Wehrpflicht: Kein Mensch für ihre Kriegsvorbereitung
Die Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, die Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen, während eine Mehrheit der jungen Menschen dagegen ist. Was können wir jetzt tun?
Der Grundstein für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist gelegt. Nachdem Pistorius‘ ursprünglicher Gesetzentwurf der Union nicht weit genug ging und das Thema für Streit in der Koalition sorgte, verkündeten die Spitzen von CDU/CSU und SPD heute Morgen eine Einigung. Jens Spahn freut sich, dass der neue Entwurf „mehr Verbindlichkeit“ (sprich Zwang) enthalte, der Verteidigungsminister betont die gute Zusammenarbeit: „Es hat keine Wortmeldung dagegen gegeben“. Bis Ende des Jahres soll das entsprechende Gesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Das vorgelegte Modell für den Wehrdienst ähnelt stark den Konzepten, die bereits seit Monaten in Regierungskreisen diskutiert werden. Ab Januar 2026 sollen alle 18-Jährigen Fragebögen von der Bundeswehr erhalten, die ihre Tauglichkeit prüfen. Männliche Jugendliche sollen zur Beantwortung verpflichtet werden. Zudem sollen junge Männer ab 2027 zur Musterung gezwungen werden. Doch im Rahmen des Plans der Regierung, die größte konventionelle Armee Europas aufzubauen und Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen, könnten die Zwangselemente schon bald weit über die Musterung hinausgehen. Die Regierung strebt an, die Zahl der Bundeswehrsoldat:innen auf 260.000 zu erhöhen (80.000 mehr als aktuell). Die Zahl der Reservist:innen soll auf 200.000 angehoben werden. Sollte das mit „Freiwilligkeit“ nicht gelingen, behält sie sich vor, eine „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen, mit der die fehlenden Plätze durch Zwangsrekrutierungen aufgefüllt werden – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu. Wer gegen seinen Willen eingezogen wird, dürfte dann über Losverfahren entschieden werden.
Die Jugend will nicht an die Front
Während neben der Regierung auch andere Parteien wie die AfD und die Grünen in verschiedenen Schattierungen eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern und auch ein großer Teil der bürgerlichen Öffentlichkeit das Projekt begrüßt, lehnen junge Menschen sie glücklicherweise mehrheitlich ab. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Oktober sprechen sich 57 Prozent der 16- bis 25-Jährigen gegen eine Wehrpflicht aus, 61 Prozent sehen in ihr einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Menschen. Doch auch Menschen anderer Altersgruppen wollen in der großen Mehrheit nicht selbst kämpfen. In einer Umfrage aus dem März gaben nur 17 Prozent der Befragten an, bereit zu sein, für Deutschland in den Krieg zu ziehen.
Offiziell wird die massive Militarisierung als reine Defensivmaßnahme angesichts einer vermeintlichen „russischen Bedrohung“ verkauft. Doch bei der Aufrüstung und Aufstockung der Bundeswehr – möglicherweise bald durch Zwang – geht es nicht darum, den Schutz der Bevölkerung für den Fall eines äußeren Angriffs vorzubereiten. Die Bundeswehr soll offensive Handlungsfähigkeit erreichen, um weit über die Landesgrenzen hinaus in Kriege eingreifen oder sie sogar selbst vom Zaun brechen zu können. Das deutsche Regime bereitet sich darauf vor, seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen in Zukunft verstärkt mit Waffengewalt gegen die Konkurrent:innen durchzusetzen – auf Kosten der Arbeiter:innen und Armen weltweit und in Deutschland selbst. Es geht um die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten – koste es, was es wolle.
Doch die Bundeswehr dient nicht allein der Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland. Sie dient auch im Inland als Rückversicherung, um massenhafte Streiks, Proteste oder Aufstände, die den Interessen der Kapitalist:innen und des Staates gefährlich werden könnten, zurückzuschlagen. Im Frühling dieses Jahres wurde eine „Heimatschutzdivision“ gebildet, die den Weg für Inlandseinsätze bereitet.
Es werden nicht die Kinder der Kapitalist:innen und Politiker:innen sein, die ihren Kopf dafür hinhalten müssen. Es werden die Kinder der Arbeiter:innen und Armen, für die die Kapitalist:innen und Politiker:innen nichts als weitere Verarmung und Perspektivlosigkeit vorbereiten. Zynischerweise versucht die Regierung unter dem Deckmantel der „Freiwilligkeit“, die – nicht zuletzt durch die Aufrüstung – immer prekärer werdende Lage großer Teile der Jugend für die Aufstockung der Bundeswehr auszunutzen. So soll das Grundgehalt für Soldat:innen vergleichsweise hoch ausfallen, mit zusätzlichen Vorteilen wie leichterem Zugang zu Studienplätzen und Zuschüssen für den Führerschein. Wir dürfen dieses Spiel nicht mitspielen und müssen uns unabhängig organisieren: für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Ausbildung, für ein BAföG für alle, das zum Leben reicht, und die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen an Unis, gegen die Kürzungen bei Bildung und Sozialem – und gegen die Militarisierung.
Wehren wir uns gegen die Wehrpflicht
Der Plan der Regierung ist ein harter Angriff auf die Interessen der Jugend und der gesamten Arbeiter:innenklasse. Schüler:innenvertretungen, linke- und Arbeiter:innenorganisationen müssen jetzt mobilisieren, um zu verhindern, dass das Gesetz durchkommt.
Das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ plant in verschiedenen Städten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Das muss ausgeweitet werden, auch Gewerkschaften und Studierendenvertretungen müssen solche Initiativen unterstützen. An allen Schulen, Berufsschulen und Unis des Landes braucht es Versammlungen und Proteste gegen die Militarisierung. Tausende junge Menschen, Gewerkschafter:innen und linke Aktivist:innen werden Ende dieses Monats nach Gießen fahren, um die Neugründung der AfD-Jugend zu blockieren. Lasst uns dort klar und deutlich auch gegen die Wehrpflicht protestieren und klar machen, dass der Kampf gegen die AfD – die selbst extrem militaristisch ist – mit dem Kampf gegen Militarismus untrennbar verbunden sein muss.
Die Partei Die Linke spricht sich gegen die Wehrpflicht aus. Ihr Vorsitzender Jan van Aken betonte heute in Bezug auf das Vorhaben der Regierung: „Wir sind gegen jede Form von Zwangsdienst“. Wenn sie es damit ernst meint, muss sie den Initiativen für Schulstreiks von Teilen ihrer Jugendorganisation [’solid] folgen und zu großen Protesten gegen den Wehrdienst aufrufen. Vor allem muss die Partei ihre Stellungen in den Gewerkschaften ver.di und GEW nutzen, um sich dort für eine antimilitaristische Ausrichtung einzusetzen.
Im Dezember beginnt die Tarifrunde der Länder, bei der auch viele Bildungsbeschäftigte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen werden. Die GEW Berlin betonte in einem Beschluss diesen Sommer: „Sie lehnt jede Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und Wehrerfassung grundsätzlich ab und ebenso jegliche verpflichtende Ersatzdienste.“ Wenn diese Worte etwas wert sein sollen, muss die GEW politische Forderungen gegen die Militarisierung in die TV-L-Runde mit aufnehmen und zu Streiks gegen die Einführung des Wehrdienstes und gegen die Bundeswehr an Schulen aufrufen.
Ein Beispiel für alle Gewerkschafter:innen gibt die ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin, die auf ihrer letzten Mitgliederversammlung eine friedenspolitische Resolution verabschiedete. Darin heißt es unter anderem: „Als Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin lehnen wir jede Form der ‚Kriegsertüchtigung‘ unserer Gesellschaft ab – ob durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, durch Rekrutierungsversuche an Schulen und Hochschulen oder durch eine Aufrüstungspolitik, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich rechtfertigt.“
