Zum zehnten Jahrestag des rassistischen Anschlags am OEZ München
Zehn Jahre nach dem rassistischen Anschlag am OEZ München bleiben immer noch Fragen über die Tat und ihren Hintergrund offen. Es braucht eine unabhängige Aufklärung und einen Kampf gegen die Politik und das System, in welchen rassistische Gewalttaten ihren Ursprung finden.
Diesen Mittwoch, den 22 Juli. ist der zehnte Jahrestag des rassistischen Anschlags auf migrantische Jugendliche am OEZ München. Dazu finden am Sonntag und Mittwoch Demonstration und Gedenkveranstaltung statt. Wir solidarisieren uns mit den trauernden Angehörigen in ihrer Forderung um vollständige Aufklärung des Verbrechens.
Der Anschlag am OEZ München wurde lange nicht anerkannt, als das, was er war: Eine rechte, rassistische Tat, die genau fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Oslo und Utøya in Norwegen geplant wurde.
Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda wurden an diesem Tag ermordet, wir werden ihre Namen nicht vergessen und solidarisieren uns mit ihren Familien, die den Kampf für ihre Erinnerung und die Anerkennung der Morde mutig führen.
In Zeiten, in denen die AfD in Umfragewerten so gut wie noch nie abschneidet, ihr rechtes und rassistisches Gedankengut verbreitet und eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild von ICE fordert, in Zeiten in denen Bundeskanzler Merz von „Ausländern“, die das Straßenbild stören, spricht und seine Regierung aus CDU und SPD massive Kontrollen an den Außengrenzen durchführt, eine “Abschiebeoffensive” gegen Menschen aus Afghanistan und Syrien startet und Gelder, die sie bei Migrationsberatungsstellen und Integrationskursen sparen, in die Aufrüstung der Polizei und des Militärs steckt, ist der Kampf gegen rechte, rassistische Kräfte dringend notwendig.
Genau wie der rechte Terroranschlag in Hanau, wurde auch der Anschlag in München lange nicht als solcher anerkannt und immer noch sind viele Fragen über den Tathergang und die Verbindung des Täters in rechte Netzwerke offen. Kein Wunder, wenn diejenigen die ermitteln, selbst rassistische Polizeimorde begehen, wie wir es bei Lorenz und Oury Jalloh gesehen haben, oder auch bei Pedro, welcher nach einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung in Köln noch immer im Koma liegt.
Wir fordern deswegen eine unabhängige Aufklärung solcher rechter Attentate, durch
Komitees aus Angehörigen, Gewerkschaften und unabhängigen Menschenrechtsgruppen.
Wir fordern den Ausschluss der Gewerkschaft der Polizei aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)! Die Polizei begeht rassistische Morde, ignoriert rechte Tatmotive und verprügelt uns auf palästinasolidarischen Demonstrationen. Sie hat andere Interessen als wir.
Wir fordern außerdem den sofortigen Stopp aller Abschiebungen, das Ende der illegalen Zurückweisungen an den Grenzen und ein Bleiberecht für alle Menschen! Wir verurteilen die GEAS-Reform, eingeführt von SPD, FDP und Grünen, als unmenschlich und fordern ihre Rücknahme.
Wir fordern die Rücknahme der Einschränkung der kostenlosen Deutsch-und Integrationskurse, die dieses Jahr von der Merz-Klingbeil-Regierung durchgesetzt wurde und von der fast 150.000 Menschen betroffen sind. Es braucht kostenlose Deutschkurse für alle Menschen, die einen besuchen möchten.
Wir fordern eine unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse in allen Bereichen. Wir lassen uns und unsere Klasse nicht durch die rassistische Politik der Bundesregierung spalten – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Wir nehmen die kapitalistische Politik, die zu diesen grausamen rechten und rassistischen Anschlägen führt, nicht hin. Wir gedenken der Opfer des Anschlags am OEZ München und sind noch entschlossener, der rechten Politik Widerstand zu leisten.
Am 22. Juli findet ein Gedenktag ab 16 Uhr am OEZ München statt.
