Wer ist der neue Präsident Chiles, Sohn eines Nazis?
Vorbilder Trump und Milei: Chiles neuer Präsident Antonio Kast bereitet sich auf seine Amtseinführung vor. Sein Vorgänger Gabriel Boric bereitete ihm nach der Revolte von 2019 den Weg.
Die organische Krise des Regimes in Chile, die sich im Verfall der traditionellen Parteien und in der Delegitimierung der Institutionen äußert, hat zu einer Polarisierung geführt. In diesem Klima kann die Rechte ihre Agenda sowie ihre Vorurteile gegenüber Migranten, dem Volk der Mapuche, den Armen und den Frauen durchsetzen.
Dies spiegeln die letzten Wahlen in Chile vom 16. Dezember wider, bei denen José Antonio Kast von der extrem rechten Republikanischen Partei mit 7.240.006 Stimmen und einem Anteil von 58,17 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde. Die Kandidatin der Kommunistischen Partei, Jeannette Jara, erhielt 5.205.791 Stimmen, also 41,83 Prozent. Am 11. März wird Kast sein Amt beziehen.
Wer ist José Antonio Kast?
José Antonio Kast ist der Sohn von Michael Kast, einem Leutnant der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Ein Personalausweis aus dem Bundesarchiv Deutschland zeigt, dass Michael Kast wenige Monate vor seinem 18. Geburtstag der NSDAP beitrat. Das Dokument ist auf den 1. September 1942 datiert. Michael Kast und seine Familie kamen nach Chile, nachdem sie nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes aus Deutschland geflohen waren.
José Antonio Kast folgt der Ideologie seines Vaters und ist ein großer Bewunderer des chilenischen Diktators Pinochet und von Jaime Guzmán, einem der wichtigsten Ideologen der chilenischen Rechten und Gründer der Unión Demócrata Independiente (UDI).
Kast trat 2016 aus der UDI aus und gründete die extrem rechte Partido Republicano (PR). Sein Sieg bei den Wahlen ist Teil des weltweiten Vormarsches der Rechten. Kast orientiert sich an der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie an extrem rechten Regierungen in Lateinamerika. Er wird sich mit Javier Milei in Argentinien oder Daniel Noboa in Ecuador verbünden. Sie ordnen sich der Politik Donald Trumps unter, der als Spitze des US-Imperialismus mit den Angriffen auf Venezuela und den Drohungen mit Landinvasionen eine größere Offensive gegen Lateinamerika vorangetrieben hat. Er hat die alte Monroe-Doktrin wiederbelebt, die den Kontinent als seinen Hinterhof betrachtet.
Wie es nach der Revolte zum Aufstieg der extremen Rechten kam
Die massive soziale Revolte von 2019 brachte Millionen Menschen zusammen, die sich gegen ein von der Diktatur geerbtes neoliberales Modell stellten und den Rücktritt des rechtsgerichteten Präsidenten Sebastián Piñera forderten. Es war eine Explosion des Volkes, die das gesamte Regime in Schach hielt. Diese Kraft hatte das Potenzial, alles zu verändern, doch setzte sich ein von der traditionellen Politik auferlegter verfassungsmäßiger Ausweg durch, der die Kräfte der Straße in institutionelle Bahnen lenkte.
Die Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Bevölkerung, die unter den Auswirkungen der Pandemie litt, nahm zu, da der Verfassungsprozess an die bestehenden Machtstrukturen gebunden blieb und den sozialen Nöten keine Beachtung schenkte. Gleichzeitig erstarkte die Rechte in einer wütenden Kampagne gegen alles, was nach Veränderung roch.
Im Jahr 2021 wurde Gabriel Boric von der Frente Amplio zum Präsidenten gewählt. Er war an den Vereinbarungen beteiligt, die den betrügerischen Verfassungsprozess ins Leben riefen. Boric präsentierte sich als Politiker, der angeblich der Linken und den sozialen Bewegungen angehörte und tiefgreifende Veränderungen sowie eine Eindämmung der Rechten versprach. Seit seinem Amtsantritt, und noch deutlicher nach dem Scheitern des Verfassungsprozesses, integrierte er jedoch die Parteien der ehemaligen Concertación in zentrale Führungspositionen des Staates.
Dabei waren es gerade die Parteien der ehemaligen Concertación – die Christdemokraten (DC), die Sozialistische Partei Chiles (PS), die Partei für die Demokratie (PPD) und die Radikale Sozialdemokratische Partei (PRSD) –, die das neoliberale Modell jahrzehntelang vorangetrieben hatten. Boric gab zudem sein Wahlprogramm auf und übernahm Maßnahmen, die von der Rechten eingeführt worden waren, insbesondere im Bereich der Repression, etwa die Militarisierung des Gebiets der Mapuche; zugleich hielt er am profitorientierten Gesundheits- und Rentenwesen fest und verschärfte die Ausbeutung der Arbeitskräfte sowie die Plünderung der Umwelt.
So unterzeichnete er beispielsweise ein Abkommen mit SQM, einem Unternehmen, das während der Militärdiktatur privatisiert und Pinochets Schwiegersohn geschenkt worden war, und ermöglichte diesem damit, bis zum Jahr 2060 weiterhin Lithium abzubauen. Auf diese Weise gewann die Rechte an Einfluss und setzte ihre eigenen konservativen, machistischen, migrationsfeindlichen und rassistischen Ansichten durch.
Dies zeigte sich bei den letzten Präsidentschaftswahlen, bei denen Kast seinen Wahlkampf auf autoritäre Maßnahmen unter dem Vorwand von Sicherheit und Ordnung konzentrierte – gegen Migrant:innen, gegen die Rechte von Frauen und der queeren Community. Er erklärte sogar, dass er das Recht auf Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung verbieten, das Militär stärken und die sozialen Rechte im Stil von Milei und Trump weiter einschränken wolle.
Die Präsidentschaftskandidatin der Kommunistischen Partei, Janette Jara, stand jedoch für die Fortsetzung der Politik von Boric und der Regierungspartei. Sie übernahm einen Teil der Sicherheitsagenda der Rechten und versprach eine verantwortungsvolle Opposition. Dass der extrem rechte José Antonio Kast heute Präsident ist, drückt die Demoralisierung nach einer verratenen Revolte und dem historischen Scheitern der Politik des „geringeren Übels“ aus, die sich im Wahlkampf von Jara und natürlich in der Regierung Boric manifestierte. Diese Politik, mit der Rechten Vereinbarungen zu treffen und die „Regierbarkeit“ zu betonen, beendete während der Regierung von Boric die soziale Mobilisierung.
Die Führungen der Gewerkschaften und der Bewegungen trugen dazu bei, indem sie es vorzogen, die soziale Basis der Regierung zu stellen, anstatt die Organisation an der Basis und auf der Straße zu stärken. Die Boric-Regierung machte die Erwartungen an einen Wandel zunichte und ließ die Säulen des neoliberalen Modells unangetastet.
Wie kann man dem Vormarsch der Rechten also wirklich begegnen?
Die internationale Erfahrung zeigt, dass die extreme Rechte zurückgedrängt wird, wenn es Organisation, Mobilisierung und Streiks gibt. Unsere Genossinnen von der Partei der Revolutionären Arbeiter:innen in Chile (PTR), die Teil unserer Strömung Permanente Revolution – IV. Internationale sind, schlagen eine Alternative zur Strategie der institutionellen Linken vor, um der Rechten wirklich entgegenzutreten. Unsere Strategie setzt den Schwerpunkt auf die Stärkung der Selbstorganisation an Arbeits- und Studienorten, die Koordinierung der Kämpfe und den Kampf für eine Perspektive der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.
Mit Pakten mit der Concertación und Vereinbarungen mit der Rechten werden wir weder Fortschritte bei den ungelösten sozialen Forderungen erzielen noch den Angriffen der Unternehmen und den autoritären Maßnahmen des Staates wirksam begegnen können. Es ist notwendig, die Koordination und Organisation der Arbeiter:innen voranzutreiben, wobei es entscheidend ist, die bestehenden Massenorganisationen wie Gewerkschaften und Studierendenverbände aufzufordern, ihre Passivität aufzugeben.
Die Aufgabe der revolutionären Linken und der Arbeiter:innen muss es sein, den Weg der Organisation und Mobilisierung wieder aufzunehmen – für ein Programm, das darauf abzielt, alle sozialen Forderungen vollständig und wirksam durchzusetzen.
Dazu gehört, die Gewinne der großen kapitalistischen Konzerne in Frage zu stellen, das Geschäft mit den Renten zu beenden, das Kupfer und die natürlichen Gemeingüter unter der Verwaltung der Arbeiter:innen zu verstaatlichen, das grundlegende und garantierte Recht auf öffentliche, kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung sicherzustellen, die zu 100 Prozent vom Staat auf der Grundlage der Verstaatlichung dieser natürlichen Güter finanziert wird, sowie ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem mit zeitnahem und universellem Zugang aufzubauen. All dies in Perspektive einer Regierung der Arbeiter:innen, die mit dem Kapitalismus bricht und für den Sozialismus eintritt.
Teile des Textes basieren auf einem früheren Artikel unserer chilenischen Schwesterseite LaIzquierdadiario.cl.
