Weg mit Weimer, weg mit dem Verfassungsschutz!
Wolframs Weimers rechter Kulturkampf schreitet unermüdlich voran: Zuletzt kooperierte er mit dem Verfassungsschutz, um linke Buchläden zu schikanieren. Gegen den wachsenden Autoritarismus der Regierung braucht es eine breite Verteidigung.
Der Goldene Bär der Berlinale ging dieses Jahr an „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Anhand der Geschichte eines Künstler:innenpaars beleuchtet der Regisseur das Vorgehen eines kriegführenden Staates, mit Mitteln wie Gelderentzug und intransparenten Entlassungen den Kulturbetrieb von kritischen Stimmen zu säubern und der eigenen reaktionären Agenda gefügig zu machen.
Die politischen Ereignisse rund um das Filmfestival weisen dabei eine erstaunliche Parallele auf. Nachdem der palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib in seiner Rede die Komplizenschaft der deutschen Regierung im Gaza-Genozid kritisierte, versuchte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Intendantin Patricia Tuttle abzusägen, weil sie das nicht unterbunden hatte. Zwar darf Tuttle ihr Amt vorerst behalten, doch der autoritäre Vorstoß des Staatsministers zeigte dennoch Wirkung: Ihr Verbleib soll an die Einführung eines neuen Beirats und eines Verhaltenskodex geknüpft werden, die wohl darauf abzielen, politisch unliebsame Stimmen von vornherein draußenzuhalten.
Kurz darauf folgte der nächste Skandal. Weimer schloss drei linke Buchhandlungen – die Rote Straße in Göttingen, den Golden Shop in Bremen und die Schwankende Weltkugel im Prenzlauer Berg – nachträglich vom Deutschen Buchhandlungspreis aus. Offiziell begründet seine Behörde dies mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ – welche Erkenntnisse, das bleibt geheim. Den betroffenen Buchläden wurde zunächst per E-Mail mitgeteilt, die Jury habe sie nicht nominiert. Später stellte sich heraus, dass die drei sehr wohl zu den 118 von der Jury ausgewählten Buchhandlungen gehörten – die Streichung erfolgte allein auf Weisung des Staatsministers, der unverhohlen log, um den politischen Eingriff zu verschleiern.
Grundlage für den Ausschluss ist das 2017 unter Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem extrem rechten damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeführte sogenannte „Haber-Verfahren“. Dieses erlaubt es Behörden, heimlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz anzufragen, ob gegen Personen oder Organisationen „relevante Erkenntnisse“ vorliegen, bevor staatliche Fördergelder vergeben werden. Rechtlich steht das Vorgehen auf äußerst wackeliger Grundlage. So legte der Staatsrechtler Christoph Möllers in einem Gastbeitrag für die SZ dar, dass es sich um verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Grundrechtseingriffe handle.
Dabei plant die Bundesregierung weit über Weimers Behörde hinaus, die Rolle des zutiefst undemokratischen Inlandsgeheimdienstes – der faschistische Strukturen maßgeblich aufbaute und eine erhebliche Mitverantwortung für eine Reihe rassistischer Morde trägt – zu stärken. Im Kreuzzug gegen „Linksextremismus“ will Innenminister Dobrindt die Ressourcen und Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Wie Ronen Steinke in der SZ beschreibt, plant das Innenministerium, das Haber-Verfahren künftig flächendeckend bei allen staatlichen Förderungen anzuwenden – bei absoluter Geheimhaltung gegenüber den Betroffenen und der Öffentlichkeit, versteht sich.
Nach den Skandalen um die Berlinale und den Buchhandlungspreis wird richtigerweise die Forderung nach dem Rücktritt von Weimer lauter. Dabei steht der Kulturstaatsminister exemplarisch für den zunehmend autoritären Kurs der Bundesregierung. Als selbsterklärter Verteidiger der „Fortdauer des eigenen Blutes“ gegen die „biologische Selbstaufgabe Europas“ schreckt er auch vor Zensur und Betrug nicht zurück, um Linke und alle Kräfte, die nicht in sein Weltbild passen, zu bedrohen.
Dabei gehört er zu den eifrigsten Verfechtern der pro-zionistischen Staatsraison, in deren Namen seit Jahren eine breit angelegte Einschränkung demokratischer Rechte – von Polizeigewalt, Demonstrations- und Sprechverboten, bis hin zu Berufsverboten und Ausbürgerungen – orchestriert wird. Doch längst geht der wachsende Autoritarismus auch über die Palästinasolidarität hinaus, wie jüngst an der Verhaftung protestierender Schüler:innen wegen Kritik am Kanzler deutlich wurde. Dieser Kurs ist eng verbunden mit dem Projekt der Militarisierung der gesamten Gesellschaft und der zunehmenden Integration der extremen Rechten.
Besonders stark spürt das die Kulturszene: einerseits durch massive Kürzungen, andererseits durch wachsenden politischen Druck. Die Regierung will die Förderung auf staatstreue Kunst begrenzen und gleichzeitig Stimmen zensieren, die ihrer militaristischen, rassistischen und arbeiter:innenfeindlichen Agenda widersprechen.
Dagegen braucht es eine breite Verteidigung. Es braucht ein Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, Studierenden, Schüler:innen – die bereits gegen Wehrpflicht und Militarisierung auf die Straße gehen – und der Arbeiter:innenbewegung, um diese autoritäre Offensive zurückzuschlagen. Eine zentrale Forderung dabei muss die ersatzlose Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein. Die Affäre um den Buchhandlungspreis muss aufgeklärt werden, dafür braucht es eine unabhängige Kommission und die vollständige Offenlegung aller betreffenden Akten. Um zu verhindern, dass die Regierung die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne ihrer reaktionären Agenda immer weiter einschränkt, müssen die Entscheidungen über Kulturförderung unter die Kontrolle von wähl- und abwählbaren Ausschüssen von Arbeiter:innen und kleinen Selbstständigen des Kulturbetriebs gestellt werden.
