„Wir würden das Wahlprogramm so ausrichten, dass klar ist, dass wir keine Regierungsposten anstreben“
Interview mit der Linksjugend ['solid] Magdeburg über ihre Probleme mit der Führung der Linkspartei Sachsen-Anhalt, die ihre Partei stramm zionistisch für den kommenden Wahlkampf ausrichten will.
Ihr habt vor kurzem die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt in einem Posting für ihren pro-zionistischen Kurs kritisiert. Worum ging es dort genau?
Ende März veröffentlichte die Linksfraktion einen Instagram-Beitrag mit der Überschrift “Antizionismus darf keine Normalität in der Linken werden – Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung und der Universalität der Menschenrechte”. In diesem Beitrag wurde sich für den Artikel “Antizionismus darf keine Normalität in der Linken werden” der drei Silberlocken (Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch, Anm. der Redaktion) bedankt. Wir betrachten Zionismus als eine nationalistische und imperialistische Ideologie die zu Apartheid, Kolonialismus und Völkermord führt. Wir fragen uns, wie können linke Menschen das gut finden? Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung wird immer wieder zu Konflikten führen und ist in unseren Augen komplett unrealistisch. Desweiteren wird Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt, was wir zutiefst ablehnen.
Welche Meinung innerhalb der Führungsriege in Sachsen-Anhalt zum Thema Genozid in Gaza herrscht war uns natürlich längst bekannt. Dass man diese in die Öffentlichkeit trägt, war zuletzt eher selten geworden. Diskussionen zum Thema Palästinasolidarität werden in der Linken Sachsen-Anhalt systematisch von oben verhindert. So zuletzt beim Landesparteitag der Linken im November, wo der Landesgeschäftsführer die Anträge der im August gegründeten LAG Palästinasolidarität nicht mit der Landesarbeitsgemeinschaft verhandelt hatte, sondern mit dem Jugendverband als Co-Unterzeichnerin, da er die LAG trotz Erfüllung aller formaler Kriterien nicht anerkennen wollte. Der Antrag zu Palästina wurde an den Landesvorstand durch Parteitagsbeschluss überwiesen und dümpelt seitdem in der Schublade rum. Man hat der Palästinasolidarität massive Steine in den Weg gelegt, da man keine offene Diskussion über das Thema wollte, um bloß keinen Konflikt innerhalb des Landesverbandes auszubrechen, weil ja wieder mal Wahlen vor der Tür stehen.
Mehrere Spitzenpolitiker:innen der Linkspartei, inklusive Landeschefin Janine Böttger und Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, schließen die Unterstützung einer CDU-Regierung nach den Landtagswahlen im September nicht aus. Seht ihr einen Zusammenhang mit einem besonders starken Anpassungskurs der Linksfraktion?
Definitiv. Auf dem letzten Landesparteitag im März stellte die Linksjugend Sachsen-Anhalt einen Antrag, der Diskussionsräume über eine mögliche Regierungsbeteiligung bzw. Duldung öffnen sollte, dieser Antrag wurde mit einem Antrag des Landesvorstandes ersetzt. Man will sich derzeit nicht klar und deutlich gegen eine Duldung oder Koalition positionieren, weil man genau daraufhin pocht. Seitens der Landesvorsitzenden wurde gesagt, dass man sich vor der Wahl nicht mit dem Thema beschäftigen möchte, da es “demobilisierend” wirke.
Angesichts der Forderung der CDU Sachsen-Anhalt nach Arbeitspflicht für Geflüchtete und der Absicht ein “freundliches und sicheres Stadtbild” durch Abschiebungen durchzusetzen: Wie kann man aus eurer Sicht auf die Idee kommen, als selbstbezeichnet Linke eine Regierung einer solchen Partei zu ermöglichen?
Die Linke in Sachsen-Anhalt bzw. generell im Osten ist klar dominiert von reformorientierten Kräften, welche Die Linke zur zweiten SPD umbauen wollen. Auf die Idee kommt man vor allem durch eine Mischung aus Karrierismus und dem Argument, dass man alles tun möchte, um die AfD zu verhindern, selbst mit einem der rechtesten CDU-Landesverbände zusammenzuarbeiten.
In aktuellen Wahlumfragen erhält die AfD bis zu 40%. Denkt ihr, die Rechten können an der Wahlurne geschlagen werden?
Nein, das Problem sitzt tiefer, es steckt in diesem System, welches uns in den Neunzigern übergestülpt wurde. Selbst wenn die AfD die Wahl nicht gewinnen sollte, werden ihre Ideen und Anhänger nicht einfach so verschwinden. Dafür bräuchte es einen systemischen Wandel. Auch sollte man sich die Frage stellen, inwiefern wir noch in einem wirklich demokratischen Staat leben. Warum fühlen sich denn so viele Menschen durch die aktuelle Politik vernachlässigt?
Wie sollte man eurer Meinung nach den Rechtsruck bekämpfen?
Das Problem muss als vereinte Arbeiterklasse an der Wurzel bekämpft werden, der Rechtsruck ist lediglich eines von vielen Auswüchsen des Kapitalismus.
Wenn es ausschließlich nach euch ginge, wie würdet ihr ein Wahlprogramm zu den Landtagswahlen im September gestalten?
Wir würden das Wahlprogramm so ausrichten, dass klar ist, dass wir keine Regierungsposten anstreben – fundamental oppositionell, antikapitalistisch, internationalistisch, revolutionär, antiimperialistisch, marxistisch, ökologisch-sozial.
