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Wirtschaftskrieg in Katalonien: Enteignet die Kapitalist*innen

Mit Kapitalflucht greift die katalanische Bourgeoisie das Unabhängigkeitsreferendum des katalanischen Volkes an. Nur die Übernahme unter Kontrolle der Arbeiter*innen kann dies verhindern.

Wirtschaftskrieg in Katalonien: Enteignet die Kapitalist*innen

Vor gut einer Woche wurde die physische Repression von Seiten des Spanischen Staates gegen das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes sichtbar. Tausende von Polizist*innen stahlen Wahlurnen und griffen Verteidiger*innen der Wahllokale an. Doch seit einigen Tagen kommt eine weitere Komponente hinzu: Zahlreiche große katalanische Unternehmen verlegen ihren Gesellschaftssitz außerhalb Kataloniens. Neben dem politischen Konflikt wird nun ein wahrer Wirtschaftskrieg geführt – von der katalanischen Bourgeoisie gegen die Arbeiter*innen und das katalanische Volk.

Massive Kapitalflucht

Am vergangenen Freitag kündigte die größte Bank Kataloniens, die Caixa Bank, die Verlegung ihres Gesellschaftssitzes nach Valencia an. Das tat die zweitgrößte Bank, Sabadell, schon am vergangen Donnerstag und sitzt jetzt in Alicante. Ebenso hat das größte katalanische Unternehmen, Gas Natural, seinen Sitz nach Madrid verlegt. Dem folgten der Sekthersteller Freixenet, die kleineren Banken Banco Mediolanum und die Arquia Banca, sowie die Unternehmen Dogi International, Service Point Solutions, Ballenoil, Eurona, Oryzon und Catalana Occidente.

Es gab auch Gerüchte, dass Seat seinen Hauptsitz von Martorell bei Barcelona aus Katalonien verschieben will. Der zu Volkswagen gehörende Autohersteller hat in Katalonien an drei Produktionsstandorten 14.000 Beschäftigte und gilt als der „Stolz“ der Region. Ein Unternehmenssprecher dementierte die Gerüchte, der Automarkt sei unverändert.

Neben dieser massiven Kapitalflucht haben auch wichtige Vertreter*innen der internationalen Finanzmärkte Stimmung gegen das Votum des katalanischen Volkes gemacht. Andrea Schaechter, die Beauftragte des Internationalen Währungsfonds im Spanischen Staat, meinte, dass ein Anhalten der Spannungen zwischen Katalonien und Madrid „negative Konsequenzen für das Vertrauen in Investitionen und den Konsum haben könnte“. Aber auch die internationalen Kredit-Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s drohten mit einer schlechteren Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Spanischen Staates. Zusätzlich fiel der Ibex35, die Börse des Spanischen Staates, in Folge des Referendums zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit März dieses Jahres.

Gegen Kapitalflucht: Banken verstaatlichen, Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle

All dies zeigt, wie viel wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um die Durchsetzung des Referendums zu verhindern. Die Großbourgeoisie hat sich damit klar gegen den Willen des katalanischen Volkes positioniert. Die kleinbürgerliche Führung um Carles Puigdemont (Demokratische Partei Kataloniens) ist nicht fähig, das Referendum gegen diese krassen Angriffe zu verteidigen. Denn sie hat selbst ein Interesse an wirtschaftlichen Profiten.

Damit das Ergebnis des Referendums tatsächlich durchgesetzt werden kann, bedarf es einer eigenständigen Intervention der Arbeiter*innenklasse, die fähig ist, unabhängig von einzelnen Kapitalinteressen, die Produktionsmittel und das Kapital in Katalonien zu halten. Um die Kapitalflucht zu verhindern, müssen die Banken verstaatlicht und unter Arbeiter*innenkontrolle gestellt werden.

Es ist ebenso nötig, die Betriebe und die öffentlichen Einrichtungen unter die Kontrolle der Arbeiter*innenkalsse zu stellen. Letztlich müssen die Kapitalist*innen enteignet werden, damit das Referendum durchgesetzt werden kann. Die Führung um Puigdemont hat daran natürlich kein Interesse.

Deshalb müssen sich Strukturen der Selbstorganisierung entwickeln. Dies vor allem auch gegen die Spitzen der verräterischen Gewerkschaftsbürokratien von CCOO und UGT, die ihren Aufruf zum Generalstreik zurückzogen und sich damit politisch auf die Seite Madrids stellten. Der Wille des katalanischen Volkes zur Unabhängigkeit, der sowohl im Referendum als auch im Generalstreik vom 3. Oktober seinen Ausdruck fand, kann also nur Wirklichkeit werden, wenn die Arbeiter*innen sich ihrer rückständigen Führungen entledigen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die katalanische Bourgeoisie die Kosten der Weltwirtschaftskrise auf die Arbeiter*innen abgewälzt hat. Wir wollen keine weitere bürgerliche Republik, die diese Politik fortsetzen wird, wir wollen eine sozialistische Republik Kataloniens in einem föderativen Verbund sozialistischer Republiken auf der iberischen Halbinsel und in Europa.

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