Waffenbeschränkungen nach Israel: Ein Sieg der Palästina-Bewegung
Dass die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen nach Israel beschränken musste, liegt am öffentlichen Druck, meint die Aktivistin A. aus der Palästina-Bewegung. Wir teilen ihren Gastbeitrag.
Ohne die regelmäßigen Proteste hier in Deutschland wäre die öffentliche Wahrnehmung dessen, was in Palästina geschieht, eine ganz andere. Während Medien und Politik über Monate hinweg eine einseitige Linie gefahren sind, war es vor allem die Palästina-Solidaritätsbewegung, die durch ihre kontinuierliche Präsenz überhaupt erst Aufmerksamkeit gemacht und aufgeklärt hat. Ich bin überzeugt, dass die aktuelle Statistik – dass rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen weitere Waffenexporte nach Israel sind – direkt mit dieser Bewegung zusammenhängt. Sie war die treibende Kraft in der öffentlichen Meinungsbildung.
Bisher konnte sich Merz politisch immer wieder entziehen – unter Verweis darauf, dass die Genozid-Vorwürfe zwar plausibel, aber noch nicht gerichtlich bestätigt seien. Das Argument des „Kampfs gegen den Terror“ wurde damit gestützt, um Waffenlieferungen zu legitimieren. Doch spätestens mit der öffentlich bekannt gegebenen Umsetzung von Netanjahus Vision eines „Groß-Israels“ ist klar: Es geht nicht um Sicherheit oder Terrorabwehr – es geht um territoriale Expansion. Unter diesen Bedingungen wird jede weitere politische oder militärische Unterstützung nicht nur moralisch und politisch unhaltbar, sondern möglicherweise auch rechtlich relevant.
Merz hat deshalb durchaus ein Interesse daran, gerade noch die Kurve zu kriegen – er will sich politisch nicht völlig ins Aus schießen. Die deutsche Reputation hat weltweit stark gelitten und Merz versucht jetzt schlicht, seinen eigenen Nacken zu retten. Gleichzeitig besteht natürlich ein Interesse daran, dass Israel sich nicht weiter international isoliert. Bisher konnte Israel weitermachen wie gehabt, aber mit den neuen Eskalationsplänen muss jetzt ein Kurswechsel erfolgen.
Israel verliert zunehmend an internationalem Rückhalt, und Deutschland hat ein strategisches Interesse daran, dass das zionistische Projekt nicht völlig untergeht. Was wir gerade beobachten, ist eine Form von Schadensbegrenzung.
Der Stopp der Waffenlieferungen betrifft nur zukünftige Exporte. Bereits beschlossene Lieferungen laufen weiter. Die Schlinge wird immer enger! Und ja, man sollte es auch als Erfolg für die Bewegung buchen, aber es ist Schadensbegrenzung der Regierung. Sie will Gemüter besänftigen, um sich selbst nicht politisch zu isolieren.
Die bisherigen Proteste waren wichtig, aber sie sind nicht die Lösung. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird bald wieder abflauen – das wissen auch diejenigen, die jetzt minimal auf Druck reagieren.
Deshalb müssen wir weitermachen und den Druck erhöhen: durch die Organisierung von Arbeiter:innen, durch Streiks in Produktionsfirmen, in den Lieferketten, an Häfen, bei Transportunternehmen. Das ist jetzt zentral. Viele der politischen Signale zielen darauf ab, die eigene Bevölkerung zu besänftigen – in der Hoffnung, dass der Widerstand abnimmt. Aber genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dranbleiben – und weitermachen.
