Weg mit Trumps Luftraumblockade und den Drohungen gegen Venezuela! Schluss mit der imperialistischen Aggression!

FT-CI

05.12.2025, Lesezeit 15 Min.

Quelle: Aerial-motion / shutterstock.com

Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, angesichts der Drohungen Trumps und der imperialistischen Aggression gegenüber Venezuela und der Region.

Die neokolonialistische Offensive Donald Trumps gegen Venezuela hat einen Sprung nach vorne gemacht. Er „verordnete“ die „vollständige Sperrung“ des venezolanischen Luftraums, kündigte „unmittelbare Angriffe auf das Territorium“ an und hat der venezolanischen Regierung Ultimaten gestellt, um den Forderungen Washingtons nachzugeben. Dies ist eine Verschärfung seiner Kampagne der Drohungen und des „maximalen Drucks“, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erreichen. Dies ist Teil der Auseinandersetzung der USA mit den „revisionistischen“ Mächten, die die unipolare Weltordnung unter Führung der Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges in Frage stellen.

Als antikapitalistische sozialistische Strömung, die wir die Regierung Maduros und der Armee von links konfrontieren, rufen wir erneut dazu auf, die neue Eskalation der imperialistischen und kolonialistischen Arroganz mit aller Entschiedenheit zu verurteilen, so wie wir seit jeher alle imperialistischen Aggressionen gegen das Land anprangern und ablehnen. Die Ansprüche Trumps müssen zurückgeschlagen werden, die aktuelle imperialistische Offensive muss scheitern, denn ihre Ziele zielen darauf ab, den halbkolonialen Zustand des Landes brutal zu vertiefen, in dem das politische Regime nach den Vorgaben des Weißen Hauses bestimmt wird.

Donald Trump und diejenigen, die ihn in solchen Absichten begleiten, wie der Kriegsverbrecher Peter Hegseth – der direkt für die feige und kaltblütige Ermordung von fast hundert Menschen in der Karibik verantwortlich ist, wie er heute ohne Scham zugibt – oder Außenminister Marco Rubio, wollen gegenüber Russland, China und Lateinamerika und der Karibik selbst zu bekräftigen, dass „hier die Vereinigten Staaten das Sagen haben“, dass wir ihr „Hinterhof“ sind – wie sie es erneut wagen, uns mit völliger Verachtung zu bezeichnen. Das Thema Drogen, die Erfindung des Begriffs „Drogenterroristen“, die niederträchtige und dumme Behauptung, Venezuela habe „die Gefängnisse und Irrenanstalten geleert, um in die Vereinigten Staaten einzufallen“, und die Verweise auf „Demokratie“ sind nur Vorwände für solche neokolonialistischen Ziele in ihrem geopolitischen Kampf.

Mit dieser Aggression gegen Venezuela versuchen sie, die gesamte Region zu „disziplinieren“ und einzuschüchtern, als Teil der Kontrolle dieser Hemisphäre, mit der sie unter anderem den privilegierten und unbegrenzten Zugang der Vereinigten Staaten und ihrer Konzerne zu Energiequellen und seltenen Bodenschätzen gewährleisten wollen. Dieser aggressive Extraktivismus ist Teil der globalen Auseinandersetzungen.

Die Arbeiter:innen Venezuelas, Opfer einer beispiellosen Zerstörung ihrer Löhne und Arbeitsrechte, der Verfolgung und Einschüchterung, wenn sie sich organisieren, um zu kämpfen; die jungen Arbeiter:innen und Studierenden, die größtenteils unter der Härte der Ausbeutung am Arbeitsplatz und der Perspektivlosigkeit im Land leiden; die Frauen, die besonders hart unter der Realität leiden; die Opfer der Repression – wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass keines der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, unter denen wir leiden, die Bande von Reaktionären und Mördern, die die US-Regierung anführen, auch nur im Geringsten interessiert.

Es ist dieselbe Bande, die lateinamerikanische Migrant:innenfamilien verachtet, sie auf grausamste Weise verfolgt und sie ohne jegliches Recht auf Verteidigung kriminalisiert und sogar versucht, viele von ihnen als Sklav:innen zu verkaufen, wie sie es mit denen gemacht hat, die sie nach El Salvador geschickt hat. Es ist dieselbe Regierung, die seit 2019 brutale Angriffe auf die Wirtschaft unseres Landes unternimmt, um sie endgültig zu ersticken – einseitige Zwangsmaßnahmen, sogenannte „Sanktionen“ –, die das Leiden des venezolanischen Volkes, das aufgrund der kapitalistischen Sparpolitik der nationalen Regierung ohnehin schon dramatisch war, offensichtlich noch verschlimmern. Was kümmern Trump und Co. schon die Leiden des venezolanischen Volkes!

Wenn die Regierung Maduros und der Streitkräfte mit ihrer arbeiter:innenfeindlichen Politik und ihrer Repression ein mit den Vereinigten Staaten verbündetes Regime wären, hätten sie deren Unterstützung. Der US-Imperialismus ist ein Imperialismus im Niedergang, der durch wichtige Veränderungen in der Weltwirtschaft und den Einfluss anderer Mächte herausgefordert wird. Mit der Machtübernahme Hugo Chávez’ 1999 und dem Chavismus verloren die USA die politische Kontrolle über ein Land, das sie während des gesamten 20. Jahrhunderts unter ihrer Kontrolle hatten.

Mittels imperialistischer Anfeindungen, Staatsstreiche und anderer Maßnahmen wurde versucht, Chávez, der die Unterstützung der Mehrheit des Volkes hatte, mit Gewalt zu verdrängen. Dies und das Fehlen eines wirklich revolutionären Projekts im Chavismus – also eines Projekts, das darauf abzielte, die kapitalistische Ordnung zu stürzen – führten dazu, dass er immer engere Beziehungen zu kapitalistischen Mächten knüpfte, die mit den Vereinigten Staaten konkurrieren, wie Russland und China, die heute eine wirtschaftliche Präsenz – und sogar militärische Abkommen – im Land haben, wie sie es zuvor nie hatten. Unter Maduro, der eindeutig nicht über die gleiche Unterstützung durch das Volk verfügt wie Chávez und dessen Regierung zu einem zutiefst arbeiter:innenfeindlichen Regime mit diktatorischen Methoden zur Machterhaltung geworden ist, haben sich die imperialistischen Anfeindungen und die Allianzen mit Russland und China nur noch vertieft.

Das sind die Sorgen von Trump und seinen Leuten: ihr geopolitischer Kampf, vor allem mit China, mit dem er die größte strategische Konfrontation in der Zukunft erwartet. Hierfür will er die Kontrolle der USA in der westlichen Hemisphäre verstärken. Wir haben bereits gesehen, wie die panamaische Regierung gedemütigt wurde – obwohl sie eine Art willige Unterwürfigkeit an den Tag legt –, indem sie eine Reihe früherer Abkommen mit China aussetzte, US-Schiffen eine bevorzugte Behandlung in Form von Kostenbefreiungen gewährte und die militärische Position der USA auf der Landenge verstärkte. Während die USA ihre Kampagne gegen Venezuela vorantreiben, bedrohen sie gleichzeitig auch die kolumbianische Regierung unter Petro, erpressen das honduranische Volk und greifen offen in dessen Wahlen ein, um den Kandidaten Trumps durchzusetzen.

Sollte der politische Regimewechsel in Venezuela durch imperialistische Nötigung und Erpressung zustande kommen, stünde das Land kurz davor, in ein quasi-koloniales Protektorat der Vereinigten Staaten zurückzufallen. Die relative Unabhängigkeit des Landes, die immer durch die untergeordnete Stellung Venezuelas im Weltkapitalismus begrenzt war – umso mehr durch die Vertiefung der nationalen Abhängigkeit und Verschuldung unter dem Chavismus –, würde ernsthaft gefährdet sein: Wir hätten es mit einem Land zu tun, in dem alle Klassen und sozialen Kräfte einer solchen Herrschaft des Imperialismus unterworfen wären, dass dieser durch militärische Einschüchterung entscheidet, wie das politische Regime aussehen soll.

Deshalb bekräftigen wir auch unsere totale Ablehnung und Verurteilung der Politiker:innen der verfaulten nationalen Rechten wie María Corina Machado, Leopoldo López, Edmundo González, Ledezma usw., die lediglich als Handlanger solcher neokolonialen Absichten agieren. Insbesondere Machado wird nicht müde, ihre Unterwürfigkeit zu zeigen, indem sie bei jeder Gelegenheit betont, dass die Ablösung der derzeitigen Regierung durch eine eigene (oder eine ihr nahestehende) für die Vereinigten Staaten, ihre „nationale Sicherheit“ und ihre Unternehmen von großer Bedeutung sei.

Die neokolonialen Bestrebungen Trumps müssen vereitelt werden. Die gravierenden Probleme, unter denen wir leiden, werden nicht durch Pläne zur nationalen Unterwerfung gelöst werden, sondern durch fortschrittliche Lösungen, die den nationalen Interessen, der Arbeiter:innenklasse und armen Massen zugutekommen.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir, dass die Regierung auf die externe Bedrohung mit einer Verschärfung der Repression nach innen reagiert. Sie spricht von der „unbeugsamen Entschlossenheit, die territoriale Integrität mit Entschiedenheit und Gelassenheit in perfekter Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Militär und Polizei zu verteidigen, um die Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit des Vaterlandes zu gewährleisten“. Aber genau diese Formulierung „zivil-militärisch-polizeilich“ verwendete die Regierung auch, um die Art der Einheit zu definieren, die sie gegen die Volksproteste nach dem 28. Juli 2024 stützte, und die heute verwendet wird, um jede Äußerung sozialer Unzufriedenheit einzuschüchtern.

Darüber hinaus ist Imperialismus nicht nur eine Frage der Ausübung militärischer Gewalt, sondern beinhaltet eine systematische Herrschaft, in der wirtschaftliche Faktoren eine Schlüsselrolle spielen. Es ist ein System der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes und des systematischen Transfers von Reichtümern aus den untergeordneten Nationen in die imperialistischen Zentren, es bedeutet eine Konditionierung der Entscheidungen über die Verwendung der nationalen Ressourcen, wobei die Bedürfnisse des imperialistischen Kapitals bevorzugt werden, und es bedeutet aufgrund all dessen weniger Ressourcen für die nationalen und volksnahen Bedürfnisse. In diesem Bereich zeigt sich die Inkonsequenz des „Antiimperialismus“ der Regierung, denn dieselbe gewährt dem imperialistischen Kapital, darunter auch US-amerikanischem wie Chevron, antinationale und arbeiter:innenfeindliche Bedingungen für die Plünderung der natürlichen Ressourcen: keine oder nur sehr geringe Steuern, keine Umweltauflagen und eine durch Unterdrückung garantierte, extrem ausgebeutete Arbeitskraft.

Wenn sie konsequent antiimperialistisch sein und das Land von den Fesseln der imperialistischen Herrschaft befreien wollte, müsste die Regierung den Arbeiter:innen, angefangen bei der Ölindustrie, volle Handlungs- und Organisationsfreiheit gewähren, damit sie für ihre Forderungen kämpfen können, auch gegen US-amerikanische transnationale Konzerne wie Chevron, die nach einem Jahrhundert weiterhin die Energieressourcen des Landes ausbeuten. Alle Aktionen von paramilitärischen Schlägertrupps müssten eingestellt werden, damit die Kraft der Arbeiter:innen und der Bevölkerung im Kampf für ihre Bedürfnisse und Interessen zum Tragen kommen kann. Stattdessen treibt die Regierung die Farce der „Arbeiterverfassung“ voran, als Mechanismus der Kapitalist:innen und der Regierung, um die Gewerkschaften zu verdrängen, die sie nicht kontrollieren kann, und stützt sich mehr auf die nationale Bourgeoisie – mit der sie sehr freundliche Beziehungen unterhält – als auf die Freiheit der Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Massen.

Eine vollständige Niederlage des Imperialismus würde auch eine Reihe grundlegender Maßnahmen gegen die imperialistischen Wirtschaftsinteressen und ihre Herrschaftsmechanismen erfordern, wie beispielsweise die Nichtanerkennung der Auslandsverschuldung oder die entschädigungslose Verstaatlichung der zahlreichen Vermögen des US-Kapitals im Land, angefangen bei den Ölkonzernen. Das Kapital des US-Imperialismus muss verstaatlicht werden, aber nicht, um es in die Hände der Staatsbürokratie zu geben, die sich als äußerst korrupt erwiesen hat, sich privat bereichert und gegen kämpfende Arbeiter:innen vorgeht, sondern um es einer echten Kontrolle durch Komitees und Gremien zu unterstellen, die von den Arbeiter:innen demokratisch gewählt werden, ohne jegliche Einmischung der Regierung oder einer bürgerlichen Partei.

Während wir unsere Stimme gegen die ultrareaktionäre imperialistische Offensive Trumps erheben, verurteilen wir die interne Repression und fordern Handlungs- und Mobilisierungsfreiheit für die Arbeiter:innen, Jugendlichen und die arme Bevölkerung, die Beendigung der Verfolgung von Gewerkschafter:innen, die Freilassung von Jugendlichen, Arbeiter:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen und anderen aus politischen Gründen Inhaftierten. Eine echte Mobilisierung der Nation zur Verteidigung der Souveränität und zur Bekämpfung neokolonialer Bestrebungen erfordert die Initiative und Kreativität der Massen.

Auf dem Subkontinent kann Trump bereits auf die Unterstützung der regionalen Rechten und verbündeter Regierungen zählen, angefangen mit dem rechtsextremen Milei, der Erklärungen veröffentlicht hat, in denen er die Angriffe in der Karibik und einen Vorstoß gegen Venezuela unterstützt. Dasselbe tut die rechte Regierung von Daniel Noboa in Ecuador, die bereit ist, alle Wünsche seiner Majestät Donald Trump und des IWF zu erfüllen. Der Präsident Paraguays, Santiago Peña, die Regierungen von Guyana, der Dominikanischen Republik und Trinidad und Tobago folgen dem gleichen Weg, wobei die letzten, die bereits ihre Bereitschaft zu einem direkten Angriff oder einer imperialistischen Invasion Venezuelas erklärt haben, am beschämendsten sind.

Er kann auch auf das stillschweigende Einverständnis progressiver Gruppierungen und Regierungen zählen, vom Peronismus in Argentinien bis hin zu Lula selbst in Brasilien, der am Dienstag ein „sehr positives“ Gespräch mit Trump geführt hat und gerade erklärt hat, dass Trump „voll und ganz bereit“ sei, mit Brasilien im Kampf gegen den Drogenhandel zusammenzuarbeiten, was die Ausrede der USA für die Fortsetzung ihrer Aggression gegen Venezuela untermauert.

Deshalb ist es notwendiger denn je, dass sowohl die Arbeiter:innenklasse und die Völker Lateinamerikas als auch die bewussten Sektoren der Jugend, der Arbeiter:innenklasse und der Intellektuellen in den Vereinigten Staaten an vorderster Front stehen, um die Aggression gegen Venezuela zu verurteilen und sich aktiv gegen die imperialistischen Drohungen zu mobilisieren. Wir unterstützen daher die größtmögliche Einheit in antiimperialistischen Aktionen. Gleichzeitig sagen wir, dass die Niederlage des Imperialismus und der lokalen Bourgeoisie, einschließlich des kapitalistischen Regimes Maduros, nur durch die Einheit der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten des Kontinents im Kampf für Regierungen der Arbeiter:innen und der armen Bevölkerung als Teil einer Sozialistischen Föderation Lateinamerikas und der Karibik erreicht werden.

US-Schiffe und Truppen raus aus der Karibik!

Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela!

Nieder mit der von Trump verhängten Luftraumblockade!

Die imperialistische Aggression muss besiegt werden!

Fracción Trotskista – Cuarta Internacional (FT-CI), 3. Dezember 2025

VENEZUELA: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS)

USA: Left Voice

BRASILIEN: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT)

ARGENTINIEN: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS)

FRANKREICH: Révolution Permanente

CHILE: Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR)

MEXIKO: Movimiento de los Trabajadores Socialistas (MTS)