Wahlen in Chile: Die Regierung verliert, die Rechte schreitet voran
In Chile fand am 17. November die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Jeanette Jara und José Antonio Kast ziehen in die Stichwahl am 14. Dezember. Die PTR trat mit einem antikapitalistischen Programm zur Wahl an.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile waren geprägt von einer geringen Wahlbeteiligung für die Regierung von Gabriel Boric, einem Einbruch der politischen Mitte und einem Vormarsch der Rechten im Parlament. Hervorzuheben ist auch Franco Parisi, der mit einem neuen Populismus überrascht, mit technokratischen, anti-establishment-orientierten Reden und dem Versprechen des individuellen Aufstiegs. Dieser Kandidat erzielte ein starkes Wahlergebnis in der Region Antofagasta, die als Zentrum des Bergbaus und der Industrie bekannt ist.
Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei Chiles (PC) mit 26,8 Prozent und José Antonio Kast von der Republikanischen Partei (PR) mit 23,9 Prozent liegen auf nationaler Ebene an erster und zweiter Stelle. An dritter Stelle liegt Franco Parisi von der Partido de la Gente (PDG) mit 18,41 Prozent und an vierter Stelle Johannes Kaiser von der Partido Nacional Libertario (PL) mit 13,87 Prozent.
Als erste Analyse können wir mit einigen politischen Definitionen beginnen. Zunächst einmal handelt es sich eindeutig um einen herben Rückschlag für die Regierung. Der Abstand zwischen der Kandidatin der Regierungspartei Jeannette Jara (PC) und José Antonio Kast von der Partido Republicano ist sehr gering. Die Partido Republicano ist eine extrem rechte Partei, ideologische Erbin der Pinochet-Diktatur und Verfechterin reaktionärer Politik, die soziale Rechte wie das Streikrecht einschränkt und sich gegen Frauenrechte und Feminismus positioniert.
Die Medien selbst sagen bereits voraus, dass die zweite Runde für die Regierung sehr schwierig werden wird, und das ist keine Kleinigkeit. Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei teilt die historische Strategie, sich in das chilenische politische System zu integrieren, sich mit den Großunternehmen zu versöhnen und Vereinbarungen mit der Rechten oder der Wirtschaftselite voranzutreiben, anstatt sie zu konfrontieren. Das Setzen auf ein „sozialdemokratisches” Programm und die Einheit mit der alten politischen Mitte der Concertación war jedoch ein Fehlschlag.
Laut La Izquierda Diario Chile, das Schwestermedium von Klasse Gegen Klasse, ist die politische Situation von einer asymmetrischen Polarisierung geprägt. Das heißt, es handelt sich um eine Polarisierung, die sich im Rahmen einer umfassenderen organischen Krise nach rechts verschiebt. In diesem Rahmen verlieren Institutionen, traditionelle Parteien und historische Projekte des Kapitals ihre Führungsfähigkeit und Konsensfähigkeit. Mit einer Stichwahl zwischen einer Aktivistin der Kommunistischen Partei und einem erklärten Pinochetisten wie Kast bleibt die Polarisierung bestehen, wenn auch abgeschwächt gegenüber der Prognose einiger Analyst:innen, die den Nationallibertären Kaiser für stärker hielten, als er sich tatsächlich zeigte.
Vor den Wahlen am 17. November hatten verschiedene Umfragen die Idee des „Kaiser-Phänomens” etabliert, das die extremste Rechte repräsentiert, aber sein Endergebnis lag bei lediglich 13,87 Prozent.
Die eigentliche Überraschung war das Wahlergebnis von Franco Parisi, der landesweit fast 19 Prozent erreichte. Mit einem populistischen Diskurs, der sich auf wirtschaftliche Maßnahmen wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Windeln konzentrierte, gelang es Parisi, eine breite Wähler:innenschaft anzusprechen, verstärkt durch seine Position zur Kürzung der Gehälter von Spitzenbeamten, zur Förderung von Hypothekenkrediten in Pesos und zur Ermöglichung der Selbstausleihe von Geldern aus individuellen Rentenkonten. Parisi verband eine linkspopulistische Wirtschaftspolitik mit einem rechtspopulistischen Ansatz in Fragen der Sicherheit und Migration und schien damit die Unzufriedenheit dort zu nutzen, wo die Regierung keine Antworten hatte.
Ein weiteres wichtiges politisches Merkmal dieses Wahlzyklus ist der Niedergang der traditionellen Mitte, der sich auch im niedrigen Wahlergebnis der ehemaligen Arbeitsministerin Evelyn Matthei (13,70 Prozent) ausdrückkte. Die alten Vertreter:innen des Establishments schaffen es nicht mehr, weite Teile der Bevölkerung zu überzeugen.
Diese Entfremdung ist kein Einzelfall: Sie ist Teil der Repräsentationskrise, die das politische System durchläuft und die in ihrer strukturellen Dimension Ausdruck einer organischen Krise ist, in der die Kapitalist:innen nicht mehr in der Lage sind, ein Projekt zu formulieren, das die gesamte Gesellschaft ordnen kann.
Die Polarisierung bleibt jedoch bestehen. Dass sich das Phänomen Kaiser nicht wie in den Umfragen vorhergesagt ausgebreitet hat, bedeutet nicht, dass die Polarisierung verschwunden ist. Das Wahlergebnis selbst bestätigt dies. Darüber hinaus wird die Republikanische Partei von José Antonio Kast zur stärksten Kraft in der Abgeordnetenkammer.
Kast seinerseits muss sich um die Basis von Kaiser bemühen, die er geradezu loswerden wollte, um sich zu „mildern” und zu einer politischen Alternative zu werden. Er muss auch den Dialog mit der Basis von Evelyn Matthei aus dem traditionellen rechten Lager Chiles suchen, die viel mehr „Mitte” und „Konsens” zu sein scheint als José Antonio Kast.
Die Rechte in Chile auf dem Vormarsch: Welche politische Alternative brauchen wir?
Vor vier Jahren, nach den Unruhen in Chile, hatte die Regierung von Gabriel Boric von der Frente Amplio mit dem Versprechen die Wahl begonnen, die extreme Rechte zu besiegen und dem Vormarsch des „Faschismus” entgegenzutreten. Doch kurz vor Ende seiner Amtszeit sind es gerade die Rechte und die extreme Rechte, die an Stärke gewinnen. Denn Boric, der sich auf die sozialen Bewegungen berief und tiefgreifende Veränderungen versprach, schlug einen Kurs ein, der der traditionellen Mitte-Links-Politik nahekam, und enttäuschte damit seine eigene linke soziale Basis. Er hat Gesetze zur Sicherheit und sozialen Kontrolle gegen Migrant:innen und indigene Völker, gegen Proteste, zum Schutz der Polizei und zur Förderung der Repression, zur Förderung der Plünderung natürlicher Ressourcen und vieles mehr vorangetrieben.
Daher ist eine Debatte erforderlich, um Lehren aus diesem Ergebnis zu ziehen und darüber nachzudenken, welche Alternative die Arbeiter*innen und die Jugend brauchen.
Die Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) in Chile, Schwesterorganisation der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), konnte am 17. November in mehreren Städten zur Wahl antreten und dabei insgesamt 64.000 Stimmen erlangen. Ihr Ziel war es, eine unabhängige, antikapitalistische und sozialistische Alternative der Arbeiter:innenklasse zu schaffen, die eine eigene Stimme in diesen Wahlen hatte und die Kämpfe von unten vereinen konnte. Die PTR trat in kleinen Städten wie Arica an, wo die Liste mit einem Lehrer an der Spitze 2.965 Stimmen (2,18 Prozent) erhielt. In Antofagasta erhielt die Liste 13.883 Stimmen (4,26 Prozent). Dort bestand die Liste unter allem aus Arbeiter:innen des regionalen Krankenhauses. In Valparaíso erhielt die Liste 7.674 Stimmen (1,37 Prozent) und stach durch die Kandidatur eines Gewerkschaftsführers von Starbucks zusammen mit Lehrerinnen hervor. Und in verschiedenen Gemeinden von Santiago erhielt die Liste insgesamt 39.963 Stimmen. Dort versammelte die PTR Lehrer:innen, Industriearbeiter:innen, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen auf ihrer Liste, zusätzlich zu den landesweiten Anführer:innen der PTR, Dauno Totoro, Fabian Puelma und Barbara Brito.
Gegenüber eines Regimes, das die Krise verwalten will, ohne die Interessen der Großkapitalist:innen in Frage zu stellen, zielt die Strategie der PTR darauf ab, die Protagonistenrolle der Arbeiter:innen, Studierenden und Frauen auf der Straße wiederherzustellen, als einzigen wirklichen Weg zur Bekämpfung der Angriffe der wirtschaftlichen und politischen Macht.
Die PTR ist eine Organisation, die in Fabriken, Schulen, Universitäten und Stadtvierteln präsent ist. Sie verteidigte die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse in der aktuellen Situation und setzte sich für ein Programm ein, um dem Chile des Kapitals entgegenzutreten, das sich darauf konzentriert, die Forderungen der Arbeiter:innenklasse in den Mittelpunkt zu stellen. Sie forderte Maßnahmen wie der Enteignung strategischer Ressourcen wie Kupfer, Lithium und Energie unter der Verwaltung der Arbeiter:innen, um die Prioritäten des Landes umzukehren und den Reichtum in den Dienst der Bedürfnisse der Bevölkerung zu stellen und nicht in den Dienst der Profite einer Handvoll Kapitalist:innen.
Die PTR kämpft für den Aufbau einer politischen Organisation, die eine Regierung der Arbeiter:innen in offenem Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, und für eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage von Selbstorganisation und demokratischer Planung von unten.
