Was steht hinter Merz‘ Drohung mit Abschiebungen nach Syrien?
In Merz' Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien steckt viel Außenpolitik. Über die Aufteilung der Migration nach kapitalistischen und imperialistischen Interessen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte jüngst den syrischen Bürgerkrieg für beendet und stellte fest, es gebe „jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“. Dass es keinerlei Asylgründe gäbe, ist eine der vielen Lügen des Kanzlers, denn natürlich findet in Syrien weiterhin Folter, Mord und Vertreibung aufgrund von Ethnizität, Religion und politischer Überzeugung statt. Von der Entführung alawitscher Frauen und Mädchen bis hin zur außergerichtlichen Hinrichtung von Drus:innen ist Syrien nach wie vor von Menschenrechtsverstößen geprägt. Selbst die enge Asyldefinition des Grundgesetzes erlaubt die Aussage des Kanzlers über fehlende Asylgründe also nicht, über die Merz sich entsprechend seines Vorbilds aus den USA hinwegsetzt.
Innenpolitischer Populismus und außenpolitische Motive
Die Sache brachte die ohnehin angeschlagene Unionsfraktion in Bedrängnis, nachdem Außenminister Wadephul (CDU) zunächst Abschiebungen nach Syrien widersprochen hatte, dies nach Kritik aus CDU und CSU inzwischen teilweise widerrufen musste. Hier wird erneut die Schwäche der Merz-Regierung deutlich, die versucht, mit rassistischen Diskursen wie zum Stadtbild ihre innere Zerrissenheit in Bezug auf die Außen- und Wirtschaftspolitik zu überspielen. Besonders die CSU versucht, sich durch eine Hardliner-Position in der Migrationsfrage zu profilieren. Tatsächlich wird durch den rechtspopulistischen Migrationskurs der Bundesregierung die AfD weiter gestärkt, deren Positionen inzwischen de facto mitregieren und deren Integration ins BRD-Regime voranschreitet.
Die Ankündigung der Abschiebungen nach Syrien hat aber vor vor allem ein außenpolitisches Motiv, genauso wie die humanitären Regelungen Merkels gegen Assad, die relativ vielen Menschen aus Syrien einen Aufenthalt und oft eine Staatsbürger:innenschaft in Deutschland ermöglichten, vor allem außenpolitisch motiviert waren. Denn der vorläufige Ausgang des Kriegs – wobei die Gewalt in Syrien keineswegs beendet und auch das neue Regime reaktionär und brutal ist – hat eine neue Option für die USA und die NATO-Staaten eröffnet. So empfing Donald Trump höchstpersönlich Ahmed al-Scharaa, den neuen selbsternannten Präsidenten Syriens, Anführer des Militärbündnisses HTS, die als Nachfolgerin der Al-Nusra-Front gilt. Für die USA bietet sich eine historische Chance, nachdem sich Syrien unter Assad jahrzehntelang in der sowjetischen und dann russischen Einflusssphäre befand. Entsprechend hob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Vorschlag der USA auch bisherige Sanktionen gegen Damaskus auf – bemerkenswerterweise unter Enthaltung Chinas. Daraufhin folgte das Vereinigte Königreich mit der Aufhebung von Sanktionen. Mit dem Apartheids- und Völkermordstaat Israel findet ebenfalls eine Annäherung statt.
Mit Internationalismus gegen die Trump’sche Politik
Die Communities aus Syrien sind in Deutschland inzwischen groß: Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland etwa 1,22 Millionen Menschen mit syrischem Migrationshintergrund, es gab allein 2024 83.000 Einbürgerungen. Unter den Regierungen Merkel (CDU) und Scholz (SPD) galten sie oft als besonders „gut integrierbar“, während Deutschland Geflüchtete und Migrant:innen stets in „gute und schlechte“ Migrant:innen spaltet, was immer schon ein rassistisches Manöver nur im Interesse der Kapitalist:innen ist. Der Merz-Regierung wäre am liebsten, wenn mehr von ihnen als „gute Migrant:innen“ nun „freiwillig“ unter dem Druck zurück nach Syrien ziehen würden; aber das Schwert der Abschiebung wurde schon einmal bereitgelegt.
Die neuen Drohungen des Kanzlers zeigen nun erneut in aller Deutlichkeit, dass es der Union bei der Aufnahme Geflüchteter nie um Humanität ging, sondern immer nur um arbeitsmarkt- und außenpolitische Erwägungen, in denen Geflüchtete instrumentalisiert und ausgebeutet werden. Wer hier bleiben darf und wer nicht, wird eben nicht durch „Integration“ oder „gutes Benehmen“ (wie Populist:innen gern behaupten) entschieden, sondern durch kapitalistische (Personalnotstand) und imperialistische Interessen (Bündnispolitik), die auf Unterdrückten wie auf Arbeiter:innen herumtrampeln, wie es ihnen gefällt. Nur die Ablehnung jeglicher Spaltung und die Organisierung etwa für gemeinsame politische Streiks gegen Rassismus, Sparmaßnahmen und Aufrüstung kann diesem Chauvinismus etwas entgegenstellen, für das Bleiberecht und das Recht auf Staatsbürger:innenschaft für alle Menschen in Deutschland sowie dagegen, dass die Arbeiter:innenklasse die weltweite kapitalistische Krise bezahlt.
Die Zeit für eine politische Kampagne von unten ist gekommen, denn nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Zollpolitik kopiert die CDU immer mehr die Politik von US-Präsident Trump: Zuletzt forderte ihr Generalsekretär Carsten Linnemann von der EU Strafzölle gegen China, um die deutsche Stahlkrise zu löschen. Dies wird aber mit massiven Angriffen auf die Arbeiter:innen in Deutschland, mit und ohne Migrationshintergrund, einhergehen – etwa Stellenstreichungen, Schließungen, Entlassungen, begleitet von rassistischen und nationalistischen Tönen über Konkurrenz zwischen den Arbeiter:innen und zwischen den Nationen.
In den USA, das immer mehr Vorbild für Merz ist, wächst die Unmut der Massen gegen die Trumpsche Politik des Chauvinismus und der extremen Ausbeutung immer mehr, sodass die New Yorker:innen einen Bürgermeister gegen das kapitalistische Establishment wählten (wir berichteten). Es ist Zeit, sich sowohl gegen rassistische Abschiebepolitik als auch gegen jede Illusion in eine „nationale Einheit zum Schutz unserer Wirtschaft“ zu stellen – für einen Internationalismus der Arbeiter:innenklasse, der sich nicht spalten lässt, der sich für keinen kapitalistischen Block vereinnahmen lässt, sondern über die Grenzen hinweg selbstorganisiert gegen Angriffe der Kapitalist:innen und Imperialist:innen kämpft, unabhängig von den Parteien des Kapitals.
