Wie der Staat versucht, die AfD zu ermöglichen – und wie wir sie schlagen
Die Blockaden gegen den AfD-Parteitag sind in vollem Gange. Die Polizei greift sie an mehreren Stellen an, um den Rechten Platz und Ruhe zu schaffen.
In Erfurt gibt es seit den frühen Morgenstunden Blockaden gegen den Parteitag der AfD von Tausenden Aktivist:innen. Alleine mit dem Aktionsbündnis Widersetzen sind 230 Busse mit über 10.000 Menschen aus ganz Deutschland angereist, um den Parteitag zu blockieren und mit ihren Körpern die Anreise der AfDler:innen zu verhindern. Teils reisten sie durch die ganze Nacht, um die Blockade zu unterstützen und live aus der Blockade von den Aktionen zu berichten.
So blockieren seit 6:00 Uhr der pinke, sowie der gelbe und der bunte Finger (die “Finger” sind Aktionseinheiten der Blockaden, die aus verschiedenen Richtungen kommen) die Haupt-Anfahrtswege der AfD, unter anderem die Autobahn A71. In Erfurt selbst blockieren Aktivist:innen die Schienen der Tram. Die AfD wiederum scheint aus ihren Desastern der Vergangenheit etwas gelernt zu haben und ist teilweise bereits mitten in der Nacht angereist.
Zum Stand dieses Artikels um 9:00 Uhr gibt es acht große sowie mehrere kleine Blockaden. Die Stimmung unter den Aktivist:innen ist gut. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von über 6.000 Polizist:innen, Wasserwerfern, Helikoptern und Hunden vor Ort. Der pinke Finger bereits von der Polizei eingekesselt und es gab die ersten Festnahmen. Allerdings konnten um die 500 Aktivist:innen die Blockade durchbrechen, um in Richtung Innenstadt durchzukommen.
Dieses Szenario zeigt uns sowohl die Kampfbereitschaft Tausender Menschen gegen die AfD als auch die Kampfbereitschaft des Staates, um die AfD zu integrieren.
Der Staat knüppelt der AfD den Weg frei
Der Parteitag wird, wenn er stattfindet, nur mit massiver Polizeigewalt ermöglicht: Busse mit AfD-Politiker:innen werden mit einer zweistelligen Anzahl an Wannen und hunderten Polizist:innen eskortiert. Die Polizei geht wie schon in Gießen und Riesa brutal mit Knüppeln und Pfefferspray vor. Auf der Autobahn fahren erste Wasserwerfer auf. (Mehr aktuelles erfahrt ihr in unserem exklusiven Live-Ticker.) Es ist völlig illusorisch, dass genau dieser Staat etwas gegen die AfD tun würde. Die AfD wird nur im Kampf gegen staatliche Organe wie den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) zu schlagen sein, welche massiv gegen links vorgehen.
Die Richtung des Parteitags der AfD wird voraussichtlich sein, dass die Partei sich durch die Übernahme der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit Ulrich Siegmund ins Regime integrieren will. Dessen Regierungsprogramm verspricht unter anderem Schwangerschaftsabbrüche erheblich zu erschweren, eine Bundesratsinitiative für die vollständige Abschaffung des Asylrechts zu starten und eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild der ICE zu gründen, Zwangsarbeit für Arbeitslose und Geflüchtete einzuführen und „die Antifa“ als Terrororganisation einzustufen. Die bürgerlichen Kräfte wollen es so darstellen, dass man die AfD nur rechts außen “abschleifen” müsse, wie Jens Spahn, der betont, er könne mit “dieser” AfD nicht zusammen arbeiten – mit einer anderen also schon. Tatsächlich geschieht die Integration der “gemäßigten Teile der AfD” aber zusammen mit der Stärkung der faschistischen Kräfte in der AfD, denen Siegmund selbst nahesteht. Eine Disziplinierung der Partei, die mit der Drohung eines Verbotsverfahrens bewirkt werden soll, ist nicht möglich und wird nur noch rassistischere Politik der demokratischen Parteien sowie Repression gegen Links bedeuten. Höcke will am Parteitag seinen Vertrauten Stefan Möller im Parteivorstand installieren und Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit faschistischen Gruppen weiter aufweichen, was seine Stärke in der Partei zeigen wird.
Vor dem Hintergrund der Integration der AfD stellen wir uns auch gegen eine Politik der Tolerierung der CDU durch die Linkspartei, die eine Anpassung an die rechte Politik bedeutet. Teile der Linkspartei disziplinieren sogar den Protest von widersetzen im Dienste der kommenden Regierungsfähigkeit, so hat Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf das Recht auf Versammlungsfreiheit auch durch die AfD gepocht und sich in Bezug auf Anti-AfD Blockaden von möglicher Gewalt distanziert. Damit schließt er sich der bürgerlichen Trennung von “guten” und “schlechten” Demonstrant:innen an und fällt seinen eigenen Mitgliedern in den Rücken, die aus dem ganzen Bundesgebiet nach Erfurt für Blockaden anreisen – nachdem sie zuvor, wie etwa die Linksjugend Solid, durch eine Medienkampagne als “linksextreme” Antisemit:innen verleumdet wurden.
AfD und Merz werden nur zusammen geschlagen
Von rechts ist die „Brandmauer“ bereits gefallen, die Union wartet nur auf Anlässe, um irgendwie mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wir sollten uns also als Linke und Arbeiter:innen nicht die Hände binden lassen durch Unterstützungen für kapitalistische Regierungen „gegen die AfD“, die ihr nur weiter den Weg bereiten und uns unterdrücken. Nur durch die Ablehnung kapitalistischer Regierungen, auch in Berlin, kann die extreme Rechte geschlagen werden. Dafür stellen wir radikaldemokratische Forderungen, wie die Abschaffung der Fünfprozenthürde sowie die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. Wir treten für einen Kampfplan der Gewerkschaften ein, um die sozialen Angriffe – wie die neuerlich angekündigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungspflicht (AU-Pflicht) ab dem ersten Tag und die Abschaffung der Telefon-AU, die Ausdehnung befristeter Arbeitsverträge sowie die drohende Rentenreform – auf der Straße zurückzuschlagen. Wir verteidigen nicht die Demokratie der Reichen, die eines Merz, zu dem der Arzt nach Hause kommen kann und der durch sein Blackrock-Geld nicht auf eigene Arbeit angewiesen ist, sondern die demokratischen Rechte der Arbeiter:innen und Unterdrückten und kämpfen für deren Ausweitung, wie etwa das Wahlrecht für alle, die hier leben.
Um die AfD zu schlagen, müssen wir auch die Merz-Regierung schlagen. Deren Militarismus und Sozialkahlschlag sind Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten. Der Schulstreik macht vor, dass eine Organisierung aus den Schulen gegen die autoritäre Politik dieses Staates möglich ist. Der Erfolg der Bewegung gegen die AfD hängt davon ab, wie widerständig sie gegen die Vereinnahmung durch den Staat sein kann, der sie für seine kapitalistischen Regierungen mit dem Motto „Alle Demokraten gegen Rechtsextremismus“ instrumentalisieren will, während er selbst immer mehr die Politik der AfD integriert. Nur durch Vereinigung mit den Streiks und einer Jugend gegen Kapitalismus und Krieg in den Schulen, Unis und Betrieben können wir die Rechten besiegen.
Wir brauchen daher eine Verbindung des Antifaschismus mit dem Antimilitarismus der Schulstreiks, da der aggressivere deutsche Imperialismus mit seiner Aufrüstung und Unterstützung des Genozids Teil des Rechtsrucks ist. Es war der US-Imperialismus mit Elon Musks Unterstützung für die AfD, der sie 2025 vor der Wahl fürs deutsche Kapital “salonfähig” machte. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Enteignung von Rheinmetall unter Arbeiter:innenkontrolle und die Schließung der Airbase Ramstein sowie deren zivile Umnutzung. Sobald sich die imperialistische Strategie Deutschlands ändert, könnte das Haupthindernis Russland auf dem Weg der Integration der AfD wegfallen – die Stärke der Faschist:innen in der AfD und die Vorbehalte des Kapitals gegenüber der AfD hängen stärker vom Verhältnis Deutschlands zu Russland ab als von deren Rassismus. Nur ein Internationalismus der Arbeiter:innen und Jugend gegen den eigenen Imperialismus und unabhängig von den kapitalistischen Blöcken kann dem etwas entgegensetzen.
Zum Live-Ticker vor Ort: https://www.klassegegenklasse.org/liveticker-afd-blockieren-rechtsruck-bekaempfen/
Live-Ticker in English: https://www.klassegegenklasse.org/liveblog-blocking-afd-fighting-the-rise-of-the-right/
