Was ist Gewerkschaftsdemokratie? Ver.di zensiert die FU-Betriebsgruppe
Der ver.di-Apparat hat die Homepage der Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin abgeschaltet. (wir berichteten). Wir spiegeln solidarisch die Erklärung der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin zur Richtigstellung der Fakten rund um die politische Zensur durch den ver.di-Apparat.
Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe FU: Einige Klar- und Richtigstellungen zu Presseberichten und Verlautbarungen von ver.di Berlin-Brandenburg
Die Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin durch die Landesfachbereichsleitung wegen von der Mitgliederversammlung beschlossener Veröffentlichungen von zwei Statements zur TV-L-Tarifrunde und zur Militarisierung hat ein breites Presseecho sowie Erklärungen des ver.di-Bezirks Berlin-Brandenburg durch Jana Seppelt und Kalle Kunkel (u.a. in Labournet und taz) hervorgerufen, wo Behauptungen aufgestellt werden, die der Richtigstellung bedürfen.
Die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Jana Seppelt schreibt auf Labournet1:
Die Seite haben wir wegen der Veröffentlichung der Forderung der Betriebsgruppe zur TV-L Forderungsdebatte vom Netz genommen: ver.di hat in Berlin und Brandenburg eine breite Diskussion zu den Forderungen in der anstehenden TVL-Runde organisiert. In diesem Zusammenhang haben 100 Kolleg*innen in einer offenen Konferenz sehr ernsthaft über die Forderungen diskutiert.
Diese Darstellung weisen wir zurück. Es wurde keine „breite Diskussion“ organisiert, in der unter der Mitgliedschaft über einzelne Betriebsgruppen hinaus Argumente für und wider ausgetauscht werden konnten. Es fand lediglich eine zentral organisierte individualisierte Online-Befragung statt, die auf die nun offiziell beschlossene 7%-Forderung zugeschnitten war. Die erwähnte Konferenz fand während der Arbeitszeit statt; teilnehmende Kolleg*innen mussten nach der Einladung dazu Urlaub oder Bildungsurlaub beantragen. Eine Information und eine Diskussion über diese Position mit den Mitgliedern anderer Betriebsgruppen war jedoch nicht vorgesehen. Eine „breite“ Diskussion würde aber genau das erfordern.
Diese Diskussion führen wir intern, weil es wichtig ist, sich gegenseitig zuzuhören, statt sich mit dem Lautsprecher über den vermeintlich richtigen Klassenstandpunkt zu belehren.
Abgesehen davon, dass sich Diskussionen in einer Massenorganisation wie einer Gewerkschaft wohl kaum „geheim“ halten lassen, offenbart sich hier ein Verständnis von „intern“ als eine Reduktion auf die Diskussion in der Gremienhierarchie ohne Transparenz für die Mitglieder und ohne ihre Beteiligung. Mit der Abschaltung wurde gerade verhindert, dass andere Betriebe und Kolleg*innen „zuhören“ bzw. lesen können.
Es geht darum, jenseits des nur betrieblichen Blicks zu einer gemeinsamen Forderung für Berlin/Brandenburg zu kommen. Der Vorstand der ver.di Betriebsgruppe an der FU hat sich über diese Vereinbarung trotz entsprechender Hinweise hinweggesetzt. An der Konferenz, auf der alle Mitglieder der Freien Universität die Forderungen mit den anderen TV-L-Betrieben hätte diskutieren können, haben sich nur zwei Kolleg*innen aktiv in die Debatte eingebracht; eine breitere Beteiligung blieb aus.
Die Betriebsgruppe hat mit ihrem Beitrag zur Forderungsdiskussion und insbesondere mit der Perspektive der Zusammenführung von TV-L und TVÖD gerade keinen „betrieblichen Blick“ entwickelt, sondern die Gesamtheit der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten im Auge. Eine „Vereinbarung“, ihre Beschlüsse geheim zu halten, hat sie nie getroffen. Die Behauptung, dass auf der Konferenz alle Mitglieder der FU hätten diskutieren können, ist absurd, da diese während der Arbeitszeit stattfand. Gerade deshalb führte der Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe eine Mitgliederversammlung durch, bei der eine Diskussion zur Forderung stattfand und brachten das Ergebnis bei der Forderungskonferenz ein.
In der taz moniert Kalle Kunkel, „dass sich die FU-Verdi-Kolleg*innen kaum in die innergewerkschaftliche Debatte eingebracht hätten.“
Diese Darstellung weisen wir zurück. Die Teilnahme an der Forderungsbefragung wurde durch den Vorstand der BG aktiv beworben. Kolleg*innen der Betriebsgruppe sind in der TK aktiv und die Betriebsgruppe hat ein halbes Dutzend Mitglieder in die BAKL entsandt. An der Forderungskonferenz waren drei Personen beteiligt, obwohl die Teilnahme seitens ver.di auf 1 bis 2 Personen begrenzt war. Dort haben wir unsere Forderung eingebracht. Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass politische, auch „innergewerkschaftliche“ Diskussionen heutzutage zu einem großen Teil über Blogs und soziale Medien geführt werden. Auch hier hat das Abschalten die Debatte verhindert.
Weiter schreibt die taz:
Kunkel versicherte, dass die friedenspolitische Resolution„Unis in der Zeitenwende“, die von der Verdi-FU-Gruppe Anfang November 2025 beschlossen wurde, nicht der Anlass für die Sperrung der Homepage war. Dort wird zu einer antimilitaristischen Arbeit an den Hochschulen aufgerufen und die Verteidigung und Ausweitung der Zivilklauseln gefordert.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Landesfachbereichsleiterin Jana Seppelt am 7.11.2025 (dem Tag nach der Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe) dem Vorstand in einer Mail ankündigte, „der externen Veröffentlichung der zwei Dokumente (BG Entwurf Forderungsvorschlag und der [friedenspolitischen] Resolution) über eine ver.di Homepage nicht zu[zu]stimmen und sie runter[zu]nehmen, solltet ihr sie dennoch hochstellen.“
Sie beruft sich dabei auf ihre Funktion als presserechtlich Verantwortliche. Da jedoch in keinem Fall das Presserecht tangiert wird, können wir die Abschaltung und die Verhinderung der durch die Mitgliederversammlung explizit beschlossenen Veröffentlichung nur als politische Zensur werten. Deshalb begrüßen wir die Petition gegen die Abschaltung und fordern zum Unterschreiben auf: https://c.org/L8BtRfMmvm
Ver.di-Betriebsgruppenvorstand FU
Dieses Statement erschien zuerst im Original bei Labournet.de.
Fußnoten
- 1. Anmerkung der LabourNet-Redaktion: „Die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Jana Seppelt schreibt auf Labournet“ ist nicht ganz zutreffend, wirhaben zitiert aus einer e-mail von ver.di-Linke NRW vom 14.11.2025 mit Erlaubnis von Kalle Kunkel, Pressesprecher ver.di LBZ Berlin-Brandenburg
