Warum Schulstreik-Komitees auch auf die Sozialproteste gehen sollten
In Ingolstadt ruft die Partei Die Linke am 7. August zum Sozialprotest gegen die Kürzungen und den Sozialkahlschlag auf. Diese Themen sind untrennbar mit der Aufrüstung und der Militarisierung verbunden, deshalb werden auch wir uns dem Protest anschließen.
Auch in Ingolstadt ist es jetzt so weit. Unter dem Motto „Es reicht“ ruft die Linkspartei, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Sahra Vollath, zu Sozialprotesten gegen die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie gegen die massiven Angriffe auf die Arbeiter:innenrechte auf.
Die Angriffe der Merz-Regierung auf die Arbeiter:innenklasse und auf die Jugend nehmen immer weiter zu. Sei es der Angriff auf den Achtstundentag, die verpflichtende Krankmeldung ab dem ersten Krankheitstag oder die Kürzungen bei der Psychotherapie. Auch hier in Ingolstadt sehen wir immer stärkere Auswirkungen der städtischen Kürzungspolitik. Die Harderbastei verliert Stellen, das Bürgerfest fällt aus und das baufällige Stadttheater wird nicht saniert und in der Folge Stück für Stück geschlossen. Am deutlichsten spüren wir die Folgen einer jahrelangen Politik von Kürzungen an unseren Schulen. Im Katharinen-Gymnasium tropft es aufgrund eines Lochs in der Decke, das Apian Gymnasium ist eine Dauerbaustelle und an der FOS/BOS- Ingolstadt wird nächstes Jahr der Sportunterricht ausfallen, weil das Dach der Turnhalle undicht ist.
Wer aber von Sozialkahlschlag redet, darf von der Aufrüstung nicht schweigen.
Diese Kürzungen können nicht losgelöst von der massiven Aufrüstungswelle der Merz-Klingbeil-Regierung betrachtet werden. In den nächsten vier Jahren sollen 607 Milliarden Euro in den Haushalt des Verteidigungsministeriums fließen und bis 2035 soll die Bundeswehr 460.000 einsatzfähige Soldaten haben. Mit der jetzigen Rekrutierungsquote wird das wohl kaum umsetzbar sein, deshalb soll nächstes Jahr der verpflichtende Wehrdienst wieder eingeführt werden. Doch dieser Wehrdienst ist nur das Symptom der gesamtgesellschaftlichen Militarisierung. Die Merz-Klingbeil-Regierung kommuniziert offen, dass die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufgebaut werden soll, um an der Großmachtpolitik von den USA und China teilnehmen zu können. Genau dafür sollen wir jetzt herhalten.
Einhergehend mit dem drohenden Wehrdienst trifft uns außerdem der zunehmende Autoritarismus der Merz-Regierung. Während zwar öffentlich von Boris Pistorius gesagt wird, dass unser Protest legitim wäre, sieht das auf der Straße komplett anders aus. Neben den großen Diskreditierungskampagnen von Bayerischer Rundfunkt, Donaukurier und Co., welche darauf abzielen, unseren Protest als extremistisch zu framen, trifft uns mittlerweile auch direkt die Gewalt des deutschen Staates. So werden Schüler:innen mittlerweile für das Halten von Schildern mit der Aufschrift „Merz Leck Eier“ von der Polizei festgenommen oder zurück zur Schule begleitet. Es gibt sogar Fälle wie in Kiel, wo Schüler:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt werden.
Doch während wir also einen klare Verbindung zwischen Sozialkahlschlag, Militarisierung und Autoritarismus sehen, sucht man im Aufruf der Linkspartei vergeblich nach einem Wort über die Aufrüstung. Dieses Schweigen zeigt, dass die Führung der Linkspartei auf eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften wie den Grünen, der SPD oder auch der CDU, wie zum Beispiel in Form von Rot-Rot-Grün in Berlin oder einer Zusammenarbeit mit der CDU nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, abzielt. Eine klare Positionierung gegen die Aufrüstung der Bundesrepublik würde dem klar im Weg stehen. Als Schulstreikkomitee wollen wir uns unabhängig vom Staat organisieren und auf unsere eigene Kraft an der Seite der Arbeiter:innenklasse vertrauen, die genauso wenig von Sozialkahlschlag und Aufrüstung profitiert wie wir. Dass ein Fokus auf institutionelle Veränderungen, wie sie führende Teile der Linkspartei anstreben, eine Sackgasse ist, sehen wir eben darin, dass sie dadurch gezwungen werden, ein Programm aufzuwerfen, was keine Antwort auf die Aufrüstung und den Autoritarismus liefert.
Deswegen fordern wir die Linkspartei dazu auf, viel stärker die Repressionen gegen die Schulstreikbewegung anzuklagen, sich gegen die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Verfassungsschutz und Polizei auszusprechen und ihre Positionen im Bundestag, in den Gewerkschaften sowie im Stadtrat zu nutzen, um eine Zusammenführung der Sozialproteste und der Schulstreiks zu ermöglichen, damit wir der Merz-Regierung eine schlagkräftige Opposition entgegenstellen, die auf Mobilisierungen beruht und nicht auf Verhandlungen und Kompromissen.
Wir sind der Meinung, dass große Fortschritte in der Geschichte nicht durch Verhandlungen im Parlament, sondern durch Proteste, Streiks und Mobilisierungen erwirkt wurden. Deswegen müssen wir alles dafür tun, eine Einheit von Schüler:innen, Arbeiter:innen und Studierenden herzustellen, die durch selbstorganisierte Komitees im Betrieb, an der Uni und an den Schulen gegen den Aufrüstungs- und Sparkurs von Merz, sowie gegen die zunehmenden Repressionen kämpfen können. Um diesen Zusammenschluss in der Praxis zu zeigen, schließt euch alle unserem nächsten Schulstreik am 25. September an und kommt mit euren Forderungen zu den Sozialprotesten der Linkspartei in Ingolstadt wie deutschlandweit. Wenn ihr euch den Protesten in Ingolstadt anschließen wollt, meldet euch über Instagram bei @schulstreik_ingolstadt.
