„Wenn selbst an Unis wissenschaftlich fundierte Veranstaltungen verboten werden, steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht.“
Interview mit dem SDS Bochum über das Verbot ihrer Veranstaltung im Rahmen der Israeli Apartheid Week und ihre Sicht auf die Palästinasolidarität in Deutschland.
Euch wurde die Genehmigung für euer Event zur Israeli Apartheid Week von der Hochschulleitung entzogen. Was hattet ihr geplant?
Geplant waren zum Semesterstart in der Woche vom 20.-24. April an der Ruhr-Universität Bochum wissenschaftlich fundierte Vorträge, die über das israelische Apartheid-System, die Komplizenschaft von Hochschulen, der andauernden Nakba sowie den Widerstand der Palästinenser*innen aufklären sollten. Außerdem war eine Filmvorführung geplant, um zu zeigen, wie Kinder, die Krieg überlebt haben, mit Traumata umgehen und einen interaktiven Workshop, der Ohnmachtsgefühle in konkrete Handlungsfähigkeit umwandeln sollte.
Unsere Veranstaltungen waren Teil der “Israeli Apartheid Week” (IAW), welche den Auftakt der Academic Boycott Campaign Deutschland (ABC DE) bildete. Bundesweit wurden auch an anderen Universitäten Veranstaltungen organisiert. Vielerorts kam es, wie auch bei uns in Bochum, zu Repressionen durch die Universitätsleitung. Unsere Veranstaltungen wurden zunächst genehmigt, dann zog das Rektorat die Erlaubnis jedoch wenige Tage vor Beginn der Woche zurück und untersagte die Durchführung am Campus.
Warum denkt ihr wurde euch die Genehmigung entzogen?
Explizit bezieht sich die Hochschulleitung in ihrer Begründung auf eine vermeintliche “Gefährdung des Hochschulfriedens”. Die kritische Auseinandersetzung mit Israel sei wohl prinzipiell am Campus willkommen, die Hochschulleitung weigert sich jedoch, Veranstaltungen stattfinden zu lassen, welche in die “Boycott, Divest, Sanction” (BDS) Kampagne eingebettet sind. BDS wurde in diesem Zuge pauschal als extremistisch diskreditiert und es wurde die abstrakte Sorge geäußert, der reine Bezug zu BDS stelle eine “Bedrohung für die Sicherheit” dar. Konkrete Anhaltspunkte gab es für diese Einschätzung nicht.
Die Universitätsleitung behauptet des Weiteren, Boykottaufrufe seien mit dem Auftrag einer Universität nicht vereinbar. Dieser Vorwand ist nicht nur falsch, er bildet ohnehin keine ausreichende Grundlage, um diesen Diskurs am Campus zu verbieten. Boykottaufrufe – explizit im Rahmen von BDS – sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, was auf EU-Ebene von einem Gericht bestätigt wurde (§15271/16). Auch in Deutschland gibt es mehrere Gerichtsurteile, welche die Untersagung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen mit BDS-Bezug als unzulässig erklären.
Darüber hinaus sollten sich Universitäten in Deutschland ihrer historischen Verantwortung gerecht werden, indem sie Verbrechen wie Apartheid und Genozid nicht legitimieren und nicht länger zu deren Aufrechterhaltung beitragen. Boykotte sind eine legitime, gewaltfreie Form der Nicht-Unterstützung dieser Verbrechen und damit unabdingbar, um diesen Verbrechen entgegenzutreten und Komplizenschaft nicht unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen Austauschs zu normalisieren.
Die Vorstellung, Boykottaufrufe wären nicht mit der Aufgabe einer Universität vereinbar, missversteht also fundamental die Rolle der eigenen Institution – aber auch die Rolle israelischer Institutionen. Es ist nämlich ein Grundsatz der BDS-Bewegung, Institutionen aufgrund von Komplizenschaft zu boykottieren, nicht aufgrund der Identität als israelische Institution. Es ist aber eben so, dass tatsächlich alle israelischen Universitäten direkt oder indirekt mit dem israelischen Militär oder international agierenden Rüstungs- und Technologiekonzernen zusammenarbeiten oder ideologische und juristische Beihilfe leisten. Dies ist keine pauschale Aussage, sondern eine Zusammenfassung von Recherchearbeiten durch beispielsweise Amnesty International, Forensic Architecture, Airwars, B’Tselem oder UN-Berichten, die direkte Bezüge zum System der Apartheid, der Besatzung und dem Genozid an jeder einzelnen israelischen Universität aufgedeckt haben. Über diese Bezüge wollten wir unter anderem in unserer Veranstaltungswoche aufklären.
Wie plant ihr euch gegen diese Repression zu wehren? Wie kann man euch unterstützen?
Um gegen die Repressionen vorzugehen, haben wir uns beispielsweise mit solidarischen Dozierenden vernetzt, die sich ebenfalls eine Universität wünschen, die nicht zu militärischen oder überwachungstechnologischen Zwecken forscht und die Komplizenschaft mit israelischen Hochschulen unterbindet. Parallel dazu versuchen wir, die Studierendenschaft auf unsere Situation aufmerksam zu machen – nicht zuletzt, weil die Repressionen selbst unser Argument der Komplizenschaft eindrücklich unterstreichen. Mit diesem Rückhalt sind wir in ein Gespräch mit dem Rektorat gegangen, um dafür einzustehen, dass unsere Veranstaltungen zu israelischer Apartheid und Siedlerkolonialismus am Campus stattfinden sollen.
Die Hochschulleitung hat im Gespräch betont, dass sachliche und wissenschaftlich fundierte Kritik an israelischer Politik grundsätzlich Teil eines offenen akademischen Austauschs sei. Diese Zusicherung nehmen wir ernst. Zugleich zeigt der Entzug der ursprünglichen Genehmigung, dass dieser Anspruch in der Praxis nicht eingelöst wird. Gerade deshalb halten wir es für notwendig, Räume studentischer Selbstorganisierung gegen politische Einschränkungen zu verteidigen.
Wir melden nun ein lokales Programm an der Universität an, das nicht formal in die ABC DE eingebettet ist, bleiben aber selbstverständlich Teil der internationalen Kampagne. Unter dem Titel „Palästina-Gedenkwoche“ wollen wir vom 11.–15. Mai die historische und gegenwärtige Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung thematisieren, ihre politischen Ursachen analysieren und mit Studierenden, Lehrenden und Gästen in einen offenen Austausch treten. Unsere Kritik an der israelischen Staats- und Besatzungspolitik ist legitim, menschen- und völkerrechtlich begründet sowie wissenschaftlich fundiert und gehört gerade deswegen explizit an eine Universität.
Positiv hervorzuheben ist, dass uns im Gespräch eine Podiumsdiskussion in Aussicht gestellt wurde, an der auch Vertreter:innen der Hochschulleitung teilnehmen würden. Offen bleibt jedoch, wie eine solche Veranstaltung einer falschen Symmetrie zwischen den Konfliktparteien entgegenwirken soll. Eine solche öffentliche Debatte wäre dennoch ein wichtiger Schritt, um die Auseinandersetzung über politische Einschränkungen nicht hinter verschlossenen Türen zu führen, sondern transparent und demokratisch auszutragen. Dass die Universitätsleitung Bereitschaft signalisiert, diese Inhalte am Campus zuzulassen, überrascht uns angesichts der vorherigen Absage, ist aber ein Zeichen, dass studentischer Druck Wirkung entfalten kann.
Für uns bleibt klar: Akademische Freiheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Verboten, sondern den aktiven Schutz kritischer und internationalistischer Perspektiven. Dennoch sind wir darauf vorbereitet, dass wir erneut Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgesetzt werden.
Wir freuen uns über die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema und die breite Aufmerksamkeit für die zunehmenden Repressionen, die viele andere schon und nun auch uns betreffen.
Solche Formen der Repression finden nicht nur isoliert statt. Jüngst hat sogar der Verfassungsschutz gedroht, die Linkspartei Niedersachsen zu beobachten, während sich alle anderen Parteien mit Antisemitismusvorwürfen überhäuft hat, weil sie einen Beschluss gegen den „real existierenden Zionismus“ gefasst hat. Was sagt das über das politische Klima und die Meinungsfreiheit in Deutschland aus?
Wir sehen, dass der Staat und die mit ihm verbundenen Institutionen wie Medien, Sicherheitsbehörden und Universitäten den Druck erhöhen, weil mehr und mehr Menschen die deutsche Unterstützung der Menschenrechtsverbrechen durch Israel hinterfragen. Dass momentan mit allen Mitteln gegen diese Emanzipation geschossen wird, zeigt die Verzweiflung des weiterhin israeltreuen Lagers. Außerdem wird die Bewegung als eine Art Testballon verwendet, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in Deutschland gehen kann. Das lässt sich beispielsweise an exzessiver Gewalt gegen Protestierende, Ausweisungen von Aktivist:innen oder auch der massiven persönlichen Sanktionierung, wie im Fall Hüseyin Doğru, erkennen.
Zusätzlich wird der Begriff des Antisemitismus mehr und mehr entwertet und pauschal gegen alle gerichtet, die den israelischen Staat kritisieren. Dies wiederum lässt die deutlich größere und momentan erstarkende Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland – nämlich rechte Gewalt – in der Debatte in den Hintergrund rücken. Stattdessen erleben vor allem Menschen mit Migrationshintergrund für ihre Palästina-Solidarität heftige Repressionen und werden als Sündenbock für den vermeintlich “importierten” Antisemitismus stigmatisiert. Auch der jüngste Versuch, die “Leugnung” des “Existenzrechts” Israels zu kriminalisieren, zeigt, wie die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird und Aktivist:innen vermehrt strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden sollen.
Wenn selbst an Universitäten – die sich selbst als Schauplätze für offenen Diskurs verstehen – wissenschaftlich fundierte Veranstaltungen ohne Weiteres verboten werden, steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht. Dennoch sind wir überzeugt, dass mehr und mehr Menschen diese Ungerechtigkeiten begreifen und sich nicht länger mitschuldig machen wollen.
Auch aus der eigenen Partei gab es diverse Angriffe, unter anderem vom Parteivorstand, Bodo Ramelow und Elif Eralp, der Berliner Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl. Wie bewertet ihr die Situation und die Entwicklung der Linkspartei gerade auch mit Hinblick auf die Möglichkeit von R2G in Berlin und einer Unterstützung einer CDU Regierung in Sachsen-Anhalt und der dafür notwendigen Eingrenzung der Palästinasolidarität in der Partei?
Die regierungsnahen Kräfte in der Partei befürchten, durch eine klare Solidarisierung mit Palästina Wähler:innen und Bündnispartner zu verlieren. Wir als Studierendenverband, der im kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei steht, halten dieses Denken für falsch. Eine weitere Annäherung an die Mitte und die damit einhergehende Verwässerung eigener Positionen und Werte bildet keine Grundlage für klassenorientierte, antikapitalistische und international solidarische Politik.
Wir brauchen eine Linke, die Imperialismus als untrennbar verbunden mit anderen Herrschaftssystemen und Strukturen der Unterdrückung sieht und somit klar und kompromisslos Position zum Genozid in Palästina bezieht. Der neuen Generation an größtenteils antiimperialistischen Linken-Mitgliedern sollte mehr entschlossene Politik und mehr Selbstbewusstsein der eigenen Stärke zugetraut werden. Natürlich sehen wir lieber Eralp als Wegner im Berliner Rathaus, aber wenn Solidarität eingegrenzt oder zurückgestellt werden muss, um zu regieren, sollte nicht regiert werden.
Was ist eure Vision, um reale politische Veränderung in Solidarität mit Palästina in Deutschland durchzusetzen?
Als Studierendenverband sind wir primär am Campus unterwegs und sehen hier durch die Unterstützung von Boykottbewegungen und unsere Beteiligung an der bundesweit organisierten Academic Boycott Campaign die Möglichkeit, Komplizenschaft an Universitäten in ganz Deutschland aufzuarbeiten und zu beenden.
Die Aufgabe der Universitäten muss sein, nachhaltige, institutionelle und materielle Unterstützung für Palästinenser:innen zu organisieren. Es sollte uns als Studierende ein Anliegen sein, Kooperationen anzustreben, die palästinensische Wissenschaftler:innen schützen, der systematischen und massiven Vernichtung der Bildung in Gaza entgegenwirken und bei der Wiederherstellung akademischer Autonomie der Palästinenser:innen helfen.
Die Repression gegen palästinasolidarische Stimmen ist kein isoliertes Ereignis, sondern Ausdruck einer Ordnung, die systematisch die Interessen des Kapitals absichert. Dieselben Kräfte, die soziale Ungleichheit verstärken, profitieren von Krieg, Ausbeutung und autoritärer Kontrolle, überall auf der Welt. Ob im Widerstand gegen Polizeigewalt, patriarchale Verhältnisse, postkoloniale Ausbeutung oder rassistisches und rechtes Gedankengut: Diese Kämpfe finden nicht separat statt, sondern sind Fronten desselben Konflikts. Solange diese Zusammenhänge nicht klar benannt und politisch zugespitzt werden, bleibt Widerstand im Einzelnen leichter angreifbar und damit einfacher zu neutralisieren. Wir brauchen eine organisierte, internationalistische Linke, die den Mut hat, das System als Ganzes zu bekämpfen – auf der Straße, in Betrieben und an Universitäten – und die bereit ist, die herrschenden Verhältnisse grundlegend in Frage zu stellen.
