Wer sind hier eigentlich die „Nutznießer“?
Bundeskanzler Merz entgegnete einer Kinderärztin, dass sie ein Nutznießer des Gesundheitssystems sei. In Wahrheit sind es jedoch Gesundheitsarbeiter:innen und Patient:innen, die unter der Profitorientierung der Gesundheitssysteme leiden, während die tatsächlichen Nutznießer sich die Taschen voll machen.
„Sie sind als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer.“ Mit diesen Worten reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ auf die Kritik der Kinderärztin Bea Merscher. Sie hatte ihm vorgeworfen, mit dem GKV-Spargesetz die Gesundheitsversorgung zu verschlechtern.
Merz’ Auftritt in der Sendung hat in den sozialen Medien eine große Diskussion über die Gesundheitspolitik seiner Regierung ausgelöst und dem ohnehin ungeliebten Kanzler eine Menge Kritik eingeholt. Viele klagen die katastrophalen Zustände im Gesundheitssystem an, wobei sich die wichtige Frage stellt: Wie kann ein Gesundheitssystem aussehen, das sich an den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient:innen orientiert?
2020 hat man, statt bessere Arbeitsbedingungen und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu organisieren, die Beschäftigten im Gesundheitswesen beklatscht. Sie hielten während der Corona-Pandemie unter katastrophalen Bedingungen die gesundheitliche Versorgung aufrecht. Heute bezeichnet Friedrich Merz sie als „Nutznießer“, die von der Funktionsweise des Gesundheitssystems profitieren würden.
Dass es auch niedergelassene Ärzt:innen gibt, die von diesem System profitieren, stimmt. Aber die Bedingungen in Krankenhäusern scheinen Friedrich Merz nicht zu interessieren.
Es sind immer noch die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die die gesundheitliche Versorgung der Gesellschaft trotz extremer Arbeitsbedingungen aufrechterhalten, so gut es innerhalb dieses profitorientierten Gesundheitssystems überhaupt möglich ist.
Viele Ärzt:innen arbeiten in kaputtgesparten Krankenhäusern in Schichten von 24 Stunden und länger. Über Stunden bleibt ihnen oft nicht einmal die Zeit, auf die Toilette zu gehen, geschweige denn eine Pause zu machen oder etwas zu essen. Und dann sollen sie, gemeinsam mit überarbeiteten Pflegekräften, zuverlässig Menschen diagnostizieren und behandeln.
Das alles geschieht in denselben Krankenhäusern, in denen hunderte weitere Beschäftigte arbeiten, die unter hohem Arbeitsdruck und zu niedrigen Löhnen dafür sorgen, dass das Krankenhaus überhaupt funktioniert: Reinigungskräfte, Küchen- und Servicepersonal, technische Beschäftigte, Verwaltungskräfte und viele andere. Sie alle halten unsere medizinische Versorgung am Laufen. Genau diese Arbeitsgruppen leiden besonders unter der Funktionsweise des Systems. Es sind oft migrantische Beschäftigte und Frauen, die in outgesourcten Tochterunternehmen für Krankenhäuser arbeiten und so eine weitaus geringere Bezahlung erhalten als die Kolleg:innen, die direkt bei den Krankenhäusern angestellt sind und nach Tarif entlohnt werden.
So auch bei den Angestellten der Vivantestöchter in Berlin, die hauptsächlich in der Reinigung, Sterilisation und dem Transport beschäftigt sind. Sie haben 64 Tage für die Wiedereingliederung in den Mutterkonzern und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit gestreikt. Nach über 2 Monaten konnten sie eine 100-prozentige Angleichung bis 2031 an den TVöD erkämpfen. Durch Outsourcing sparen Konzerne nicht nur Unmengen an Lohnkosten, sondern produzieren damit auch eine künstliche Spaltung der Arbeiter:innen und verhindern durch unterschiedliche Verträge, dass alle Beschäftigten gemeinsam kämpfen und streiken können. Sind die Nutznießer, die Merz meint, also Gesundheitsarbeiter:innen, die sogar dafür kämpfen müssen denselben Lohn wie ihre nicht-outgesourcten Kolleg:innen zu erhalten?
Es sind eindeutig Pharmakonzerne, Medizintechnikunternehmen, private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, die die eigentlichen Nutznießer des Gesundheitssystems darstellen. Sie stellen Profite über unsere Gesundheit und machen sich die Taschen voll. Über Investmentfonds ist der US-amerikanische Vermögensverwalter „BlackRock“ an zahlreichen börsennotierten Unternehmen und Konzernen der deutschen Gesundheitswirtschaft beteiligt und profitiert von deren wirtschaftlicher Entwicklung. Friedrich Merz, der Multimillionär ist und selbst von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung von Blackrock war, bezeichnet stattdessen jedoch lieber Gesundheitsarbeiter:innen und Ärzt:innen als Profiteure dieses Systems.
Kürzungen und Militarisierung zurückschlagen! Für ein Gesundheitssystem ohne Profite!
Merz‘ Aussage löste medial zurecht eine große Debatte aus. Viele Menschen, die selbst im Gesundheitssystem arbeiten, äußerten sich empört und klagten die Regierungspolitik an. Denn für die wahnsinnigen Kürzungen im Gesundheitswesen sind er und seine Regierung mitverantwortlich. Im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes werden die Vergütungen von Krankenhäusern und Ärzt:innen begrenzt, Leistungen gekürzt und Patient:innen sollen sich stärker an den Kosten beteiligen. Zugleich gibt es weniger Budget für Praxen, um neue Patient:innen aufzunehmen. Auch Vorsorgeuntersuchungen werden budgetiert, die Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten soll erhöht und die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen gekürzt werden. Das heißt, dass es in Zukunft für gesetzlich Versicherte deutlich schwieriger werden könnte, in Arztpraxen bestimmte Vorsorgeuntersuchungen, wie Schwangerenvorsorge und U-Untersuchungen bei Kindern zu bekommen.
Doch nicht nur die GKV-Reform der Merz-Klingbeil-Regierung, sondern auch die Pflicht der Arbeitsunfähigungsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag wird Patient:innen und Gesundheitsversorgung belasten. Diese wird laut Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu 30 Millionen mehr Patient:innenkontakten führen, was eine massive Belastung für medizinisches Personal und Erkrankte bedeutet. Zusätzlich ist eine Pflegereform in Planung, die eine Budgetierung der Pflegeleistungen und Kürzungen bei den Rentenbeiträgen von pflegenden Angehörigen vorsieht. Auch dies stellt eine enorme Belastung für Angehörige sowie eine Verschlechterung der Versorgung der Betroffenen dar.
Es ist genau dieser Kürzungskurs der Merz-Klingbeil-Regierung und die schwache Antwort der Gewerkschaftsführungen und Linkspartei, welcher es der AfD erlaubt, sich als Anti-Regierungs und Anti-Establishment Partei zu inszenieren. Ulrich Siegmund bedankte sich nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt deswegen auch bei ihrem „bestem Wahlkampfhelfer“ Friedrich Merz. Wir dürfen uns deshalb beim Kampf gegen Rechts nicht auf die AfD beschränken, sondern müssen uns auch gegen die aktuelle Merz-Klingbeil-Regierung stellen, die die AfD überhaupt erst so stark gemacht hat.
Im Gegensatz zur Logik der Brandmauer und der gemeinsamen Front aller „demokratischen“ bürgerlichen Parteien, wollen wir nämlich nicht gegen die AfD kämpfen, um den Status Quo zu verteidigen. Wir wollen nämlich kein profitorientiertes Gesundheitssystem akzeptieren, in dem die Interessen und die Gesundheit von Patient:innen und Beschäftigten den Profitinteressen untergeordnet werden.
Wofür wir kämpfen und wofür es sich zu kämpfen lohnt, ist ein Gesundheitssystem unter der Kontrolle von Beschäftigten. Wie das Krankenhaus laufen soll, müssen diejenigen entscheiden, die jeden Tag dort arbeiten – nicht die, die sich in der Chefetage Sorgen um die Geschäftsbücher machen oder Politiker:innen, die eifrig dabei sind, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen und von uns erwarten, unsere Gesundheitsversorgung dafür aufzugeben.
Wir fordern:
– Rücknahme der GKV-Reform!
– Abschaffung des Zwei-Kassen-Systems im Gesundheitswesen: eine Kasse für alle!
– Öffnung der Geschäftsbücher: Arbeiter:innen und Gewerkschaften müssen Einsicht in die Finanzen und Geschäftsbücher der Kliniken bekommen!
– Kostenlose und unbürokratische Schwangerschaftsabbrüche sowie geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen!
– Schluss mit Outsourcing: Ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten im Krankenhaus!
– Medizinische Versorgung für Geflüchtete ab dem ersten Tag!
Die wirtschaftliche und geopolitische Krise Deutschlands wird auf unseren Rücken ausgetragen. Die Verteidigungsausgaben steigen massiv an, während im Gesundheitssystem 35 Prozent eingespart werden soll. Deshalb müssen wir gemeinsam mit der Jugend und der Schulstreikbewegung kämpfen, die sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Aufrüstung organisiert. Es braucht dafür Großdemonstrationen und politische Streiks gegen die GKV-Reform, die Kürzungspolitik, die Aufrüstung und die autoritäre und rassistische Politik der Regierung. Die Schulstreiks und Sozialproteste müssen zusammen auf die Straße gehen und ihre Kampfkraft vereinen – immerhin sind Kürzungen und Militarisierung nicht voneinander zu trennen.
Die Gewerkschaften müssen dafür einen konsequenten Kampf gegen die Aufrüstung und Kürzungspolitik und gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und der Jugend aufnehmen.
Die ver.di Gewerkschaftsführung hingegen machte am 11. Juni in Berlin vor, wie wir auf keinen Fall für ein besseres Gesundheitssystem kämpfen sollten: Bei einer Kundgebung anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das GKV-Beitragsgesetz traten sie gemeinsam mit Politiker:innen der regierenden Parteien und Klinik-Bossen auf. Sollen wir wirklich mit denen zusammen kämpfen, die verantwortlich für die katastrophalen Zustände im Gesundheitssystem sind? Klinik-Bosse, die objektiv das Interesse haben, möglichst hohe Profite aus unserer Gesundheit rauszuholen, können nicht unsere Verbündete im Kampf für ein besseres Gesundheitssystem sein. Es ist auch genau dieses Vorgehen, dass es der AfD erlaubt, sich als einzige Alternative zum Establishment zu inszenieren und die Wut der Arbeiter:innen zu kanalisieren. Würden die Gewerkschaften sich jedoch an die Seite der Arbeiter:innen stellen und kompromisslos für ihre Forderungen kämpfen, würden Arbeiter:innen wohl kaum in die Falle des Sozialdemagogismus der AfD tappen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für den 26. September in 15 Städten zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Kürzungen aufgerufen, der auch von der Linkspartei unterstützt wird. Diese Sozialproteste sind ein wichtiger erster Schritt, doch darauf müssen noch viele weitere folgen. Der 26. September sollte der Auftakt für einen Kampf gegen die Regierung und ihre Kürzungen, Militarisierung und den autoritären Staatsumbau sowie den Aufstieg der extremen Rechten sein. Statt Seite an Seite mit Klinik-Chefs zu demonstrieren, müssen die Gewerkschaften gemeinsame Versammlungen der Beschäftigten und streikenden Schüler:innen ausrufen, in denen wir diskutieren und bestimmen können, wie wir den Kampf gegen die Militarisierung nach Innen und Außen und der damit verbundenen Kürzungspolitik der Bundesregierung organisieren.
Wenn wir für eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen wollen, müssen wir auch gegen die Aufrüstung, Militarisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht kämpfen! Mit dieser Perspektive müssen wir am 25. September auf den Schulstreik und am 26. September auf die Sozialproteste gehen! Kein Sterben für ihre Profite! Wir brauchen Geld zum Leben, statt zum Töten!
