Welche Probleme der Solid-Bundeskongress verdeutlicht hat und welche Schlüsse daraus gezogen werden müssen
Wir spiegeln einen Debattenbeitrag von Joshua, Mitglied der Solid Osnabrück, zu den Lehren aus dem jüngsten Bundeskongress.
Am 31.10 – 2.11 fand der Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend Solid statt. Als höchstes Entscheidungsorgan kommen insgesamt circa 200 Delegierte zusammen, die in ihren jeweiligen Bundesländern gewählt wurden. Die Solid hatte in den letzten Jahren ein großes Problem mit zionistischen Strömungen. Spätestens seit dem Instagram-Post, welcher die US-amerikanischen und israelischen Kolonialpläne als Sieg für den Frieden lobt, war ich gespannt auf den Bundeskongress. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass solche Leute tatsächlich vom gesamten Jugendverband in ihre Ämter gewählt wurden und bei uns in Niedersachsen war man sich sicher: dieses Mal wird sich eine Palästina-solidarischen Mehrheit durchsetzen.
Auf Landesebene war ich bisher zwar froh, dass man sich mehrheitlich bereits auf diesen Kurs geeinigt hatte, jedoch hatte das auch seinen Preis. Einen großen Teil der Zeit dafür nutzen zu müssen, sich auf linke Grundlagen wie einen konsequenten Antiimperialismus (und damit Antizionismus) zu einigen, raubt einem die Zeit, wichtige Diskurse über die Strategie als sozialistischer Jugendverband zu führen. Auf Bundesebene war diese Abbremsung auf ein vielfaches gesteigert. Der innerlich oft gelobt Pluralismus raubte einem die Arbeitsfähigkeit. Ohne eine gemeinsame Basis, gibt es auch kein gemeinsames Ziel, auf dessen Erfüllung man gemeinsam hinarbeiten kann. Feminismus wird instrumentalisiert und verdreht, um Trans-Personen zu diskreditieren, Zitate wie „lang lebe Israel“ fallen und liberalen Kräften ist jeder kämpferische Anspruch an Sozialismus zu radikal. Keine dieser Strömungen ist in der Mehrheit, doch die Akzeptanz so vieler rechter Positionen hat es dennoch geschafft, wichtige Diskurse in den Hintergrund rücken zu lassen. Es wurden dieses Jahr wichtige Fortschritte in der Solid gemacht, aber es sind Fortschritte, die eigentlich gar nicht nötig sein dürften. Wie soll man sich dem Klassenkampf widmen, wenn es schon ein Fortschritt ist, sich kritisch zu einem Genozid zu äußern?
Wir dürfen uns jetzt nicht darauf ausruhen, dass es eine viel zu knappe Mehrheit für Palästina-Solidarität gibt. Gerade aufgrund der in Reaktion auf den Beschluss stattfindenden Angriffe von Springerpresse und aus der Linkspartei selbst ist es notwendig, eine offensive Verteidigung zu organisieren. Nicht die Solid hat etwas falsch gemacht, sondern die 17 Bundestagsabgeordneten, die einen Hetzbrief gegen Palästina-Solidarität geschrieben haben. Ich denke, die Bundestagsabgeordneten, die damit gezeigt haben, dass sie nicht gegen die wirklichen Ursachen des Völkermords kämpfen wollen, sollten zurücktreten. Unter ihnen ist auch Bodo Ramelow, der aufgrund seiner extrem rassistischen Aussagen aus der Partei geschmissen werden sollte. Mit diesen Forderungen braucht es jetzt eine Kampagne. Aktuell scheint es mir aber, als würden die meisten eine Strategie des Abwartens verfolgen, doch damit lässt man sich nur weiterhin von diesen rechten Strömungen in der eigenen Arbeit blockieren. Wir müssen aktiv für eine Veränderung des Verbands kämpfen und dürfen solche Positionen nicht dulden. Wenn sich nichts strukturell ändert, wird die Solid nie eine gemeinsame Basis haben, auf deren Grundlage man kämpfen kann. Und da ist auch die Führung der Linkspartei unser Gegner. Während man sich in der Regel darauf einigen kann, dass Bodo Ramelow kein politischer Verbündeter ist, sieht das bei der Parteiführung noch ganz anders aus. Dabei hat es der Parteivorstand ganz klar kommuniziert: „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“. Deshalb sollte auch der Parteivorstand zurücktreten und ein zukünftiger Vorstand muss ständig wähl- und abwählbar sein. Zu erkennen, dass die Linkspartei nicht die ersehnte sozialistische Partei ist, die uns der Revolution näher bringt, sondern schon lange in den Staatsapparat integriert ist und somit auch repressiv gegen uns vorgeht, ist jetzt dringender denn je. Sobald die Forderungen der Solid zu radikal und nicht mehr tragbar für den deutschen Staat werden, muss man uns geschlossen öffentlich zurechtweisen. Und selbst ohne öffentliches Statement hatte man sich bereits selbst gegeißelt. Ist die Kritik an der Linksparteiführung zu wirksam und kommt dem Wahlkampf in die Quere, so gehen einem potentielle Staatsgelder verloren und man hält sich lieber zurück. Genau diesem Automatismus fallen immer mehr Genoss:innen zum Opfer und ich hoffe sehr, dass wir es in Zukunft schaffen, uns von dieser Fessel loszusagen. Als Sozialist:innen reicht es nicht aus, einfach nur gegen diesen Genozid zu sein, wir müssen seine imperialistischen Ursachen verstehen und bekämpfen. Das ist unvereinbar mit den Bestrebungen der Linkspartei, den bürgerlichen Staat mit zu regieren.
Eine Regierungsbeteiligung bedeutet, dass die Partei im Interesse des nationalen Kapitals agiert und für deutschen Profite weiterhin auf Raubzüge um die ganze Welt geht und dabei auch einen israelischen Staat als Vasallen des Westens unterstützt. Wenn wir dem Genozid wirklich ein Ende setzen wollen, müssen wir uns ein Vorbild an der italienischen Arbeiter:innenklasse nehmen und selbst die Rüstungsexporte verhindern. Die Solid muss ihre Kapazitäten für die Organisation der Klasse auf den Straße statt der Umlenkung von Bewegungen ins Parlament verwenden. Mit der Stellung in Produktions- und Lieferketten ist es das Proletariat einer imperialistischen Macht wie Deutschland, dass in der Lage ist, sich gegen Staat und Kapital zu behaupten und die Unterstützung des Genozids selbst zu verhindern. Dafür ist es unabdingbar, das wir Antiimperialistische Forderungen auch in die bestehenden Kämpfe der Klasse tragen und diese ausweiten. Die anstehenden Tarifverhandlungen und Schul-Streiks gegen die Wehrpflicht sind solche Kämpfe, die das Potential haben, mit Forderungen für Palästina und gegen Krieg ausgeweitet zu werden. In Deutschland ist der politische Streik illegal und eher verpönt. Genau da müssen wir ansetzen und das allgemeine Verständnis von Streiks verändern und gemeinsam mit den Arbeiter:innen, gegen die „unpolitische“ Gewerkschaftsführung kämpfen. Diese direkte Konfrontation mit dem Staat und seinen konträren Interessen birgt zudem das Potential, revolutionäre Gedanken in der breiten Masse zu fördern, da man zum Erreichen der eigenen Ziele auf die Überwindung des bestehenden Systems angewiesen sind. Auch wenn Deutschland internationaler Nachzügler der Palästina-solidarischen Bewegung ist, finden sich auch hier mittlerweile große Mehrheiten gegen Israels Genozid an den Palästinenser:innen und der Unterstützung vom deutschen Staat. Wenn dieser Unmut nicht verblassen soll, müssen wir uns bereit machen, um auch hier einen Generalstreik vorzubereiten.
