Waffen der Kritik stärkste Kraft an der FU: Wie weiter nach der Stupa-Wahl?
Waffen der Kritik ist bei den Studierendenparlamentswahlen an der Freien Universität die stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit allen, die für uns gestimmt haben, wollen wir Schritte gehen, um die Bewegung aufzubauen, die wir brauchen, um die Wehrpflicht und die Kürzungen zurückzuschlagen und eine wirklich freie Universität zu erkämpfen.
Das erste Mal in der Geschichte von Klasse Gegen Klasse sind wir die stärkste Kraft bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der FU geworden. Für uns ist das ein Auftrag, gemeinsam mit allen, die uns gewählt haben, und allen Studierenden, Jugendlichen und Arbeiter:innen eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen Merz und den Militarismus stellt, und gegen die Kriege der Reichen unsere Zukunft zu erkämpfen.
Denn für uns ist die Uni ein Ort, an dem und von dem heraus wir Kämpfe führen wollen. Das Studierendenparlament ist hierbei eine Möglichkeit durch Anträge und Debatten wichtige Schwerpunkte zu setzen. Aber die notwendige Veränderung werden wir nur erreichen, wenn wir eine wirklich andere Uni erkämpfen, an der jede Person eine Stimme hat, wo Lehrende und Lernende die Lehr- und Lerninhalte bestimmen und die von den Studierenden und allen Beschäftigten der Uni kontrolliert wird.
Dass das dringend notwendig ist, zeigt die aktuelle Situation am Anthropologie-Institut: Über hundert Studierende des Instituts stellen sich hinter die Forderungen von BDS FU und wollten im Rahmen einer Vollversammlung darüber diskutieren, dass das Institut seine Verbindungen zu israelischen Forschungseinrichtungen abbricht. Dass die Uni kein demokratischer Ort ist, zeigt sich hier: Zwei Professor:innen stimmten gegen die studentische Resolution im Institutsrat – wo wie in allen wichtigen Unigremien die Professor:innen immer die absolute Mehrheit der Stimmen haben. Die Veröffentlichung ihrer Namen – öffentlich einsehbar im Sitzungsprotokoll – seitens der Studierenden würde eine vertrauensvolle Diskussion verunmöglichen. Die Leitung des Instituts sagte die geplante Vollversammlung ab. Die Studierenden und auch studentische Beschäftigte und wissenschaftliche Mitarbeitende ließen sich davon nicht beeindrucken und versammelten sich vor der Mensa und kämpfen für eine richtige Vollversammlung an ihrem Institut.
Freiheit für Palästina! Abbruch aller Beziehungen mit Israel! USA, NATO und Israel raus aus dem Iran!
In den letzten Jahren haben wir immer wieder Kundgebungen, Besetzungen und Protestcamps gegen den Genozid in Gaza an der FU organisiert. Ziegler und seine Kolleg:innen der anderen Unipräsidien haben in gemeinsamer Aktion mit Politik und Polizei hunderte Studierende angezeigt und vor Gericht gestellt. Die Repression gegenüber propalästinensischen Aktivist:innen findet weltweit weiterhin statt, so ist auch der französische Eisenbahner Anasse Kazib von unserer Schwesterorganisation Revolution Permanente angeklagt. Gegen Berufsverbote, Festnahmen auf dem Campus und jede Repression stellen wir uns international, denn wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen. Unser Protest für ein freies Palästina geht weiter, so lange, bis Palästina frei ist. Egal, wie oft sie uns anzeigen: Die Studierenden und Beschäftigten der FU werden nicht aufhören sich weiter für einen Abbruch der Beziehungen der FU mit israelischen Forschungseinrichtungen einzusetzen. Wir unterstützen die BDS FU Initiative und die Studierenden des Anthropologie-Instituts in ihrem Kampf für ein Institut, wo die große Mehrheit der Uniangehörigen entscheiden, mit wem und wie geforscht und kooperiert wird. Dass Entscheidungen von Professor:innen getroffen und gekippt werden können, ist leider keine Ausnahme, sondern die Regel: Wir stehen für ein Ende der professoralen Mehrheit!
Nein zur Wehrpflicht und Kriegsforschung! Gemeinsame Streiks an Unis, Schulen und Betrieben!
Für uns ist klar, dass die Bundeswehr nichts auf dem Campus zu suchen hat. Deshalb werden wir in das Studierendenparlament Anträge einbringen, für das Verbot von Bundeswehr-Werbung an der FU und für eine vollständige, von Studierenden und Beschäftigten kontrollierte Zivilklausel, die Dual Use ausschließt.
Angesichts des Veteranentags organisieren die Schulstreikenden gegen die Wehrpflicht Aktionstage, die wir auch an die FU bringen wollen. Die Militarisierung betrifft uns alle, nicht nur die Schüler:innen, und deshalb wollen wir die Aktionstage an die Uni holen. Aber dabei bleiben wir nicht stehen: Ende Mai waren wir aus ganz Deutschland unsere Schwestergruppe Le Poing Levé in Paris besuchen, wo bei einem antiimperialistischen Event und Workshops hunderte Schüler:innen und Studierende zusammengekommen sind, um sich gegen Militarisierung und Imperialismus zu organisieren. Die Schulstreiks sind nur der Beginn, wir brauchen eine europäische Jugendbewegung gegen ihre Kriege und müssen die Streiks ausweiten: nicht nur den Unterricht oder die Vorlesung bestreiken, sondern auch die Betriebe und Fabriken.
Wir zahlen nicht für ihre Kriege! Preisstopp und 2000 Euro BAföG für alle jetzt! Kürzungen zurückschlagen!
Forschungsministerin Dorothee Bär behauptet, Studierende seien in einer sehr „privilegierten Situation“. Dabei ist mehr als jede:r dritte Student:in von Armut betroffen. Die Regierung sagt, sie könne das BAföG nicht erhöhen, weil auch an anderen Stellen gekürzt werden müsse. Geplant war eine schrittweise Erhöhung, damit der BAföG-Grundbedarf dem Niveau der Grundsicherung angepasst wird. Nun sei das Geld nicht da, weil auch bei Pflegebedürftigen und beim Elterngeld gekürzt wird. Aber wir lassen uns nicht spalten zwischen Studierenden und Eltern, Azubis, Rentner:innen. Es darf keine einzige Kürzung geben – außer bei der Bundeswehr und der Polizei. BAföG und Ausbildungsgehalt müssen zum Leben reichen! Arbeitslose dürfen nicht sanktioniert werden. Das Geld ist da: Wir wollen es für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für Panzer und Drohnen. Während das TU-Hauptgebäude, und neuerdings auch die TU-UdK-Bib geschlossen wurden, will Rheinmetall im Wedding ein ehemaliges Autoteilewerk auf Munition umstellen und KNDS (die Herstellerfirma vom Leopard) überlegt das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde zu übernehmen, um da Panzer zu bauen.
Gemeinsam mit Studierenden der anderen Unis wollen wir in Sozialproteste und alle Antikürzungsdemos reintragen, dass wir nicht mitspielen bei Studienplatzstreichung, Prekarisierung, Outsourcing und Schließung und wir uns das Geld von dort holen, wo es mehr als genug vorhanden ist.
Deshalb stehen wir Seite an Seite mit den Streikenden an den Vivantes-Krankenhäusern. In ihrem seit über 50 Tagen andauernden Erzwingungsstreik fordern sie gleiches Geld für gleiche Arbeit, denn sie sind angestellt bei Tochterunternehmen des landeseigenen Klinikkonzern. Dieses Outsourcing spaltet die Kolleg:innen und betrifft vor allem migrantische Frauen in niedrigen Lohngruppen. Die Wiedereingliederung in den öffentlichen Dienst ist also auch eine antirassistische und feministische Forderung! Wir unterstützen den Streik gegen unseren gemeinsamen Gegner und sammeln für die Streikkasse und organisieren Solidaritätsdelegationen – vereint in unserem Kampf für Geld fürs Leben und Lernen statt Töten und Zerstören.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz kommt nächstes Jahr die verpflichtende Musterung und der Schritt zur Wehrpflicht ist nicht mehr weit. All diejenigen von uns, die einen deutschen Pass, einen männlichen Geschlechtseintrag haben und im „wehrfähigen Alter“ sind, sollen anfragen müssen, ob sie länger ins Ausland reisen dürfen. Ob die Aussetzung dieser Ausreisegenehmigungsregel rechtens war, wird geprüft und selbst wenn nicht, ist klar, dass Pistorius uns mit Zwang im Land behalten darf, wenn er und seine Bundeswehr das wollen. Parallel dazu werden dann Studienplätze gestrichen und die steigenden autoritären Maßnahmen spüren wir auch an der FU: Am OSI soll die Anwesenheitspflicht wieder eingeführt werden, die 2009/2010 durch die Kraft der Bildungsstreikbewegung abgeschafft wurde. Die Wiedereinführung wird zurecht von der FSI OSI als unsolidarisch und benachteiligend kritisiert. Dank studentischem Protest wurde die Beschlussfassung vertagt. Jetzt geht es darum, sich auf keinen Hinterzimmerdeal einzulassen, sondern die Anwesenheitspflicht komplett zu verhindern, indem wir großen, öffentlichen Protest und Versammlungen an der Uni organisieren und notfalls Schritte in Richtung eines Bildungsstreiks gegen die Anwesenheitspflicht gehen.
Für ein Stadtbild ohne Merz, AfD und Co.! Volle Staatsbürger:innenrechte für alle! Polizei raus aus den Unis!
Wir müssen uns gegen den Rechtsruck organisieren: Wir brauchen Versammlungen und Komitees, in denen wir offen diskutieren und gemeinsam entscheiden können. In gut einem Monat will die AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten. Aber wir widersetzen uns! Gemeinsam mit tausenden werden wir nach Erfurt fahren, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Dafür müssen wir unsere Kommiliton:innen und die Beschäftigten mobilisieren und überzeugen, denn wir müssen den Kampf gegen die AfD und Merz ausweiten und tagtäglich führen. Mit den anstehenden Wahlen im September ist die Notwendigkeit noch größer, dass wir uns selbst organisieren und auf keinen Politiker:innen vertrauen, die sich die Taschen mit hohen Diäten füllen und behaupten, vom Regierungssessel aus könne man die AfD aufhalten. Jede Abschiebung, jede rassistische Politik muss gestoppt werden, und zwar von einer Bewegung auf der Straße und in den Betrieben.
Organisiert euch mit Waffen der Kritik!
Dass wir die meisten Stimmen bekommen haben, zeigt, dass es unter den Studierenden Wut auf Merz und Bock auf wirklich tiefgreifende Veränderungen statt kosmetischen Reformen gibt. Aber der Erfolg ist relativ: Die Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament liegt mit circa 4 Prozent noch niedriger als im letzten Jahr und mehrere wichtige Hochschulgruppen oder Initiativen haben nicht kandidiert. Deshalb ist für uns klar, dass die Orte, wo wirklich demokratisch Entscheidungen getroffen werden, nicht die Stupa-Sitzungen sind, sondern Vollversammlungen.
Auch wenn das Studierendenparlament nicht ernsthaft als Studierendenvertretung funktioniert, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Stupa durch die Wahl und theoretisch die Kontrolle des AStA ein entscheidender Ort ist, wo die Ausrichtung der studentischen Vertretung beschlossen wird. Mit RCDS, Campusgrün und Jusos sind Kräfte im Stupa, deren Mutterparteien für all das stehen, wogegen wir uns hier positionieren. Über Jahre hat der AStA eher als Dienstleister statt als politische Vertretung funktioniert. Mit den Angriffen der Merz-Regierung, wie jetzt dem Kippen der BAföG-Reform und mit den Sparmaßnahmen, wegen denen Gebäude schließen, muss sich das ändern. Durch die Gründung der Hochschulbaugesellschaft plant der Senat, dass die Unis in Zukunft ihre Gebäude vom Senat anmieten. Wie das bezahlt werden soll und was es für die Beschäftigten der technischen Bereiche der Hochschulen bedeutet, ist unklar.
Wir können also nicht friedlich im Sinne der Unileitung ein bisschen gegen Kürzungen protestieren oder beim „hochschulpolitischen Mandat“ stehen bleiben. Jetzt ist die Zeit, dass wir an der FU und an jeder Uni, jeder Schule aufstehen und uns zusammenschließen. Wir vertrauen dabei auf keine Präsident:innen und Parlamentarier:innen, die sich mit hohen Diäten ihre eigenen Taschen füllen. Die Kriegstreiber stoppen wir mit einer internationalen Bewegung von jungen Menschen und Arbeiter:innen Hand in Hand, die das ganze System über den Haufen wirft.
Dafür stehen wir als Waffen der Kritik: Krieg dem Krieg, bis der Frieden siegt.
Offene Treffen von Waffen der Kritik
Jeden 2. Mittwoch, 18 Uhr
Rosa & Karl, Sonnenallee 152, Berlin-Neukölln
