Unsere Klasse

4.5. Akti­ons­tag: TVö­D/TV-L für Alle! – Schluss mit pre­kä­rer Arbeit!

Auf Initiative des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses "Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin" und der gewerkschaftlich organisierten studentischen Beschäftigten (TV Stud) rufen ver.di und GEW Berlin zu einem Aktionstag am 4.Mai auf. Wir dokumentieren den Aufruftext.

4.5. Aktionstag: TVöD/TV-L für Alle! – Schluss mit prekärer Arbeit!

12 Uhr:
Kundgebung der Musikschullehrer*innen und VHS-Dozent*innen. „Dem Senat den Marsch blasen“.

Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße.

14:30 Uhr:
Auftaktkundgebung der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen (TV Stud)

am Robert Koch Platz (Campus Nord) mit anschließendem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor.

16 Uhr:
Gemeinsame Abschlusskundgebung „TVöD / TV-L für Alle! Schluss mit prekärer Arbeit!“

am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Tiergarten-Seite) mit Beiträgen aus vielen Bereichen und musikalischer Begleitung von Dota Kleingeldprinzessin.

Der Aufruf zum Aktionstag am 4.Mai hier als PDF-Datei zum Ausdrucken und Weiterreichen!

Wir ste­hen zusam­men! Wir machen wei­ter! Wir las­sen den Senat nicht aus sei­ner Ver­ant­wor­tung!

Wir konnten Erfolge im gewerkschaftlichen Kampf erzielen, weil wir uns organisiert haben, Tarifkommissionen gegründet haben und gegenüber den direkten Arbeitgebern durchsetzungsfähig waren. Wir konnten auch Erfolge erzielen, weil wir immer wieder die Landesregierung, den Berliner Senat, als eigentlichen Arbeitgeber angegangen sind.

Den aktuellen Kampf der Kolleginnen und Kollegen der Vivantes Service GmbH (VSG), der studentischen Beschäftigten für den TVStud und für die Forderung nach Abschluss überfälliger Tarifverhandlungen in zahlreichen Bereichen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin bzw. der Verhandlungen z. B. an Musikschulen und VHS nehmen wir zum Anlass, gemeinsam zu demonstrieren! Wir werden nicht aufhören, die umfassende Beseitigung prekärer Arbeit und tariffreier oder abgeschlagener Zonen vom Senat einzufordern, dort wo er verantwortlich ist.

Auch Dein Bereich gehört in den Verantwortungsbereich des Senats? Auch bei Dir gibt es prekäre Arbeit, Tarifflucht oder einen Abstand zum Flächentarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD / TV-L)? Dann komm vorbei und demonstriere mit uns!

TVöD / TV-L für Alle! Schluss mit pre­kä­rer Arbeit!

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse überall. Befristete Arbeit, Reallohnverluste, Arbeit ohne Tarifvertrag, Arbeit zum Niedriglohn, Unsicherheit, Arbeit „zweiter Klasse“… In der Privatwirtschaft, aber auch besonders in Bereichen und Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Dagegen wehren wir uns. Mit gewerkschaftlichem Kampf – bis hin zum Streik.

Es gab wichtige Erfolge. Prekäre Arbeit und Tarifflucht können überwunden werden!

Zum Beispiel:

  • Tech­nik-Museum: Bei der Toch­ter­ge­sell­schaft T&M wurde erreicht, dass aktu­ell 100 % der Arbeits­ver­träge ent­fris­tet sind. Der Flä­chen­ta­rif­ver­trag (TV-L) gilt seit die­sem Jahr und in Zukunft.
  • Bota­ni­scher Gar­ten: Auch hier gilt jetzt der TV-L. Die aus­ge­grün­dete Gesell­schaft wurde in die Freie Uni­ver­si­tät zurück­ge­führt. Aller­dings sind die Rei­ni­gungs­auf­ga­ben noch aus­ge­la­gert.
  • Boden­ver­kehrs­dienste an den Flug­hä­fen: Über alle ver­schie­de­nen pri­va­ten Fir­men (des ehe­mals staat­lich orga­ni­sier­ten Berei­ches) hin­weg haben die Kol­le­gIn­nen einen gemein­sa­men Tarif­ver­trag für Ber­lin und Bran­den­burg erkämpft, der all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wurde.

Es gibt aber auch Bereiche, wo der Durchbruch noch nicht gelungen ist:

Die Verhandlungen ziehen sich hin – trotz Zusagen im Koalitionsvertrag des Rot-Rot-Grünen Senats:

  • Cha­rité Faci­lity Manage­ment (CFM): Mit min­des­tens 11 Euro für die Beschäf­tig­ten sind gute Lohn­zu­wächse (von 10 bis 16 %) erreicht wor­den. Ab Mitte 2019 wird über einen Tarif­ver­trag ver­han­delt. Das Ziel bleibt: Stu­fen­weise Anglei­chung an den Flä­chen­ta­rif­ver­trag.
  • Vivan­tes Ser­vice Gesell­schaft VSG: Seit zwei Jah­ren und nach vie­len Streik­ta­gen (wie zuletzt in die­sem April) ist die lan­des­ei­gene Vivan­tes nicht bereit, nen­nens­werte Ver­bes­se­run­gen hin zu einer stu­fen­wei­sen Anpas­sung der Gehäl­ter an den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) zu ver­ein­ba­ren.
  • Freie Trä­ger in sozia­len Diens­ten, KiTas, Ganz­ta­ges­be­treu­ung, Jugend­hilfe, Behin­der­ten­hilfe: Viele ver­die­nen deut­lich weni­ger als in den Tarif­ver­trä­gen des Öffent­li­chen Diens­tes; es bedarf end­lich der Durch­set­zung von Betriebs­rä­ten und Durch­set­zung von guten Haus­ta­rif­ver­trä­gen, gemein­same Schritte in Rich­tung eines bran­chen­ein­heit­li­chen, Trä­ger­über­grei­fen­den Tarif­ver­tra­ges sind not­wen­dig!
  • Musik­schu­len / VHS: Die zuge­sag­ten Fest­an­stel­lun­gen und ein Tarif­ver­trag für die soziale Absi­che­rung für Hono­rar­kräfte las­sen auf sich war­ten.
  • Lehr­be­auf­trage an den Hoch­schu­len: Von der wich­tigs­ten For­de­rung „Dau­er­stel­len für Dau­er­auf­ga­ben“ ist in den aktu­el­len Hoch­schul­ver­trä­gen nichts zu fin­den.

Und alte und neue „Baustellen“ im Kampf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit tun sich immer wieder auf.

Zuletzt hier:

  • Die stu­den­ti­schen Beschäf­tig­ten an den Ber­li­ner Hoch­schu­len wol­len nach 17 Jah­ren Still­stand end­lich eine ordent­li­che Erhö­hung und eine Dyna­mi­sie­rung ange­lehnt an den Tarif­ver­trag der Län­der, der für viele andere Hoch­schul­be­schäf­tigte gilt.
  • Die The­ra­peu­tIn­nen der aus­ge­grün­de­ten Toch­ter­fir­men bei Vivan­tes und Cha­rité (VTG und CPPZ) sehen bis­her über­haupt nicht, dass Bewe­gung in ihre Sache gekom­men ist: Die Über­win­dung der Ent­wer­tung des Beru­fes durch Lohn­dum­ping und Aus­grün­dung gehört auf die Tages­ord­nung. The­ra­peu­tIn­nen gehö­ren zum Kran­ken­haus wie Ärzte und Pfle­ge­per­so­nal!
  • Taxi­fah­re­rin­nen und -fah­rer wer­den regel­mä­ßig um den ihnen zuste­hen­den Min­dest­lohn betro­gen, was durch kon­se­quen­tes Han­deln der Auf­sichts­be­hör­den auf der Grund­lage ihres gesetz­li­chen Auf­tra­ges abge­stellt wer­den könnte.
  • Im Kul­tur­be­reich gibt es einen Wild­wuchs an pre­kä­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen, z.B. an den freien Büh­nen. Der erfolg­rei­che Tarif­kampf beim Kul­tur­werk BBK Ber­lin kann in die­sem Bereich ein Bei­spiel geben.

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