „Copy & Paste – Antworten“ oder über­haupt nicht beant­wortet. Uns liegt nicht ein­mal eine Per­son­al­struk­tur­pla­nung für die Jahre 2018plus vor, in der die vom Betrieb­süber­gang betrof­fe­nen Beschäftigten dann mit ihrem neuen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis bei der Freien Uni­ver­sität abge­bildet sind. Auch ein Organ­i­gramm für den kün­fti­gen Ein­satz der mit­tleren und oberen Führungsebene wird nicht zugestellt. Inzwis­chen haben wir erfahren, dass außer­halb der Inter­esse­naus­gle­ichsver­hand­lun­gen auf einzelne Beschäftigte zuge­gan­gen wurde – mit der Infor­ma­tion, dass man nach dem Betrieb­süber­gang nicht mehr mit ihnen plane. Andere Beschäftigte zum Beispiel im Besuch­erser­vice, die eigentlich laut einem von der Freien Uni­ver­sität zugestell­ten Pla­nungsszenario an die Freie Uni­ver­sität mit über­nom­men wer­den soll­ten, bewer­ben sich verge­blich zu dritt auf nur eine aus­geschriebene Stelle.

Auf Anfrage zum Per­son­al­struk­tur­plan 2018plus wurde uns kurz­er­hand mit­geteilt, dass es kün­ftig keine feste Zuord­nung der Gärtner*innen und Gartenarbeiter*innen in Samm­lungs­bere­ichen mehr geben soll. Es gäbe kün­ftig nur noch zwei Bere­iche: Frei­land & Gewächshaus­bere­ich, in denen Gärtner*innen hin und her ver­schoben wer­den kön­nen. Das alles sorgt für große Unsicher­heit und alle stellen sich die Frage, was von dem ein­fachen Betrieb­süber­gang nach BGB 613a – alle Beschäftigten wech­seln aus dem Gemein­schafts­be­trieb und die Betrieb­s­ge­sellschaft zur Freien Uni­ver­sität – über­haupt noch übrig? Die Beze­ich­nung „Betrieb­süber­gang“ erweckt in der Öffentlichkeit vielmehr den falschen Ein­druck von Kon­ti­nu­ität im Botanis­chen Garten. Jedoch hin­ter den Kulis­sen wer­den ohne die Mitbes­tim­mung der Betriebs- und Per­son­al­räte weitre­ichende Betrieb­sän­derun­gen vor­angetrieben und nicht mehr zu ändernde Fak­ten geschaf­fen! Aus dieser Unsicher­heit resul­tiert unsere Forderung den Inter­esse­naus­gle­ich mit­tels ein­er Betrieb­svere­in­barung verbindlich­er zu regeln. Auch dieser Vorschlag wird von der Freien Uni­ver­sität strikt abgelehnt. Man möchte keine verbindliche Regelung um sich auf Kosten der Beschäftigten alles offen zu hal­ten.

In den Inter­esse­naus­gle­ichsver­hand­lun­gen wird uns regelmäßig mit­geteilt, dass, sollte es zu kein­er Eini­gung kom­men, der Betrieb­süber­gang nach Vor­gaben des Prä­sid­i­ums „ein­fach durchge­zo­gen“ wird. Wir, der Betrieb­srat des Gemein­schafts­be­triebes, sind ab dem 01.01.2018 nicht mehr im Amt, daher ver­sucht das Prä­sid­i­um nun genau über diesen Zeit­punkt hin­aus Infor­ma­tions- und Mitbes­tim­mungsansprüche des Betrieb­srats auszusitzen. Auch wo und wie die Beschäftigten des Gemein­schafts­be­triebes in Zukun­ft einge­set­zt wer­den, möchte man mit­tler­weile lieber nach dem 01.01.2018 entschei­den.

Weiche Lan­dung für die Ver­ant­wortlichen:

Das Betä­ti­gungs­feld eines Geschäfts­führers, der in den let­zten Jahren durch eine ganze Rei­he an Ver­stößen gegen das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz und auch durch hartes per­sön­lich­es Vorge­hen gegen einzelne Betrieb­sräte neg­a­tiv aufge­fall­en ist und für Schlagzeilen gesorgt hat, bleibt demge­genüber ohne weit­eres erhal­ten. Für ihn soll sog­ar eine neue Abteilung in der Zen­tralein­rich­tung geschaf­fen wer­den, so dass garantiert ist, dass er etwaigen Syn­ergieef­fek­ten nicht zum Opfer fällt. Kün­ftig soll er mit einem hochdotierten Abteilungsleit­er­posten im öffentlichen Dienst aus­ges­tat­tet wer­den mit der Ver­ant­wor­tung für den Bere­ich Garten, für den er über kein­er­lei Aus­bil­dung ver­fügt.

Mehr Per­son­al für den Botanis­chen Garten?

Die von der FU dabei ins Auge gefassten Per­son­alver­lagerun­gen aus dem Botanis­chen Garten in die tech­nis­che Abteilung der FU sind umso erstaunlich­er, als sie wed­er sach­lich geboten noch vor dem Hin­ter­grund darstell­bar sind, dass die Zen­tralein­rich­tung gegenüber dem Sen­at zu Recht immer wieder mehr Haushaltsmit­tel für neue Stellen einzu­fordern ver­sucht. Würde man den gegen­wär­ti­gen Plä­nen der FU fol­gen, wür­den der Botanis­che Garten und das Botanis­che Muse­um gegen­wär­tig nicht über zu wenig, son­dern ganz offen­sichtlich über zu viel Per­son­al ver­fü­gen. Denn anders wäre das Her­ausziehen des Ser­vice­bere­ichs Tech­nik mit neun Beschäftigten aus dem Botanis­chen Garten, nicht erk­lär­bar. Uns erschließt sich nicht, wie ein zusät­zlich­er Per­son­albe­darf, ohne den genauen Per­son­al­struk­tur­plan 2018plus erörtert zu haben, über­haupt ser­iös angemeldet wer­den kann.

Syn­ergieef­fek­te sind von der Maß­nahme jeden­falls nicht zu erwarten, son­dern allen­falls ein neues Ein­fall­stor für den ver­stärk­ten Ein­satz von Fremd­fir­men und neues Out­sourc­ing im Bere­ich Tech­nik des Botanis­chen Gartens. Und es han­delt sich hier­bei keineswegs um gewagte Speku­la­tio­nen. Nahezu zeit­gle­ich mit Abschluss des Tar­ifver­trages für die Beschäftigten der Betrieb­s­ge­sellschaft wurde unsere hau­seigene Tis­chlerei out­ge­sourct, obwohl sie fes­ter Bestandteil des Tar­ifver­trages war. Sie ist (war) eben­falls dem Bere­ich Tech­nik zuge­ord­net. Auch an vie­len anderen Stellen am Botanis­chen Garten wird Out­sourc­ing vor­angetrieben.

Wie geht es weit­er?

Uns ist bewusst, dass Sie als Ver­ant­wortliche im Sen­at mit der Aus­fi­nanzierung der Tar­ifer­höhun­gen für die Beschäftigten der Betrieb­s­ge­sellschaft einen hohen Anteil an den Verbesserun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen am Botanis­chen Garten haben, wofür wir Ihnen aus­drück­lich danken. Als der Tar­ifver­trag im Dezem­ber 2016 unterze­ich­net wurde, waren wir alle froh, dass dieses Kapi­tel nun ver­söhn­lich been­det wer­den kon­nte.

Um nun unter Wahrung der Inter­essen der Beschäftigten einen Betrieb­süber­gang durch­führen zu kön­nen ist es zwin­gend erforder­lich, dass mit uns, den Inter­essen­vertre­tun­gen tat­säch­lich auf Augen­höhe ver­han­delt wird. Es muss der Per­son­al­struk­tur­plan 2018plus Bestandteil des Inter­esse­naus­gle­ich­es wer­den sowie Regelun­gen zu Arbeit­szeit­en, Tätigkeit­en und Ein­sat­zorten. Alles andere wäre gegenüber den Beschäftigten nicht ver­mit­tel­bar. Die Folge wäre son­st, dass nach dem soge­nan­nten Betrieb­süber­gang eine unüber­schaubare Anzahl an Beschäftigten am Botanis­chen Garten erneut in Bedräng­nis ger­at­en.

Dass es sich bei den Plä­nen der Freien Uni­ver­sität offen­sichtlich nicht nur um einen Betrieb­süber­gang han­delt, haben Beschäftigte, ihre Inter­essen­vertre­tun­gen und Unter­stützer­grup­pen bere­its erkan­nt. Sie fordern in ein­er Stel­lung­nahme die schnelle und rei­bungslose Eingliederung der drei Bere­iche Besuch­erser­vice, Gartenser­vice und Tech­nikser­vice in die Zen­tralein­rich­tung Botanis­ch­er Garten / Botanis­ches Muse­um. Sie möcht­en mit ihrer Posi­tion sich­er­stellen, dass nach­fol­gen­des Ziel weit­er­hin Bestand hat:

Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein­heitliche zuständi­ge Inter­essen­vertre­tun­gen, die durch Orts- und Sach­nähe, die Inter­essen aller im Botanis­chen Garten täti­gen Mitarbeiter/innen gle­icher­maßen vertreten sollen.

Bei den zulet­zt gemacht­en Erfahrun­gen wurde für uns erneut deut­lich, dass eine wie in der Stel­lung­nahme geforderte ein­heitliche Inter­essen­vertre­tung ger­ade zum Schutz der Beschäftigten am Botanis­chen Garten zwin­gend notwendig ist.

Für das Erre­ichen dieses Ziels wer­ben wir um Ihre Unter­stützung.

Mit fre­undlichen Grüßen

Betrieb­srat des Gemein­schafts­be­triebes Botanis­ch­er Garten / Botanis­ches Muse­um

Der Brand­brief wurde am 27. Okto­ber hier veröf­fentlicht.

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