Warum finanziert die Regierung Waffenfabriken im Kiez statt Klimaanlagen?
Einige Personen sind infolge der Hitzewelle bereits gestorben. Doch das ist nicht einfach so geschehen, sondern durch die Bedingungen, die Millionen von Arbeiter:innen gerade erleben. Die Regierung ist für die katastrophalen Bedingungen während der Hitzewelle verantwortlich.
Die Anrufe beim Rettungsdienst und Besuche von Notaufnahmen steigen, Menschen kippen auf offener Straße aufgrund der Hitze um und von den Arbeitsbedingungen derer, die an diesen heißen Tagen arbeiten müssen, wollen wir gar nicht erst reden. Gleichzeitig haben viele Krankenhausräume keine Klimaanlage, in vielen Krankenwagen liegen die Temperaturen bei über 40 Grad Celsius, in Patient:innenzimmern erreichen sie 35 Grad. Selbst für Patient:innen, die es schaffen, ein Zimmer zu bekommen, ist die Situation oft unhaltbar, wie der erste Todesfall in einem Krankenhauszimmer zeigt, der auf die Hitzewelle in dieser Woche zurückzuführen ist. Dies ist nicht nur gefährlich für Patient:innen und Beschäftigte; Bei chronischer Unterbesetzung des Personals im Gesundheitswesen leiden diese also nicht nur unter diesen, sondern auch an den gefährlichen Bedingungen der Hitze in unklimatisierten Räumen, Mehrbelastung und wirren „Tipps“ von Politiker:innen, man müsse eben Vorhänge komplett schließen und genug trinken.
Diese Politik reiht sich ein in den strukturellen Mangel an Mitteln des öffentlichen Gesundheitssystems, die durch die innere und äußere Aufrüstung immer mehr Kürzungen erleben. Die Regierung beginnt zwar angesichts der Hitzewelle, wilde Tipps zu veröffentlichen, ist aber Hauptverantwortlicher für den Sparhaushalt, der dazu beiträgt, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung für die Massen nicht ausreicht.
Während das öffentliche Krankenhaussystem bereits in normalen Zeiten außer Atem ist, seinen Bedürfnissen die Ressourcen entzogen und von überbeanspruchten Beschäftigten am Rande des Burnouts auf Armlänge gehalten wird, droht jede Krise das gesamte System zum Zusammenbruch.
Angesichts dieser neuen Krise durch immer mehr Hitzewellen scheint die Regierung vor allem über ihre potenziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gewinne der Bosse besorgt zu sein und nicht über unsere Gesundheit und unser Leben. Während sich die Hitzewellen weiter vervielfachen und sich die Warnungen vor den Risiken neuer Pandemien – wie bei dem Hantavirus oder Ebola – häufen, ist es dringend erforderlich, eine Lösung für die Situation des Verfalls und Politik der Kürzungen in den öffentlichen Krankenhäusern zu finden, ohne auf die kommenden Wahlen zu warten oder dass die Chefs auf wundersame Weise altruistisch werden.
Die aktuelle Krise betrifft uns alle, als Arbeiter:innen, Jugendliche und Rentner:innen – daher ist es dringend notwendig, unsere Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Wir müssen einen Notfallplan und massive Ausfinanzierung für die Krankenhäuser und öffentliche Gesundheitsversorgung fordern, der die Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, der Installation von Klimaanlagen oder Gleichwertigem, und dem Ausgleich der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich bei diesen Temperaturen beinhaltet, finanziert aus den Taschen der Bosse und des Staates. In diesem Zusammenhang müssen auch die Sozialproteste, die aktuell von Linkspartei und DGB-Gewerkschaften vorangetrieben werden, diese Forderungen aufnehmen und für den Aufbau einer großen Bewegung für die Rechte der Arbeiter:innen kämpfen.
Was wir brauchen ist Hitzefrei und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Ab einer Temperatur ab 30 Grad am Arbeitsplatz (oder im Freien) muss ein gesetzliches Recht auf Arbeitszeitverkürzung oder bezahlte Freistellung gelten. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, sondern müssen von den Gewinnen der Konzerne getragen werden. Zudem müssen wir für ein sofortiges, staatlich finanziertes Klimatisierungsprogramm unter Arbeiter:innenkontrolleckämpfen. Alle Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel müssen unverzüglich mit modernen, umweltfreundlichen Kühlsystemen ausgestattet werden.
Krankenhäuser und Pharmaunternehmen gehören in die öffentliche Hand. Nur die direkte demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten wird die Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen der Massen entsprechend organisieren.
