Wegen Palästina vom Verfassungsschutz bedroht: Solidarität mit der Linkspartei Niedersachsen!
Nach dem Beschluss über die Ablehnung des Zionismus durch den niedersächsischen Landesverband der Linkspartei droht der Verfassungsschutz mit Konsequenzen für die Partei.
Der Landesverband Niedersachsen der Linkspartei erntet bundesweit durch alle Medien hinweg Hass und Hetze für den Beschluss über die Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“. Dem schloss sich nun auch der Verfassungsschutz Niedersachsen als Teil der staatlichen Exekutive an.
Der Verfassungsschutz gibt öffentlich in ihrer Instagramstory bekannt:
„Die Linke Landesverband Niedersachsen. Wir haben die Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei ‚Die Linke‘ wahrgenommen. Wir prüfen etwaige antisemitische bzw. auch alle weiteren Tendenzen, die verfassungsschutzrechtlich relevant sein können, kontinuierlich. Darüber hinaus sind in Niedersachsen die linksextremistischen Strömungen innerhalb der Partei Die Linke ‚Kommunistische Plattform‘ und ‚antikapitalistische Linke‘ bereits Beobachtungsobjekte bei uns“
Damit geht der deutsche Staat als Speerspitze voran in der Kriminalisierung von Palästinasolidarität und der Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus. Es geht hier um die politische Ideologie, die seit über 78 Jahren den siedlerkolonialen Staat Israel aufrecht erhält, die für ethnische Säuberungen, Vertreibung, Landnahme und den Genozid vor und nach dem 7. Oktober verantwortlich ist. Der Verfassungsschutz ist der politischer Arm des Staates, der in Anbetracht der Proteste, die international den Imperialismus und die Komplizenschaft mit dem Staat Israel verurteilen, ankündigt, gegenüber der Palästinasolidarität durchzugreifen.
Wir sind solidarisch mit dem niedersächsischen Landesverband. Wir müssen nun erst recht gemeinsam Seite an Seite für ein freies Palästina kämpfen. Eine zentrale Forderung dabei ist die ersatzlose Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Landesbehörden, die alle Linken bespitzelt und kriminalisiert, während der Verfassungsschutz rechte Netzwerke aktiv heranzüchte. Um dies durchzusetzen und zentrale Forderungen der Palästinabewegung, wie den Stopp aller Waffenlieferungen und den Abbruch aller Beziehungen zum Völkermörderstaat Israel abzubrechen, braucht es die Mobilisierung von allen linken und Gewerkschaften. Nur mit Massendemonstrationen, Streiks und Blockaden können wir uns durchsetzen.
