Warum sich unsere Besetzung gegen die Merzregierung richten muss
Heute wird die Uni Bremen besetzt, weil der Semesterbeitrag um knapp 100€ angehoben werden soll. Wir erklären, warum die Merzregierung daran schuld ist und wie wir deshalb kämpfen müssen.
Fast 100 Euro soll unser Semesterbeitrag steigen. Das bedeutet, dass der Beitrag um mehr als ein Viertel teurer wird. Aus diesem Grund haben wir als Studierende bereits eine erfolgreiche Vollversammlung veranstaltet und auch heute mit der Besetzung des Boulevards stellen wir uns dem erneut entgegen.
Dass unser Semesterbeitrag steigt, ist kein Zufall, sondern liegt daran, dass das Geld, was für Bildung genutzt werden sollte, jetzt ins Militär fließt. Die Merz-Regierung hat schon vor ihrem offiziellen Antritt im alten, abgewählten Bundestag ein grenzenloses Aufrüstungsprogramm beschlossen. Dafür wird jetzt auf Kosten von Bildung, Gesundheit und Sozialem gekürzt. Diese Situation wird sich nur noch verschärfen angesichts der Tatsache, dass sich die Merz-Regierung geschlossen hinter den israelischen Angriff auf den Iran stellt. Nicht nur wird sie den israelischen Staat weiterhin materiell unterstützen, sie wird auch immer autoritärer mit dem Protest umgehen, der sich aufgrund des fortgesetzten Genozids an den Palästinenser:innen entzündet. Wie autoritär und ignorant die Regierung selbst den eigenen Gesetzen gegenüber auftritt, zeigt sich auch daran, dass sie nun schon seit Wochen illegale Zurückweisungen an den Grenzen durchführen lässt. Dobrindt, Bundesminister des Innern, hat bereits angekündigt, diese trotz gegenläufigen Gerichtsurteilen weiterhin durchsetzen zu wollen.
Die 100 Euro sind 100 Euro, die Studierende jetzt für Merz „starkes Deutschland“ bezahlen sollen. Damit wir die Kosten der Militarisierung nicht auf unseren Schultern tragen, braucht es entsprechenden Widerstand. Natürlich muss die Erhöhung sofort zurückgenommen werden. Die Finanzen und auch die Einhaltung der Zivilklausel der Uni Bremen müssen viel stärker kontrolliert werden. Dazu braucht es eine demokratische Kontrolle durch eine von allen Studierenden und Beschäftigten gewählte Kommission, denn sie betreffen die Finanzen der Universität am stärksten. Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit den Beschäftigten verbünden, denn sie sind es, die die Uni am Laufen halten und die am meisten auf ihren Betrieb einwirken können. Sie haben es genauso verdient, gute Arbeitsbedingungen und einen entsprechenden Lohn zu bekommen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit ihnen kämpfen für eine Entfristung aller Arbeitsverträge und eine Eingliederung aller outgesourcten Bereiche.
Es wird jedoch nicht möglich sein, zu einer Zeit „vor den hundert Euro“ zurückzukehren, sondern es braucht jetzt massiven Widerstand gegen Merz und seine Bande. Das bedeutet, dass Dobrindt sofort zurücktreten muss und die Grenzen sofort geöffnet werden. Die Aufrüstung muss sofort zurückgenommen werden und es braucht Milliardeninvestitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit. Außerdem müssen wir Widerstand gegen den Genozid in Gaza und den israelischen Angriff auf den Iran organisieren. In Bremen liegen dafür die besten Bedingungen vor, der Hafen ist ein strategischer Knotenpunkt, an dem auch Waffenlieferungen verschifft werden. Wir müssen als Studierende mit den Hafenarbeiter:innen in Kontakt treten und mit ihnen darüber diskutieren, wie wir die Waffenlieferungen blockieren können.
