Wohnungskonzerne enteignen und die Rechte zurückschlagen können wir nicht mit Rot-Rot-Grün!

In den letzten Wochen und Monaten war die Linkspartei mehrfach heftigen Angriffen durch die bürgerlichen Medien und die anderen Parteien ausgesetzt. Angefangen hat es letzten November, als die Linksjugend [’solid] beschlossen hatte, nie wieder zu einem Völkermord schweigen zu wollen. In Niedersachsen wurde sogar der Verfassungsschutz aktiv, nachdem alle anderen Parteien gehetzt haben, weil die Linkspartei Niedersachsen mit Mehrheitsbeschluss den „real existierenden Zionismus“ ablehnte. Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei gab es eine neue Hetzkampagne gegen die Jugend und palästina-solidarische Kräfte der Partei. Geleakte Chatnachrichten aus dem Jugendverband wurden dem Bayrischen Rundfunk vorgelegt. Schon vor dem Parteitag sollten die palästina-solidarischen Kräfte in der Partei mithilfe des gesamten bürgerlichen Medien-Apparats klein gemacht werden. Nach dem Parteitag wurde wegen Vorwürfen des Parteivorsitzenden Luigi Pantisano an die CDU eine aktuelle Stunde im Bundestag abgehalten, bei der sich Politiker:innen von Union und SPD gemeinsam mit Vertreter:innen der extremen Rechten insbesondere über die mangelnde Distanzierung von den Anti-AfD-Blockaden von Seiten Ines Schwerdtners, ebenfalls Parteivorsitzende, empörten. Aber auch an Pantisano, der die CDU richtigerweise als eine treibende Kraft im Rechtsruck benennt, wird ein Exempel statuiert, weshalb er zurückruderte. Bei all diesen Angriffen gab es Polarisierung innerhalb der Linkspartei selbst, da die Führung meistens nicht das Rückgrat hatte, sich an die Seite der palästina-solidarischen Mitglieder zu stellen. Stattdessen folgten auf Angriffe Distanzierungen von diesen Teilen der Partei.

In dem Tempo, in dem das Regime nach rechts geht, ist ihm die Linkspartei trotzdem zu links und wird heftig reprimiert. Gleichzeitig nähert sich die Führung der Linkspartei immer weiter dem Regime an. Letztes Jahr haben die Vertreter:innen der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen der Linkspartei für das Jahrhundertaufrüstungspaket der Merz-Klingbeil-Regierung gestimmt. Zur Kanzlerwahl hat Innenminister Alexander Dobrindt die Ex-Bundesvorsitzende Janine Wissler angerufen, damit ihre Partei Merz mitwählt, um „Chaos“ zu verhindern. Als wäre es nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land, die Schwäche von Merz und seiner autoritären Regierung zu nutzen, um Mobilisierungen gegen Sozialkahlschlag, Rassismus und Aufrüstung zu organisieren. Stattdessen hat Dobrindt mit dieser Unterordnung von links im Rücken auch die weiterhin bestehenden illegalen Zurückweisungen durchsetzen können.

Rassistische Gesetzesverschärfungen wie diese oder Verschlechterungen des Lebens durch Sozialreformen sind gewollte Begleiter dieser Zeit. Denn aufgrund der tiefen Krise des deutschen Regimes ist es von bürgerlicher Seite aus notwendig, viel weitreichendere soziale Angriffe zu fahren.

Sollte die AfD im Herbst in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, stünden Arbeiter:innen, Linken, Frauen, Queers und Migrant:innen noch härtere Angriffe bevor. Nazi-Banden würden sich bestärkt fühlen. Die AfD würde mit der Kontrolle über Polizei, Abschiebebehörden und Inlandsgeheimdienst gegen politische Gegner:innen vorgehen. Außerdem wird es der AfD ermöglicht, die eigenen Leute im Staatsapparat zu platzieren, Lehrpläne umzugestalten, soziale Projekte zu streichen und möglicherweise faschistische Banden als „Hilfspolizei“ in die reguläre Exekutive zu integrieren.

Dagegen muss dringend Widerstand organisiert werden. Aber das bedeutet eben nicht, gemeinsam mit allen „demokratischen“ Parteien „unsere“ Demokratie zu „verteidigen“. Es ist ja gerade die Merz-Klingbeil-Regierung, die mit der Brechstange gegen Protestbewegungen vorgeht, Schüler:innen für Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt und wichtige Stützpfeiler der Gesundheitsversorgung oder sogar den Acht-Stunden-Tag schleifen will. Deshalb darf von Linken auf keinen Fall eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt unterstützt werden, so wie es Ines Schwerdtner und die Linkspartei Sachsen-Anhalt bereits planen. Die AfD ist schließlich nicht im luftleeren Raum gewachsen, sondern als Reaktion auf die zunehmende Krise des deutschen Regimes. Jede Kraft, die dieses Regime stützt oder mitverwaltet, kann also den Aufstieg der AfD nicht stoppen.

Die Grenzen des Berliner Projekts 

Auch in Berlin, wo neben der Linkspartei die CDU und die AfD die beiden stärksten Parteien in den Umfragen sind, zeichnet sich ein ähnliches Bild: Angriffe von Rechts und Anpassung an SPD und Grüne durch die Linkspartei-Führung, um „regierungsfähig“ zu sein. Das Hauptwahlkampfthema der CDU ist die Warnung vor einer „links-grünen“ Regierung. Der neue Spitzenkandidat der CDU Stefan Evers will „Linksfaschisten“ ausräuchern. Zudem hat er schon direkt bei seinem Antritt verkündet, Arbeitslose zum Müllsammeln zwingen zu wollen. In einer weiteren Abgrenzung nach links inszeniert er sich als besonders scharfer Anti-Enteignungskandidat und verteidigt die großen Wohnungskonzerne. Ebenso präsentiert er sich als besonders pro-zionistisch und rassistisch gegenüber Palästinenser:innen. Die Berliner SPD hat bisweilen einen personalisierten Anti-Wegner Wahlkampf hingelegt. Nachdem die CDU ihr mit dessen Absetzung entgegengekommen ist, kann sie sich nun vorstellen, auch mit dem sehr Rechten Evers zu koalieren. Damit sich die SPD in der Wohnungsfrage nicht völlig anti-sozial blamiert, bereitet die Bundesregierung gerade auf Bundesebene ein Gesetz vor, das Enteignungen von Wohnungskonzernen verhindern soll. Dieses wurde entgegen früherer Darstellung zentral von der Bundes-SPD vorangetrieben, um es ihren „Genoss:innen“ in Berlin zu ermöglichen, komfortabler in der Wohnungsfrage nach links blinken zu können, ohne daraus Konsequenzen folgen zu lassen. Nachdem Deutsche Wohnen & Co. Enteignen (DWE) 2021 erst von Rot-Rot-Grün (RRG) der radikale Zahn gezogen wurde, wollen Union und SPD dem Projekt jetzt von oben den direkten Todesstoß versetzen.

In dieser Gemengelage wurde Elif Eralp eigentlich als „strömungsübergreifende“, Spitzenkandidatin im Rahmen des Spektrums der Linkspartei Berlin gekürt. Vom regierungswilligen Teil der Partei wird sie wegen ihrer verlässlichen Arbeit in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und der entsprechenden bereits bewiesenen Linientreue geschätzt. Linkere Teile der Partei kann sie aufgrund ihrer Links*Kanax Vergangenheit und ihres Schwerpunkts auf Migrations- und Wohnungsfragen bis zu einem gewissen Grad eingliedern. Damit wurde sie zwar natürlich als Kandidatin gewählt, die im Zentrum des Linkspartei-Apparates steht, aber im Gegensatz zu Klaus Lederer 2021 nicht ausschließlich die Funktion hat, sich an die SPD anzubiedern, sondern auch gewisse linkere Sympathien einzufahren. Dass sie jedoch ganz im Gegenteil mit aller Härte gegen all diejenigen vorgeht, die einen Kurs auf RRG gefährden, zeigen ihre eindeutigen Äußerungen in der Palästinafrage. So ist sie der Linkspartei Niedersachsen in den Rücken gefallen, während diese vom Verfassungsschutz und der All-Parteien-Front attackiert wurde. Während Ahmed Abed, Bürgermeisterkandidat der Linkspartei Neukölln, antipalästinensischer Hetze ausgesetzt war, weil er einen extrem rechten israelischen Politiker korrekterweise als Völkermord-Unterstützer betitelte, empfahl sie ihm, der BILD-Hetze klein beizugeben und sich um „wichtigere“ Themen zu kümmern. Das ist besonders bitter, schaut man sich an, wie die Linkspartei während der letzten Rot-Rot-Grünen Regierung Repressionen gegen die Palästina-Bewegung mitgetragen hat, wie zum Beispiel das Verbot der Nakba-Demonstrationen 2022. Wenn das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei schon vor den Wahlen vor dem Druck einknickt und die anti-palästinensische Repression klaglos hinnimmt statt Haltung zu zeigen, wird sie in einer Regierung mit Verantwortung für Polizei und Inlandsgeheimdienst kaum anders handeln und damit die Bewegung gegen den Genozid weiter verraten. 

Wenn die Linkspartei mit pro-zionistischen Parteien wie SPD und Grünen regiert, wird sich diese innerparteiliche Tendenz also auch verschärfen. Stattdessen sollte man fordern, dass  sämtliche Anzeigen gegen die Palästinabewegung fallengelassen werden. Zukünftig muss das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet sein und der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) muss aufgelöst werden. Außerdem braucht es den Abbruch aller Beziehungen mit dem Völkermörderstaat Israel. Das gilt insbesondere für alle Universitäten und Städtepartnerschaften.

Bezogen auf Deutsche Wohnen & Co. Enteignen fehlt bei Elif Eralp jegliche Bilanz von der Integration der Bewegung 2021 unter RRG. Darauf angesprochen kommen von der Spitzenkandidatin Parolen, dass DWE „in der kommenden Regierung zentral“ sei, als wäre es nicht schon 2021 das zentrale Wahlkampfthema gewesen. Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist gescheitert, weil die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Regierung die Bewegung in die Institutionen des Regimes geführt hat. Sie machte mit DWE eine Wahlkampagne, lagerte die Umsetzung jedoch mit SPD und Grünen in eine Expert:innenkommission aus. Sie hat der Kampagne dadurch jegliche Kampfperspektive von unten genommen, die es gebraucht hätte, um sich erfolgreich gegen die Mehrheit des deutschen Regimes durchzusetzen, das keine Enteignungen wollte und will.

In diesem Sinne hat der Landesvorstand (LV) der Partei seinen Wahlkampf auch inhaltlich darauf ausgelegt. So lautet die Klammer der Hauptforderungen: „Berlin bezahlbar machen“. Das sind – wieder einmal – ausschließlich auf Mieten und Preise begrenzte Forderungen, die nicht mit der Aufrüstungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung verbunden werden. Konkret: Durch das Einfrieren, Senken sowie Deckeln der Mieten und die Enteignung großer Immobilienkonzerne soll die „Miet-Abzocke“ gestoppt werden. Im Bereich der Mobilität ist die konkrete Kernforderung das Neun-Euro-Sozialticket und die Antwort auf die steigenden Lebensmittelpreise lautet: Kiezkantinen. Beispielsweise Bildung und konkret der Ausbau von Gemeinschaftsschulen soll trotzdem Thema sein – wie genau, bleibt unklar. Falls jemand fragt, wer das alles bezahlen soll – schließlich wird der nächste Berliner Haushalt so oder so ein Kürzungshaushalt – entgegnet der LV: Es gibt Finanzierungsstrategien für jede einzelne Kernforderung. Für alle in ihrer Gesamtheit gibt es allerdings keine, da es sie auch nicht geben kann. Schließlich sieht der Bundeshaushalt für 2027 vor, gegenüber 2026 ganze 32,7 Prozent mehr für das Verteidigungsministerium und 34,2 Prozent weniger für’s Gesundheits- und 7,1 Prozent weniger für’s Bildungsministerium – beides Landesthemen – aufzuwenden. Dass dieses Jahrhundert-Aufrüstungspaket von der gesamten politischen Kaste auf unserem Rücken durchgesetzt wird, zeigt, dass der Kampf gegen Kürzungen gemeinsam mit dem Kampf gegen Militarisierung gegen die Pläne des Regimes und damit ganz konsequent gegen diesen Staat geführt werden muss. Das muss auch die Perspektive für die kommenden Proteste gegen das Reformpaket sein.

Für die Linkspartei sollen trotzdem wieder einmal „Alltagsfragen“ im Mittelpunkt stehen. Es ist tatsächlich ein Problem, dass diese zuvor jahre- wenn nicht gar jahrzehntelang von niemandem aufgeworfen wurden. Es ist jedoch auch ein Problem, dass die Linkspartei so tut, als ob der Gaza-Genozid für die größte palästinensische Diaspora Europas kein Alltagsthema wäre. Wieder einmal will die Parteiführung offensichtlicherweise aus der politischen Debatte aussteigen und stattdessen mit ihrem ökonomischen Populismus vermitteln, dass ein anderes Berlin möglich ist. Dieses würde allerdings ein integraler Teil des Regimes bleiben. Daher scheint das Narrativ rund um Elif zu lauten: „Die CDU und ihre Freund:innen – Immobilien-Lobbyist:innen und Investor:innen – sind unsere Gegner:innen. Unsere Kandidatin ist hingegen down to earth – schließlich ist sie mit in der Sozialsprechstunde“.

Zur Rettung der Linkspartei waren diese Themen – Mieten, Preise, hart arbeitende Menschen – schon im Rahmen ihres Aufstiegs im letzten Bundestagswahlkampf in den Fokus der neuen Kommunikationsstrategie gerückt worden, des ökonomischen Populismus. Die hier propagierte Rückkehr zum „Wohlfahrtsstaat“ ist angesichts der tiefen Krise Deutschlands und des weltweiten Aufrüstens, in dem die Bundesregierung die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen will, vollkommen illusorisch. Konfrontiert mit dieser Realität kann eine Linkspartei im Roten Rathaus nur mit diesem Versprechen brechen. Dies wirft die Frage auf, wo sich Die Linke noch von der SPD unterscheidet, die gerade auf Bundesebene versucht, die Jahrhundert-Aufrüstung zu verwalten und gleichzeitig ein pseudo-soziales Image zu wahren.

Nachdem Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders damit gearbeitet hatten, soll nun auch hierzulande methodisch die Struktur des Race-Class-Narratives (RCN) helfen, diesen Botschaften Struktur zu geben. Demnach seien zuerst Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, wobei aber Unterschiede nicht verschwiegen werden sollen. Das könne in etwa so aussehen: „Wir halten den Laden am Laufen und brauchen ein sicheres und bezahlbares Zuhause – unabhängig vom Pass und egal, wer unsere Eltern sind“. Danach müsse aufgeworfen werden, wer „uns“ das Leben zur Hölle macht: Die „Mieten-Mafia“ und ihre Freund:innen in der Politik tun uns Unrecht an, in dem sie uns abziehen und dann mit dem Finger auf Bürgergeldempfänger:innen zeigen.

In der Welt, in der wir leben, ist es aber nicht egal, wer unsere Eltern sind. Es gibt auch nicht nur eine Mieten-Mafia, sondern eine kapitalistische Mafia, die die Strukturen des Staates so aufgebaut hat, dass sie ihre Verbrechen begehen kann. Ihre Macht kann nur zerstört werden, wenn sie nicht mehr die Schlüssel zur gesamten Wirtschaft hat. Unsere Antwort darauf muss sein, uns gegen diesen Staat zu organisieren, der es ganz bewusst zulässt, dass es für die breite Masse an Menschen keinen guten bezahlbaren Wohnraum gibt, zu organisieren. Deutsche Wohnen und alle anderen Immobilienkonzerne müssen entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle von Ausschüssen aus Gewerkschaften und Mieter:innen gestellt werden. Statt der Klientelpolitik, die die Wohnungsnot durch unzureichende Mietendeckelungen zu lösen versucht, müssen zudem weitere Maßnahmen ergriffen werden: Wohnraum-Spekulation muss verboten werden. Leerstehende Häuser sollten von jenen genutzt werden, die sie brauchen, oder sozialen Projekten wie selbstverwalteten Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Auch Zwangsräumungen, Eigenbedarfskündigungen und Mietsteigerungen gehören verboten. Außerdem braucht es ein massives Programm des sozialen Wohnungsbaus.

Welche Perspektive braucht es? 

Um eine Kraft aufzubauen, die konsequent gegen den Sozialkahlschlag und den Militarismus der Regierung kämpfen kann, ist es schon jetzt notwendig, klar zu machen, dass dies nur gegen die bürgerliche Verwaltung geht und nicht mit ihr. Das schließt aus, sich für viele auch der Linkeren in der Linkspartei üblichen Slogans zu bedienen, in denen man verschiedene „rote Haltelinien“ für eine Regierungsbeteiligung im Herbst einzieht. Denn unter dem riesigen Druck, der sich jetzt schon aufbaut, wird jede vermeintliche Haltelinie fallen. Daher ist es notwendig, jetzt schon einen Pol aufzubauen, der dem Druck im Herbst widerstehen kann, auf die ein oder andere und Weise „verantwortlich“ zu handeln, also kapitalistische Regierungen zu unterstützen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Mehrheiten bekommt oder um eine fortgeführte CDU-geführte Regierung in Berlin zu verhindern.

Statt sich in die Perspektive von Regierungsbeteiligungen zu flüchten, müssen Versammlungen in allen Betrieben, Unis und Schulen vorbereitet werden um im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die DGB-Gewerkschaften zwingen zu können, Massenstreiks durchzuführen. Um so eine Perspektive realisieren zu können, braucht es eine Zusammenführung der bestehenden, an diesen Orten verankerten Bewegungen wie der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die bestehenden Sozialproteste und die „Ruhrpott-Rebellion“. Ansatzpunkte gäbe es dafür Ende September, wo am 25. der nächste Schulstreik gegen Wehrpflicht und am 26. bundesweite Proteste der Gewerkschaften gegen das Reformpaket angekündigt sind. 

Mit einer solchen Bewegung  müssen wir auch eine Antwort auf die illegalen Grenzkontrollen, die die Bundesregierung eingeführt hat. Es braucht offene Grenzen und gleiche Rechte für alle. Dobrindt muss unverzüglich zurücktreten. Während sie uns allen sagen, dass wir den Gürtel enger schnallen und uns „kriegstüchtig“ machen müssen, erhöhen Abgeordnete regelmäßig ihre Diäten und profitieren von millionenschweren Nebeneinkünften. Sie sind es, die unsere demokratischen Rechte gefährden und die „Demokratie“ als Selbstbedienungsladen für ihre eigenen Privilegien und Geschäfte verstehen. Deshalb stehen wir als Klasse Gegen Klasse für die Beschränkung aller Abgeordneten auf das Gehalt einer Pflegekraft und ihre ständige Wähl- und Abwählbarkeit. 

Für eine solche Perspektive ist mit allen innerhalb und außerhalb der Linkspartei zu kämpfen.

Wir begrüßen deshalb, dass sich der Aufbau eines linken Flügels konkretisiert. Im Rahmen des Projekts „Linke in der Linken“ (LIDL) wird an einer Kampagne gegen Regierungsbeteiligung gearbeitet, die eine Bilanz der letzten Regierungsbeteiligungen der Linkspartei zieht. Der Verrat am Volksentscheid, die Privatisierung der S-Bahn und das Outsourcing in landeseigenen Unternehmen wie den Vivantes-Krankenhäusern sind nur einige Beispiele für die Misere der letzten Regierungsprojekte. Allerdings darf diese Kampagne nicht auf den Tag nach der Wahl verschoben werden. Um eine stabile Opposition anzuführen, die den enormen Drücken nach der Wahl standhalten kann, ist es unabdingbar, dass sich Kandidat:innen, die sich dem linken Parteiflügel zuordnen, schon heute und erst recht nach der Wahl konsequent gegen die Regierungsbeteiligung positionieren.

Wie dem Druck standhalten?

Das gilt insbesondere für besonders linke Kandidat:innen wie Deike Janssen oder Vedi Emde. In den innerparteilich besonders linken Berliner Bezirken – Mitte und Neukölln – zählen sie zu den linkesten Kandidat:innen, weshalb die Diskussion mit ihnen besonders wichtig ist. Mit Vedi Emde haben wir zudem im Rahmen unserer Mitgliedschaft in der Linkspartei Neukölln bereits gemeinsam den Streik im Vivantes-Klinikum unterstützt und gemeinsame Erfahrungen gesammelt. Sie stellt sich im Wahlkreis 1 des süd-westlichen Berliner Bezirks auf, der nicht nur vom Neuköllner Schiffahrtskanal bis in die Donaustraße, sondern auch von der S-Bahn-Station Sonnenallee bis zum Hermannplatz reicht und somit Hotspot der Repression gegen die Palästina-Bewegung umschließt. Vedi Emdes Meinung nach sind soziale Reformen nie vom Himmel gefallen. Sie wurden in den Kiezen, auf der Straße und in den Betrieben erkämpft – kurzum: von unten.

Auf den Schulstreiks ist sie präsent und Palästina und Repression stellen Schwerpunkte ihrer Wahlkampagne dar. So war sie bei der diesjährigen Nakba-Demonstration. Sie sagte in ihrer Rede, dass die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Jordanfluss und Mittelmeer im historischen Palästina eine legitime politische Forderung sei.

Mal abgesehen davon, dass es eigene Neukölln-Forderungen gibt, sagt sie „TVöD für alle an der Spree“ statt „tarifliche und sichere Arbeitsplätze bei den Töchtern landeseigener Unternehmen“ und vor allem statt „Ho, ho, holen wir uns das Rote Rathaus“ sagt sie: „Lieber richtig in die Opposition, als falsch in die Regierung“. Obwohl das, was sie sagt, viel progressiver ist als das, was die anderen Berliner Kandidat:innen von sich geben, drückt diese Formulierung keine prinzipielle Ablehnung von Regierungsbeteiligung aus. Es gibt kein „richtig in die Regierung“. „Linke“ Regierungen haben den primären Zweck, Kämpfe einzuhegen und in den Staat zu integrieren, wie bereits anhand von DWE in diesem Artikel ausgeführt wurde. 

Eine Kandidatur mit ähnlichem Profil stellt Deike Janssen auf, die sich im Wahlkreis 7 (Berlin-Mitte) für die Enteignung von Wohnungskonzernen und gegen Waffenproduktion im Humboldthain engagiert. Ihr Gehalt will sie auf das einer Sozialarbeiterin begrenzen. Zur Frage der Regierungsbeteiligung greift sie den Slogan der letzten Bundestagswahlkampagne der Linkspartei auf: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ und erteilt damit einer Regierungsbeteiligung auch keine klare Absage.

Aus vielen Gründen ist es gut, dass sie dem Mitregieren kritisch gegenüberstehen. Doch ein unmissverständlicher Kampf  für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von den Bossen und dem Staat, der ihnen dient, ist bitter nötig. Nur so kann sie ihre Interessen durchsetzen und sicherstellen, dass sie nicht eingehegt wird, insbesondere im Hinblick der Aussichten auf eine Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt und eine Neuauflage von RRG in Berlin. 

Nichtsdestotrotz wollen wir als Klasse Gegen Klasse mit linken Kandidat:innen wie Deike Janssen und Vedi Emde weiter dafür kämpfen, die Palästina-Bewegung sowie soziale Kämpfe zu stärken und Merz einen Strich durch die Rechnung zu machen. Aber dessen Kürzungs- und Aufrüstungspläne sowie die AfD werden nicht in den Regierungssesseln gestoppt. Sobald die beiden öffentlich äußern, dass sie Rot-Rot-Grün ablehnen und Veränderungen nur gegen die Regierung erkämpft werden können, unterstützen wir als Klasse Gegen Klasse ihre Wahlkampagnen gern kritisch-solidarisch. Wir würden diese Position konsequent mit ihnen vertreten und uns auf ihre Seite stellen – denn nur gemeinsam können wir dem Druck der Parteiführung standhalten.

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