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Algerien am Scheideweg: eine neue Phase der Mobilisierung nach dem Rücktritt von Bouteflika?

Nach mehr als einem Monat der Mobilisierungen, die mit dem Rücktritt von Präsident Bouteflika endete, bleibt die algerische Straße aktiv und lehnt alle Institutionen des alten Regimes ab.

Algerien am Scheideweg: eine neue Phase der Mobilisierung nach dem Rücktritt von Bouteflika?

Das Erwachen des algerischen Volkes, das sich in mehr als einem Monat andauern­den mas­siv­en Mobil­isierun­gen im ganzen Land zeigte, hat es geschafft, das gesamte Regime und die poli­tis­che und gew­erkschaftliche Kaste vor ihre größten Wider­sprüche zu stellen. Nach 20 Jahren Präsi­dentschaft eröffnet Boute­flikas Rück­tritt eine neue Phase, in der die algerische Bour­geoisie ver­sucht, die Krise durch einen ver­meintlich demokratis­chen “Über­gang” zu been­den.

Bouteflikas Rücktritt, eine Schutzzündung für das Regime

Präsi­dent Abde­laz­iz Boute­fli­ka, der seit 1999 Alge­rien regiert und seit 2013 schw­er krank ist, kündigte seinen Rück­tritt am Dien­stag in einem Schreiben an das algerische Volk und den Präsi­den­ten des Ver­fas­sungsrates an, in dem er um “Verge­bung” für seine “Fehler und Irrtümer” bit­tet.

Sein Rück­tritt, der nach den mas­siv­en Mobil­isierun­gen, die nicht nur die Fig­ur des Präsi­den­ten, son­dern das gesamte Regime und das poli­tis­che und mil­itärische Estab­lish­ment in Frage stell­ten, öffentlich bekan­nt wurde, wurde auch von den bish­er direkt an sein­er Regierung beteiligten herrschen­den Klassen gefördert. Sie sucht­en unter Führung von Gaid Salah, dem Chef der Armee und Vertei­di­gungsmin­is­ter, eine “Über­gangslö­sung”.

Boute­fli­ka, Sym­bol für die Ver­we­sung und den senilen Charak­ter des algerischen Regimes, ist eine Sicherung, die die herrschen­den Klassen angesichts der mas­siv­en Mobil­isierun­gen zu opfern beschlossen haben, um einen demokratis­chen Über­gang vorzuschla­gen, der eine möglichst geringe Verän­derung der Insti­tu­tio­nen ermöglichen würde.

Seit dem 22. Feb­ru­ar wen­den sich die ehe­mals mit der Regierung ver­bun­de­nen Sek­toren nacheinan­der gegen die Regierung, um ihren Rück­tritt zu fordern. Der let­zte von ihnen war die Armee, die unter der Führung ihres Chefs, Gaid Salah, let­zte Woche die Anwen­dung von Artikel 102 der Ver­fas­sung ankündigte, der den Rück­tritt des Präsi­den­ten auf­grund sein­er Unfähigkeit, das Land zu führen, ermöglicht. Diese Bewe­gung bedeutete die Auf­gabe von Boute­fli­ka durch die Stre­itkräfte, die die his­torische Säule sein­er Regierung waren.

Der ehe­ma­lige “Boute­fli­ka-Clan”, der die ver­schiede­nen Frak­tio­nen der algerischen herrschen­den Klassen zusam­men­führte, sucht seine Neuzusam­menset­zung mit dem Prozess, den Gaid Salah zusam­men mit dem derzeit­i­gen Präsi­den­ten des Sen­ats, Abdelka­d­er Ben­salah ver­sprochen hat­te. Der his­torische Ver­bün­dete Boute­flikas soll als Inter­im­spräsi­dent in den näch­sten 90 Tagen Neuwahlen organ­isieren.

Der neue Pre­mier­min­is­ter Noured­dine Bedoui sein­er­seits kündigte die Bil­dung ein­er Regierung mit 27 Min­is­tern an, von denen acht aus der früheren Regierung stam­men und in der Gaid Salah eine der wichtig­sten Per­sön­lichkeit­en sein wird.

Es ist klar, dass das, was sie als Über­gang erscheinen lassen wollen, in Wirk­lichkeit ein neuer Betrug ein­er zer­fal­l­enen Kaste ist, der darauf abzielt, die Krise der algerischen Mobil­isierun­gen mit insti­tu­tionellen Mit­teln zu schließen und die Armee zu ein­er priv­i­legierten “Gesprächspart­ner­in” angesichts der Massen­mo­bil­isierung auf den Straßen zu machen.

Die bish­er von der neuen Regierung Bedouis ver­sproch­enen Refor­men haben ihrer­seits einen Geschmack nach nichts, wie sie schon 2012 mit dem Ziel ange­boten wur­den, die Expan­sion des ara­bis­chen Früh­lings in Alge­rien zu stop­pen.

Die neuen Mobil­isierun­gen, die am heuti­gen Fre­itag, dem 5. April, stat­tfind­en, wer­den als ein wichtiger Tag der Ablehnung des Regimes ein­berufen. Auf den Straßen, seit let­ztem Fre­itag, wurde die Ablehnung des Heer­führers durch das Rufen der Parole “Raus, raus Gaid Salah” deut­lich.

Übergangsphase und Versuch der Neuzusammensetzung des bürgerlichen Blocks

Auf der über­baulichen Ebene wurde der Bruch des Blocks, der die Regierung von Boute­fli­ka unter­stützte, endgültig vol­l­zo­gen. Dies beweist die Ver­haf­tung des Geschäfts­man­nes Ali Had­dad, ehe­ma­liger Leit­er der örtlichen Wirtschaft­skam­mer, der eng mit der alten Regierung ver­bun­den war. Dies öffnet den ver­schiede­nen Frak­tio­nen der Bour­geoisie, die bish­er vom Regime und unter der starken Hand des Präsi­den­ten eingedämmt wur­den, die Möglichkeit, ihre Oppo­si­tio­nen und Inter­essen­spiele offen­er zu zeigen.

Had­dad trat am 31. März zurück und wurde an der Gren­ze zu Tune­sien ver­haftet, wo er mit Geld gefüllte Kof­fer mit sich führte. Sein Fall ver­an­schaulicht die Kämpfe zwis­chen ver­schiede­nen bürg­er­lichen Sek­toren, welche die Regierung von Boute­fli­ka einzudäm­men oder zu ver­tuschen ver­mochte.

Bere­ichert durch Ölein­nah­men und durch die absolute Unterord­nung unter die wirtschaftlichen Inter­essen Frankre­ichs und der Europäis­chen Union hat die algerische bürg­er­liche Klasse bish­er frei­willig bei der Förderung der Unter­w­er­fung unter den franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus mit­ge­spielt. Dies wurde in Macrons mehreren Erk­lärun­gen zugun­sten von Boute­fli­ka und der Forderung nach einem “demokratis­chen Über­gang” im Land deut­lich. Darüber hin­aus ver­fügt Frankre­ich aus mil­itärisch­er Sicht über eine Mil­itär­ba­sis im Sahel und hat dort einen wichti­gen geopoli­tis­chen Ver­bün­de­ten, um die Herrschaft über seine ehe­ma­li­gen Kolonien zu sich­ern.

Das alte Regime hat aus dem ara­bis­chen Früh­ling 2011 in Ägypten Lehren für die Führungsrolle der Armee auf der poli­tis­chen Bühne gezo­gen. Sie ver­sucht, durch diese neue Regierung die Lück­en zu schließen und einen geord­neten Über­gang zu organ­isieren, ohne die zen­tralen Grund­la­gen des alten Regimes zu berühren. Es gibt jedoch keinen Hin­weis darauf, dass sie dies ohne Wider­sprüche tun kann.

Angesichts der Zer­set­zung der algerischen bürg­er­lichen Kaste und ihrer Schwierigkeit­en, einen Über­gang zu einem neuen herrschen­den Block zu schaf­fen, ist es auf­grund der mas­siv­en Mobil­isierung und Ablehnung des Regimes von 1999 notwendi­ger denn je, dass Ele­mente der Selb­stor­gan­i­sa­tion entste­hen. Diese müssen unter anderem die Bürokra­tien der UGTA (Gew­erkschafts­dachver­band) und der UNEA (Studieren­de­nor­gan­i­sa­tion) in Frage stellen, die die wichtig­sten Ver­bün­de­ten der Regierung und der franzö­sis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Herrschaft über das Land waren.

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