Wie rebellisch ist Neukölln? Die Linke vor dem Scheideweg
Kurz vor der Wahl wird der Druck auf den Linke-Bezirksverband Neukölln immer größer. Ziel ist, die Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei sicherzustellen. Eine konsequente Opposition gegen diesen Kurs ist nötig.
Wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin befindet sich Die Linke in den Umfragen auf einem Höhenflug. Eine rot-rot-grüne Koalition mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin wird immer wahrscheinlicher. Zugleich hat die SPD in den letzten Wochen den Druck auf die mögliche Koalitionspartnerin massiv erhöht und jeglichem Regierungsbündnis eine Absage erteilt, das sich Enteignungen, Palästinasolidarität und ein Ende von Polizeigewalt auf die Fahnen schreibt. Bürgerliche Medien stürzen sich ebenfalls auf jede Gelegenheit, um den Druck auf die Linkspartei zu erhöhen. Die Linksparteiführung ihrerseits nutzt das, um kritische Stimmen gegen den Regierungskurs zu diskreditieren.
Die neueste entsprechende Episode fand am vergangenen Wochenende statt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands am Samstag auf dem Herrfurthplatz trat der Rapper Dahabflex auf und spielte Songs gegen den Genozid in Gaza. Im Anschluss hetzten Medien und die Spitzenkandidatin Eralp gegen den Auftritt und gegen den gesamten Bezirksverband: „Ich bin entsetzt, die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen“, so Eralp. Entsetzlich ist aber nicht der Auftritt von Dahabflex, sondern die neuste Unterwerfungsgeste von Eralp und der Parteispitze unter die prozionistische Staatsräson, die jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch diffamiert. An dieser Stelle gebührt der Linken Neukölln vollste Solidarität.
Es geht aber nicht nur um Palästinasolidarität. Denn Zweck der ganzen Angriffe – wie auch frühere Attacken gegen den Neuköllner Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed und andere – ist es, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei zu beweisen und sicherzustellen. Und an dieser Stelle müssen Linke genauer hinschauen. Denn was wäre der Inhalt einer rot-rot-grünen Koalition? Hatte Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner noch Anfang August davon gesprochen, dass „mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“ würde, schwächte Eralp diese Aussage nach den bereits erwähnten Attacken von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stark ab. Ein Vorgeschmack darauf, wie die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl laufen werden. So prophezeite die Berliner Morgenpost vergangene Woche: „Mögliche Koalitionsverhandlungen dürften für die Linke schmerzhaft werden. Denn es deutet sich ein Szenario an, in dem SPD und Grüne entscheiden müssen, ob sie als Juniorpartner lieber mit der CDU oder mit der Linken regieren wollen.“ Logisch, dass für diejenigen in der Linkspartei, die um jeden Preis regieren wollen, allzu harte Bedingungen zur Koalitionsbildung nur hinderlich sind, weshalb sie schon vor der Wahl versuchen, mögliche „rote Haltelinien“, die Teile der Partei formuliert haben, vorsorglich abzuräumen.
Der Linke-Bezirksverband Neukölln gehört zu den Parteistrukturen, die in eigenen Beschlüssen solche „roten Haltelinien“ definiert haben. Und die Neuköllner Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus Vedi Emde zog ihrerseits in einer Rede zum Abschluss eines „Kiezevents für Solidarität und Widerstand“ im Neuköllner „Refugio“ am 22. August noch einige weitere rote Linien, darunter neben der Enteignung von DW und Co. auch die Ablehnung jeglicher Abschiebungen oder von Repression gegen die Palästinasolidarität. Die Neuköllner Basisgruppe der Linksjugend [’solid] fand bei demselben Kiezevent noch deutlichere Worte und benannte nicht nur Haltelinien – deren Schicksal es unweigerlich sein muss, aufgeweicht zu werden –, sondern sprach sich in einem ausführlichen Workshop gänzlich gegen die Perspektive auf Regierungsbeteiligungen aus.
Grund genug für die Berliner Morgenpost, sich die Frage zu stellen: „Kann sich Elif Eralp auf diese Neuköllner Linke verlassen?“ Zur Beruhigung für die MoPo antwortete Jorinde Schulz, Mitglied im Neuköllner Linke-Bezirksvorstand: „Elif kann sich hundertprozentig auf uns verlassen“. Soll heißen: Wenn Eralp sich für R2G entscheidet, trumpft Loyalität anderslautende politische Beschlüsse. Rote Haltelinien? Fehlanzeige.
Eine konsequente Opposition sieht anders aus. Demgegenüber hat sich die Vernetzung „Linke in der Linken“ in einer Erklärung grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen gestellt und sich „gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, für die Freiheit Palästinas und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht“ ausgesprochen. Auf diese Erklärung bezog sich im Refugio auf der Bühne die Sozialarbeiterin Inés Heider, die sowohl Mitglied der Neuköllner Linkspartei als auch Mitglied von Klasse Gegen Klasse ist. Aus der Erfahrung mit vergangenen Linke-Regierungsbeteiligungen schlussfolgerte sie, dass „unsere Perspektive nicht sein [kann], dass wir regieren – erst recht nicht mit einer SPD, die jeden dritten Euro für das Militär einplant“, und rief stattdessen dazu auf, „dass wir eine Opposition auf der Straße aufbauen müssen“.
Die vielen Linke-Basismitglieder in Neukölln und in anderen Bezirken, die zurecht gegen einen Ausverkauf an SPD und Grüne sind, müssen nun laut werden. Gegen die Versicherung des Bezirksvorstands, den Regierungssozialist:innen die Loyalität nicht zu versagen, braucht es eine klare Ansage von unten, sich auf keinerlei Koalitionsgeschacher einzulassen und klar zu sagen: Rot-rot-grün gibt es mit uns nicht! Wir rufen alle Basisorganisationen, die die Opposition gegen R2G ernst meinen, und Kandidat:innen wie Vedi Emde dazu auf, sich der Erklärung der „Linken in der Linken“ anzuschließen und schon von jetzt an „den Widerstand gegen die Angriffe der Regierung, des Kapitals und des nächsten Senats“ vorzubereiten.
