Wie Minneapolis Greg Bovino besiegte
Die Anti-ICE-Bewegung in Minneapolis hat einen ersten Teilsieg errungen. Die Degradierung des Chefs der Grenzpolizei Gregory Bovino signalisiert eine Machtverschiebung zugunsten der Bewegung gegen die ICE und die extreme Rechte.
Am Montagabend wurde Gregory Bovino von seiner Position als „Commander at Large“ der Grenzpolizei degradiert. Die Redaktion der Washington Post bezeichnete dies als „stillschweigendes Eingeständnis, dass [Trump] versteht, dass die Abschiebungsstrategie seiner Regierung zu weit gegangen ist“. Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, an, dass einige Bundesbeamte am nächsten Tag abreisen würden und dass er weiterhin auf einen vollständigen Rückzug drängen werde.
Die Entlassung eines mittleren oder hohen Beamten ist eine bekannte Taktik, mit der Regierungen versuchen, wachsende Unzufriedenheit abzufedern. Es ist ein Versuch, die Verantwortung teilweise abzuwälzen und das eigene Gesicht zu wahren, aber es ist auch ein Eingeständnis, dass der bisherige Kurs nicht fortgesetzt werden kann. In diesem Fall hat Trump einen Schlag abbekommen. Die brutale Besatzung durch die ICE und die gesetzwidrige Terrorisierung von Migrant:innen, Demonstrierenden und Rechtsbeobachter:innen – das kann so nicht weitergehen.
Der Druck auf Trump nahm nach einer zweiten öffentlichen Hinrichtung durch Bundesbeamte am Samstag erheblich zu. Etliche Sportstars und Hollywood-Schauspieler:innen kritisieren das Vorgehen von ICE scharf. Selbst Mitglieder der Republikanischen Partei äußerten ihre Unzufriedenheit oder traten sogar aus der Partei aus. Doch dabei muss betont werden, dass all diese Entwicklungen im „Überbau“ das Ergebnis des Widerstands der Bevölkerung in Minneapolis sind.
Minneapolis hat die Trump-Regierung zum Handeln gezwungen. Dies ist ein Teilerfolg für die Bewegung gegen den Staatsterror und gegen Trumps Angriff auf Einwander:innen, Arbeiter:innenviertel und die Linke. Es ist ein Sieg, für den die Einwohner:innen von Minnesota einen hohen Preis gezahlt haben: das Leben von Renée Good und Alex Pretti, zusätzlich zu den Leben derer, die in Haftanstalten starben, und den vielen Verletzungen und Traumata, die die Mitglieder der Gemeinde erlitten haben. Aber es ist wichtig, diesen kleinen Sieg für sich zu beanspruchen. Er gibt uns allen Kraft, weiter zu kämpfen, und liefert uns Lehren, um den Widerstand in anderen Städten vorzubereiten. Hier sind drei Schlüsselpunkte.
1. Selbstorganisation
ICE landete in Minneapolis, um Arbeiter:innengemeinden (vor allem, aber nicht ausschließlich Migrant:innen und People of Color) zu terrorisieren und ein Exempel an einer Stadt zu statuieren, die es 2020 gewagt hatte, zu kämpfen. Der Aufstand nach dem Tod von George Floyd, bei dem unter anderem ein Polizeirevier in Minneapolis in Flammen aufging, war ein Kapitel im Klassenkampf, das Minneapolis ins Fadenkreuz von Trump brachte.
Doch was ICE vorfand, war eine Stadt, die erneut bereit war, sich zu wehren. Zweitausend Beamte (später auf 3.000 aufgestockt) durchstreiften die Stadt, entführten Menschen, drangen ohne Durchsuchungsbefehl in Häuser ein und gingen brutal gegen alle vor, die sich ihnen in den Weg stellten oder einfach nur ihre Aktivitäten aufzeichneten. Doch sie standen einer organisierten Gemeinschaft gegenüber, die sich durch ein hohes Maß an Solidarität der Arbeiter:innenklasse auszeichnete und nicht zurückwich.
Trotz des Terrors und der Gewalt schlossen sich Tausende von Menschen Schnellreaktionsgruppen an, gingen auf die Straße, um zu protestieren, bliesen Trillerpfeifen und filmten die Beamten mit ihren Handys. Ein riesiges Netzwerk von selbstorganisierten, überwiegend aus der Arbeiter:innenklasse stammenden Menschen lieferte Lebensmittel an Familien, die ihre Häuser nicht sicher verlassen konnten, sammelte und lieferte Lebensmittel an wichtigen Knotenpunkten und bei den Menschen zu Hause, begleitete Menschen, denen die Abschiebung drohte, und vieles mehr.
2. Die Macht der Arbeiter:innenklasse
Die ICE-Beamten sahen sich zahlenmäßig unterlegen. Sie trafen auf eine organisierte Bevölkerung, die Widerstand leistete, ihre Bewegungen verfolgte und ihnen ihre Arbeit erheblich erschwerte. Trotz der Ermordung von Renée Good – und teilweise gerade deswegen – leisteten die Menschen weiterhin Widerstand gegen die Besatzung, schützten ihre Nachbarn und hielten die ICE in Schach. Wie viele Mitglieder der ICE-Beobachtungsgruppen feststellten, war die Gewalt, die ICE-Beamten gegen sie ausübten, ein klares Signal dafür, dass ihre Aktivitäten diese störten und ihnen die Arbeit erschwerten.
Der massive Aktionstag am 23. Januar war eine beispiellose Demonstration der Stärke. Trotz der zurückhaltenden Rolle der meisten Gewerkschaftsführungen, von denen viele den Aufruf unterstützten, aber keinen wirklichen Streik organisierten, war die Stadt lahmgelegt. Die 50.000 bis 100.000 Demonstrant:innen in Minneapolis, zu denen sich viele Tausende in anderen Städten gesellten, sendeten eine klare Botschaft der Einheit und Stärke gegen die Unterdrückung. Bei der massiven Mobilisierung war die Menge voller Menschen, die Gewerkschaftsabzeichen, Teamsters-Sweatshirts und viele andere Gewerkschaftsartikel trugen.
Sechs Starbucks-Filialen – von denen zwei nicht einmal gewerkschaftlich organisiert waren – wurden geschlossen, nachdem die Beschäftigten die Arbeit niedergelegt hatten. Nach dem massiven Aktionstag in Minneapolis gewann die Idee, dass die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Trump spielen müssen, weiter an Bedeutung, da weitreichende Forderungen nach einem nationalen Generalstreik laut wurden und einige Gewerkschaften, wie National Nurses United, sich der Forderung nach Abschaffung der ICE anschlossen.
3. Beharrlichkeit und der Wille zum Widerstand
Ich kann mir nur vorstellen, wie klein und machtlos sich die ICE-Beamten gefühlt haben müssen. Sie standen auf der Verliererseite. Aber eine rassistische Militärmacht mit Möchtegern-Nazis an der Spitze glaubt, jeden Widerstand mit roher Gewalt überwinden zu können. Am nächsten Tag traten sie wie wütende Stiere auf, bereit, es mit jedem aufzunehmen, der sich ihnen in den Weg stellte. Doch wieder trafen sie auf eine organisierte Gemeinschaft, die nicht bereit war, nachzugeben.
Die Kette der Ereignisse hätte auch anders verlaufen können. Die Menschen hätten angesichts lebensbedrohlicher Erfahrungen zu Hause bleiben können. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die ICE weiterhin als Militärmacht in einem besetzten Gebiet frei auf den Straßen patrouillieren können. Aber so kam es nicht. Die Menschen kamen weiterhin auf die Straße. Dieser Mut, dieser Heroismus, verkörpert durch Alex Pretti, der durch staatliche Repressionen zum Märtyrer wurde, ist es, was Minneapolis vereint, lebendig und stark gehalten hat. Es sind dieser Mut und dieser Heroismus, die Trump zum Handeln gezwungen haben.
Für Alex Pretti, für Renée Nicole Good, für Gerardo Lunas Campos und für die vielen, die ihr Leben verloren haben und von denen wir noch nichts wissen, müssen wir diesen Kampf fortsetzen, bis wir die ICE abgeschafft haben. Wir müssen auf diesem historischen Aktionstag aufbauen und einen landesweiten Generalstreik für diese und weitere Forderungen organisieren: Alle Bundesbeamten müssen sofort aus Minneapolis abgezogen werden, alle an den Morden in Minneapolis beteiligten Beamten müssen strafrechtlich verfolgt werden, keine Abschiebungen mehr. Die Gewerkschaftsführer werden dies nicht aus eigener Initiative tun. Als einfache Gewerkschaftsmitglieder müssen wir Druck von unten aufbauen, damit sie keine andere Wahl haben, als die Ressourcen der Gewerkschaften zu mobilisieren und zum Streik aufzurufen, damit sich die Mitglieder massenhaft daran beteiligen können.
Auf diese intensive Episode des Klassenkampfs könnte eine Phase des Erwachens folgen. Die Massen der Arbeiter:innenklasse könnten plötzlich die Kraft der Einheit und des Kampfes erkennen und die Notwendigkeit, eine eigene politische Partei aufzubauen. Angesichts dieser düsteren Aussichten könnte diese Gegentendenz den Kurs der Politik in den USA dauerhaft verändern.Dieser Artikel erschien zunächst am 26. Januar in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.
