Warum ich als Gewerkschafterin nach Gießen fahre, um die AfD-Jugend zu blockieren
Ende November will sich die AfD-Jugend in Gießen neu gründen. Warum es gerade auch an Gewerkschaften liegt, das zu verhindern.
Am 29. und 30. November soll in Gießen der Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ stattfinden. Für den 29. November sind antifaschistische Proteste in Gießen angekündigt, die vom „Widersetzen“-Bündnis organisiert werden und zu denen deutschlandweit mobilisiert wird. Erklärtes Ziel ist es, den Kongress zu blockieren und die Gründung der AfD-Jugend aufzuhalten. Dies ist mehr als notwendig. Ende März wurde die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufgelöst. Diese war zwei Jahre zuvor vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Eine neue Jugendorganisation, die formell eine Gliederung der AfD ist und deren Mitglieder alle bei der AfD sein müssen, kann schwieriger verboten werden. Zudem hat die Partei dadurch mehr Kontrolle über ihre Jugendorganisation ausüben, als wenn diese „nur“ ein parteinaher Jugendverband wäre.
Die Auflösung erfolgte nicht, auch wenn es zum Teil in Medienberichten so eingeordnet wird, da die AfD ihre Jugend zu radikal oder zu rechts gefunden hätte. Dies zeigt sich unter anderem an den Personen, die als Anführer:innen der neuen Gruppe gehandelt werden. Hier ist unter anderem Jean-Pascal Hohm zu nennen. Er sitzt für die AfD im Brandenburger Landtag, pflegt Kontakte zur Identitären Bewegung und versucht mit rassistischen TikToks, Jugendliche für die AfD zu begeistern.
Nachdem die AfD bisher vor allem als Oppositionspartei aufgetreten ist, scheint der Regierungsanspruch nun immer greifbarer. Dass dies in den nächsten Jahren zumindest auf Landesebene Realität werden könnte, ist auch nicht unrealistisch, wenn man sich aktuelle Umfragewerte anschaut: Laut Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt ist die AfD die beliebteste Partei. Dabei möchte „Generation Deutschland“ helfen, während sie gleichzeitig ein Bindeglied zwischen der AfD und der außerparlamentarischen extremen Rechten darstellt.
Die AfD ist die Anführerin, aber nicht der einzige Teil des Rechtsrucks
Doch der Kampf gegen Rechts bedeutet nicht nur einen Kampf gegen die AfD, sondern auch gegen arbeiter:innenfeindliche Maßnahmen, die bereits jetzt geplant und durchgesetzt werden. Aktuell plant die Regierung unter Friedrich Merz weitgehende Angriffe auf Arbeiter:innen. Zu nennen wären beispielsweise die Abschaffung des Bürgergeldes, aber auch die absurde Debatte um die Erhöhung des Rentenalters, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erst ab dem zweiten Tag, und kostenpflichtige Arztbesuche. Wenn man sich das Programm der AfD anschaut, wird klar, dass diese die Rechte der Beschäftigten sogar noch weiter beschneiden möchte. So sieht sie die Einschränkung betrieblicher Mitbestimmung oder Union Busting nicht als Problem. Teile der AfD möchten sogar das Streikrecht aufheben. Eine Forderung ist, dass Betriebsrät:innen die Tarifverträge künftig aushandeln sollen. Dies stellt ein Problem dar, da viele Betriebe nicht über einen Betriebsrat verfügen und die Betriebsräte außerdem nicht zum Streik aufrufen dürfen, sondern nur die Gewerkschaften. Dementsprechend würden Streiks im Rahmen von Tarifverhandlungen verunmöglicht werden. Die AfD ist also eine Partei, die ganz klar auf der Seite der Bosse und Vermieter:innen steht, und nicht auf der der Beschäftigten.
Um die Militärausgaben Deutschlands erhöhen zu können, wird aktuell in gesellschaftlich wichtigen Bereichen gekürzt, wie Bildung, Soziales oder Kunst und Kultur. Dies führt dazu, dass beispielsweise queere Jugendliche in Berlin in den kommenden Monaten keine Beratungsstellen und queeren Jugendzentren mehr vorfinden werden, wenn die Kürzungen wie geplant durchgesetzt werden. Die Militarisierung in Deutschland ist Teil des internationalen Rechtsrucks. Dessen stärkster parlamentarischer Ausdruck ist aktuell die AfD, die die anderen Parteien vor sich hertreibt. In diesem Kontext sind auch die Forderung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz nach „im großen Stil abschieben“ und des jetzigen Kanzlers Friedrich Merz zum Stadtbild zu betrachten.
Bei meiner Arbeit in einer Berliner Kita merke ich die Auswirkungen des Rechtsrucks nicht nur dadurch, dass die Landesregierung weniger finanzielle Mittel als zuvor bereitstellt, sondern auch auf ideologischer Ebene. Dem Berliner Bildungsprogramm, der Leitfaden für die Arbeit in Berliner Kitas, wir aktuell unter Aufsicht der CDU überarbeitet. In dem aktuellsten bekannten Vorschlag nichts mehr zum Thema Vielfalt, gendersensibler oder rassismuskritischer Pädagogik enthalten. Wenn dies so bleibt, hätte das fatale Folgen für Kinder und Pädagog:innen.
Für eine Verbindung der Kämpfe
In den letzten Wochen haben wir gesehen, wie die Welle der Repression gegen die Palästina-Bewegung zunimmt. Brutale Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen und grundlose Verhaftungen sind Mittel, um Menschen, die sich für ein Ende des Genozids einsetzen, einzuschüchtern.
Polizei und Staat testen aktuell an der Palästina-Bewegung, wie weit sie mit Einschüchterungen, Gewalt, Repressionen und Verboten gehen können. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird dies zunehmen und kann in Zukunft auch auf andere Proteste, wie zum Beispiel antifaschistische, angewandt werden. Wir dürfen uns nicht spalten und vereinzeln lassen, sondern müssen versuchen, die Palästina-Bewegung und die Bewegung gegen Rechts zusammenzuführen. Die Gewerkschaften müssen zusammen mit Betroffenen von Polizeigewalt Untersuchungsausschüsse organisieren, denn wir wissen, dass Polizist:innen nicht gegen ihre Kolleg:innen ermitteln werden. Ebenso braucht es Streiks für Meinungsfreiheit und dafür, dass alle Anzeigen wegen Palästina-Solidarität fallengelassen werden.
Damit verbunden ist auch der Kampf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen Bundeswehrwerbung an Schulen, wozu beispielsweise die GEW eine Kampagne macht. Ein aktueller Fall ist der des ehemaligen Schülers Bentik, der anlässlich eines Besuchs der Bundeswehr an seiner Schule Memes gegen diese gemacht hat und nun vor Gericht steht.
Die Proteste im Januar diesen Jahres gegen den AfD-Bundesparteitag in Gießen haben Tausende auf die Straße gebracht. Unter ihnen viele junge Menschen, die zum ersten Mal an einem Protest gegen einen AfD-Bundesparteitag teilgenommen haben. Es ist wichtig, dass wir versuchen, der AfD und ihren Strukturen jeden möglichen Raum zu nehmen. Doch da der Rechtsruck nicht mit der AfD beginnt und endet, müssen wir noch weiter gehen. Ein Blick nach Italien zeigt, was möglich ist, wenn Arbeiter:innen für politische Forderungen streiken: Anlässlich der Angriffe auf die Global Sumud Flotilla fand in Italien im September ein Generalstreik statt, der große Teile des Landes lahm legte. Wir müssen auch in Deutschland politische Streiks erkämpfen und beispielsweise gegen Abschiebungen oder die Erhöhung des Rentenalters streiken. Dies könnte dem Rechtsruck wirklich etwas entgegensetzen. Wir müssen in unseren Unis und Betrieben Versammlungen abhalten, wo wir alle gemeinsam diskutieren können, wie ein Antifaschismus der Jugend und der Arbeiter:innen aussehen kann. Ein erster Schritt ist, gemeinsam mit unseren Kolleg:innen und Kommiliton:innen nach Gießen zu fahren und die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen.
