Am Ende großer Erzählungen: eine Zeit von Krieg, Krise und Klassenkampf

Wenn wir uns umschauen, befinden wir uns inmitten von Krisen und am Ende großer Erzählungen. Die Erzählung von „Nie wieder Krieg“ war zwar schon immer eine verlogene angesichts der deutschen Einmischung in Kriege oder der Unterstützung von autoritären Regimen und Besatzung, doch heute tritt dieses gebrochene Versprechen deutlicher und plakativer hervor. 

Wir sehen es bereits an Musterungsbriefen: Mit der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes geraten insbesondere Schüler:innen ins Visier, die künftig für eine vermeintliche „Freiheit“ an der Waffe dienen sollen. Tatsächlich geht es dabei jedoch nicht um die Verteidigung von Freiheit, sondern um die weitere Verelendung der Arbeiter:innenklasse sowie den fortschreitenden Ausverkauf unserer Grundrechte und Sicherheiten. Doch dieser Angriff auf unser Leben bleibt nicht unbeantwortet. So stellten sich Schüler:innen dem gemeinsam und geschlossen entgegen, indem sie im Dezember letzten Jahres die Schule bestreikten und für ein lebenswertes Leben in Sicherheit für alle demonstrierten.

Wir sehen das Ende dieses Versprechens auch daran, dass für die Aufrüstung Sondervermögen über Sondervermögen geschaffen werden, während die meisten von uns den Euro im Supermarkt zweimal umdrehen müssen. Wir sehen es daran, dass Krankenhäuser, Kreißsäle und soziale Angebote geschlossen werden, während an jeder Ecke, an jeder Haltestelle Bundeswehrwerbung hängt. Deutschland müsse wieder wehrfähig werden. Dieser Bruch mit dem schönen Schein des Pazifismus zeigt sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Er zeigt sich in mehr Befugnissen für die Polizei und weniger Lebensgrundlage für uns. Es bedeutet Angriffe auf hart erkämpfte Arbeitsrechte, wie den Achtstundentag, Lohnfortzahlung bei Krankheit und das Recht zu streiken. 

Angriffe auf Arbeiter:innen werden bildhaft deutlich, angefangen bei der zunehmenden Polizeigewalt gegen palästinasolidarische Protestierende und weitergeführt beim Versammlungsverbot, mitunter gegen DGB-Kundgebungen gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD in Gießen. Es bedeutet Angriffe auf die verletzlichsten Teile unserer Gesellschaft, indem man auch in Frauenhäusern nicht vor einer Abschiebung sicher ist, indem die Gesundheitsversorgung in einer Entfernung ist, die lebensgefährlich sein kann, weil Krankenhäuser kaputtgespart werden. Es bedeutet im Winter Lebensgefahr für Personen ohne festen Wohnsitz, weil die Finanzierung für Projekte, wie zum Beispiel Kältebusse, gekürzt wird. Diese Maßnahmen, wie aber auch beispielsweise die enorme Abschwächung des Lieferkettengesetzes und von Umweltstandards, oder die stetigen Angriffe auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, zeigen deutlich den Charakter der autoritären „Zeitenwende“ als Klassenkampf von oben auf. Wir erleben den Autoritarismus, indem immer unverhohlener propagiert wird: Unser Platz als Frauen sei am Herd und unser Platz als Männer in Schützengraben. Und indem insbesondere Trans*menschen und gebärenden Personen das Recht genommen werden soll, über ihren eigenen Körper und ihre eigene Identität zu entscheiden. Immer ekelhafter, aggressiver und normalisierter wird außerdem der Rassismus in Deutschland. Friedrich Merz setzt rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze durch und alle Parteien passen sich mehr oder weniger der rechten Hetze an- von „Remigration“ bis zu Abschiebungen, wenn auch “ mit Bauchschmerzen“. Wer gegen den Kurs der Regierung und der herrschenden Klasse demonstriert und sich gegen ihn ausspricht, muss mit zunehmenden Repressionen rechnen. Der Rechtsruck ist also allgegenwärtig spürbar und Militarisierung und Wehrpflicht sind Teil dessen. 

Auch eine weitere große Erzählung verliert an Gültigkeit: Seit dem Zerfall der Sowjetunion galt der Kapitalismus – gestützt durch Globalisierung und Liberalisierung – als das beste und einzige System zum Wirtschaften und Zusammenleben. Diese Erzählung steckt in einer tiefen Krise, die sich immer weiter zuspitzt. Ausdruck davon sind die vielen kriegerischen Konflikte und Verschiebungen in der Weltordnung. Besitzansprüche und Profitinteressen werden ganz offen mit Waffengewalt gelöst und die Bemühungen, diesen Angriffen einen moralischen Grund vorzuschieben, wirken immer unglaubwürdiger. Die Erzählung eines friedlichen Kapitalismus wird wieder und wieder widerlegt.

Ein Beispiel hierfür ist Trumps Angriff auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau, der Politikerin Cilia Flores. Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist nicht nur eine Aggression gegenüber Venezuela, sondern eine Warnung an alle Staaten, sich nicht den wirtschaftlichen Bestrebungen der USA in den Weg zu stellen. Die USA agiert ganz offen mit dem Ziel, lateinamerikanische Länder wieder als den strategischen Hinterhof der USA zu unterwerfen, um sich Handelswege, Einflusszonen und Ressourcen zu sichern, und Friedrich Merz bezeichnet die Bewertung dieser Situation als kompliziert. Ein weiterer Aspekt sind die Ansprüche, die Trump nun auch auf Grönland erhebt, das Einflussgebiet eines anderen NATO-Mitglieds. Hier zeigt sich: Auch etablierte Wirtschafts- und Militärbündnisse halten den Veränderungen, Umbrüchen und Krisen dieser Periode nicht stand. Europa kann sich nicht mehr auf die USA als militärischen Garanten und auf Einigkeit in geopolitischen Fragen verlassen. Gleichzeitig stellen aufstrebende Mächte wie China die bestehenden Machtverhältnisse infrage und verschärfen damit globale Spannungen, die sich zuletzt auch in der imperialistischen Einmischung der USA in den China-Taiwan-Konflikt zeigen.

Während Trump versucht seine Großmachtsambitionen weiter in die Tat umzusetzen, hat er, ausgelöst durch die ICE- Morde, mit massiven Protestwellen zu kämpfen, die Gefahr laufen sich von einem Generalstreik zu Auseinandersetzungen mit Waffengewalt zu entwickeln. 

Hier noch von einer regelbasierten Weltordnung und irgendwelchen gemeinsamen guten Grundwerten zu sprechen wird immer unglaubwürdiger, besonders wenn die deutsche Wirtschaft Milliarden über Milliarden mit Waffen, die den Genozid in Palästina ermöglichen, verdient. Die Regierungen und Regime befinden sich in zweierlei Krisen: einerseits in einer Krise ihrer Legitimierung gegenüber der Bevölkerung, der es immer unmöglicher wird an die Rechtmäßigkeit ihrer Institutionen und Handlungen zu glauben und sie stehen vor der Aufgabe, sich in der sich verändernden Weltordnung, auch mit offener Gewalt, einen Platz zu suchen. Doch diese Entwicklung bleibt von uns nicht unbeantwortet. Wir befinden uns nicht nur in einer Periode der Krisen und Kriege, sondern auch in einer Periode von Revolten und Revolutionen!

In Mitte dieser Weltlage und all ihren Umbrüchen können wir sehen, wie neue Generationen in den politischen Kampf eintreten und eine emanzipatorische Perspektive gegen den kapitalistischen Status Quo aufwerfen. Weltweit entstand im vergangenen Jahr eine Welle von Protestbewegungen, den sogenannten Gen Z- Protesten, die sich gegen die verschiedenen Auswirkungen dieser globalen Krisen richteten. In Nepal führten Massenproteste gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Sturz der Regierung, in Madagaskar zwangen Jugendproteste gegen schlechte Lebensbedingungen den Präsidenten ins Exil und im Iran gehen Menschen gerade zu tausenden unter Lebensgefahr auf die Straßen und protestieren gegen das autoritäre Regime. Die Jugend ist bei diesen und weiteren Protestbewegungen oft anführend. Sie eint, dass sie soziale Ungleichheit, Korruption und Perspektivlosigkeit der Politik anklagen.

Für eine kämpferische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen 

Die Jugend, ob hier in Deutschland oder weltweit, sammelt gerade wichtige Erfahrungen, wenn es darum geht, dem internationalen Aufstieg der Rechten und den stärkeren militärischen Konfrontationen etwas entgegenzusetzen. Das ist auch kein Zufall, denn die Jugend ist nicht nur mit am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen, sondern auch von den Verschlechterungen der Lebensbedingungen, wie explodierenden Mieten und Lebenshaltungskosten, der Prekarisierung der Arbeit oder Krieg. In der heutigen Zeit zeigt sich eine Polarisierung nach links aber auch nach rechts: Während sich ein Teil der Jugend aktiv gegen die reaktionären Antworten auf die Krisen mobilisiert, wird einen anderen Teil der Jugend, insbesondere junge Männer, aus Enttäuschung über die etablierten Parteien zur sozialen Basis rechter Bewegungen. Es gilt, an die Erfahrungen derjenigen anzuknüpfen, die für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft einstehen, und mit ihnen gegen die materielle Basis dieser Krisen und reaktionären Antworten zu kämpfen: den Kapitalismus und seine Staaten.

Mit den weltweiten Mobilisierungen für Palästina, aber auch gegen staatliche Angriffe auf die eigenen Studienorte, lässt sich weltweit und auch in Deutschland die Neuformierung einer Studierendenbewegung nachzeichnen, die auf das historische Erbe der studentischen Kämpfe zurückgreift. So wurden in den letzten Jahren ganze Universitäten, Hörsäle und Schulen besetzt. Damit verbunden ist das Abhalten großer demokratischer Versammlungen, die das wirksame Element der Selbstorganisierung zum Vorschein bringen. Auch an unserer Universität Bremen zeigte sich diese Entwicklung: Es wurde die erste beschlussfähige Vollversammlung seit 20 Jahren gegen die Erhöhung des Semesterbeitrags abgehalten. 

In einzelnen Beispielen sehen wir, dass von den Studierenden danach gestrebt wurde, gemeinsam mit den Arbeiter:innen, ob innerhalb der Universität oder auch aus ihr heraus, eine Einheit zu bilden, um einen wirksamen Kampf zu führen. Die palästinasolidarischen Besetzungen der US-amerikanischen Universitäten zeigen, wie unsere Universitäten zu Orten des Kampfes für eine lebenswerte Zukunft für alle werden können. Ähnlich verdeutlichen die Besetzungen in Argentinien, die sich gegen die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen der universitären Beschäftigten richten, wie wir von den Universitäten heraus uns und unsere Lebensgrundlage gegen reaktionäre Angriffe verteidigen können. Auch wir Studierende und Beschäftigte können unsere Universität Bremen als eine Bastion, also als unseren Ort der Verteidigung und des Kampfes, für uns nutzen, von der aus wir den steigenden Semesterbeitrag zurückschlagen, uns gegen das Entziehen von Räumen durch die Universitätsleitung wehren und der Repression gegen die Solidarität mit Palästina trotzen. Auch wir können von hier aus für offene Grenzen, für körperliche Selbstbestimmung und gemeinsam mit kämpferischen Arbeiter:innen für eine Gesellschaft kämpfen, die nach den Bedürfnissen von uns produziert. 

Ob an der Universität oder auf der Straße, die Jugend hat vor allem eines wiederentdeckt: den Internationalismus. In Solidarität mit den unterdrückten Menschen weltweit, ob in Rojava, Palästina, dem Iran oder Venezuela, füllt sie die Straßen und stellt sich gegen den Imperialismus sogenannter westlicher Mächte wie die USA oder Deutschland. Denn wenn wir den Kriegen weltweit ein Ende bereiten wollen, dann müssen wir die staatliche Verwicklung und die kapitalistische Bereicherung hier vor Ort beenden. Während das Rüstungsgeschäft, auch in Bremen, ein Profitrekord nach dem anderen verzeichnet, bezahlen unsere Klassengeschwister in anderen Teilen der Welt mit ihrem Leben. Auch unsere Lebensgrundlage wird im Zuge der Militarisierung dieser Bundesregierung immer weiter ausgehöhlt. Doch auch wenn wir uns gegen die imperialistische Einmischung stellen, kann dies nicht bedeuten, dass wir für die unterdrückenden Regime anderswo kämpfen. Wir stehen bedingungslos an der Seite der Arbeiter:innen, der Jugend und der Unterdrückten. Denn nur sie sind es, die sich selbst befreien können, kein kapitalistischer Staat wird dies ermöglichen. Die Generalstreiks in Italien in Solidarität mit Palästina zeigen uns, wie wir gegen die Kriege und auch gegen die Ausbeutung des Kapitalismus kämpfen können. Die Kriegsmaschinerie liegt still, wenn die Arbeiter:innen verweigern, sie durch ihre Hände am Laufen zu halten. Die Macht der kapitalistischen Klasse kann durchbrochen werden, wenn wir die wirksamste Kampfmethode der Arbeiter:innenklasse nutzen: den Streik.

Während es unsere Herausforderung ist, eine kämpferische Bewegung der Jugend und der Arbeiter:innen aufzubauen, müssen wir die diskursive Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Kräften suchen, die auf sie wirken. Der Reformismus, also das Streben nach einer allmählichen Umgestaltung der Gesellschaft durch Reformen statt durch eine Revolution, ist wohl die einflussreichste politische Haltung. In Deutschland wird diese politische Kraft in erster Linie von der Linkspartei verkörpert, die insbesondere im vergangenen Jahr einen neuen Aufschwung vor allem durch die Jugend erlebt. So strömten in den vergangenem Jahr tausende Menschen in die Partei, um dort palästinasolidarisch und gegen Rechts zu kämpfen. Wir wollen gemeinsam mit diesen jungen Menschen kämpfen und der vorhersehbaren Enttäuschung durch die Sackgasse des reformistischen Kampfes etwas entgegenstellen. Denn auch wenn sich der Reformismus manchmal sogar auf den Sozialismus als Endziel bezieht, beschränkt er seinen Kampf auf kleine Verbesserungen der Lebensumstände der arbeitenden Klasse und stabilisiert gleichzeitig das menschenfeindliche kapitalistische System, da die Kämpfe in ungefährliche Bahnen gelenkt werden. Statt die demokratische Selbstverwaltung der Arbeiter:innen und der Jugend voranzutreiben, werden die Kräfte immer wieder ins Parlament konzentriert und gelenkt. Dass die politischen Führungspositionen nicht in unserem Sinne genutzt werden, sehen wir auch hier in Bremen, wo die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und auch die Landessprecher:innen der Partei die Aufrüstung durch die Zustimmung eines Schuldenpaketes unterstützten. 

Wir wollen gemeinsame Erfahrungen mit all denjenigen sammeln, die sich dem Kurs innerhalb der Linkspartei, aber auch der Bundesregierung und den Krisen und Kriegen unserer Zeit entgegenstellen wollen. Es ist eine Notwendigkeit, mit vereinten Kräften eine sozialistische und revolutionäre Jugend an der Seite der Arbeiter:innen aufzubauen. Eine Jugend, die es sich mit dem revolutionären Marxismus zur Aufgabe macht, der zerstörerischen Kraft des Kapitalismus ein Ende zu setzen. 

In den Worten unserer internationalen Strömung Permanente Revolution: 

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die neuen Generationen mit unserem klassenkämpferischen Internationalismus zu entwickeln und zu bewegen, Bastionen zu stärken und aufzubauen, von denen aus wir sprechen und uns einen Platz erobern können, von dem aus wir in jedes politische Phänomen und in den Klassenkampf eingreifen können. Wo wir einen Kampf für die Ideen des revolutionären Marxismus führen, mit der Perspektive, mit den jungen Menschen, die sich nach links orientieren, zusammenzukommen und einen Horizont aufzuzeigen, der für uns der Sozialismus ist.“

Um uns Orientierung und die notwendigen Werkzeuge zu schaffen, wollen wir in den kommenden Wochen im Rahmen dieses Lesekreises in einen gemeinsamen Austausch treten und uns den Herausforderungen, den Krisen und Kriegen unserer Zeit stellen. Dabei nehmen wir explizit die Räume unserer Universität in Anspruch, denn die Uni ist kein unpolitischer Ort: sie ist der Ort, an dem und aus dem wir heraus gemeinsam als Studierende und Beschäftigte für eine lebenswerte Zukunft kämpfen können.

Wir haben eine Welt zu gewinnen!