Zwei rassistische Brandanschläge in Bremen
Am 23. Juli und am vergangenen Montag wurde ein von zwei migrantischen Familien bewohntes Haus mit Molotowcocktails angegriffen. Die Flammen konnten beide Male ohne große Schäden gelöscht werden, doch zurück bleibt die Angst der Betroffenen.
Zwei rassistische Brandanschläge ereigneten sich innerhalb einer Woche in Bremen – am selben Haus, in dem eine syrische und eine kurdische Familie leben. Auch wenn die Kriminalpolizei Bremen in verschiedene Richtungen ermittelt und ein rassistisches Motiv bislang noch nicht bestätigt ist, lässt sich dies bei den zwei gezielten Brandanschlägen von zwei bis drei vermummten Angreifern wohl kaum ausschließen. Das von zwei migrantischen Familien belebte Haus in Sebaldsbrück, im Südosten von Bremen, wurde innerhalb einer Woche gezielt ins Visier genommen. Die insgesamt zehn dort lebendenen Personen wollen aus Angst anonym bleiben.
Die erste Tat, nach Angaben der Polizei, ereignete sich in der Nacht des 23. Juli. Zwei Molotowcocktails wurden von zwei Männern gegen die Hauswand geworfen. Das Feuer konnte noch von der Familie selbst gelöscht werden, die von vorbeifahrenden Menschen mit Hupen darauf aufmerksam gemacht wurden. Die zweite Tat folgte nur vier Tage später, diesmal wurden drei Männer beim Anschlag auf die gleiche Stelle gesichtet. Ein Zeuge sah nach einem lauten Knall eine ein Meter hohe Flamme an der Hauswand brennen, so die polizeilichen Angaben. Die Flammen wurden von herbeigerufenen Einsatzkräften gelöscht.
Nun ermittelt die Kriminalpolizei Bremen. Dass diese Ermittlungen zu einer zügigen und konsequenten Aufklärung führen werden, erscheint jedoch fraglich. Wie der Fall des extrem rechten Brandanschlags auf das alternative Jugendzentrum „Friese“ im Bremer Viertel, bei dem drei Menschen verletzt wurden, zeigt, werden Ermittlungen durch undurchsichtige Verfahren gerne mal über fünf Jahre verschleppt. Die Betroffenen bleiben währenddessen mit den Folgen der Tat und der ausbleibenden Aufklärung in Angst und Ungewissheit zurück.
Gleichzeitig zeigte uns die Polizei als staatliches Organ erst vor kurzem erneut, auf welcher Seite sie steht. Während die rechten Angriffe seit den Jahren 2024 und 2025 auf einem Hoch sind, kriminalisiert und repressiert die Polizei lieber die antirassistischen Palästinademos und die antifaschistische Blockade gegen den AfD-Parteitag. Damit ebnet sie, den extremen Rechten den Weg. Doch keinesfalls alleine: Die gesamte Bundesregierung ist Entscheidungsträger über rassistische Gesetze wie die Residenzpflicht und die illegalen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Flucht wird illegalisiert, damit Geflüchtete und Migrant:innen kriminalisiert werden können. Jedes Jahr tötet die Polizei erneut überwiegend migrantische Menschen bei Einsätzen. Dieselbe zutiefst rassistische Institution soll zu einem Angriff aus dem extrem rechten Milieu ermitteln, aber mit welchen Prämissen? Das Geschehene ist nicht wieder gut zu machen, einen sicheren Schutz vor rechten Strukturen kann die Polizei nicht liefern, weil sie selbst durchsetzt ist von Rechten wie Manuel Ostermann, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der alle paar Wochen gegen Migrant:innen und Geflüchtete hetzt und sich dabei nicht einmal scheut, Statistiken zu erfinden und durch KI generieren zu lassen.
Angriffe von Rechten auf migrantisch-bewohnte Häuser gibt es nicht erst seit gestern und gerade Brandanschläge sind eine scheußliche rechte Tradition. Wir erinnern an Rostock-Lichtenhagen, an die Brandanschläge in Solingen 1993 und 2024, bei denen jeweils eine ganze Familie getötet wurde, und an den versuchten Brandanschlag auf den kurdischen LINKE-Abgeordneten Ferat Koçak. In Deutschland sollte sich der Verfassungsschutz um die Verfolgung solcher extrem rechter Angriffe kümmern. Doch statt solche Angriffe tatsächlich aufzudecken und bei ihrer Verurteilung zu helfen, beweist die aktive Beteiligung des Verfassungsschutzes am sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dass er nicht dazu da ist, rechte Strukturen aufzudecken, sondern selbst als rechte Institution genau diese Angriffe zu verheimlichen und unter den Tisch zu kehren. Heute gibt es keinen Nationalsozialistischen Untergrund mehr – doch Rechte ihresgleichen treiben sich weiterhin umher, organisiert im Untergrund oder im teilweise faschistischen Flügel der AfD. In seiner Handlung nach außen zeigt sich der Verfassungsschutz zwar „neutral“ und geht phasenweise auch mal gegen rechts vor wie bei der Einstufung der damaligen Jungen Alternative und Konsorten als „gesichert rechtsextrem“, doch dass über diese Einstufung rein gar nichts folgt, beweist, dass keine Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Rechts besteht. Was auch verwunderlich wäre – der Verfassungsschutz müsste sich ja sogar selbst verfolgen. In seiner Geschichte und Gegenwart schützte und unterstützte er schon immer faschistische Strukturen – und damit gehört er bedingungslos abgeschafft.
Damit zeigt sich, dass sich Betroffene rechter Gewalt nicht auf den Staat verlassen können, der selbst immer rechtere Politik durchsetzt und heute sogar Minderjährige auf der Straße von Polizei und Verfassungsschutz verfolgen lässt, weil sie sich gegen die Wehrpflicht positionieren. Es braucht eine eigenständige Aufklärung dieser rassistischen Brandanschläge durch Betroffene, Familienangehörige und solidarische Unterstützer:innen.
