Regierung oder Straße: Wie kämpfen gegen Krieg, Kürzungen und Rechts?

In den letzten Tagen ist viel über die Perspektive einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linkspartei diskutiert worden. »Wollen sie überhaupt?« titelte die taz, nachdem die Vernetzung regierungskritischer Mitglieder mit dem Namen »Linke in der Linken« (LIDL) öffentlich gemacht worden war.

Es gibt viele Gründe, eine rot-rot-grüne Koalition kritisch zu sehen: Die SPD Kampagne hat schon lange angekündigt, bei der Umsetzung von »Deutsche Wohnen & Co. : Enteignen« nicht mitzugehen. Zusätzlich hat der Haushalt von 2027 bereits ein Defizit von 6 Milliarden Euro.

Eine kommende Regierung müsste also auf jeden Fall ein hartes Sparprogramm umsetzen, sowie Abschiebungen und Polizeigewalt mittragen. Doch es stellt sich auch die grundsätzlichere Frage, wie wir als Sozialist:innen Veränderungen für unsere Klasse erkämpfen sollen: In der Regierung oder auf der Straße?

Wir wollen nicht nur diskutieren, ob bzw. warum wir eine linke Regierungsbeteiligung ablehnen. Wir wollen vor allem eine alternative Perspektive aufzeigen, wie wir für Veränderungen gemeinsam kämpfen.

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben gezeigt, dass unsere Generation bereit ist, den Kampf selbst in die Hand zu nehmen. An den Schulen und auf der Straße haben mehrmals zehntausende Schüler*innen gegen die Pläne der Merz-Regierung protestiert.

Eine Regierung, die uns nichts außer Kürzungen und Aufrüstung zu bieten hat, die uns in Kriege ziehen will, um für die Profite der Reichen auf Arbeiter:innen und Jugendliche auf der anderen Seite der Front zu schießen. Auch unter Arbeiterinnen beginnt die Unzufriedenheit mit der Regierung zu wachsen.

Die gewerkschaftlichen Sozialproteste Ende September könnten ein Auftakt sein, um die Wut in Handeln umzusetzen.

Wie die Vertrauensleute bei Mercedes-Benz in Untertürkheim schreiben:

»Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf. … Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.«

Wie können die Schulstreiks und Sozialproteste stärker werden?

Wie kann die gemeinsame Kraft der Jugend und der Arbeiter*innen Kürzungen, Kriegstreiberei und Rechtsruck aufhalten?

Was macht es dabei für einen Unterschied, ob Die Linke in der Regierung sitzt oder in die Opposition geht?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Vertreter*innen aus der Schulstreikbewegung, der Gewerkschaftsjugend, der parteinahen Linksjugend [’solid], mit Kandidierenden der Partei Die Linke und natürlich mit euch diskutieren.

Bringt eure Fragen und Inputs mit und bleibt nach der Veranstaltung noch, um euch zu vernetzen und zu diskutieren bei Getränken und leckerer veganer KüfA (Küche für Alle).

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