Wahlen in München: die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Opposition

Gemeinsam als Palästina Spricht (PS) und Revolutionäre Internationalistische Organisation mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse hatten wir im November zu einer Veranstaltung eingeladen, um über die Bildung einer unabhängigen Alternative zu den Kommunalwahlen zu diskutieren: antikapitalistisch und palästinasolidarisch. Die Teilnahme von 80 Personen hat gezeigt, dass es ein Interesse an der Idee gibt.

Wir haben uns dennoch gegen einen Antritt entschieden – zugleich denken wir, dass wir einige wichtige Diskussionen führen konnten, die wir mit der Palästinabewegung und der Münchner Linken fortsetzen wollen, mit einem Vorschlag: den Aufbau einer Verteidigung gegen den Rechtsruck. 

Weshalb wir nicht selbst antreten

Für uns sind Wahlen kein Selbstzweck. Unsere Teilnahme an den Bundestagswahlen im Februar 2025 erlaubte uns, mit tausenden Menschen ins Gespräch zu kommen über unser Programm und Dutzende für eine Organisierung anzusprechen. Die zentrale Frage ist, ob es mit den Wahlen möglich ist, revolutionäre Positionen bekannter zu machen und eine Verankerung an Orten wie Unis und Betrieben zu stärken. 

Bei den Stadtratswahlen gibt es hohe bürokratische Hürden, die dazu führen, dass sich kleine Organisationen im schlimmsten Fall im Dschungel der Wahlformalitäten verlieren und von anderen politischen Aktivitäten ablenken: 1.000 Menschen müssen in wenigen Wochen unter anderem im Rathaus unterschreiben. Es ist klar, dass wir gegen diese undemokratischen Beschränkungen sind – wir denken auch, dass alle Menschen, die in München leben, das Wahlrecht haben müssen. Die Zahl der Unterschriften zu erreichen, ist nur möglich, wenn sich mehrere Organisationen zusammenfinden – was einen intensiven Programmprozess und umfangreiche organisatorische Planung voraussetzt.

Einen solchen Prozess sauber zu führen ist eine große Herausforderung. Es galt abzuwägen, ob sich der Aufwand lohnen würde. Die Perspektive, eine Liste mit Verbündeten entwickeln zu können, sahen wir vor allem mit dem Aufschwung der Palästinabewegung im September: Die Global Sumud Flotilla und der Generalstreik in Italien nahmen realen Einfluss auf das politische Weltgeschehen. In Berlin demonstrieren 100.000 Menschen, auch mit dem Aufruf der Linkspartei, die sich zuvor zurückhaltend zu Palästina äußerte. 

Zusammen mit Palästina Spricht entwarfen wir eine Petition für die Verteidigung der Flotilla. Inhaltlich betonten wir darin die Rolle der Arbeiter:innen bei der Beendigung des Genozids und im Kampf gegen die Repression – mit den Streikaufrufen ausgehend von den italienischen Häfen oder der humanitären Unterstützung durch die Gesundheitsbeschäftigten. Wir betonten dabei die unabhängige Rolle der Arbeiter:innenklasse.

In der gleichen Logik halten wir es für notwendig, auch in München eine Opposition gegen die Stadtpolitik von Rot-Grün, die Kriminalisierung der Palästinabewegung und den Rechtsruck zu entwickeln: eine von Staat und Konzernen unabhängige und klar antikapitalistische Kraft, die sich auf soziale Bewegungen, Streiks und Proteste stützt und diese weiterentwickelt. Am Ende hat die Zeit nicht gereicht, um diese Diskussionen mit möglichen Verbündeten bis zum Ende zu führen, weshalb wir uns gegen den Wahlantritt entschieden haben – die Diskussion wollen wir aber fortführen.

Für eine antikapitalistische und palästinasolidarische Opposition in München

Die Stadtpolitik von SPD und Grünen sowie die Landespolitik von CSU und Freien Wählern sind sich darin einig, die Palästinasolidarität zu kriminalisieren. Sie stehen für Aufrüstung und Kürzungen im Sozialen, Gesundheit, Bildung und Kultur. Wir brauchen eine Stimme gegen den Rechtsruck und gegen die Klüngelei der großen Parteien mit den Konzernen. 

Die Linkspartei verspricht ein „München für alle“. Wir teilen einige ihrer Forderungen, etwa nach dem Ende der Sozialkürzungen. Dafür demonstrieren wir gemeinsam mit ihren Mitgliedern – auch für Palästina und gegen die AfD. Wir haben aber eine andere Strategie, die die Selbstorganisierung im Kampf für ein sozialistisches Programm in den Vordergrund stellt, wie die entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne.

In der Debatte kam die Frage auf, ob wir mit der Münchner Liste für Frieden und Gerechtigkeit einen Wahlantritt versuchen sollten, getragen unter anderem von der DKP und der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe. Deren Programm setzt Schwerpunkte auf Palästina, Wohnen, Gesundheit, Klimagerechtigkeit und Mitbestimmung. Wir konnten aber keine konsequent antikapitalistische Logik bei ihnen sehen: Statt der Enteignung der Rüstungskonzerne und Umstellung der Produktion unter Kontrolle der Arbeiter:innen sprechen sie sich für die Besteuerung aus. Das würde Waffenhersteller nicht konfrontieren, sondern die Stadt München würde vom Krieg profitieren. An anderer Stelle fordert ihre Liste mehr Mitbestimmung, etwa durch die Stärkung der Bezirksausschüsse – aber keine Logik der Selbstorganisierung der Arbeiter:innen. Eine ähnliche Diskussion kam gegenüber Mera 25 auf, die zum Beispiel auf zufällig ausgeloste Bürger:innenräte setzen wollen.

Wir denken, dass es hingegen eine Massenbewegung braucht, gegen den Rechtsruck, die Aufrüstung und die Kürzungspolitik. Sie muss sich auf die Selbstorganisierung in Schulen, Unis und Betrieben stützen. Einen Wahlantritt hätten wir dazu genutzt, diese Organisierung voranzutreiben. Als Klasse Gegen Klasse stellen wir hier einige Grundzüge vor, die wir weiter diskutieren wollen:

1. AfD zerschlagen:
Es kann keine „Brandmauern“ mit Parteien geben, die selbst rassistische Hetze betreiben. Wir brauchen eine Massenbewegung gegen Rechts, die sich auch gegen Militarismus und Kürzungspolitik stellt.

2. Wohnungsnot stoppen – Dawonia enteignen:
Der Stadtrat wird Dawonia und Co. nicht freiwillig enteignen. Es braucht eine Massenbewegung, die ihn dazu zwingt.

3. Öffentlichen Dienst verteidigen:
Wir brauchen eine Bewegung für den öffentlichen Dienst: Führen wir Streiks und Proteste gegen Kürzungen, Rechtsruck und Militarismus zusammen.

4. Bildungsstreiks gegen Wehrpflicht:
Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. Wir wollen uns dagegen wehren. Wir brauchen Streiks von Schüler:innen, Studierenden und Lehrkräften gegen die Wehrpflicht und Aufrüstung.

5. Palästinasolidarität verteidigen:
Die Palästinabewegung ist bundesweit und in München starker Hetze ausgesetzt. Kritik an Israel wird pauschal als Antisemitismus diffamiert. Wir wehren uns gegen jede Kriminalisierung.

6. Gegen die Macht der Konzerne:
Die Politik von SPD, Grünen bis CSU ist eng verbunden mit den Interessen der großen Unternehmen. Statt der Herrschaft der Konzerne wollen wir die demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten.

Wie weiter? Verteidigung gegen den Rechtsruck organisieren!

Eine Bewegung gegen Rechtsruck, Repression, Aufrüstung und Kürzungen erfordert die vereinte Aktion aller linken Kräfte und der Gewerkschaften. Wir möchten daher vorschlagen, an Schulen, Unis und Betrieben Aktionskomitees zu bilden. Mit ihnen können wir zum nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März sowie gegen den AfD-Parteitag im Juli in Erfurt mobilisieren und die Palästinasolidarität verteidigen.

Unseren vollständigen Aufruf dazu lest ihr hier: Brief an Die Linke München: Bauen wir eine Verteidigung gegen den Rechtsruck auf!

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