Was ist die Strategie von „widersetzen“ und wohin führt sie?
Die Mobilisierung von widersetzen zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt eröffnet eine strategische Diskussion über antifaschistische Politik. Warum wir viele Positionen des Bündnisses kritisieren und trotzdem gemeinsam kämpfen wollen.
Das Bündnis widersetzen mobilisiert gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 die antifaschistische Bewegung im ganzen Land. Dass zehntausende Aktivist:innen und insbesondere die organisierten DGB-Gewerkschaften den Aufmarsch der extremen Rechten blockieren wollen, ist ein relevanter Schritt nach vorn. Im Gegensatz zum Abstentionismus der „Kommunistischen Partei“ (KP), die den Protest als bürgerliche Pflichtübung abtut und das Feld kampflos räumt, begrüßen wir die Mobilisierung und nehmen daran teil.
Rechte Kräfte nutzen den öffentlichen Raum strategisch. Ein Parteitag dient der organisatorischen Festigung, sowie der ideologischen und der moralischen Stärkung ihrer Strukturen. Wenn die AfD ungestört tagen kann, signalisiert dies Stärke und Normalität. Eine Blockade greift hingegen in die physische und politische Logistik ein. Die AfD ist gut darin, passive Meinungsäußerungen zu ignorieren. Eine Blockade hingegen setzt ein starkes Zeichen, wenn es ihr gelingt, das Zusammenkommen der Delegierten zu verhindern. Wenn zehntausende Menschen entschlossen eine Blockade organisieren, um die AfD zu stoppen, und der Staat daraufhin Hundertschaften der Polizei schickt, um den Rechten den Weg freizuknüppeln, wird sichtbar, wer auf welcher Seite steht. Den Aktivist:innen und der Öffentlichkeit wird praktisch vor Augen geführt, dass der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane nicht neutral sind. Sie erleben, dass die Polizei der amtierenden Regierung im Zweifel die legalen Privilegien einer rechten Partei gegen den antifaschistischen Protest schützt.
Doch gerade weil wir Teil dieser Bewegung sind, dürfen wir keine Augenwischerei betreiben. Das vorliegende „Strategiepapier 2026“ von widersetzen lässt die Ausrichtung der Kampagne bewusst vage. Das Strategiepapier enthält hinter der Rhetorik des „zivilen Ungehorsams“ eine tief reformistische, letztlich parlamentarisch orientierte Logik, die die Kampfbereitschaft der Massen einzuhegen droht.
Wollen wir ein AfD-Verbot?
Der erste Kardinalfehler des Strategiepapiers von widersetzen liegt in der Bestimmung der programmatischen Herangehensweise: „Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist inhaltlich richtig.“ Das Bündnis deklariert die AfD als bereits vollendete „faschistische“ Partei und leitet daraus die Forderung nach einem Verbot ab. Die Autor:innen schränken zwar ein, dass es immer unrealistischer wäre, dieses Verbot durch Lobbyismus innerhalb staatlicher Strukturen durchzusetzen. Doch das Bündnis hält an der prinzipiellen Richtigkeit eines staatlichen Verbots fest.
Zuallererst müssen wir feststellen, dass die AfD (noch) keine faschistische Partei ist, wenngleich sie faschistische Elemente in sich trägt. Der Kern des Faschismus ist die Mobilisierung des Kleinbürgertums und der Deklassierten zu einer bewaffneten Massenbewegung (wie die SA in Deutschland oder die Schwarzhemden in Italien). Faschismus nutzt physischen Terror auf der Straße, um politische Gegner:innen, Streiks und Arbeiter:innenorganisationen gewaltsam niederzuschlagen. Die AfD hingegen ist eine primär elektorale Partei. Zwar gibt es ein gefährliches, militantes rechtes „Vorfeld“ (etwa Angriffe von Neonazis auf CSDs oder linke Gruppen) und der Höcke-Flügel versucht, strategisch an diese Straßenbewegungen anzuknüpfen. Die AfD selbst verfügt jedoch weder über eine bewaffnete Miliz noch über eine Strategie des systematischen Straßenterrors zur physischen Vernichtung politischer Gegner:innen.
Das primäre ideologische Bindeglied der AfD ist der rechte Souveränismus. Sie vertritt in ihrer Außenpolitik eher die Interessen von mittelständischen Unternehmen, die von Sanktionen und Energiepreisen beunruhigt sind. Teile der Partei (insbesondere der als extrem rechts geltende Parteiflügel) fordern die Abkehr von der NATO. Sie fordern, dass Deutschland seine Mitgliedschaft infrage stellen sollte, sofern die Interessen Deutschlands und die Sicherheitsinteressen Russlands nicht stärker in das Bündnis einbezogen werden. Auf der anderen Seite gibt es eine Abweichung von der ursprünglichen Skepsis gegenüber der EU und NATO, um die AfD auf mögliche Koalitionen vorzubereiten. Diese Position wird von der Vorsitzenden Alice Weidel befürwortet, die für einen ähnlichen Kurs wie den von Giorgia Melonie steht.
Die AfD erhält regelmäßig beachtliche Großspenden von Privatunternehmern. Ein prominentes Beispiel ist der Müllermilch-Gründer Theo Müller, der sie offen unterstützt. Da die AfD die ersatzlose Streichung der Grund- und Erbschaftsteuer fordert, findet sie starken Zuspruch bei vermögenden Privatleuten, Immobilienbesitzer:innen und Erbengemeinschaften. Es ist aber wichtig zu differenzieren: Das organisierte deutsche Kapital – Dax-Konzerne, Arbeitgeberverbände wie BDA und BDI, sowie der Verband „Die Familienunternehmer“ – unterstützt die AfD nicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Wirtschaftsverbände warnen vor der AfD, da sie die Partei als enorme Bedrohung für den Wirtschaftsstandort betrachten. Hier stellt die offene Unterstützung von Elon Musk für die AfD eine qualitative Veränderung dar. Während die AfD demagogisch behauptet, die Partei der „kleinen Leute“ gegen „die da oben“ zu sein, agiert sie real als willfähriger Knecht von Elon Musk, der die Gewerkschaften offen attackiert und Arbeiter:innenrechte liquidieren will.
Die heutige AfD ist keine homogen faschistische Partei, sondern eine Übergangspartei. Sie ist innerparteilich tief zerrissen zwischen einem nationalkonservativ-marktradikalen Flügel, der auf ein Mitregieren mit der CDU innerhalb des bürgerlichen Staates hinarbeitet, und einem offen ultrarechten, völkischen Flügel um Björn Höcke. Sie fungiert gegenwärtig als eine „Zwischenstation“ der Radikalisierung, hat sich aber noch nicht in eine vollendete faschistische Kampfpartei verwandelt.
Die heutige politische Entwicklung in Deutschland zeigt Tendenzen einer Autoritarisierung und eines Übergangs zu bonapartistischen Krisenlösungen, um Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse (wie Sozialkürzungen) durchzusetzen. Wer nach dem Staat ruft, um die AfD zu verbieten, verharmlost den Charakter dieses Staates. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine CDU-SPD-Regierung exekutieren mit rassistischer Abschottungspolitik und bellizistischen Aufrüstungsplänen ohnehin selbst die Agenda der Rechten. Glaubt widersetzen ernsthaft, dass die Gerichte und Repressionsorgane des aufrüstenden, autoritären Staates ein Werkzeug des Antifaschismus sind? Wer nach einem Verbot ruft, lagert den Kampf gegen rechts an genau jene Institutionen aus (Polizei, Verfassungsschutz, Justiz), in denen selbst tief verwurzelte rechte und rassistische Strukturen existieren. Ein langwieriges Verbotsverfahren ohne Erfolgsgarantie vertröstet uns auf eine ungewisse Zukunft und lenkt uns von dem politischen Kampf ab. Doch die Auseinandersetzung mit der AfD duldet keinen Aufschub und muss im Hier und Jetzt geführt werden.
Volksfront statt Klassenkampf
Die Aktionsform, die das Papier propagiert, verbleibt gänzlich im Rahmen einer Verengung der Kampfformen und -inhalte: ein zyklischer, ritueller, „offensiver ziviler Ungehorsam“. Die Strategie basiert auf sogenannten Tag-X-Aktionen, die ein- bis zweimal im Jahr stattfinden sollen. Dazwischen verweist das Papier auf die alltägliche Partei- und Gewerkschaftspolitik. Haustürgespräche und punktueller ziviler Ungehorsam im öffentlichen Raum sind Methoden, die aus der bürgerlichen NGO- und Wahlkampftradition stammen. Sie individualisieren den Protest, anstatt die Klasse kollektiv zu organisieren.
Diese künstliche Trennung von punktuellen Straßenprotesten und alltäglicher Praxis verkennt die eigentliche Hebelwirkung der Arbeiter:innenklasse. Haustürgespräche im Stil von NGO-Kampagnen ersetzen keine revolutionäre Organisierung in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Die AfD greift das Streikrecht und die Existenzgrundlage der Gewerkschaften an. Sie wird nicht dadurch geschlagen, dass wir zweimal im Jahr symbolisch eine Kreuzung blockieren. Sondern die Blockaden müssen sich mit den Kampfmethoden der Arbeiter:innenklasse verbinden und von Gewerkschaften und zentralen Sektoren als Instrument in täglichen Auseinandersetzungen mit dem Staat, der extremen Rechten und Unternehmen aufgenommen werden. Es gilt, der AfD die sozialen Grundlagen zu entziehen und sie aus allen Orten herauszuwerfen: aus Betrieben, Schulen und Unis – und zwar physisch, statt nur mit Aufklärung.
Um ein möglichst „breites Bündnis“ zu schmieden, hält das Papier den Klasseninhalt der Bewegung bewusst vage. Das Papier erklärt: „Wir erkennen die politischen und kulturellen Differenzen in der antifaschistischen Bewegung an.“ Die Aufgabe der Kampagne sei es, „unterschiedliche Strömungen und Positionen in der ungehorsamen Aktion gegen den Faschismus zusammenzuführen“ und „möglichst breite Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aufzubauen“.
Jede:r, der:die sich jenseits politischer Differenzen als „antifaschistisch“ versteht, soll mitmachen können. Indem widersetzen politische Differenzen ausklammert, schafft es eine Plattform, auf der Parteien wie SPD und Grüne – also genau jene Kräfte, die Abschiebungen organisieren, Sozialkürzungen vornehmen und das Streikrecht einschränken – ihre Verantwortungen verschleiern können. Ein Antifaschismus, der die Klassenunterschiede verschweigt, entwaffnet die Bewegung. Er verhindert, dass die Arbeiter:innen den Zusammenhang zwischen den bürgerlichen Regierungen auf Bundes- und Landesebene und dem Aufstieg der AfD begreifen.
Wohin diese Verwässerung führt, zeigt das Papier ganz offen, wenn es die Bundestagswahl 2029 als strategischen Horizont definiert. Hier fällt die Maske des außerparlamentarischen Ungehorsams: Das eigentliche Ziel ist der Aufbau einer parlamentarischen Volksfront. Der legitime antifaschistische Protest der Jugend und der Gewerkschaftsbasis soll als Treibstoff dienen, um am Ende des Tages ein zahmes, reformistisches Regierungsprojekt zu gründen.
Es ist die Wiederholung der Tragödie von Rot-Rot-Grün: die Unterordnung des Proletariats im Rahmen der Verwaltung des kapitalistischen Staates. Die Arbeiter:innen und Jugendlichen sind in dem Rahmen keine Subjekte, sondern höchstens Manövriermassen.
Hier kommen wir zurück zur unserer Meinung nach falschen Einschätzung von widersetzen über den Charakter der AfD. Diese theoretische Unterscheidung ist deshalb relevant, weil aus der falschen Definition der AfD als „rein faschistisch“ eine verhängnisvolle Strategie folgt: die Volksfront. Das bedeutet, dass die Arbeiter:innenklasse ein politisches Bündnis mit den „demokratischen“ Teilen der Bourgeoisie und den reformistischen Parteien eingeht und ihre eigenen Klasseninteressen zurückstellt, um den Status quo zu retten. Für viele Kolleg:innen und Jugendliche an der Basis von widersetzen fühlt sich das logisch an. Sie sehen in Parteien wie der Linkspartei, der SPD oder sogar den Grünen kein „kleineres Übel“, sondern die vermeintlich eigentliche Vertretung ihrer Interessen, die derzeit bloß zu schwach für Alleinregierung seien und deshalb Kompromisse eingehen müssten. Beispiele dafür existieren bereits: In Thüringen und Sachsen unterstützt Die Linke die jeweiligen CDU-Minderheitsregierungen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnten nach den Wahlen im Herbst weitere Beispiele dieser Art folgen. Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei signalisierte die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Fortsetzung eines solchen Kurses: „Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“.
Doch die historische Erfahrung lehrt uns das Gegenteil: Die Einbindung der Arbeiter:innenbewegung in die Verwaltung des kapitalistischen Staates – wie wir es in den Jahren von Rot-Rot-Grün auf Landesebene gesehen haben – führt dazu, dass die reformistischen Führungen selbst zu Vollstreckern von Abschiebungen und Sozialabbau werden. In diesem Rahmen werden Arbeiter:innen und Jugendliche zu bloßen Manövriermassen, deren Interessen selbst untergeordnet werden. Die Volksfront löst die Krise nicht, sie bereitet durch ihre unsoziale Politik den Rechten den Boden. Die AfD präsentiert sich unter diesen Bedingungen als einzige „echte“ Opposition, während die Angriffe auf die Massen in Form von Sozialkürzungen und Einschränkungen demokratischer Rechte von der „antifaschistischen Volksfront“ toleriert werden, um die Koalition nicht zu gefährden. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Handhabung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, dessen Umsetzung verweigert wurde, obwohl sich eine deutliche Mehrheit in Berlin dafür ausgesprochen hatte.
Die Reduzierung des Antirassismus auf Klientelismus
Besonders problematisch ist auch, wie Antirassismus verstanden wird. Die AntiRa-AG von widersetzen gesteht ein, dass das Bündnis als „weißes Bündnis wahrgenommen“ wird und BIPoC sowie Menschen mit Migrationsgeschichte stark unterrepräsentiert sind. Sie benennen die Ursache folgendermaßen: Für viele Migrant:innen seien internationale Konflikte „wie der andauernde Genozid in Gaza wichtige Politisierungserfahrungen“. Gruppen, die dafür keinen Raum bieten oder die rassistische Kriminalisierung von Palästina-Solidarität ignorieren, schrecken diese Menschen ab. Das Papier gibt zu, dass der Antirassismus eine „Schwachstelle“ von widersetzen sei. Doch statt mit der pro-zionistischen Staatsräson der bürgerlichen Parteien und der DGB-Spitzen zu brechen, schlägt das Papier vor, das Thema schlicht auszuklammern und sich pragmatisch auf das Thema „Anti-Abschiebungen“ zu fokussieren, was eine völlig falsche Gegenüberstellung darstellt.
Man kann migrantische Arbeiter:innen und Jugendliche nicht als Manövriermasse für Antifa-Demos instrumentalisieren, während man gleichzeitig von der rassistischen Repression schweigt, die dieselben Jugendlichen trifft, wenn sie für Gaza auf die Straße gehen. Ein Antifaschismus, der den Mund hält, um den Burgfrieden mit den pro-zionistischen Kräften im Bündnis nicht zu gefährden, muss seinen politischen Kompass hinterfragen.
Für eine Einheitsfront von Arbeiter:innen und Unterdrückten!
Wenn wir nach Erfurt fahren, tun wir das nicht, weil wir die Illusionen von widersetzen in den bürgerlichen Staat oder in die Wahlen 2029 teilen. Wir tun es, um der Basis der Gewerkschaften, den parteiisch organisierten Aktivist:innen und unorganisierten Jugendlichen einen konkreten Aktionsplan vorzuschlagen: „Wir teilen eure Illusionen in diesen Staat und eure bürgerlichen Führungen nicht. Aber wir sind bereit, ein praktisches Kampfabkommen mit euch zu schließen, um den Aufmarsch der AfD zu stoppen. In der gemeinsamen Aktion auf der Straße wird für die Arbeiter:innen praktisch sichtbar, wer den Kampf konsequent führt und wer beim ersten Polizeiknüppel den Rückzug antritt.“
Wir dürfen die Straße nicht den reformistischen Architekten einer neuen Volksfront überlassen. Wir müssen die antifaschistische Mobilisierung in Erfurt in der Perspektive von politischen Streiks mit den aktuellen Sozialprotesten gegen die Merz-Koalition und mit den Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Militarisierung verbinden. Damit Arbeiter:innen, Studierende und Schüler:innen realen Einfluss auf die Politik ihrer Gewerkschaften und Bewegungen gewinnen können, müssen sie Strukturen aufbauen, die über Stellvertretung hinausgehen: Streikkomitees, Betriebskomitees, Vollversammlungen sowie übersektorale Koordinierungsinstanzen. In solchen Organen werden Forderungen kollektiv entwickelt und an Führungen mit dem imperativen Mandat herangetragen. Die programmatischen Forderungen – wie die ersatzlose Auflösung des „Verfassungsschutzes“, die Entwaffnung der Polizei und der Selbstschutz eigener Demonstrationen, der sofortige Stopp aller Abschiebungen und die Anerkennung aller Asylanträge, massive Investitionen in Soziales statt in Aufrüstung, die Abschaffung der Privilegien für Politiker:innen, der Bruch aller Beziehungen mit Israel und die Ablehnung der Regierungsbeteiligung im Rahmen des kapitalistischen Staates – sind essentiell, um die Unabhängigkeit der Bewegung zu verteidigen und ein soziales Programm für die Massen zu entwickeln, damit sie als Protagonist:innen ihre Kämpfe führen können.
Wer die Einheitsfront als Mittel im Kampf versteht, erkennt, dass es nicht um ein (Wahl-)Bündnis als Selbstzweck geht, sondern um die konkrete Fähigkeit, gemeinsame Aktionen gegen Angriffe auf Löhne, demokratische Rechte und Freiheiten zu organisieren. Nur so bauen wir eine wirklich unabhängige Alternative auf, die in der Lage ist, die amtierende Regierung unter Druck zu setzen und der AfD das soziale Fundament zu entziehen.
