Will die DKP die Bundesrepublik regieren?

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) behauptet auch heute noch, eine Partei zu sein, die den „revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“¹ anstrebt. Dieser Bruch soll nach ihrer Auffassung allerdings zunächst nicht, wie Marx und Engels sich das vorstellten, auf der Ebene des Klassenkampfes zwischen Bürgertum und Arbeiter:innenklasse stattfinden, indem die Arbeiter:innenklasse den bürgerlichen Staat in einer revolutionären Erhebung zerschlägt und anschließend dazu übergeht, „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren.“²

Die DKP geht im Gegensatz dazu davon aus, dass die Epoche der revolutionären Umgestaltung nicht mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats beginnt, sondern dass zunächst eine Etappe der „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD) notwendig sei, um die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Während dieser Etappe gehe es zunächst um den Kampf des gesamten Volkes gegen eine winzige Minderheit der Monopolbourgeoisie. Es müsse als drängendste Aufgabe der Stunde ein sogenannter „antimonopolistischer Block“³ gebildet werden. Dieser solle ein Bündnis sein zwischen den „Arbeitern und den Angestellten, Beamten, [den] in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch mit den kleinen und mittleren Unternehmern.“⁴ Dieser klassenübergreifende Block müsse sowohl auf parlamentarischer Ebene als Bündnis der Arbeiter:innenparteien mit den Parteien der „antimonopolistischen“ Teile des Bürgertums, als auch gesellschaftlich als breite antimonopolistische Volksfront gebildet werden. Diese müsse einen kombinierten Kampf zur „Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals“⁵ und zur Herstellung der „antimonopolistischen Demokratie“ führen, als Vorbedingung des Übergangs zum Sozialismus. Dabei strebt die DKP eine Regierungsbeteiligung auf der Grundlage einer parlamentarischen Kombination aus solchen antimonopolistischen Kräften sogar ganz explizit an. Es ginge darum, so ihr Programm von 1978 (welches sich inhaltlich größtenteils mit dem von 2006 deckt⁶), den Staat von jeder „großkapitalistischen Einflussnahme“ zu befreien und den Bundestag zum „wahren Vertreter“ des Volkes und zum „Organ wirklicher Volkssouveränität“⁷ zu machen. Zur theoretischen Begründung dieses Programms beruft sich die DKP auf die Theorie des „Staatsmonopolkapitalismus“, eine vor allem in den 50er Jahren entwickelte Theorie, die sich auf Lenins Imperialismusschrift beruft.

In diesem Artikel soll zunächst diese zugrundeliegende Theorie auf ihre Erklärungskraft für die konkreten kapitalistischen Verhältnisse unserer Epoche hin überprüft werden, um anschließend zu einer Kritik an den aus ihr abgeleiteten strategischen Vorschlägen überzugehen. Nach deinem kurzen Abriss der Entwicklungsgeschichte der Theorie wird es also zunächst nötig sein, auf die beiden namensgebenden Elemente der Theorie einzugehen: den Kapitalismus im Zeitalter der Monopole und den Staat.

Woher kommt die Theorie des „Staatsmonopolkapitalismus“?

Der staatsmonopolistische Kapitalismus (kurz SMK oder „Stamokap“) wird von Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andreas Wehr in ihrem 2014 im PapyRossa-Verlag erschienenen Einführungsband „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ als Theorie beschrieben, die sich mit „dem Kernpunkt der widerspruchsvollen Wechselbeziehung von Staat und Monopolen und deren Wirkung auf die gesamte Gesellschaft“⁸ auseinandersetzt. Die Entwicklung des modernen Kapitalismus sei laut den Autor:innen geprägt davon, dass „der Staat zur Bewältigung der Krise direkt mit seiner ökonomischen und politischen Potenz in den Wirtschaftsprozess eingreift.“⁹ Dies jedoch immer mit dem Ziel der „Aufrechterhaltung der monopolistischen Macht”¹⁰. Die Theorie des Stamokap besteht also aus zwei Hauptgegenständen und ihrer Beziehung zueinander. Sie will verstehen, wie sich die ökonomische und politische Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft zueinander verhalten. 

Die Wurzeln der Theorie liegen in einer Debatte innerhalb der Arbeiter:innenbewegung des frühen 20. Jahrhunderts über die Charakterisierung der Entwicklung des modernen Kapitalismus. Verschiedene marxistische Theoretiker:innen wie Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg, Nikolai Bucharin und Wladimir Lenin analysierten die zunehmende Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen, die wachsenden internationalen Verflechtungen, die rasant beschleunigte Kolonialpolitik und schließlich den Ausbruch des Ersten Weltkrieges als Folgen der Entwicklung des zum Monopol tendierenden Kapitalismus, wenn auch mit unterschiedlichen theoretischen Interpretationen und gegensätzlichen praktischen Schlussfolgerungen. Die Theorie des SMK beruft sich dabei in erster Linie auf Lenins wegweisende Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, verändert jedoch stillschweigend einige seiner theoretischen Grundannahmen, wie weiter unten gezeigt wird.

Die Theorie des SMK entstand als voll entwickeltes Ideengebäude jedoch erst in der Periode kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde Mitte der 50er Jahre in allen Kommunistischen Parteien offizielle Leitlinie. Dabei wurde sie weniger als Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Entwicklung und viel mehr in Folge eines Politikschwenks der Moskauer Bürokratie entwickelt. Der Zweite Weltkrieg mündete in die sogenannte „Jalta-Ordnung“, eine Aufteilung der Welt in die Sphäre des Imperialismus und der Sphäre unter sowjetischer Führung. In allen Ländern Europas, auch im frisch geteilten Deutschland, waren antikapitalistische Ideen sehr weit verbreitet. Hier konnte sich die Bourgeoisie nur retten, indem sie, gestützt auf US-Kredite, einen umfassenden Sozialstaat etablierte und weitreichende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zuließ. Im Osten Europas vollzog sich die Enteignung der Bourgeoisie und die Etablierung einer ganzen Reihe von deformierten Arbeiter:innenstaaten. Derweil drängten antiimperialistische Revolten, etwa in Indien und China, die Imperialist:innen aus ihren angestammten Vorhöfen zurück.

In dieser Situation schien es für die sowjetische Bürokratie so, als würde die Entwicklung ihr Lager entscheidend begünstigen und als seien auch ökonomisch alle Weichen auf das „Einholen und Überholen“ des Imperialismus gestellt. Der Wiederaufbau in der UdSSR verlief dank planwirtschaftlicher Leitung in sehr hohem Tempo. Vor diesem politischen Hintergrund aktualisierte die Moskauer Bürokratie die bereits vor dem Weltkrieg entwickelte Idee von der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus – man wollte Zeit fürs „Überholen“ gewinnen. Stalin hatte diese Wende, die dann von Khrushchev auch theoretisch begründet wurde, bereits praktisch eingeleitet, indem er den westlichen KPs nach dem Krieg Passivität verordnet hatte und tatenlos dabei zusah wie die Imperialist:innen in „ihrer Sphäre“ (z.B. in Griechenland) Aufstandsbewegungen gewaltsam niederschlugen. Nach Stalins Tod machte die neue Führung unter Khrushchev dann aus dieser „Jalta-Politik“ eine ganze „Jalta-Theorie“: Der Sieg des Sozialismus im Konkurrenzkampf mit dem Westen sei ökonomisch bereits gewiss, gesetzt den Fall, man könnte militärische Übergriffe des Imperialismus vereiteln. Also sei die erste Aufgabe der kommunistischen Bewegung nicht länger, die soziale Revolution im Westen vorzubereiten, sondern in breiten gesellschaftlichen Bündnissen auch mit bürgerlich-pazifistischen Kräften den „Frieden zu sichern“. Man wollte nun mit den USA „befreundet“ sein und einigte sich mit ihnen auf ein umfassendes völkerrechtliches Regelwerk, welches bis heute in Form der Institutionen der UN weiter existiert, aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion von den Großmächten weitestgehend ignoriert bzw. für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert wird.

Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Frühjahr 1956 wurde die „friedliche Koexistenz“ zur Generallinie erhoben. Man knüpfte zwar an Lenins Imperialismustheorie an, aber gerade seine Auffassung von der Unvermeidlichkeit des Krieges im Imperialismus hatte nun politisch ausgedient und wurde abgewickelt. Khrushchev erklärte hierzu in seinem Referat:

Stattdessen wurde die „friedliche Koexistenz“ nun mittels aus dem Kontext gerissener Leninzitate zur eigentlichen, immer schon richtigen Politik Lenins in der internationalen Sphäre erklärt. Auf dem XXII. Parteitag im Oktober 1961 landete diese Formulierung von der „Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz“ auch im dritten Parteiprogramm der KPdSU. Dort tritt die Idee in ihrer entwickeltsten Form auf. In Khrushchevs Referat an den Parteitag, abgedruckt in der Prawda vom 18. Oktober, hieß es: 

Die Revision der Imperialismustheorie musste natürlich einhergehen mit einer Absage an die Notwendigkeit des gewaltsamen Umsturzes per se. Die Kombination aus den beginnenden großen reformerischen Erfolgen im Westen bei gleichzeitiger Stabilisierung und „Zivilisierung“ des Imperialismus und dem Aufstieg des sowjetischen Blocks zur ökonomischen und militärischen Supermacht verleitete die Kreml-Bürokratie dazu, an die Möglichkeiten eines friedlich-evolutiven Übergangs zum Sozialismus via Sozialreformen zu glauben. Außerdem wollte man seine neuen „Freunde“ im Weißen Haus nicht mit dem Gespenst der Diktatur des Proletariats erschrecken, es ging schließlich darum, die Stabilität zwischen den Großmächten zu wahren. Khrushchev erklärte dazu bereits auf dem XX. Parteitag:

Von da an war die Theorie des SMK allen Kommunistischen Parteien verordnet und bildete ihre politische Leitidee bis zum Untergang der Sowjetunion und, wie wir bereits gesehen haben, darüber hinaus. Ironischerweise hatte auch der Vorstand der KPD im März 1956 bereits die Möglichkeit des „friedlichen Übergangs“ diskutiert und war im Begriff, diejenigen Passagen des Parteiprogramms von 1952 zu revidieren, die zum „Sturz des Adenauer-Regimes“ und zur „Errichtung einer Regierung der nationalen Wiedervereinigung“ aufriefen.¹⁴ Man sah sich ganz explizit auf dem Boden der „verfassungsmäßigen Grundrechten und Freiheiten“ stehend und sah seine Aufgabe darin, „entschlossen gegen Verfassungsbruch und autoritäre Willkür“ zu kämpfen.¹⁵ Das Bundesverfassungsgericht, welches die KPD im August verbot, ignorierte diese politische Wende in ihrer Urteilsbegründung, dabei war die Partei bereits auf dem Wege, die Politik der friedlichen Koexistenz auch auf die bundesrepublikanischen Verhältnisse anzuwenden. Als sich die Partei 1968 in Form der DKP wieder legal konstituierte, gehörte diese Theorie bereits zu ihrer DNA. 

In den folgenden Jahren lieferten die Sowjetbürokratie und ihr wissenschaftlicher Apparat eine umfangreiche Begründung für ihren politischen Schwenk. Das maßgebliche Buch von I. I. Kuzminow erschien bereits Ende 1955.¹⁶ Trotz seiner politischen Fehlannahmen enthielt dieses immerhin eine sehr detaillierte ökonomische Analyse und ging nüchtern davon aus, das der Zusammenbruch des Imperialismus nicht unmittelbar bevorstand, da er durch den Staatsinterventionismus auch an neue Gegebenheiten anpassungsfähig wäre. Andere Wissenschaftler:innen legten nach: In der DDR erschien das maßgebende Buch: „Imperialismus Heute. Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland“ im Jahre 1965.¹⁷

Auch an den Universitäten der BRD fühlten sich hin und wieder einzelne Theoretiker:innen zum SMK hingezogen, diese waren meist politisch verbunden mit der DKP oder ihrem Studierendenverband, dem „Marxistischen Studentenbund – Spartakus“ (MSB). Beate Landefeld, eine der Autorinnen des bereits erwähnten Buches aus dem PapyRossa-Verlag, war selbst langjährige Vorsitzende des MSB. 

Zeitweilig war die Theorie des SMK auch unter westdeutschen Sozialdemokrat:innen en vouge. Innerhalb der Jusos in der SPD entwickelte sich Anfang den 70er Jahre ausgehend von den Hamburger und Berliner Jusos der sogenannte „Stamokapflügel“, dem auch bekannte Figuren wie Ex-Kanzler Olaf Scholz, Klaus-Uwe Benneter, der 1977 für seine Orientierung auf ein Bündnis mit der DKP sogar für einige Jahre aus der Partei ausgeschlossen wurde und später Generalsekretär werden sollte, oder dem ehemaligen Linkspartei-Abgeordneten und möchtegern BSW-Mitglied Diether Dehm. Der Stamokapflügel entwickelte zeitweilig einen für die Parteiführung beängstigend hohen Einfluss, woraufhin sie mit innerparteilichen Repressionen gegen ihn vorging. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks verschwand die Theorie fast vollständig, das oben genannte Buch von 2014 stellt den Versuch einer Aktualisierung und Neubegründung dieses Forschungsstrangs dar.

Im Folgenden wollen wir uns näher mit den theoretischen Grundannahmen des SMK befassen. Dafür werden wir zunächst den ökonomischen und dann den staatlichen Aspekt darstellen und kritisieren. Um die ökonomischen Grundannahmen des SMK zu verstehen, ist ein kurzer Rückgriff auf Lenins Theorie des Imperialismus unerlässlich.

Monopolkapitalismus und Imperialismus

Lenin beschreibt, wie sich die von Marx und Engels bereits beobachteten Tendenzen zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals in immer weniger Händen im Übergang zum 20. Jahrhunderts stark beschleunigt und verbreitert haben. Der Kapitalismus der freien Konkurrenz sei schrittweise abgelöst worden, durch die immer größere Dominanz der Monopole, die begannen, ganze Wirtschaftszweige zu dominieren. Damit würde das Prinzip der Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalen zunehmend deformiert: monopolistische Absprachen, Kartelle und Trusts würden immer stärker dafür sorgen, dass sich die Monopole gemessen an ihrem jeweiligen relativen Gewicht die Märkte untereinander aufteilen und außenstehende Kapitalist:innen niederkonkurrieren. Diese zunehmende nationale Kooperation der Monopole untereinander würde aber gleichzeitig die Konkurrenz nicht aufheben, sondern sie auf neue, internationale Stufenleiter heben. Diese Monopole und ihre Interessenverbände würden durch ihr großes ökonomisches Gewicht auch großen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger ausüben, dazu unten mehr.

Die wachsende Bedeutung des Kredits, der immer größere Investitionen in immer riesenhaftere Maschinen und Fabriken ermöglichte, würde dafür sorgen, dass die produzierende Industrie immer abhängiger von ihren Kreditgebern würde und gleichzeitig die Banken immer stärker ein vitales Interesse am Erfolg ihrer Großschuldner entwickeln würden. Dies führe nach Lenin schließlich zur „Personalunion“, zur Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital und zur Entwicklung des sogenannten „Finanzkapitals“. Mit der Dominanz des Finanzkapitals löse sich auch die alte Verbindung von Funktion und Eigentum: Immer häufiger gelangen Unternehmen nun unter Arten des Kollektiveigentums in Form von Aktiengesellschaften. Der einzelne Kapitalist verliere so zunehmend seine planende Funktion und habe allmählich „keine gesellschaftliche Tätigkeit mehr, außer Revenueneinstreichen, Kuponabschneiden und Spielen an der Börse“¹⁸, wie es bereits Engels treffend beschrieb. 

Die Monopolbildung und die wachsende Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zeige laut Lenin die „Überreife“ des Kapitalismus in den imperialistischen Zentren an. Dort fehle es zunehmend an profitablen Anlagemöglichkeiten und daher würde das überschüssige Kapital ins Ausland exportiert, vorzugsweise in unterentwickelte Länder, wo, „der Profit gewöhnlich hoch [ist], denn es gibt dort wenig Kapital, die Bodenpreise sind verhältnismäßig nicht hoch, die Löhne niedrig und die Rohstoffe billig“.¹⁹

Diese innere Entwicklung des Kapitalismus führe im Außen dazu, dass sich der Wettlauf um die Aufteilung der Welt und, sobald dieser abgeschlossen ist, das militärische Wettrüsten zum Zwecke der Aufteilung immer schneller beschleunigen würde. Diese Entwicklung führe letztlich zur Unvermeidbarkeit  großer imperialistischer Kriege. Gleichzeitig sei der unter dem Imperialismus erreichte Grad an Vergesellschaftung der Produktion, wenn auch weiterhin den Zwecken des Privateigentums unterworfen, ein Signal dafür, dass der 

Dort, wo die Theorie des SMK ökonomisch bleibt, sich an den Definitionen Lenins entlang hangelt und sie z.B. auf die Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg anwendet, kann ihren Analysen größtenteils zugestimmt werden. Die Autor:innen des Buches „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“, beschreiben zutreffend, dass es verschiedene „Varianten“ der Verflechtung von Staat und Monopol gab und gibt. Etwa das in Frankreich nach 1945 entwickelte System der „Planification“, die in den meisten westlichen Ländern ausgeprägte Herausbildung eines großen Sozialstaats als Klassenkompromiss und Verwaltung der kapitalistischen Widersprüche zugleich. Oder die Entstehung des „militärisch-industriellen Komplexes“ in den USA mit seinen mächtigen Lobbyverbänden, genauso wie die zunehmende Transnationalisierung staatsmonopolistischer Institutionen, wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond, der Welthandelsorganisation und dem umfassenden ökonomischen Regelwerk der Europäischen Union, welches die dominante Stellung der deutschen und in geringerem Maße der französischen Industrie innerhalb der EU sichert.²¹ Auch erkennt die Theorie des SMK richtigerweise an, dass mehr oder weniger Staatsinterventionismus, mehr Verstaatlichung oder mehr Privatisierung, also Keynesianismus und Neoliberalismus nicht zwei völlig entgegengesetzte Politikrichtungen seien. Während viele linksliberale Wirtschaftswissenschaftler:innen annehmen, eine davon sei fortschrittlich und eine reaktionär, handelt es sich einfach nur um zwei Varianten der kapitalistischen Verwaltung. Schief wird es erst dort, wo der Übergang von der ökonomischen Basis in den politischen Überbau unternommen wird.

Der Staat – Feld des Klassenkampfes oder Ausschuss der Bourgeoisie?

Die Theorie des SMK betont in diesem Theoriegebäude nun ganz besonders die Rolle des Staates in der Ökonomie. Sie hält fest, dass im Zeitalter des Staatsmonopols die staatliche Intervention in die Wirtschaft zu einer „permanenten Erscheinung“ geworden ist.²² Im Kern findet sich dieses Argument bereits bei Lenin: In der Epoche der freien Konkurrenz und des Freihandels entsprach der Nationalstaat – auch in seiner ideologischen Reflexion im klassischen Liberalismus – noch dem Ideal des „Nachtwächterstaates“, der sich auf minimale Eingriffe in das nationale Wirtschaftsleben beschränkte. Im Zeitalter des Staatsmonopolkapitalismus wäre der Staat allerdings immer stärker verwoben mit dem Prozess der Wirtschaft selbst. Zollpolitik, Gesetzgebung, gezielte Steuerpolitik, Sozialstaat, Subventionen, aber auch staatliche Investitionen in die Privatwirtschaft und sogar die direkte Leitung und Organisation von kapitalistischen Unternehmungen durch zunehmende Verstaatlichung wären Erscheinungsformen dieser Tendenz. Die ökonomische Grundlage der staatlichen Macht verwachse so immer mehr mit dem wirtschaftlichen Erfolg seiner großen Monopole auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig wachse andersherum die Abhängigkeit dieser Monopole von ihrem Staat, wenn es um die koloniale Erschließung von Ressourcenvorkommen, Märkten und überhaupt von Wirtschaftsräumen sowie um die Abwehr von feindseligen Monopolen gehe. So würden die Monopolist:innen anfangen, in großem Stil durch Lobbyverbände, politische Parteien oder direkte Korruption Einfluss auf den Staat zu nehmen, um sich eine möglichst günstige Geschäftsgrundlage zu sichern. Andersherum würden auch staatliche Beamte und (ehemalige) Würdenträger immer stärker in den Aufsichtsräten der großen Konzerne vertreten sein, sodass in der Praxis eine enge Verbindung, „über tausend Fäden“ zwischen Staat und Kapital geschaffen werde. 

Doch die Theorie des SMK geht hier einen Schritt über Lenin hinaus und betrachtet das Verhältnis zwischen Staat und Monopol einseitig. Die Autor:innen schreiben in ihrem Buch, „[d]ie klassische Trennung von Ökonomie und Politik [werde] durchbrochen und der Staat veränder[e] seinen Charakter.“²³

An anderer Stelle schreiben sie:

und:

Der Staat sei also von einer unabhängigen, über der Gesellschaft stehenden Instanz, immer stärker herabgewürdigt worden unter die Partikularinteressen einiger weniger Monopolist:innen. Heute sei der Staat diesen Interessen also „unterworfen“, er sei von den Monopolist:innen „abhängig“ – irgendwie von ihnen gekapert worden. Nicht mehr im eigentlichen Sinne Gesamtkapitalist, sei er heute wohl eher ein Klientelstaat für eine kleine Minderheit und würde so auch gegen die Interessen der nichtmonopolistischen Schichten des Bürgertums sowie gegen die Arbeiter:innenklasse vorgehen. Was bei Lenin noch ein wechselseitiges und widersprüchliches Verquickungsverhältnis zwischen Staat und Monopolen ist, das ist in diesen Passagen ein rein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis.

Der Staat erscheint nur als politischer Diener einzelner Monopolist:innen und nicht länger als eine die gesamte Gesellschaft beherrschende Gewaltinstitution zur Befriedung der Widersprüche der Klassengesellschaft und zur Sicherung der reibungslosen Ausbeutung. Mit dem SMK im Hinterkopf könnte man auf die irrige Annahme kommen, dass Friedrich Merz seine Anweisungen direkt aus der Chefetage von VW und BMW erhalten würde, was natürlich nicht der Fall ist. Der Staat handelt nicht als direkter Interessenvertreter dieser oder jener Gruppe von Kapitalist:innen, vertritt auch für gewöhnlich nicht direkt die tagespolitischen Interessen dieser oder jener Gruppe von Kapitalist:innen, er vertritt vielmehr das Gesamtinteresse des jeweiligen nationalen Bürgertums. Er ist in den Worten Engels der „Ideelle Gesamtkapitalist“²⁶. Lenin selbst hält in seinem Hauptwerk „Staat und Revolution“ unmissverständlich fest, dass alle Formen der Staatlichkeit in ihrer letzten Analyse „besondere Formation bewaffneter Menschen, Gefängnisses, u.a.“²⁷ seien, die bestimmte, der jeweiligen herrschenden Klasse genehmen Eigentumsverhältnisse verteidigen würden. Damit sei ein Staat immer „ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen ‘Ordnung‘, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“²⁸

Doch das Bürgertum als herrschende Klasse ist zunächst auch nur eine Abstraktion. Denn jede:r einzelne:r Kapitalist:in steht mit jede:r andere:r Kapitalist:in im selben Geschäftsfeld in Konkurrenz. Ein gemeinsames Klasseninteresse lässt sich also zunächst weder einfach so definieren, noch in politische Vorschläge übersetzen. In so gut wie jedem Feld haben Fraktionen der herrschenden Klasse widerstreitende Interessen: die einen sind für Freihandel, die anderen für Zollbarrieren, die einen haben Interesse an militärischer Konfrontation, die anderen setzen auf „friedliche Durchdringung“. Das allen gemeinsame Klasseninteresse beschränkt sich also zunächst nur auf einige wenige grundlegende Elemente, die die „allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise“²⁹ festlegen, wie sich Engels ausdrückt. Als da z.B. wären: die Garantie des Eigentums und die Vertragsfreiheit, usw. Das einzige Element, was am bürgerlichen Staat also gewissermaßen a priori gesetzt, unveränderlich und auch unverhandelbar ist, ist seine Rolle als „Nachtwächter, als bewaffnetes Werkzeug zur Aufrechterhaltung einer Gesellschaft, die in eine winzige Minderheit Kapitaleigentümer und eine übergroße Mehrheit Besitzlosen zerfällt, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. 

Alle weitere konkrete Politik ergibt sich als Ergebnis des Ringens unterschiedlicher Kapitalfraktionen auf der politischen Oberfläche der Gesellschaft und drückt sich aus als das Ringen verschiedener Parteien, Lobbyverbände, Presseanstalten, etc. Es ist nicht umsonst so, dass die bevorzugte Staatsform des Bürgertums die parlamentarische Republik ist, weil in ihr der politische Aushandlungsprozess dessen, was man „Gesamtinteresse“ der deutschen Bourgeoisie nennen könnte, am besten vonstatten gehen kann. Dass bei dieser Aushandlung die Interessen der monopolistischen Kapitalgruppen aufgrund ihrer überragenden Bedeutung für das Gedeihen des „Standorts“ eher Berücksichtigung finden, als die Interessen kleinerer Kapitalist:innen, sollte uns nicht verwundern und bedeutet noch nicht, dass der Staat diesen Interessen vollkommen unterworfen wäre. Er verfügt weiterhin über eine relative politische Autonomie und wird diese auch regelmäßig gegenüber den Monopolen zur Geltung bringen.

Genau wegen der Invarianz der Grundfunktion des bürgerlichen Staates, egal in welchem Gewand er auftritt, schreibt Lenin, dass das Proletariat die bürgerliche Staatsmaschinerie nicht übernehmen und für seine eigenen Interessen in Bewegung setzen kann, sondern sie ihn auf revolutionärem Weg „zerschlagen, zerbrechen“³⁰ muss und an den Aufbau ihres eigenen rätebasierten Staates gehen muss. Die Vorstellung, dass der Staat im staatsmonopolistischen Stadium von diesem Gesamtkapitalisten übergegangen wäre zu einem alleinigen Ausschuss einiger weniger Monopolist:innen, ist deshalb gefährlich, weil sie die politische Schlussfolgerung eröffnet, man müsse zunächst den Staat aus der Umklammerung der Monopolist:innen „befreien“ und zu einer demokratischeren, oder gar (in einer Zwischenetappe) zu einer vor- (oder anti-)monopolistischen Variante des Staates „zurückkehren“, bevor man zum Sozialismus übergehen kann. Eine solche Illusion führt direkt zur Unterordnung der Arbeiter:innenbewegung unter die Interessen von Teilen des Bürgertums. Und in der Tat, diese politische Schlussfolgerung wird von den Anhänger:innen des SMK tatsächlich gezogen. Das DKP-Programm von 1978 schreibt dazu:

Im Programm von 2006 formuliert die Partei diesen Gedanken noch deutlicher:  „[Der Staat] ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.“³² Diese Staatsbestimmung ist aber eine ganz und gar reformistische, denn sie geht über den Klassencharakter des Staates einfach hinweg, indem sie die Organe bürgerlicher Klassenherrschaft mit schönen Vokabeln wie „wahres Parlament des Volkes“ und „Volkssouveränität“ verschleiert. Und im Begriff „Feld des Klassenkampfes“ stecken wiederum alle modernen Illusionen in die demokratische Veränderbarkeit der bürgerlichen Staatlichkeit. Wenn die Theoretiker:innen der Partei Die Linke in Bezug auf Poulantzas vom Staat als „materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen“³³ sprechen, dann meinen sie dem Prinzip nach genau das Gleiche, wie die DKP in den obigen Zitaten. 

Festzuhalten ist, dass es keine Differenz im zugrundeliegenden Klasseninhalt zwischen dem bürgerlichen Staat der Ära der freien Konkurrenz (d. i. ohne Monopole) und der Ära des Imperialismus (d. i. mit stark ausgeprägten Monopolen) gibt. Beide Varianten geben die Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft unter den ihnen zugrundeliegenden konkreten geschichtlichen Verhältnissen vor und verteidigen diese „gepanzert mit Zwang“ gegen die Übergriffe einzelner Kapitalist:innen und gegen die Arbeiter:innenbewegung. Beide Varianten stehen über der kapitalistischen Gesellschaft und ergreifen die für ihre Epoche notwendigen Maßnahmen für die Sicherung ihres nationalen Kapitals als Grundlage ihrer staatlichen Macht, die wiederum dem Zweck dient, eine möglichst reibungslos vonstatten gehenden Ausbeutung zu gewährleisten und die Dominanz des eigenen Kapitals auf dem Weltmarkt abzusichern. Diese dialektische Beziehung zwischen Staat und Kapital ist es, die Lenins Werk über den Staat so genial macht. Der Staat erwächst organisch auf der Grundlage einer in Klassen gespaltenen kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft und ist gleichzeitig Voraussetzung ihrer Reproduktion. Die Theorie des SMK vulgarisiert dieses Verhältnis zugunsten einer einseitigen Analyse der Unterordnung des Staates unter das Monopol. Dabei kam die DKP, die politische Hauptvertreterin dieser Theorie, bereits 1978 auf die abwegige Idee, man müsse ein breites Bündnis aller nichtmonopolistischen Klassen und Schichten aufstellen, um die Staatsmaschinerie aus den Klauen der Monopole zu „befreien“ und sie wieder zu einem „demokratischen“ Staat zu machen, in dem alle Teile des „Volkes“, offenbar auch die mittlere und kleine Bourgeoisie, Berücksichtigung finden. 

Damit wäre auch die kriegerische Politik des Imperialismus von einer Frage ökonomischer Gesetzmäßigkeiten zu einer Frage der Partikularinteressen des jeweilig dominierenden Führungspersonals des bürgerlichen Staates herabgewürdigt. Damit würde die Illusion geschürt, dass nur eine andere, eine bessere Regierung nötig sei, die z.B. auf Verhandlungen und Bündnisse setzt, statt auf Krieg, um den Imperialismus zu bezwingen. Aber der bürgerliche deutsche Staat ist nicht imperialistisch, weil Friedrich Merz seine Befehle direkt von den Rheinmetall-Chefs erhält. Der bürgerliche deutsche Staat wäre in diesem Stadium seiner Entwicklung unter jeder denkbaren Regierung imperialistisch, weil dem die ökonomische Gesetzmäßigkeit zu Grunde liegt, im Konkurrenzkampf um Arbeitskraft, Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären nicht ins Hintertreffen zu kommen, will man nicht von seinen Konkurrent:innen zermalmt werden. Ein „reiner“ unbestechlicher demokratischer Staat, wie ihn sich die DKP als „antimonopolistische Demokratie“ als Etappe zum Sozialismus vorstellt, müsste dem ebenso Rechnung tragen wie ein monopolistischer Klientelstaat.

Die nichtmonopolistische Bourgeoisie?

Aus diesen theoretischen Grundannahmen speist sich eine weitere folgenschwere Irrung, nämlich in Bezug zu den „nichtmonopolistischen Schichten“ des Bürgertums. Nach Auffassung der Theorie des SMK würde sich der Prozess der Akkumulation des Kapitals immer auch gleichzeitig als Prozess der Einigung vollziehen. Dieser Prozess würde laut den Autor:innen des bereits zitierten Buches nur der Monopolbourgeoisie zu gute kommen, während „alle anderen Eigentümer außerhalb der monopolistischen Eigentumssphäre in ihren Einkommens- oder Gewinnansprüchen beschnitten [werden].“³⁴ Dies beträfe nicht nur das Einkommen der Arbeiter:innenklasse, sondern auch dasjenige der „kleinen und mittleren Unternehmen“.³⁵ Daraus leiten die Vertreter:innen des SMK ab, dass es in der bürgerlichen Gesellschaft einen grundlegenden Widerspruch gäbe zwischen den monopolistischen und nichtmonopolistischen Gesellschaftsschichten, weil letztere als die große Mehrheit des „Volkes“ alle gemeinsam unter der Herrschaft des Monopols leiden würden. In ihrem Programm von 1978 schreibt die DKP hierzu: 

Gewiss stimmt es, dass die Tendenz zum Monopol einhergeht mit dem Niederkonkurrieren immer größerer Schichten von Kapitalist:innen, sodass am Ende nur noch einige wenige Wettbewerber jeweils dasselbe Geschäftsfeld dominieren. Auch stimmt es, dass viele weniger erfolgreiche Kapitalist:innen im Verlaufe dieses Prozesses in den Bann der großen Monopole geraten, ohne direkt ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Sie werden häufig eher über indirekte Mittel gefügig gemacht, wie z.B. durch den Kreditenzug, sollten sie sich den Geschäftsvorstellungen der mit ihren Großschuldnern verwobenen Banken unterwerfen. Lenin erwähnt in seiner Schrift auch Pressekampagnen und andere Verleumdungen gegen außerhalb der Kartelle und Trusts stehende Wettbewerber. Und gewiss sind vielen „mittelständigen“ Unternehmen, mit einigen hundert statt hunderttausend Angestellten, die großen Wettbewerber ein Dorn im Auge. Sie mögen sich eine Welt zurückwünschen, in denen es diese noch nicht gab und alle Kapitalist:innen den Wettbewerb „fair“, d.h. unter ähnlichen Voraussetzungen, abgewickelt hätten. Doch trotz dieses gemeinsamen Hasses auf die große Bourgeoisie gibt es deshalb noch lange kein gemeinsames Interesse zwischen den nicht-monopolistischen Schichten der Bourgeoisie (hier zunächst unterschieden vom Kleinbürger:innentum) und dem Proletariat. Ein gemeinsames Interesse würde nämlich voraussetzen, dass die Großbourgeoisie aus gemeinsamen Gründen abgelehnt wird, davon kann hier keinesfalls die Rede sein.

Die „untere und mittlere“ Bourgeoisie und die Arbeiter:innen haben in Wirklichkeit vollkommen entgegengesetzte Interessen. Der „mittelständische“ Kapitalist mit einigen dutzenden oder hunderten Arbeiter:innen hat ein Interesse daran, seine zum Verkauf angebotenen Waren zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen, weil davon sein Einkommen und seine Konkurrenzfähigkeit abhängen. Seine Arbeiter:innen hingegen haben ein Interesse daran, die von ihnen nachgefragten Waren zu möglichst günstigen Preisen zu kaufen. Der „mittelständische“ Kapitalist hat ein Interesse daran, das Lohnniveau seiner Arbeiter:innen möglichst stark herabzudrücken und die Arbeitszeiten möglichst zu verlängern, weil hiervon die Höhe seiner Gewinne abhängt. Seine Arbeiter:innen wiederum haben ein Interesse daran, einen möglichst hohen Lohn zu erhalten und möglichst kurze Arbeitszeiten zu haben. Der „mittelständische“ Kapitalist hat ein Interesse daran, möglichst minderwertige Produkte, z.B. Haushaltsgeräte zu verkaufen, die nach ein paar Jahren kaputt gehen, damit die Konsument:innen gezwungen sind, immer wieder bei ihm Kunde zu werden. Seine Arbeiter:innen wiederum haben ein Interesse an möglichst langlebigen Produkten. Es könnten hier noch dutzende weitere Beispiele genannt werden. Deutlich wird: die „Polarisierung“ in der bürgerlichen Gesellschaft findet nicht in erster Linie statt zwischen den großen Monopolkapitalist:innen und dem Rest des „Volkes“, einschließlich der unteren und mittleren Schichten der Bourgeoisie, sondern sie findet statt zwischen der Bourgeoisie in toto und dem Proletariat. Jede Politik, die diese Klassen in einer politischen Querfront zusammenbringen möchte, muss letztlich zur Unterordnung der ökonomisch bereits Untergeordneten, d.h. des Proletariats, führen.

Hiervon getrennt muss die Frage des Kleinbürger:innentums betrachtet werden, das im Programm der DKP mit „die Bauern, die Intelligenz […] und die gewerblichen Mittelschichten“ benannt wird. Das Kleinbürger:innentum umfasst zunächst all diejenigen, die individuell produzieren, d.h. die die Bedingungen ihrer eigenen Produktion (Boden, Werkstatt, Werkzeug, Werkstoff) noch selbst besitzen und die fremde Arbeitskraft nicht und nur sehr unwesentlich ausbeuten; ein Kleinbauer, ein kleine Fahrradmechanikerin um die Ecke, ein Schnellimbiss- oder Kioskbesitzer, usw. Auch die akademische Intelligenz, wie Anwält:innen, Ärzt:innen, Therapeut:innen, usw. können in diese Kategorie eingeschlossen werden. Solche Schichten machten historisch die große Mehrheit der Gesellschaft aus. Gerade das individuelle Subsistenzbauerntum war bis in die 60er Jahre hinein in allen westlichen Gesellschaften dominierend und ist es heute in den meisten abhängigen Ländern weiterhin. Tendenziell zerreibt allerdings die fortgesetzte Akkumulation und Konzentration des Kapitals die Mittelklassen und drängt eine immer größere Zahl von Menschen in die Lohnarbeit, was für viele in den Ruin getriebene Kleinbürger:innen sogar einen gesellschaftlichen Aufstieg bedeuten kann. So bildet die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren heute 80-85 Prozent der Gesellschaft. Dieser Prozess der Enteignung und Proletarisierung der Mittelschichten zeigt an, dass das Proletariat tendenziell zur „universalen Klasse“ heranwächst und damit auf seine Selbstaufhebung im Prozess der proletarischen Revolution zusteuert, in deren Verlauf die Klassen selbst als solche allmählich beginnen abzusterben.

Gerade wegen ihrer großen Zahl und ihrer ganz unsicheren und sehr fluktuierenden gesellschaftlichen Stellung war es für die historischen kommunistischen Parteien von großer Bedeutung, möglichst die Mehrheit des noch selbst werktätigen Kleinbürger:innentums auf ihre Seite zu ziehen und sie damit gleichzeitig dem Lager der entscheidendsten Konterrevolution, dem Faschismus, der diese Schichten als seine Basis hat, zu entziehen. Die Bolschewiki wären im Oktober 1917 bei ihrem Revolutionsversuch genau wie die Pariser Kommune von 1871 krachend daran gescheitert, die Revolution über die städtischen Zentren des Proletariats hinaus auszuweiten, hätten sie es in den Monaten zuvor nicht vermocht, die Mehrheit der werktätigen russischen Bauernmassen von der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats zu überzeugen. Diese Politik konnte allerdings nur als eine Politik der proletarischen Hegemonie gegenüber den schwankenden Schichten des Kleinbürger:innentums glücken. Daraus folgte für die Bolschewiki niemals, dass sie ihr Programm von der unbeschränkten Arbeiter:innenmacht irgendeinem politischen Kompromiss mit den offiziellen politischen Vertretern der Bäuer:innen, der Partei der Sozialrevolutionäre abschwächen ließen. Vielmehr ging es ihnen darum, das Programm von der Diktatur des Proletariats auch als Perspektive und Lösung für die vordringlichsten Probleme der Bauernmassen darzustellen, was historisch vor allem die Lösung der  Kriegs- und Landfrage bedeutete. Und in der Tat: nur die Diktatur des Proletariats konnte den Weltkrieg beenden unter dem die Millionen Bauernsöhne in Uniform so schrecklich litten, nur die Diktatur des Proletariats konnte die großen Kapitalisten enteignen und nach einem Plan vor allem landwirtschaftliche Maschinen zur Verbesserung des Ertrages statt Luxusautos produzieren. Nur die Diktatur des Proletariats konnte die halbfeudalen Großgrundbesitzer:innen enteignen, das Land verstaatlichen und es den Kleinbäuer:innen für ihre Benutzung überlassen. Letzteres war zwar keine sozialistische Maßnahme – das wäre die sofortige Kollektivierung der Landwirtschaft gewesen. Doch gemessen am niedrigen Entwicklungsstand der russischen Industrie und dem Fehlen von modernsten Landmaschinen und Düngern zur Bewirtschaftung großer zusammenhängender Agrarflächen, war eine andere Politik für die Dauer der Isolation des russischen Arbeiter:innenstaates noch eine ökonomische Unmöglichkeit und wurde von der Partei zunächst auch explizit als Provisorium betrachtet.

Die Strategie der „antimonopolistischen Demokratie“ 

Die ersten Theoretiker:innen des SMK lieferten nicht nur eine ökonomische Analyse des Kapitalismus ihrer Gegenwart, sondern lieferten die strategische Wendung ihrer Gedanken gleich mit. Im bereits erwähnten deutschsprachigen Standardwerk „Imperialismus heute“ von 1965, schreibt das Autorenkollektiv:

Auf der internationalen Tagung des Institut für Marxismus-Leninismus bei der SED anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung der I. Internationale kamen auch internationale Genoss:innen zur Strategie der antimonopolistischen Demokratie zu Wort. So sprach der französische Kommunist Jaques Duc über die Politik der „demokratischen Regierung von morgen“:

Solche demokratischen Reformen […] sind noch nicht der Sozialismus, aber ihre Durchführung kann günstige Bedingungen für die Erweiterung des Kampfes für die sozialistische Revolution schaffen.³⁸

Und der neue Generalsekretär der Italienischen KP Luigi Longo erklärte ebenfalls 1965:

Mit der AMD ausgestattet, waren die KPs plötzlich auch wieder anschlussfähig an die alten sozialdemokratischen Parteien und es kam zu regem ideologischen Austausch. Allerorts entwickelten sich Bündnisse, neue Volksfronten und partielle Kooperationen für tagespolitische Ziele, besonders in Italien und den Skandinavischen Ländern. Auch die DKP, die nach dem Verbot der KPD erst 1968 gegründet werden konnte, nahm dieses Programm der „demokratischen Regierung“ an, von ihrem ersten Programm von 1978 und vertritt es mit einigen Formulierungsänderungen bis heute. Ihr „anti-monopolistischer Block“ soll dabei nicht die Form der proletarische Hegemonie über die kleinbürgerlichen Schichten, mit dem Ziel der Erleichterung des unmittelbaren Kampfes um eine Arbeiter:innenregierung, annehmen. Im Gegenteil, sie möchte eine möglichst breite Volksfront für „sozialen Fortschritt“ eingehen, während die Perspektive der Diktatur des Proletariats in ferne Zukunft rückt. Unmittelbar schlägt die Partei vor, mithilfe einer parlamentarischen Kombination aus „anti-monopolistischen“ Kräften die Regierung des bürgerlichen Staates zu übernehmen und ihn antimonopolistisch-demokratisch umzubauen. Dies betrachtet sie als notwendige Etappe zum Sozialismus. So schreibt sie in ihrem Programm:

Die Partei geht explizit davon aus, dass sie, getragen von einer außerparlamentarischen Bewegung, in einem Bündnis mit Parteien wie der SPD, dem BSW und der Linkspartei die Regierung bilden kann. Die SPD wird in beiden jemals verabschiedeten Parteiprogrammen auch direkt als eine solche Partnerin benannt. Rätestrukturen oder sonstige Formen der Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse kommen in ihrer Vorstellung nicht vor, stattdessen will sie die Stellvertreter:innenlogik vervollkommnen. Sie fordert nicht, den bürgerlichen Staatsapparat im Zuge einer sozialen Revolution zu „zerschlagen, zerbrechen“⁴¹, wie es Lenin noch in „Staat und Revolution“ getan hat und es als das „Grundlegende in der Lehre des Marxismus vom Staat“⁴² bezeichnete. Stattdessen fordert sie die wohlfeile Regierung, oder – um mit den Worten einer aufmerksamen Schülerin der Theorie des SMK, Sahra Wagenknecht zu sprechen – eine „vernünftige“ Regierung. 

Im Kern geht es also darum, den Staat von innen heraus zu erobern, ihn zu „demokratisieren“ und mit einer Regierung unter Beteiligung der DKP zum Sozialismus überzugehen, ohne die bestehenden Institutionen der Bundesrepublik grundlegend zu beseitigen. „Positive“ Beispiele für die praktische Anwendung der Strategie der AMD seien unter anderem die Allende-Regierung von 1970-73 in Chile, die Nelken-Revolution von 1974/75 in Portugal, das „Programme commun“ in Frankreich zwischen der PCF, der PS und der neuen radikalen Partei von 1972 und, als ein mehr oder weniger aktuelles Beispiel, die „bolivarische Revolution“ Hugo Chavez‘ von 1999.⁴³ Als Garanten vielversprechender politischer Aussichten, sollte die AMD einmal auch in Deutschland eine Mehrheit bekommen, werden uns hier eine Reihe der tragischsten Niederlagen des Proletariats des 20. Jahrhunderts aufgetischt. Dabei wird jeweils auf eigene Weise verschwiegen, dass in allen diesen revolutionären Prozessen es gerade die Kommunistischen Parteien waren, die den Fokus der Bewegungen auf innerhalb der bürgerlichen Gesellschaftsordnung beschränkten, sie in parlamentarische Bahnen lenken wollten und sie dadurch in eine folgenschwere Niederlage nach der anderen führten.

Auf alle Beispiele genauer einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen, daher konzentrieren wir uns auf eines der bekanntesten: Die Unidad-Popular in Chile. Diese war eine Volksfrontregierung aus Kommunisten, Sozialdemokraten und diversen bürgerlich-liberalen Kräften, also genau die angestrebte Regierungsform der DKP. Diese Koalition versuchte nach ihrem Wahlsieg zunächst auf sozialreformerische Weise und unter strenger Einhaltung des verfassungsmäßigen Rahmens die Lage des Chilenischen Volkes zu verbessern. Es wurden ein umfassendes Sozialsystem aufgelegt, Banken, Kupferminen und Außenhandelsbetriebe verstaatlicht und eine Agrarreform eingeleitet. Die Leitidee der Volksfront war der „friedliche Weg“ zum Sozialismus.

Im Verlaufe der auf die Reformen folgenden Klassenkämpfe, großer Aussperrungs- und Schließungswellen und der Intervention des US-Imperialismus bildete die Arbeiter:innenklasse auf eigene Initiative selbstständige Organisationen, die „Cordones Industriales“, die als eine Art Proto-Rätestruktur bezeichnet werden können. Die Regierung wiederum betrachtete diese Entwicklung als Bedrohung des „friedlichen Übergangs“ und versuchte, ihre Entfaltung zu bremsen. Die Forderungen nach sofortiger Enteignung der Industriellen, der Verstaatlichung des Bodens und der Bewaffnung der Arbeiter:innen wurden von der Regierung  mit Versprechungen vertröstet. Allende versuchte stattdessen, mit dem Militär und dem Imperialismus zu verhandeln und dort Kompromisse einzugehen, wo die Konterrevolution längst alle Brücken abgebrannt hatte. Er stützte sich lieber auf den (schnell schrumpfenden) verfassungstreuen Teil innerhalb der Streitkräfte, als auf die Arbeiter:innenklasse. Und gerade die Kommunistische Partei Chiles spielte überhaupt keine unabhängige Rolle als Arbeiter:innenpartei mehr, sondern deckte die rein auf die Institutionen des Staates konzentrierte, lavierende Politik Allendes von links. Als es im September 1973 dann zum entscheidenden Putsch kam (es hatte zuvor bereits zwei gescheiterte Versuche gegeben), organisierten die Cordones notgedrungen selbstständig den Widerstand, der jedoch isoliert blieb, da es an nationaler Koordination fehlte. Währenddessen konnte die KP, geschweige denn die UP als Ganzes, sich nicht einmal zur Losung des Generalstreiks zu ihrer eigenen Verteidigung durchringen. Die Autor:innen des Buches sprechen vom Aufstieg der Konterrevolution, als sei dies ein Naturprozess gewesen, auf die die UP oder die KP als anerkannte Führung der Arbeiter:innenklasse keinen Einfluss gehabt hätten – die Arbeiter:innenklasse als Subjekt taucht überhaupt nicht auf.⁴⁴ Dabei waren es genau das Bestehen der reformistischen Führungen auf die Unverletzlichkeit des verfassungsmäßig-bürgerlichen Rahmens und ihre Weigerung, sich auf die Organe und Kampfmethoden der Arbeiter:innen zu stützen, die geradewegs in die Katastrophe führte. 

In allen revolutionären Prozessen des 20. Jahrhunderts ist eine allgemeine Tendenz zu beobachten: Bestehende Verfassungen und staatliche Strukturen altern in rasendem Tempo, werden immer wieder zu großen Hindernissen auf dem Weg der Entfaltung des Klassenkampfes und müssen von den Massen bei ihrem Aufstieg zur Macht beseitigt werden. War die Revolution gestern noch zur „Herstellung der Republik“ begonnen und von allen Klassen begeistert unterstützt worden, so muss sie kurze Zeit später, nachdem sich die Klassenwidersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat bis zum Zerreißen gespannt haben, schon über genau diese Republik hinauswachsen. Sie muss permanent werden, um mit Marx und Trotzkis Worten zu sprechen⁴⁵, d.h. sie muss unversehens sozialistische Maßnahmen treffen, den Arbeitstag verkürzen, die Sabotage der Kapitalist:innen brechen, die Industrie nach zentralem Plan wieder auf vordermann bringen, Plünderungen, Putsche und ausländische Interventionen abwehren und wird deshalb notwendigerweise mehr und mehr einen dezidiert proletarischen Charakter entwickeln. Sie wird über die Grenzen des Nationalstaates hinauswachsen müssen oder unter den Bajonetten der Konterrevolution zusammenbrechen. Die Herstellung der von der DKP angestrebten Volksfrontregierung mit einem weitreichenden sozialreformerischen Programm würde augenblicklich den Klassenkampf so weit zuspitzen, dass die Gesellschaft entweder unter das Joch des Faschismus fallen wird oder stante pede übergehen muss zur Diktatur des Proletariats und sich die sofortige Internationalisierung der Revolution zur ersten Aufgabe machen muss, um sich dauerhaft halten zu können. Doch mit der DKP an der Spitze einer solchen Volksfrontregierung mit Teilen des Bürgertums würde sie als unabhängige Führerin der Arbeiter:innenklasse ausfallen und müsste so wider Willen zum Werkzeug der Konterrevolution werden. Eine wie auch immer geartete Zwischenetappe zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats ist im Zeitalter des Imperialismus eine theoretische Absurdität geworden, die auch durch die historische Erfahrung gründlich widerlegt wurde. 

Die in Russland unter den Bedingungen des Zarismus so lang ersehnte bürgerliche Republik erschöpfte sich nach ihrer revolutionären Konstituierung im Februar 1917 binnen weniger Monate und erwies sich als völlig unfähig, auch nur die grundlegensten Forderungen der Massen umzusetzen (Frieden, Land, Brot). Menschewiki und Sozialrevolutionäre, man möchte meinen die ursprünglichen Vertreter der AMD, waren völlig paralysiert von den widerstreitenden Interessen der verschiedenen Klassen in der russischen Gesellschaft, der sie vertretenden Parteien innerhalb der Provisorischen Regierung und der ungebrochenen Abhängigkeit Russlands vom Entente-Imperialismus. Sie standen an der Spitze einer Karikatur einer Regierung und konnten im Angesicht der wachsenden und sich radikalisierenden Arbeiter:innenbewegung, der zunehmenden Kornilovschen Putschgefahr und der drohenden Invasion der Deutschen weder vor noch zurück. Was 1917 schon für das rückständige Russland galt, das gilt in noch deutlicherer Weise in den imperialistischen Zentren des 21. Jahrhunderts. Hierzulande gibt es noch viel weniger Spielräume für irgendwelche „Zwischenetappen“. Jede begonnene politische Revolution, sei sie mit einem noch so reformerischen Programm angetreten, müsste sofort in den unmittelbaren Kampf um die Macht mit dem Bürgertum und seinen faschistischen Lakaien eintreten. Derweil möchte uns die DKP eine „Provisorische Regierung“ aus den Arbeiter:innenparteien mit dem Teilen des Bürgertums als adäquate Etappe auf dem Weg zur Erreichung des Sozialismus auftischen! Das ist nichts weiter als eine Rückkehr zum Menschewismus unter der falschen Berufung auf Lenin.

Die AMD auf internationaler Bühne

Wir haben die theoretischen Annahmen und die strategischen Vorschläge, die sich auf der Grundlage der Theorie des SMK ergeben, bisher vornehmlich in einem innenpolitischen Rahmen behandelt. Ihren außenpolitischen Implikationen möchten wir uns jetzt zuwenden.

Die Vorschläge der alten moskautreuen Kommunistischen Parteien in der internationalen Arena stützten sich in erster Linie auf die Existenz der Sowjetunion als „Friedensmacht“. Gleichzeitig vertraten sie sozusagen einen verkehrten Internationalismus in der Tradition der Volksfront der 30er Jahre: da der Sieg des Sozialismus in einem Land, bzw. in einer Weltregion, gesetzt den Fall einer ungestörten Entwicklung, auf lange Sicht sichergestellt sei, müssten die Kommunistischen Parteien im Westen vor allem einen Schildwall des Friedens gegen die imperialistischen Übergriffe auf die Sowjetunion bilden. Dabei sollten die KPs des Westens in allererster Linie die Wurzeln des Imperialismus, die Monopole, angreifen und so die Staaten einen nach dem anderen in das Lager der „friedliebenden Kräfte“ hinüberziehen. Ein dichtes Netz von internationalen Verträgen, Abkommen, Abrüstungsvereinbarungen und entspannender Diplomatie sollte die „Völkerfreundschaft“ sowie den „sozialistischen“ Block stärken und die Einhaltung des Völkerrechts garantieren. Deshalb intervenierten die alten Kommunistischen Parteien am energischsten in die durch die Eskalation des Kalten Krieges überall entstehenden Friedensbewegungen. Sie erhofften sich durch breite gesellschaftliche Bündnisse die Stationierung z.B. von Atomraketen zu verhindern oder Druck auf die Regierungen auszuüben, Entspannungs- statt Eskalationspolitik zu betreiben. Sie unterstützten zwar auch teilweise antiimperialistische Bewegungen in der Peripherie, doch stets blieb ihre Unterstützung auf der Ebene der Etappenlogik und der „Völkerfreundschaft“ stehen. 

Die heutige DKP, die SDAJ und der „orthodoxe“ Flügel im SDS (vertreten vor allem durch die Frankfurter, Hamburger und Marburger Gruppe) haben sich einiges dieser alten außenpolitischen Logik erhalten – nur minus Sowjetunion, was ihre theoretischen Annahmen in einige Widersprüche gestürzt hat. Die Epoche des großen internationalen Klassenkompromisses ist vorbei und damit die kurze Ära des Völkerrechts. Die auf Friedensbewegung einerseits und Diplomatie andererseits orientierte Politik dieser Strömung musste sich nach 1991 andere „Friedensmächte“ suchen, wobei vor allem die VR China und das kleine Kuba heute beliebte Bezugspunkte sind. Aber auch selbst nach ihrer eigenen Lesart kapitalistische Staaten wie Russland, Iran oder andere BRICS-Staaten wurden zu objektiv antiimperialistischen Kräften in der internationalen Arena erklärt und die politische Nähe mit ihnen gesucht. Auf Grundlage dieses neuen Multilateralismus möchte die DKP ihr Theoriegebäude des SMK erneuern.

Für das „friedliche Hinüberwachsen“ und die Politik der antimonopolistischen Bündnisse mit „Friedenskräften“ ist nämlich mindestens ein mächtiger sozialistischer Staat und eine Reihe anderer antiimperialistischer Staaten, die den Imperialismus „fesseln“, absolute theoretische und praktische Grundvoraussetzung. Wollte die DKP also weiterhin das tun, was sie seit ihrer Gründung immer getan hat, musste schleunigst ein solcher sozialistischer Staat her, dem man sich unterordnen konnte. Aber anstatt selbst an der Errichtung eines solchen Staates auf revolutionärem Wege zu arbeiten, definierte man das mittlerweile lang kapitalistische China einfach zu einem Staat „auf dem Weg zum Sozialismus“ um. 

Die Debatte um den Charakter Chinas war Teil einer größeren Fraktionsauseinandersetzung, die 2018 in eine Spaltung mündete und wurde erst 2023 auf dem 25. Parteitag der DKP in Gotha beendet und eine endgültige Formulierung dafür festgeschrieben.⁴⁶ In seinem Referat auf dem Parteitag „In welcher Epoche leben wir?“, sprach der Parteivorsitzende Patrik Köbele in der Frage Chinas darüber, dass eine „multilaterale Welt“, selbst wenn sie ausschließlich aus Imperialisten bestünde, für die internationale Arbeiterbewegung besser wäre, als der vorherige Zustand der unumschränkten US-Hegemonie. Denn „die Form der multilateralen Weltordnung [böte] [der Arbeiter:innenbewegung, Anm. d. A.] andere Spielräume, da es gelingen kann, innerimperialistische Konkurrenz auch auszunutzen.“⁴⁷ Doch gehe man stattdessen davon aus, dass diese neue multilaterale Welt eben nicht nur aus Imperialist:innen bestünde, sondern, es sich bei der  „VR China, um eine antiimperialistische Kraft auf einem Weg des Aufbaus des Sozialismus handelt“⁴⁸ und bei der „Russischen Föderation um einen Kapitalismus, der durch die führenden Imperialisten in manchen Bereichen zum Antiimperialismus gedrängt wird“⁴⁹. Das bedeute viel größere Spielräume die Imperialist:innen zu bändigen und die Möglichkeit, dem ramponierten Völkerrecht wieder der Charakter eines mäßigenden internationalen Kompromisses zu verschaffen, der Kriege zukünftig erschweren oder verhindern könnte. Unter diesen Voraussetzungen scheint die alte politische Matrix des SMK wiederhergestellt. Der Aufstieg Chinas bietet scheinbar die Perspektive des evolutiven Hinüberwachsens in den Sozialismus und die DKP findet sich wieder in ihrer gewohnten historischen Rolle der „Verteidigung des Sozialismus“ an der Seite der „friedliebenden Kräfte“. Um den sozialistischen Charakter Chinas, oder seinen Weg in diese Richtung zu belegen, zitiert man in gewohnter Weise aus der Verfassung des chinesischen Staates und nimmt alle Worte, die Xi Jinpings Mund verlassen, für bare Münze. So hält die DKP in ihrem Beschluss zum Charakter Chinas auf dem 25. Parteitag fest:

Die politischen Schlussfolgerungen klingen altbekannt:

Auch die alte Parole „Frieden mit Russland“ scheint für die DKP wieder volle Gültigkeit zu haben. Doch ist es dieses Mal nicht länger ein Arbeiter:innenstaat, dessen konterrevolutionäre Führung von ihr so unkritisch verklärt und verteidigt wird, sondern das putinistische Russland, das weder ökonomisch noch politisch irgendwelche Eigenschaften aufweist, die es von anderen bürgerlichen Nationalstaaten unterscheiden würde. Das scheint die DKP aber nicht zu beirren. Dort, wo es an sozialistischen Qualitäten mangelt, macht man heute antiimperialistische Qualitäten aus. Dabei wird Russland im globalen Maßstab gewissermaßen als „antimonopolistische Kraft“ verstanden, welche objektiv, d.h. trotz seines reaktionären innenpolitischen Charakters, in Opposition zum Imperialismus stehe. In ihrer Einschätzung des Ukrainekrieges vom 24. Parteitag im Mai 2022 schreibt die DKP dementsprechend: 

Damit wird der reaktionäre Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sich beide Seiten der Ukraine bemächtigen wollen und ihr Recht auf Selbstbestimmung mit Füßen treten, zu einem gerechten, antiimperialistischen Verteidigungskrieg umgedeutet und Russland zu einer dieser „friedliebenden Kräfte“ auf der Welt gemacht. Dabei sollte doch die Lektüre Lenins eines ganz genau gezeigt haben: nur weil ein Land nicht alle klassischen Merkmale des Imperialismus aufweist, bedeutet dies nicht, dass es sich im Konzert der Mächte irgendwie im Sinne der Arbeiter:innenklasse verhalten würde. Karl Liebknechts Ausruf: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ bedeutete keine Verklärung und Apologie des Gegners des eigenen Imperialismus, sondern war eine politische Anklage an die Politik des Burgfriedens mit der eigenen Regierung. Gewiss müssen Kommunist:innen hierzulande in allererster Linie die Aufrüstungs- und Kriegspolitik gegen Russland kritisieren, doch gleiches müssten eben die russischen Kommunist:innen mit ihrem eigenen Regime tun. Doch die KPRF (die ehemalige KPdSU), auf die sich die DKP bei ihrer Analyse des Krieges positiv bezieht, betreibt ihrerseits eine schändliche Burgfriedenspolitik und deckt dabei den Putinismus von links. Dabei sollte doch ihre Aufgabe im Geiste Liebknechts und Lenins sein, für den revolutionären Sturz der Putinregierung zu kämpfen, um dann den Krieg in einen internationalen Bürger:innenkrieg gegen die Kapitalist:innenklasse aller Länder zu verwandeln, wie es auch hierzulande unsere Aufgabe ist, dasselbe zu tun. Nur das wäre wirklicher proletarischer Internationalismus, alles andere ordnet sich dieser oder jener bürgerlichen Führung unter und verbleibt daher letztlich im Rahmen der bestehenden Verhältnisse.

Totgeglaubte leben länger

Die Ideen des SMK haben ihr politisches Verfallsdatum 1991 überdauert, die Organisationen, die die Träger dieser Ideen waren, dagegen nicht. Die Annexion der DDR und die Selbstauflösung der Sowjetunion haben all jene empfindlich geschwächt, die ihre ganze politische Strategie auf den „friedlichen Übergang“ zum Sozialismus aufgebaut haben. Einst hatte die DKP mehr als 40.000 Mitglieder und eine starke Basis in den Gewerkschaften, heute hat sie weniger als 3.000 Mitglieder und einen Altersdurchschnitt von 60 Jahren. Die Partei ist weiterhin hauptsächlich in der Friedensbewegung aktiv und bildet dort einen engen politischen Block mit dem BSW. Wobei sich beide in ihrem Fokus auf die Einhaltung des Völkerrechts und einer „diplomatischen Lösung“ des Ukrainekrieges in Nichts nachstehen. Allgemein erscheint Sahra Wagenknechts Projekt als perfekte politische Verbündete im von der DKP weiterhin angestrebten „antimonopolistischen Block“, repräsentiert sie doch eine Schicht der mittleren und kleinen Bourgeoisie, die von den Sanktionen gegen Russland besonders hart getroffen worden ist. 

Derweil scheint es jedoch so, dass die Jugendorganisation SDAJ in den letzten Jahren von der zeitweiligen Krise der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation profitieren und sich teilweise erneuern konnte. In vielen Gewerkschaftsjugenden und in der unteren Funktionärsschicht der Gewerkschaftbürokratie finden sich heute wieder vermehrt SDAJ-Mitglieder. Ihre Politik zeichnet sich besonders dadurch aus, dass sie dem politischen Kampf mit ihren antimonopolistischen Verbündeten innerhalb der Gewerkschaft ausweichen und nahezu ausschließlich Politik an der Seite der Gewerkschaftsbürokratie in Richtung einiger ökonomischer Verbesserungen machen. Das Thema Palästina als ein wichtiger Streitpunkt zwischen Basis und Bürokratie sparen sie dabei bewusst aus, um die „Einheit“ im Kampf für höhere Löhne nicht zu gefährden. Außerhalb der Gewerkschaften konzentriert sich die SDAJ hauptsächlich auf eine Politik gegen die Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht. Beide politischen Projekte stehen mehr oder weniger nebeneinander. Ein koordinierter Versuch, innerhalb der Gewerkschaften politisch einen oppositionellen Pol aufzubauen, der gegen die Führung und ihre Standortlogik kämpft, ist nicht zu erkennen. Doch gerade das wäre jetzt dringend notwendig, wollen wir die Gewerkschaften als unsere Kampforgane aus den Klauen der Arbeiter:innenbürokratie zurückerobern. 

Auch die Kuba-Solidarität ist eine wichtige Facette ihres Aktivismus. Regelmäßig schicken SDAJ und DKP Delegationen in das „sozialistische“ Kuba und fordern immer wieder mit Bezug aufs Völkerrecht ein Ende der Blockade durch die USA. Auch dies ist ein Internationalismus unter verkehrten Vorzeichen. Dass die dahinsiechende Kubanische Revolution nicht mit Spendenkampagnen zu retten ist, sollte zum Einmaleins des proletarischen Internationalismus dazugehören. Sind diese Aktionen doch genau an die  diejenige Regierung gerichtet, die gerade das „chinesische Modell“ ausprobiert und den schleichend den Kapitalismus wieder einführt, womit sie die letzten Errungenschaften der großen Revolution von 1959 zunichte macht. Nur der revolutionäre Kampf der Arbeiter:innen in allen Ländern, aber besonders in den imperialistischen Zentren wie den USA und Deutschland, kann Kuba eine sozialistische Entwicklungsperspektive eröffnen und seine ökonomischen Probleme langfristig lösen. Auch eine neue Abhängigkeit von Russland und China wird Kuba mittelfristig eher schaden statt nützen. Denn die chinesischen und russischen Investor:innen werden Gegenleistungen für ihr angelegtes Kapital sehen wollen, die unweigerlich die kapitalistische Restauration beschleunigen müssen. Der Bruch der Blockade wiederum wird auch nicht durch zahnlose Appelle ans Völkerrecht erreicht, sondern muss auf revolutionären Wege von den Arbeiter:innenmassen in den imperialistischen Zentren erzwungen werden. Eine Politik der direkten Konfrontation des eigenen Imperialismus kann dem kubanischen Arbeiter:innenstaat letztlich helfen, die von der DKP organisierten revolutionsfolkloristischen Tourismusreisen hingegen sind nur performativer Internationalismus. 

Der orthodoxe Flügel im SDS, der sich stark an den Ideen des MSB Spartakus orientiert, konnte wiederum in den letzten Jahren einige Stellungen erobern. Der Landesverband Hessen mit der Frankfurter Gruppe vorneweg und die seit jeher starke Hamburger Gruppe verteidigen die Ideen des SMK weiterhin und das nicht ohne gewisse politische Erfolge. In Frankfurt und Marburg bildet der SDS eine große Fraktion im Studierendenparlament. Politisch erscheint hier wieder die bekannte Dichotomie: Auf der einen Seite Forderungen nach gewissen sozialen Verbesserungen wie die „BaföG für alle“-Kampagne, auf der anderen Seite eine Friedenspolitik wie die Ablehnung der Zivilklausel. Dabei hat der orthodoxe Flügel, besonders sein Hamburger Ableger, die politische Eigenart, besonders vehement auf der Kraft der „kritischen Wissenschaft“ und der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit als probates Mittel zur Bekämpfung des Krieges zu bestehen. Dabei erliegt diese SDS-Gruppe dem Idealismus, internationale wissenschaftliche Verflechtungen und Zusammenarbeit könnten irgendwie positiv zur „Völkerverständigung“ beitragen, die wiederum die imperialistische Auseinandersetzung dämpfen könnte. In Wirklichkeit verhält es sich genau andersherum: Wissenschaftliche Zusammenarbeit ist selbst nur eine Facette der imperialistischen Politik eines Staates. Mit Verbündeten möchte man durch enge Kooperation Konkurrenzvorteile in der technologischen Entwicklung erzielen, während man feindliche Staaten durch akademischen Boykott abzustrafen und zu isolieren versucht, damit sie in der Sphäre der Entwicklung der geistigen Produktivkräfte ins Hintertreffen geraten. Und so unterliegt die wissenschaftliche Kooperation, genau wie die restliche Außenpolitik der Staaten, den wechselnden Gezeiten der internationalen Konkurrenz. Sie wird mal stark ausgebaut, wie im Falle Israels und mal ganz auf Eis gelegt, wie im Falle Russlands. Wie alle Verflechtungen, seien sie ökonomisch oder diplomatisch, sind auch die Netzwerke der wissenschaftlichen Zusammenarbeit nur Mittel im Konkurrenzkampf unter den Staaten und kein Mittel gegen ihn.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die theoretische Strömung des SMK in Zukunft absterben wird. Sie hat sich an die neuen Verhältnisse angepasst und konnte in den letzten Jahren einen Sektor der Jugend für sich gewinnen. In dem Maße, in dem China in Zukunft weiter zur ökonomischen und auch militärischen Großmacht aufsteigen wird, werden sich die Illusionen in dieses neue politische Gegengewicht zu den USA und in den Multilateralismus noch verstärken und damit auch die Ideen des SMK weiteren fruchtbaren Boden finden. Für revolutionäre Marxist:innen bildetet die Theorie des SMK keine politische Perspektive, die über die Grenzen der bürgerlichen Gesellschaft hinausweisen könnte. Statt „friedlicher Koexistenz“ und antimonopolistischer Demokratie braucht es gerade heute mehr denn je die offene und revolutionäre Herausforderung des imperialistischen Weltgefüges in der Perspektive der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dafür ist die Unabhängigkeit der revolutionären Arbeiter:innenpartei von allen reformistischen Bürokratien und bürgerlichen Parteien eine unverzichtbare Voraussetzung. Auch auf jede Etappenlogik muss verzichtet werden. Zukünftige Revolutionen werden sofort nach ihrem Beginn vor die Wahl gestellt: Entweder in Halbheiten stecken zu bleiben, um schließlich von der Konterrevolution zermalmt zu werden, oder weit über die bürgerliche Gesellschaft hinauszugehen, permanent und international zu werden. Nur diese Alternative der Permanenten Revolution kann die sozialistische Zukunft erobern. 

Fußnoten

1. 1. DKP: Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei, Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006, 7. Auflage, September 2020, S. 3, https://dkp.de/wp-content/uploads/programmatik/DKP-Programm.pdf [07.11.2025].
   
2. 2. Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Dies.: Werke, Bd. 4, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 459-493, hier S. 481.
   
3. 3. DKP: Parteiprogramm 2006, S. 32.
   
4. 4. Ebd. S. 33.
5. 5. Ebd., S. 29.
6. 6. Die Parteiprogramme von 1978 und 2006 ähneln sich inhaltlich stark und gründen ihre politischen Vorschläge beide explizit auf die Theorie des SMK und die Strategie der AMD. Das Programm von 2006 strebt genau wie sein Vorgänger an, dass der „antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann“ (S.32). Allerdings muss konstatiert werden, dass das Programm von 2006 eine Vulgarisierung der Theorie vornimmt, denn es ist weder so klar noch so theoretisch fundiert wie sein Vorgänger. Im Folgenden wird allerdings davon ausgegangen, dass beide Programme mehr oder weniger in die gleiche politische Kerbe schlagen.
   
7. 7. Parteivorstand der DKP (Hg.): Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S. 251.
   
8. 8. Gretchen Binus, Beate Landefeld, Andreas Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, PapyRossa, Köln 2014, S. 7. 
9. 9. Ebd., S. 6.
10. 10. Ebd.
11. 11. Nikita Khrushchev: Bericht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion an den 20. Parteitag, Verlag für Fremdsprachen, Moskau 1956, S. 41.
12. 12. Pravda, Jg. 1961, Nr. 295 (18.10.1961), S. 2 [Eigene Übersetzung].
13. 13. Khrushchev: Bericht, S. 45.
14. 14. Parteivorstand der KPD: Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands (2. November 1952), in: Günter Judick, Josef Schleifstein, Kurt Steinhaus (Hg.): KPD 1945–1968. Dokumente. Band 1. Neuss 1989, S. 396–414, hier S. 404.
    
15. 15. Parteivorstand der KPD: Es muß und es kann anders werden, Erklärung der 23. PV-Tagung der KPD (18. März 1956), in: Günter Judick, Josef Schleifstein, Kurt Steinhaus (Hg.): KPD 1945–1968. Dokumente. Band 2. Neuss 1989, S. 97–104, hier S. 100.
16. 16. I. I. Kuzminow: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Staatlicher Verlag für politische Literatur, Moskau 1955.
17. 17. Horst Hemberger, Lutz Maier, Heinz Petrak, Otto Reinhold, Karl-Heinz Schwank: Imperialismus Heute. Der Staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland, Dietz Verlag, Berlin 1965.
    
18. 18. Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Bd. 19, Dietz Verlag, Berlin 1987, S.189–228, hier S.221–222.
    
19. 19. W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Gemeinverständlicher Abriss, in: Lenin: Werke, Bd. 22, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 189–309, hier S. 245.
20. 20. Ebd,, S. 209.
21. 21. Binus/Landefeld/Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, S. 27–29.
    
22. 22. Ebd., S. 24.
23. 23. Ebd., S. 23.
24. 24. Ebd., S. 68.
25. 25. Ebd., S. 70.
26. 26. Engels: Entwicklung, S. 222.
27. 27. W.I. Lenin: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution, in: Ders.: Werke, Bd. 25, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 393–507, hier S. 400.
28. 28. Ebd., S. 399.
29. 29. Engels: Entwicklung, S. 222.
    
30. 30. Lenin: Staat und Revolution, S. 418.
31. 31. Parteivorstand der DKP (Hg.): Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S. 251. Dieses Zitat ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur wird hier davon ausgegangen, dass ein Sozialismus einfach die gesamte Form des bürgerlichen Staatsüberbaus, nur unter geänderten Vorzeichen, übernimmt, es wird auch ganz deutlich, dass die DKP und mit ihr die gesamte stalinistische Welt, zu diesem Zeitpunkt die Jalta-Ordnung und damit die Teilung Deutschlands, als unumkehrbares Faktum akzeptiert hatte, daran nicht einmal mehr dem Prinzip nach etwas auszusetzen hatte, und keinerlei Ambitionen mehr zeigte, die Partei der deutschen Einheit unter sozialistischen Vorzeichen zu werden.
32. 32. DKP: Parteiprogramm 2006, S. 10–11.
33. 33. Alex Demirovic, Joachim Hirsch und Bob Jessop (Hg.): Nicos Poulantzas: Staatstheorie, Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, VSA-Verlag, Hamburg 2002, S. 14.
34. 34. Bius/Landefeld/Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, S. 20–21.
35. 35. Ebd.
36. 36. DKP: Parteiprogramm 1978, S. 257.
37. 37. Hemberger, u.a.: Imperialismus Heute, S. 733 u. 751.
38. 38. Jacques Duclos: Der Kampf für die Demokratisierung des zentralen und örtlichen Staatsapparates, in: Neues Deutschland, 28. August 1964, S. 3.
39. 39. Luigi Longo auf dem XI. PT der KPJ; zit. bei Aldo Tortorella: Die Aufgaben der italienischen Kommunisten im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus 4/1966, S. 308.
40. 40. DKP: Parteiprogramm 2006, S. 28.
41. 41. Lenin: Staat und Revolution, S. 418.
42. 42. Ebd.
43. 43. Bius/Landefeld/Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, S. 100–104 u. 114–118.
44. 44. Ebd., S. 100–102.
45. 45. Karl Marx und Friedrich Engels: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, in: Dies.: Werke, Bd. 7, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 248; Leo Trotzki: Die Permanente Revolution: Ergebnisse und Perspektiven, Mehring Verlag, Essen 2016.
    
46. 46. Die Debatte um China war Teil einer größeren politischen Auseinandersetzung innerhalb des alten moskautreuen Kommunismus, der trotz offiziellem Fraktionsverbot nicht ohne Fraktionierungen und Spaltungen auskam. Die Mehrheit dieser internationalen Strömung wollte um jeden Preis an der Theorie des SMK festhalten und musste darum beinahe zwangsläufig an die Seite Chinas treten. Eine Minderheit jedoch, schloss aus der großen Niederlage 1991 im Nachhinein, dass tiefgreifende theoretische und politische „Fehler“ gemacht wurden, begann die Theorie der SMK und bald auch grundsätzlicher die Logik der Volksfronten zu kritisieren und analysierte China als kapitalistisches Land mit zunehmend imperialistischen Zügen. Stattdessen wollte man sich wieder mehr auf Stalin zurückbesinnen und näherte sich der Rhetorik und Politik der „Dritten Periode“ von 1928 bis 1933 an. Anführerin dieser neuen (alten) Theorierichtung ist die griechische KKE, auch andere Parteien folgten dieser Linie. In Deutschland und Österreich führten diese Debatten zur Spaltung der alten KPs. 2012 spaltete sich die KPÖ und es entstand die „Partei der Arbeit Österreichs“. 2018 traten 80 Mitglieder der SDAJ und DKP in Folge der Auseinandersetzungen um die Theorie der SMK aus der Partei aus und bildeten die „Kommunistische Organisation“, die sich am Ukrainekrieg erneut gespalten hat. In Folge dieser Auseinandersetzungen entstand viel richtige Kritik an den Ideen des SMK und der AMD, allerdings führte diese nie dazu, die stalinistische Methode der Theoriebildung als die nachträgliche Rechtfertigung der empiristisch betreibenden „Realpolitik“ der Moskauer Bürokratie als solche zu kritisieren. Die Kritik an den „Fehlern“ der Führung bleib daher idealistisch, denn sie verschließt ihre Augen vor dem Prozess der Bürokratisierung des ersten Arbeiter:innenstaates und der daraus geborenen konservativen Politik der Staats- und Parteibürokratie, die als privilegierte Kaste im Arbeiter:innenstaat die – der Logik der Erhaltung ihrer Privilegien folgend – den Interessen der internationalen Arbeiter:innenklasse zunehmend zuwider lief.
47. 47. Patrik Köbele: In welcher Epoche leben wir?, Referat auf dem 25. Parteitag der DKP in Gotha, in: DKP (Hg.): Die Diskussion in der DKP zur Volksrepublik China. Ein Zwischenstand, S. 6, https://dkp.de/wp-content/uploads/DKP_25PT_China_20Seiten_web.pdf [06.11.2025].
48. 48. Ebd.
49. 49. Ebd.
50. 50. DKP: Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse, Beschluss des 25. Parteitags der DKP als Zwischenstand in der China-Debatte, in: DKP (Hg.): Zwischenstand, S. 17.
51. 51. DKP: Frieden mit China, Beschluss des 25. Parteitag der DKP: Die Diskussion in der DKP zur Volksrepublik China, in: DKP: Zwischenstand, S. 11. Hervorhebung des Autors.
52. 52. DKP: Einschätzung des Krieges gegen die Ukraine, Beschluss 24. Parteitag 22. Mai 2022 (Online), S. 2, https://dkp.de/wp-content/uploads/Einschaetzung-des-Krieges-gegen-die-Ukraine-Krieg.pdf 
    (06.11.2025).
    

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