Zwangsarbeit für Kritik an Bundeswehr: Schüler wegen Meme verurteilt
Bentik, ehemaliger Schüler eines Freiburger Gymnasiums, wurde für das Erstellen eines Memes nach dem Besuch eines Jugendoffiziers an seiner Schule zu 15 Stunden „gemeinnütziger Arbeit“ verurteilt. Laut Gericht sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.
Im November wurde der Fall des mittlerweile 19-jährigen Bentik öffentlich bekannt, der, damals noch Schüler am Angell-Gymnasiums in Freiburg, Kritik am Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers der Bundeswehr an seiner Schule übte — in Form zweier Memes. Dafür wurde er angeklagt und am vergangenen Donnerstag zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Die Memes, die Bentik erstellt und geteilt hat, zeigten den Jugendoffizier vor einer Schulklasse. In einer Version ergänzte er den Schriftzug: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“, in einer zweiten Version wurde ein fingierter Anruf von „SS Siggi“ (mittlerweile verstorbener, bundesweit bekannter Neonazi aus Dortmund) mit den Worten „Oh, da muss ich kurz rangehen“ kommentiert. Genau dieses Meme wurde ihm jetzt als Beleidigung gegenüber dem Soldaten ausgelegt. Das Gericht urteilte, dass Bentik die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten habe, indem er den Soldaten in die Nähe der SS gerückt habe. Er selbst bestreitet, den Soldaten persönlich in die Nähe der SS gerückt haben zu wollen. Seine Kritik gelte der Bundeswehr und ihrer Offenheit für rechte Strukturen allgemein. Währenddessen wurde bekannt, dass der Soldat Vorträge in Freiburger Burschenschaften gehalten hat, wie Jugendinfo berichtete.
Die Verurteilung wegen Beleidigung im Zusammenhang mit der unterstellten Nähe zur SS (was im Kontext des Memes absolut an den Haaren herbeigezogen ist, jeder erkennt den Zusammenhang mit SS Siggi als Synonym für neonazistische Strukturen) sollte nicht darüber hinwegtäuschen, weswegen Bentik tatsächlich vor Gericht gezerrt wurde: seine öffentlichkeitswirksame Kritik an den Rekrutierungsversuchen der Bundeswehr an deutschen Schulen. Dass Bundeswehrsoldaten überhaupt an Schulen Vorträge halten dürfen vor mehrheitlich minderjährigen Schüler:innen, wo sie die Jugend für das Töten zum Zwecke der Profitmaximierung des deutschen Kapitals begeistern wollen, ist abscheulich.
Bentik trifft mit seiner satirischen Aufarbeitung den Nagel auf den Kopf: die Kinder sollen zum Verheizen an den Fronten der zukünftigen Kriege der BRD bereit gemacht werden. Das offen zu thematisieren sollte nicht mit krimineller Verfolgung bestraft werden. Dass er jetzt zu „gemeinnütziger Arbeit“ verurteilt wurde, er also wegen Kritik am Regime zu Zwangsarbeit verdonnert wird, ist an Ironie kaum zu überbieten. Immerhin werden wir von den bürgerlichen Medien ständig ermahnt, dass wir uns vor dem bösen Russen in Acht nehmen sollten, der uns unsere Freiheit nehmen wolle und unter dessen Herrschaft wir unsere Meinung nicht mehr sagen dürften, sonst käme man ins Arbeitslager.
Die autoritäre Wende ist auch in den Schulen präsent. An Bentik wurde versucht, ein Exempel zu statuieren, eine öffentliche Drohkulisse aufzubauen und allen anderen Widerständigen zu zeigen, was bei Kritik passiert. Doch der Genosse aus Freiburg ließ sich nicht einschüchtern und blieb standhaft. Die Schulstreiks in der vergangenen Woche haben gezeigt: die Jugend hat keinen Bock auf Wehrpflicht, keinen Bock auf Krieg, keinen Bock aufs Sterben für Kapitalinteressen.
Bauen wir gemeinsam eine Jugend des Klassenkampfes auf, die sich gegen Wehrpflicht, gegen Militarisierung und gegen Imperialismus organisiert. Die Schulstreiks im Dezember waren ein erster Schritt, jetzt muss eine dauerhafte Organisierung folgen, damit es nicht bei einzelnen Demonstrationen bleibt. In Versammlungen sollten die Schüler:innen über die nächsten Schritte diskutieren, zum Beispiel Widerstand gegen die Präsenz von Bundeswehrsoldaten an Schulen. Außerdem müssen die Gewerkschaften, allen voran die GEW, die Streiks der Schüler:innen aktiv unterstützen durch die Lehrkräfte selbst, wie zuletzt beispielsweise in Chemnitz, und mit Delegationen aus der Arbeiter:innenklasse. Auch die Studierenden müssen sich an den Protesten mit solidarischen Delegationen beteiligen.
In den Arbeitskämpfen, die bald anstehen, müssen alle Gewerkschaften mit einem klar antimilitaristischen Programm gegen Kürzungen, gegen Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht auftreten. Dazu sollten die Schüler:innen zu den Versammlungen der Gewerkschaften eingeladen werden, um ihre Forderungen zu diskutieren.
Die GEW muss die Repressionen gegen Schüler:innen verurteilen, öffentlich anklagen und dagegen vorgehen. Wir lassen uns von den Repressionen der herrschenden Klasse nicht einschüchtern, denn wir stehen zusammen gegen ihre Kriegsmaschinerie. Solidarität mit Bentik!
